Masterarbeit. Master of Science. Sozialwirtschaft

demokratiepolitischer Wandel in den USA

Masterarbeit

zur Erlangung des akademischen Grades

Master of Science

im Masterstudium

Sozialwirtschaft

Eingereicht von:

Florian Haider Angefertigt am:

Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik BeurteilerIn:

Univ.-Prof.

Margitta Mätzke Ph.D.

Juni 2015

Eidesstattliche Erklärung

Ich erkläre an Eides statt, dass ich die vorliegende Masterarbeit selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst, andere als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt bzw. die wörtlich oder sinngemäß entnommenen Stellen als solche kenntlich gemacht habe. Die vorliegende Masterarbeit ist mit dem elektronisch übermittelten Textdokument identisch.

Linz, im Juni 2015 _________________

Florian Haider

Abstract

Das viel diskutierte Werk „Capital in the Twenty-First Century“ des Ökonomen Thomas Piketty stellt den Ausgangspunkt der Arbeit da. Piketty weist auf eine divergierende ökonomische Entwicklung hin. Dabei stechen die USA mit einer hohen sozialen Ungleichheit hervor, die eine nähere Betrachtung bedeutsam macht.

Hierbei wird die Analyse um die Konstellation der Mittelschicht, sowie den für die Umverteilung konzipierten Wohlfahrtsstaat, erweitert. Es zeigt sich dabei eine schwindende Mittelschicht, sowie einen für den Ausgleich ökonomischer Disparitäten immer unzureichenderen Wohlfahrtsstaat. Diese drei Phänomene werden als Symptome einer „defekten“ Demokratie charakterisiert, die aus einem demokratiepolitischen Wandel nach der Zeit der „Trente Glorieuses“

hervorgegangen ist. Die Gewerkschaften verlieren an Bedeutung und die wirtschaftlichen Eliten erlangen Omnipotenz. Und eine neokonservative Ideologie spaltet die politische Landschaft und polarisiert das politische Etablissement. Es zeigt sich ein intendierter politischer Wandel, der von einer wirtschaftlich- neokonservativen Elite seinen Ausgang hat. Hierbei wird die Demokratie unterminiert, sowie die umverteilenden Eingrife des Staates als totalitär bezeichnet und der Markt als oberste Steuerungsinstanz etabliert. Dieser Wandel mit der einhergehenden Marginalisierung des Staates ließ auch Obama's Wirken verblassen, da die AmerikanerInnen das staatliche Leistungsspektrum nicht mehr realisieren.

Aus europäischer Sicht darf es keineswegs eine Ausblendung dieses Faktums geben, denn in Europa lässt sich ein Wandel im Denken über den Wohlfahrtsstaat Richtung einer stärkeren Individualisierung vernehmen. Für den vielzitierten

„Change“ braucht es wieder einen präsenten Staat, der in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt, sowie die Bewusstmachung der Menschen, dass sie keinem Determinismus unterworfen sind, sondern es ihnen obliegt, unter welchen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sie ihr Dasein fnden.

Inhaltsverzeichnis

Abstract...3

Inhaltsverzeichnis...4

Abbildungsverzeichnis...6

1. Einleitung und Problemstellung...7

2. Die „defekte“ Demokratie und ihre Symptome...17

2.1. Increasing Inequality...17

2.1.1. Ungleichheit auf der Metaebene...17

2.1.2. Historische Betrachtung...19

2.1.3. Die Struktur und Entwicklung der Ungleichheit in den USA...21

2.2. Declining Middle Class...28

2.2.1. Versuch einer Defnition...28

2.2.2. Die Situation der Mittelschicht in den USA...31

2.3. Dualizing Welfare State...36

2.3.1. Die Politik der Dualisierung...37

2.3.2. Vergleichende Darstellung der Dualisierung...38

3. Demokratiepolitischer Wandel als Erklärungsversuch...43

3.1. Organisation als Machtressource...43

3.1.1. Der Aufstieg und Fall der ArbeiterInnenschaft...44

3.1.2. „Business an die Macht!“...53

3.2. Die politische Polarisierung...59

3.2.1. Begrifsbestimmung...59

3.2.2. Die Entstehung und Entwicklung der Polarisierung in den USA...61

3.3. Die Prädestination der Mehrheitsdemokratie?...70

3.3.1. „Lijphart in a Nutshell“...70

3.3.2. Mehrheits- vs. Konsensusdemokratie...72

4. Barack Obama's Wirken...77

4.1. Die Antrittsrede im Jahr 2009...77

4.2. Die unsichtbaren Taten...78

5. Fazit und Ausblick...82

6. Literaturverzeichnis...86

6.1. Printmedien...86

6.2. Internetquellen...88

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Grafsche Darstellung der These/Argumentation der Arbeit...9 Abbildung 2: Unterschiedliche Ausprägungen von Einkommenskonzentration...21 Abbildung 3: Unterschiedliche Ausprägungen von Vermögenskonzentration...23 Abbildung 4: Entwicklung der Einkommensungleichheit in den USA

von 1910-2010...26 Abbildung 5: Entwicklung der Vermögensungleichheit in den USA

von 1810-2010...27 Abbildung 6: Anteil am Gesamteinkommen nach Transferleistungen und Steuern,

1979 und 2007...32 Abbildung 7: Wachstum der Einkommen (infationsbereinigt) nach Steuern und

Transferleistungen von 1979 bis 2011...33 Abbildung 8: Durchschnittliche Diferenz des Bruttogehalts zwischen InsiderInnen

und OutsiderInnen (vor Steuern und Transferleistungen)...39 Abbildung 9: Einkommensunterschiede zwischen InsiderInnen und OutsiderInnen

(vor und nach Steuern und Transferleistungen)...40 Abbildung 10: Anteil der ArbeiterInnen in Gewerkschaften in den USA und

Kanada, 1920-1990...52 Abbildung 11: Durchschnittliche Bundessteuersätze von 1979 bis 2005...63 Abbildung 12: Bedeutende Unterschiede von DemokratInnen und

RepublikanerInnen von 1952 bis 2008...64 Abbildung 13: Mehrheits- und Konsensusdemokratie...71

„[…] a key characteristic of demo cracy is the continuing responsiveness of the government to the preferences of its citizens, considered as political equals.“

Robert Dahl: Polyarchy 1971: 1

1. Einleitung und Problemstellung

Die in den letzten ein, zwei Jahren verstärkt aufkommende Debatte über steigende Ungleichheit ist wohl dem französischen Ökonomen Thomas Piketty zu verdanken, der mit seinem Werk „Capital in the Twenty-First Century“ das bestehende Wissen über steigende Ungleichheit durch eine systematische Sammlung von unzähligen Daten zu bekräftigen vermochte. Doch soll es in dieser Arbeit nicht zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Werk Pikettyʹs kommen, die sich mit seiner methodischen Vorgehensweise auseinandersetzen will und so über die Methodologie refektieren möchte. Vielmehr war sein Werk Anstoß, sich mittels dieser Arbeit diesem überaus brisanten gesellschaftlichen Phänomen zu widmen.

Ob nun die Arbeit Pikettyʹs mit kleinen methodischen Schwächen behaftet ist, wie es von einzelnen kritischen Stimmen dargelegt wurde, sei für diese Arbeit nicht von großer Dimension, denn die Tendenz, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich auftut, ist uns allgegenwärtig (vgl. Jean-Heuser 2014: online).

Infolge der Sensibilisierung für das Thema Ungleichheit durch Piketty, stellte sich dem Autor die logisch ableitbare Frage: Mit welcher Entwicklung ist die Mittelschicht konfrontiert? Denn wenn eine kleine elitäre Schicht mit einem überproportional hohen Vermögens- und Einkommenszuwachs beglückt wird, so muss doch zwangsläufg auch die Mittelschicht verlieren, denn vom Anteil des Kuchens der untersten Schichten ist nichts mehr zu holen, bis auf ein paar Krümel.

Dabei stößt man unweigerlich auf Diskussionen, die von der US-amerikanischen Politikwissenschaft geprägt werden. Dies rührt wahrscheinlich daher, dass unter anderem die Einkommensungleichheit in den USA gegenüber Europa noch erheblich höher ist (vgl. Piketty 2014: 324). Eine genaue Darlegung der Zahlen wird noch folgen, es soll hier nur einmal der Grund für die Auseinandersetzung mit

den USA aufgezeigt werden.

Die USA gehen einen überaus bedenklichen Weg in Richtung Feudalgesellschaft, in der eine kleine Klasse den Großteil an Vermögen sowie politische Macht besitzt.

Gleichwohl muss auf den regen politischen Austausch von kritischen Stimmen in den USA hingewiesen werden, denn es ist nicht so, dass sich die intellektuellen Eliten diesem Problem nicht bewusst wären. Diese regen Debatten um steigende Ungleichheit und schwindende Mittelschicht lassen sich auch im intellektuellen Flaggschif der amerikanischen Medienlandschaft wiederfnden, wenn der „New York Times“ Journalist Eduardo Porter Folgendes schreibt: „Americaʹs Sinking Middle Class“ (Porter 2013: online). Oder wie die Journalistin Suzanne Moore im Englischen „The Guardian“ schreibt: „The death of the middle class will undermine our democracy.“ (Moore 2013: online).

In der US-amerikanischen Politikwissenschaft sowie Wirtschaftswissenschaft steht dieses Problem schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung und fndet produktive Kritik, wie zum Beispiel bei Krugman (2009) sowie Hacker/Pierson (2010).

Und genau diese konstruktiven wissenschaftlichen Auseinandersetzungen machen es so wertvoll, sich mit den USA zu beschäftigen, denn in Europa nimmt man solche mannigfaltigen Diskussionen nicht wahr, was aber nicht heißen soll, dass Europa durch dessen stärkere wohlfahrtsstaatliche Prägung vor diesem Problem gefeit wäre, doch dazu später noch mehr.

Nach der Darlegung des Grundes für die Auswahl der USA kommt konsequenterweise die Frage auf, wie man sich mit diesem Problem auseinandersetzen will und was aufgezeigt werden möchte. Klar ist, dass sich die USA in eine bedenkliche Richtung entwickeln und sich der viel zitierte amerikanische Traum: „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ immer mehr als Mythos erweist, doch in dieser Fülle an wissenschaftlichen Beiträgen ist es zunächst keineswegs trivial, eine These für diese Arbeit zu generieren und den Lesenden zu vermitteln. Aus diesem Grunde soll die folgende grafsche Darstellung die Argumentation und These dieser Arbeit visualisieren und so die folgenden Arbeitsschritte leichter nachvollziehbar machen:

Abbildung 1 versucht mit einfachen grafschen Möglichkeiten die Grundintention der Arbeit ofenzulegen und damit zu einem besseren Verständnis der Arbeit beizutragen. Wie bereits erwähnt wurde, stellte sich nach der Lektüre Piketty's die Frage, mit welcher Entwicklung die Mittelschicht in den USA konfrontiert ist, wenn die Ungleichverteilung stetig voranschreitet. Nach den ersten Recherchen zeigte sich alsbald, dass sich die Intention der schwindenden Mittelschicht bewahrheitete, glaubt man den mannigfaltigen Forschungsarbeiten vieler PolitikwissenschaftlerInnen der USA, wie zum Beispiel Hacker und Pierson (2010).

Die Phänomene der steigenden Ungleichheit und der schwindenden Mittelschicht wurden schon kurz abgehandelt, nur fndet sich noch ein dritter Begrif in Abbildung 1 auf, den es zu konkretisieren gilt. Es handelt sich dabei um das Kuriosum des „Dualzing Welfare State“ (vgl. Emmenegger/ Häusermann/

Palier/ Seeleib-Kaiser 2012). Dem Wohlfahrtsstaat kommt in seiner Konstitution unter anderem die Aufgabe zu, Ungleichheiten durch umverteilende Maßnahmen abzuschwächen, um gesellschaftsfeindliche Folgen abzuwehren (vgl. Ullrich 2005).

Und da kommt das Konzept von „Dualization“ auf den Plan, dessen IdeengeberInnen von einer Entwicklung sprechen, in der viele Menschen kontinuierlich vom Wohlfahrtsstaat ausgeschlossen werden, und als OutsiderInnen bezeichnet werden, und nur mehr eine kleiner werdende Gruppe von InsiderInnen von den Leistungen des Wohlfahrtsstaates proftieren (vgl. Emmenegger/

Abbildung 1: Grafsche Darstellung der These/Argumentation der Arbeit

Increasing Inequality

Declining Middle Class

Dualizing Welfare State

„Defekte“ Demokratie Post-Demokratie

Demokratie á la Trente Glorieuses

?

Häusermann/ Palier/ Seeleib-Kaiser 2012).

Dieses Phänomen zeigt sich auch in Europa und anderen westlichen Industrienationen, dazu bedarf es nur der Betrachtung der wohlfahrtsstaatlichen Divergenzen zwischen dem männlich geprägten Industriesektor und dem weiblich geprägten Dienstleistungssektor, um die Dualisierung wahrzunehmen (vgl.

Palier/Thelen 2010).

In facto hätten durch politischen Willen ebenso die ArbeiterInnen des Dienstleistungssektors in den Genuss der InsiderInnen kommen können, doch wurden auf Veränderungen nicht reagiert. Jacob Hacker spricht dabei von „[…]

the problem of drift.“, das er folgend defniert:

„Over the last generation, across a wide range of areas, public ofcials have deliberately failed to update policy in the face of changing economic circumstances, allowing outcomes to drift away from a more equal equilibrium.“

(Hacker 2011: 36)

Nun wird evident, weshalb hier der Wohlfahrtsstaat im Sinne eines „Dualizing Welfare State“ in die Betrachtung miteinbezogen wird. Im Laufe der Arbeit wird dies These eines dualen Wohlfahrtsstaates noch näher erläutert, doch soll hier schon gesagt sein, dass durch diese Entwicklung immer weniger vom Wohlfahrtsstaat proftieren und dessen umverteilende Wirkung immer kläglicher wird.

Die drei zu erklärenden Phänomene sind vielfach in der Literatur zu fnden, doch soll hier gezeigt werden, dass alle drei einen gemeinsamen Hintergrund haben.

Es soll mit dieser Arbeit vermittelt werden, dass alle drei Größen Erscheinungen oder Symptome eines politischen Systems sind, das der Autor als „defekte“

Demokratie oder als Postdemokratie bezeichnen möchte. Dennoch soll mit dieser Arbeit nicht Rekurs auf das Werk „Postdemokratie“ von Colin Crouch genommen werden, der sich ebenfalls mit einem demokratischen Wandel beschäftigt (vgl.

Crouch 2008).

Hiermit sind wir auch beim entscheidenden Punkt. Wenn die drei genannten Erscheinungen als Symptome einer „defekten“ Demokratie gesehen werden und wir jedoch feststellen können, dass zu Zeiten der „Trente Glorieuses“, also ungefähr die Zeit von 1945 bis 1975, die Ungleichheit nicht anwächst sowie die

Einkommenszuwächse in den oberen und unteren Schichten ungefähr im Gleichschritt wachsen, so muss es hier andere Voraussetzungen gegeben haben (vgl.

Piketty 2014). Aus diesem Grund wollen wir rückblickend in diese Zeit von einer Demokratie à la Trente Glorieuses sprechen, das sich auch in Abbildung 1 entnehmen lässt. Allerdings soll hier nicht speziell auf diese Zeit eingegangen werden, sondern wir betrachten die Demokratie à la Trente Glorieuses als eine Art Black Box, die uns als Ausgangspunkt der Analyse dient.

Bevor es jedoch zur entscheidenden Frage dieser Arbeit kommt, soll zuerst noch auf eine problematische Gegebenheit hingewiesen werden, die aus Abbildung 1 nicht augenscheinlich ist, doch ein bedeutendes Momentum für die Brisanz dieser Auseinandersetzung darstellt. Zuvor wurden die drei auftretenden Phänomene oder die zu erklärenden Erscheinungen als Attribute einer als defekt bezeichneten Demokratie charakterisiert. Diese Sichtweise ist aber zu eindimensional, vielmehr sehen wir uns hier mit einer Rückkoppelung konfrontiert, denn steigende Ungleichheit und eine schwindende Mittelschicht stellen für eine Demokratie eine große Gefahr da, denn die VerliererInnen dieser Entwicklung werden sich irgendwann die Frage der Sinnhaftigkeit von demokratischen Wahlen stellen und diesem illustren Schauspiel fernbleiben. Zum Beispiel dröselt der amerikanische Ökonom Joseph Stiglitz dieses Problem von dieser Seite auf. Für ihn ist die Demokratie im höchsten Maße durch die steigende Ungleichheit in den USA gefährdet (vgl. Stiglitz 2013).

Auch der Wohlfahrtsstaat kann aus dieser Perspektive gesehen werden, wenn wir uns vor Augen führen, dass wohlfahrtsstaatliche Aktivität immer auch das Ziel hatte, Integrationsarbeit zu leisten und die BürgerInnen durch gezielte Leistungen an den Staat zu binden und konsequenterweise auch das demokratische System zu stärken (vgl. Mätzke 2011).

Nach dieser einführenden Darlegung zeigt sich, dass sich die USA in einer beklemmenden Lage befnden, da auf der einen Seite das politische System als Verursacher dieser gesellschaftlichen Entwicklung gesehen werden kann und auf der anderen Seite diese Entwicklung wieder negativ auf das politische Gebilde einwirkt.

Die USA sind augenscheinlich in einem Teufelskreis gefangen, der keineswegs einfach zu durchbrechen ist. Aber besinnt man sich auf das Primat der Politik, so ist auch dies als eine von Menschen modellierte Situation zu sehen, die sehr wohl geändert werden kann. In der Tat könnte die jetzige Entwicklung als

deterministischer Fortgang von Geschichte gesehen werden, deren man hilfos gegenübersteht. Oder man sieht wiederum die Politik mit einem hohen Maß an unkontrollierbaren Variablen konfrontiert, deren das politische System nicht Herr werden kann. Jedoch muss schon darauf verwiesen werden, dass es Prozesse gegeben hat und gibt, die nicht als hausgemacht bezeichnet werden können, sondern unter anderem auf eine steigende Globalisierung zurückzuführen sind (vgl.

Krugman 1994).

Sich allein mit dieser Art von Erklärung zu begnügen, wäre aber haltlos, denn wie wir sehen werden, spielen politische Strukturen immer und überall eine wichtige Rolle, seien die GegnerInnen eines starken Staates und die PredigerInnen eines freien Marktes auch noch so einfussreich, bedienen auch sie sich am politischen System um Gesetze zugunsten des Marktes zu verändern (vgl. Polanyi 1973).

Genau hier gilt es anzusetzen und aufzuzeigen, mit welchem Wandel das demokratische System der USA konfrontiert worden ist, und welche bedeutenden politischen Änderungen dazu geführt haben, dass nach der Zeit der „Trente Glorieuses“, das egalitäre ökonomische Wachstum zu einem immer ungerechteren Wachstum mutiert ist. Hierbei sind wir bei der These dieser Arbeit, die behauptet, dass sich im demokratischen System der USA ein Wandel vollzogen hat, der die USA zu einer anderen Art von Demokratie geformt hat. Ob sie nun als „defekte“

Demokratie oder als Post-Demokratie bezeichnet wird, ist hier nicht von Bedeutung. Von Relevanz ist vielmehr, dass dieser Wandel in vielerlei Hinsicht hausgemacht ist und unweigerlich zu steigender Ungleichheit und zum Schwinden der Mittelschicht führt, sowie schleichend den Wohlfahrtsstaat ausmanövriert.

Folgend stellt der demokratische Wandel in dieser Arbeit die erklärende Variable für die drei genannten Phänomene da.

Nach dieser breiten Diskussion über die These der Arbeit sollte nun auch klar sein, was die erklärenden und was die zu erklärenden Variablen sind. Indes muss darauf verwiesen werden, dass es als Akt der Unmöglichkeit erscheint, sich mit allen politischen Veränderungen auseinanderzusetzen, die sich als Einfuss nehmende Variablen für diese Entwicklung erweisen. Die Realität ist so vielfältig, dass es einer Fokussierung bedarf. Dieses Vorgehen ist in der Wissenschaft allgegenwärtig, wie es zum Beispiel auch in der Wohlfahrtsstaatsforschung anzutrefen ist, indem einerseits funktionalistische Ansätze sowie interessen- bzw.

konfikttheoretische oder auch institutionalistische Ansätze zur Erklärung der Entstehung des Wohlfahrtsstaates herangezogen werden (vgl. Lessenich 2012).

Faktisch ist das auch eine vereinfachte Sichtweise und der Wohlfahrtsstaat hat vielmehr in einem Zusammenwirken vielfältiger Kräfte seinen Ursprung, doch dient diese Aufdröselung der Veranschaulichung einer extrem komplizierten Realität.

Diese Gegebenheit ist den Sozialwissenschaften inhärent, es fnden sich keine deterministischen Gesetze, sondern vielmehr Ceteris-Paribus-Gesetze oder auch probabilistische Gesetze.

Da die These und die damit einhergehende Argumentation dieser Arbeit erhellt ist, geht es jetzt darum, die erklärenden Variablen dingfest zu machen und folglich den Wandel des demokratischen Systems zu schildern. Doch wie soll nun der Wandel ausgemacht werden, wenn sich die Realität als überaus komplex erweist und eine Fokussierung getrofen werden muss, um eine nachvollziehbare Erklärung gewährleisten zu können? In dieser Arbeit soll der Wandel anhand politischer Veränderungen ausgemacht werden, die vor allem in den USA von großer Bedeutung sind, oder anders ausgedrückt, die nach eingehender Betrachtung der Literatur als eigentümlich für das politische System der USA angesehen werden können. Natürlich können die genannten Indikatoren nicht nur für einen Wandel in den USA ausgemacht werden, doch fnden wir sie hier in einer sehr ausgeprägten Art und Weise.

Der Wandel soll anhand drei Argumentationslinien ausgemacht werden, und dabei soll zuerst auf den Wandel der Organisiertheit gesellschaftlicher Gruppierungen eingegangen werden. Dabei ist einerseits der Schwund an gewerkschaftlicher Organisation gemeint und anderseits die verstärkte Vernetzung von Industrie und Wirtschaft und deren Lobbyingbemühungen, die zu einer enormen Schiefage bezüglich Einfuss in Washington geführt haben. Jacob Hacker und Paul Pierson sprechen in diesem Zusammenhang auch von einem „Organized Combat“ (vgl. Hacker/Pierson 2010). Gewerkschaften haben augenscheinlich an Bedeutung verloren, jedoch kommt noch hinzu, dass im Gegenzug die Organisiertheit der wirtschaftlichen Eliten stieg und die damit entstehende Einfussnahme in Washington auf besorgniserregendes Ausmaß angewachsen ist.

Der MitgliederInnenrückgang der Gewerkschaften stellt einen dramatischen Verlust einer Machtressource der Mittelschicht sowie der unteren Schichten dar. Dieses aufkommende Gefühl der Nebensächlichkeit wurde auch in der ersten Amtszeit

Obamaʹs nicht ausgeräumt, so die Kritik von Bob Master, einen Gewerkschafter der USA (vgl. Master 2010). Man vernimmt die Entwicklung von einem politischen System des Miteinanders von Wirtschaft und ArbeiterInnenschaft, das von einem ausgeglichenen Verhältnis der Machtressourcen geprägt war, zu einem System der Disparität.

Der zweite Argumentationsstrang, der diesen Wandel charakterisiert, betrift ebenfalls ein Auseinanderdriften, oder wie wir es in der US-amerikanischen Literatur durch den Begrif „Polarization“ vermittelt bekommen. Darunter wird in den USA eine Entwicklung verstanden, in der sich vor allem die RepublikanerInnen immer mehr nach rechts bewegen und sich auf ihre konservativen Grundfesten einschwören, die DemokratInnen ihre Ausrichtung auf einer liberalen Basis beibehalten, und somit ein pragmatisches Miteinander immer schwieriger wird. Paul Krugman der 1953 geboren wurde und in einer Zeit aufwuchs, die hier als die Trente Glorieuses bezeichnet wird, gibt Folgendes über die damalige Zeit zur politischer Zusammenarbeit wieder:

„For most but not all of my youth there was broad consensus between Democrats and Republicans on foreign policy and many aspects of domestic policy. Republicans were no longer trying to undo the achievements of the New Deal; quite a few even supported Medicare. And bipartisanship really ment something. […] the American political process was for the most part governed by a bipartisan coalition of men who agreed on fundamental values.“

(Krugman 2009: 4)

Die Worte von Krugman verdeutlichen ganz klar, dass in seiner Jugendzeit in gewissen Grundsatzfragen so etwas wie ein überparteiliches Miteinander möglich war und keine unüberwindliche Spaltung in ein konservatives und ein liberales Lager erfolgt ist. Es wurde meistens ein Weg der Mitte gefunden, indem sich immer wieder RepublikanerInnen und DemokratInnen zusammengeschlossen haben, um für eine Sache zu stimmen. Für den derzeitigen Weg des extremen Konservatismus der RepublikanerInnen ist die Tea-Party-Bewegung ein trefiches Beispiel, dessen AnhängerInnen ständig gegen sozialpolitische Vorhaben wettern und den Staat am liebsten als Nachtwächterstaat konzipiert sehen wollen. Dabei soll kurz erwähnt werden, wie die BürgerInnen diese Situation verorten, nimmt also

die Bevölkerung ebenso diese aufkommende Polarisierung war?

Wie schon erwähnt, zeigt sich nach dem Aufzeigen der ersten zwei Argumentationsstränge, dass diese Probleme sehr ausgeprägt in den USA zum Vorschein kommen und in Europa keine ähnlichen Diskussionen über eine Polarisierung geführt wird. Dies ist auch der Grund, warum sich der dritte Argumentationsstrang das politische System in seiner Konstitution als Mehrheitsdemokratie nach Lijphart (1999) in die Analyse aufnimmt. Es wird sich den Lesenden jetzt sicher die Frage stellen, wie sich das in die Analyse einschließen vermag, da dies ja nicht unbedingt mit einem Wandel zu tun hat, doch stellte sich nach den Analysen der ersten beiden Argumentationsstränge die Frage, ob nicht das politische System der USA prädestiniert sei, diesen Weg der enormen Ungleichheit zu gehen und die ganzen Entwicklungen in seinen Fortgang nicht auch bestärkt habe. Diese Auseinandersetzung ist überaus wichtig, denn wenn wir uns mit dem Wandel eines politischen Systems auseinandersetzen, so darf es auch nicht an der Konfrontation mit den Vor- und Nachteilen jener Konstitution fehlen. Und dabei wollen wir uns die empirischen Arbeiten von Arend Lijphart zu Hilfe nehmen. Lijphart hat sich ausgiebig mit unterschiedlichen Strukturen von Mehrheits- und Konsensusdemokratien auseinandergesetzt, und mit den Ergebnissen seiner Studie wollen wir Rückschlüsse auf die Entwicklungen in den USA ziehen. Er formuliert zu unseren Überlegungen einen sehr passenden Satz:

„Consensus democracies demonstrate these kinder and gentler qualities in the following ways: They are more likely to be welfare states; [...]“

(Lijphart 1999: 275)

Und genau diese Überlegungen wollen wir als dritte Argumentationslinie in unsere Analysen miteinbeziehen, denn eine Befeuerung der Entwicklungen in den USA durch deren System muss durch die empirischen Analysen Lijpharts als denkbar angesehen werden.

Da nach diesen einleitenden Worten der Grund für die Auseinandersetzung mit dem Thema und die damit einhergehende vertretene These, sowie Argumentation ofengelegt ist, geht es jetzt darum, die Vorgehensweise für diese Arbeit kurz darzulegen, also die grobe Struktur dieser Arbeit zu vermitteln, um so eine erste Architektur im Kopf zu haben, die uns hilft, den roten Faden durch diese Arbeit zu

fnden.

Wie wir anhand der Abbildung 1 vernommen haben, und auch erklärt haben, wollen wir die drei Phänomene: „Increasing Inequality“ , „Declining Middle Class“ und „Dualizing Welfare State“ anhand eines demokratiepolitischen Wandels erklären. Bevor dies gemacht werden kann, bedarf es aber zunächst eine theoretische Auseinandersetzung mit diesen Begrifen, sowie eine empirische Unterfütterung durch andere Forschungsarbeiten, um sich überhaupt der Erklärung dieser Phänomene widmen zu können.

Nach dieser defnitorischen und empirischen Auseinandersetzung mit den zu erklärenden Variablen wollen wir uns der Erklärung zuwenden. Und dabei wollen wir die zuvor aufgestellten Argumentationsstränge bearbeiten: Die Schiefage in der Organisiertheit, die sich im Niedergang der Gewerkschaften und im Aufstieg einer starken Organisiertheit der Wirtschaft widerspiegelt. Weiter folgt die Beschäftigung mit der Polarisierung und schlussendlich die Auseinandersetzung mit der Frage, ob nicht das demokratische System der USA für solche Entwicklungen prädestiniert sei, das in der Gegenüberstellung von Konsensus- und Mehrheitsdemokratie münden wird.

Nachdem wir die Phänomene und deren Erklärung in dieser Arbeit aufgestellt haben und so den Hauptbestandteil dieser Arbeit erledigt haben, soll der darauf folgende Punkt eine wichtige Person und dessen Wirken in die aufgestellte These miteinbezogen werden. Dabei sprechen wir natürlich von Barack Obama, den ja viele BürgerInnen der USA als Hofnungsträger für eine bessere Gesellschaft hielten oder halten. Dabei wollen wir uns mit dessen Wirken in Bezug auf die dargelegten Phänomene auseinandersetzen. Spricht also Obama diese Probleme an und ist sich dessen Gefahren bewusst, welche Bemühungen gingen oder gehen dann von ihm aus, um diesen Problemen Einhalt zu gebieten?

Zu guter Letzt werden die Argumente dieser Arbeit noch einmal refektiert und ein Ausblick gegeben, der auch die europäische Situation miteinschließen wird, sowie den Versuch einer Handlungsempfehlung beinhaltet.

2. Die „defekte“ Demokratie und ihre Symptome

2.1. Increasing Inequality

2.1.1. Ungleichheit auf der Metaebene

Bevor wir uns mit der spezifschen Entwicklung der Ungleichheit in den USA befassen, soll es noch eine Auseinandersetzung auf einer übergeordneten Ebene geben, um so einen allgegenwärtigen Begrif besser zu verstehen. Der Begrif der Ungleichheit ist wahrscheinlich allen Menschen ein Begrif und kein abstraktes Phänomen, doch wollen wir trotzdem eine Defnition voranstellen, um auf einer Verstandesebene zu sein.

„Der Begrif (soziale) Ungleichheit bringt zum Ausdruck, dass in einer Gesellschaft soziale Positionen und sozialer Status (Ränge) wie Ressourcen (z.B.

Eigentum und Einkommen, aber auch Macht und Prestige) ungleich verteilt sind, diese Verteilung negativ bewertet wird und daher ein gesellschaftliches Problem darstellt.“ (Bundeszentrale für politische Bildung: Ungleichheit)

Diese Defnition vermag auf den Punkt zu bringen, was unter Ungleichheit verstanden wird und weist noch auf etwas sehr Bedeutendes hin, nämlich die Frage der Bewertung, ob nun eine Verteilung als negativ und somit als gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird. Wenn man sich dieses Problem vergegenwärtigt, wird man unweigerlich auf die Frage stoßen, was nun das richtige Maß an Gleichheit oder Ungleichheit ist? Doch die Problematik scheint unserer Gesellschaft bewusst zu sein, führt man sich vor Augen, dass der Wohlfahrtsstaat in seiner Konstitution auch der Umverteilung dienen soll, oder vielfach dienen sollte (vgl.

Lessenich 2012). Das Thema Ungleichheit beschäftigt unsere Gesellschaft schon länger, aber dazu später mehr, denn zuvor soll noch auf einen wichtigen Punkt der Defnition eingegangen werden.

Wie anhand der Defnition ersichtlich ist, geht es darum, sich mit sozialer Ungleichheit zu beschäftigen. Das ist wichtig, denn bei Ungleichheit kann man unter anderem auch eine natürliche Ungleichheit verstehen, die auf der Geburt

hinsichtlich der mitgegebenen Ausstattungen beruht. Damit sind äußere Merkmale und Befähigungen gemeint, die zu einer ungleichen Teilhabe in der Gesellschaft führen (vgl. Krause 2007: 685-686).

Um soziale Ungleichheit zu bestimmen, wollen wir uns den Ausführungen des deutschen Soziologen Stefan Hradil bedienen, der soziale Ungleichheit anhand drei Punkte ausmacht: Erstens bezieht sich der Begrif für ihn auf eine bestimmte Art von „Gütern“, die für die Gesellschaft als überaus wertvoll erachtet werden. Je mehr eine Klasse von Menschen diese Art von „Gütern“ besitzt, umso besser sind deren Lebensbedingungen. Wertvolle „Güter“ gibt es in jeder Gesellschaft, da überall Werte existieren. Man spricht dabei von Zielvorstellungen eines guten Lebens, die sich nur durch die Verfügung bestimmter „Güter“ verwirklichen lassen.

Sind diese „Güter“ wie Geld oder eine unkündbare Arbeitsstelle, oder auch Bildungsabschlüsse nicht vorhanden, so können diese Zielvorstellungen nicht verwirklicht werden (vgl. Hradil 2001: 28). Für Hradil manifestiert sich die soziale Ungleichheit in der Ungleichverteilung von wertvoll, oder als wünschenswert erachteten „Gütern“, die aus Zielvorstellungen vom „guten“ Leben resultieren.

Zweitens verweist Hradil auf die Verteilung dieser wertvollen „Güter“, denn der Begrif der sozialen Ungleichheit enthält eine Vorstellung darüber, wie wertvolle Güter verteilt sein müssen, um von einer ungleichen Verteilung sprechen zu können. So versteht er unter sozialer Ungleichheit, oder auch als absolute Ungleichheit bezeichnet, wenn ein Teil der Gesellschaft stets mehr von diesen wertvollen „Gütern“ wie Geld, Bildungsabschlüsse usw. vereinnahmt (vgl. Hradil 2001: 28-29).

Drittens sei noch darauf verwiesen, dass dabei nur „Güter“ verstanden werden, die aufgrund der Stellung in der Gesellschaft regelmäßig ungleich verteilt werden.

Dabei werden zum Beispiel Einkommens- und Machtunterschiede verstanden, die sich aus der sozialen Stellung ergeben (vgl. Hradil 2001: 29).

Da wir nun den allgegenwärtigen Begrif der Ungleichheit erörtert haben und feststellten, dass wir in unserer Auseinandersetzung von einer sozialen Ungleichheit sprechen, soll noch darauf verwiesen werden, wie man der sozialen Ungleichheit begegnen oder sie unterscheiden kann. Hier kommt es zur Unterscheidung von

„Opportunities“ und „Results“ . Entweder es wird bei der Bekämpfung von sozialer Ungleichheit auf eine Chancengleichheit oder auf eine Ergebnisgleichheit abgezielt. Bei der Chancengleichheit hat jeder Mensch unter anderem die

Möglichkeit, dieselben Bildungstitel zu generieren. Beim Ziel der Ergebnisgleichheit spricht man nur von Gleichheit, wenn nach der selbigen Ausbildung die Einkommen nicht zu stark variieren (vgl. Ringen 2006: 167-168; Ullrich 2005: 161).

Wie sich zeigt, steckt hinter den viel zitierten Begrif der Ungleichheit doch ein wenig mehr, als in alltäglichen Diskussionen oft zu hören ist. Man könnte sich mit der sozialen Ungleichheit auf dieser theoretischen Ebene noch detaillierter auseinandersetzen, doch sollte das nicht das Ziel sein, sondern vielmehr die Defnitionsfndung, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.

2.1.2. Historische Betrachtung

Betrachtet man die Menschheitsgeschichte, so ist es noch nicht lange gängige Praxis, soziale Ungleichheit als veränderbares Konstrukt anzusehen. Zum Beispiel legte Aristoteles im antiken Griechenland klar, dass die „Herren“ zum Herrschen und die Sklaven zum Dienen bestimmt waren. Für Aristoteles bestimmte dieses Verhältnis von Herrschenden und Beherrschten die Natur oder auch Gott und legitimiert damit soziale Ungleichheit. Dieses Denken bestimmte auch die feudalistische Ständegesellschaft, in der man etwa als Adeliger, Bauer, Klerus oder Bürger geboren wurde und das bis zum Lebensende war. Diese natürlichen oder gottgegebenen Ursachen und gleichzeitige Legitimation sozialer Ungleichheit sollte lange von Bedeutung sein, ungefähr bis zur Zeit der Aufklärung im 18.

Jahrhundert (vgl. Burzan 2005: 8-9).

Dabei kommen wir auf eine Person zu sprechen, die wahrscheinlich in jedweder Diskussion rundum die Aufklärung angesprochen wird – Jean-Jacques Rousseau.

Um den Bruch im Denken von Rousseau zu verstehen, muss das Menschenbild von Rousseau verstanden werden. Er rekonstruiert in seinen Werk „Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen“ einen hypothetischen Naturzustand. In diesem ursprünglichen Naturzustand sind für ihn alle Menschen frei und gleich an Kräften und Begabungen. Wenn für Rousseau alle Menschen im Naturzustand gleich sind, so kann die herrschende soziale Ungleichheit nur menschlichen Ursprung haben. Rousseau greift dabei auch in einer radikalen Weise die herrschende Klasse seiner Zeit an, wenn er das Privateigentum als Obszönität abtut (vgl. Vierecke/ Mayerhofer/ Kohout 2009: 53;

Münkler/ Krause 2003: 223-224).

Somit setzte sich schlussendlich in der Aufklärung die Position durch, dass gesellschaftliche Entwicklungen durch aktive Politik gesteuert werden können und ließ damit das heutige Verständnis von sozialer Ungleichheit entstehen (vgl. Ullrich 2005: 161).

Aber warum ist dieser historische Verweis jetzt so wichtig? Es geht darum, einen Rekurs zu Piketty's Überlegungen zu schafen, der uns vermittelt, dass sich die USA immer mehr in Richtung einer feudalen Standesgesellschaft bewegen und es immer wichtiger wird, in welches Elternhaus man geboren wird und welch großes Vermögen damit in die Wiege gelegt wird. Um die gesellschaftlichen Realitäten dieses Ständesystems zu veranschaulichen, bedient sich Piketty dem Roman „Vater Goriot“ von Honoré de Balzac. Der Protagonist dieses Romans – Rastignac – ist voll berufichen Ehrgeiz und strebt eine Karriere als Jurist oder Mediziner an, doch wird er von einem Zeitgenossen und Verbrecher namens Vautrin angehalten, dies zu meiden. Er gibt ihm eine Lektion über das Leben dieser Zeit und lehrt ihm, welcher Weg im 19. Jahrhundert von einem Aufstieg gekrönt wird (vgl. Kapeller 2014: 334-335). Piketty fast die Lektion von Vautrin folgenderweise zusammen, die auch immer mehr die heutigen Verhältnisse widerspiegelt:

„In substance, Vautrin explains to Rastignac that it is illusory to think that social success can be achieved through study, talent or efort. […] The verdict is clear: even if he ranks at the top of his class and quickly achieves brilliant career in law, which will require many compromises, he will still have to get by on a mediocre income and give up all hope of becoming truly wealthy. […] By contrast, the strategy for social success that Vautrin proposes to Rastignac is quite a bit more efecient. By marrying Mademoiselle Victorine, a shy young woman who lives in the boardinghouse and has eyes only for the handsome Eugène, he immediately lay hands on a fortune of a million francs. […] And thus immediately achieve ten times the level of comfort to which he could hope to aspire only years later on a royal prosecutor's salary.“ (Piketty 2014: 239-240)

Durch diese kurze historische Analyse zeigt sich, warum es so wichtig erschien, sich mit der Historie zu beschäftigen, denn wie man sieht, ist die Kritik von Rousseau aus dem 18. Jahrhundert mit derer Piketty's überaus ähnlich, auch wenn wir nicht von den Adeligen wie in Balzacs „Vater Goriot“ sprechen, doch sprechen

wir von einer enormen Vermögenskonzentration bei einer kleinen Gruppe von Menschen. Die Lektion von Vautrin an Rastignac spiegelt immer mehr die Gesellschaft von heute wider, in der man durch Fleiß und ehrliche Arbeit immer seltener die Möglichkeit vorfndet, einen gesellschaftlichen Aufstieg zu schafen.

Deswegen bedarf es wieder einer Art Aufklärung, die zeigen soll, dass wir es mit keinem deterministischen Gang der Geschichte zu tun haben, sondern mit einem Produkt unserer Gesellschaft.

2.1.3. Die Struktur und Entwicklung der Ungleichheit in den USA

Wie schon in der Einführung erwähnt, wollen wir nun anhand der empirischen Arbeiten Piketty's die bedenkliche Entwicklung der Ungleichheit in ihrer Struktur erörtern, um so die prekäre Lage besser zu verstehen. Zunächst wollen wir die Einkommenskonzentration in den USA im Vergleich zu anderen Ländern und Zeiten zeigen:

Abbildung 2: Unterschiedliche Ausprägungen von Einkommenskonzentration

Quelle: Table 7.1 in: Piketty 2014

Wie aus Abbildung 2 ersichtlich ist, weisen die rechten vier Spalten auf Länder oder Länderbünde zu verschiedene Zeiten hin, an denen Piketty vier Levels von Ungleichheit ausmacht. Von geringer bis zu extrem hoher Ungleichheit. Die Spalte ganz links zeigt den Anteil der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen am Gesamteinkommen aus Arbeit. Die unterste Zeile weist auf den Ginikoefzienten hin. Der Ginikoefzient kann Werte zwischen 0 (vollkommen gleichmäßige Einkommensverteilung) und 1 (vollkommene Konzentration des Einkommens bei einer Person) annehmen. Somit ist klar, je kleiner der Ginikoefzient ist, desto gleichmäßiger ist die Einkommensverteilung (vgl. Nowotny 1999: 679). Dabei zeigt sich, dass Skandinavien im Zeitraum der 1970er bis 1980er Jahre eine überaus egalitäre Gesellschaft war, was jedoch heute auch nicht mehr der Fall ist (vgl.

Piketty 2014: 246).

Indes wollen wir anhand dieser Darstellung die Problematik in den USA darlegen. Die enorme Einkommensungleichheit wirkt im Vergleich zu Skandinavien der 1970er Jahren eklatant, was jedoch ein hinkender Vergleich ist, da sich auch Skandinavien von dieser egalitären Position verabschiedet hat. Aber der Unterschied wird auch im Vergleich zu Europa im Jahre 2010 deutlich. Hier zeigt sich, dass die Top 10% der Haushalte bemessen am Einkommen, 25% in Europa und 35% in den USA am gesamten Arbeitseinkommen für sich in Anspruch nehmen. Daraus folgt konsequenterweise, dass die unteren Schichten weniger generieren können. Abbildung 2 zeigt dies auch ganz deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die Mittelschicht in Europa 45% und in den USA 40% am gesamten Arbeitseinkommen für sich beanspruchen kann und die unteren 50% der Haushalte in Europa 30% und in den USA nur 25% vom gesamten Arbeitseinkommen abbekommen.

Die Spalte ganz rechts soll die USA im Jahr 2030 zeigen, was de facto nur eine ökonomische Prognose darstellen kann, und somit nicht auf die Waagschale geworfen werde soll, doch soll uns dies verdeutlichen, dass ohne politische Eingrife diese Entwicklung sehr plausibel ist (vgl. Piketty 2014: 291f).

Wie wir jetzt vernommen haben, haben wir es in den USA mit einer Entwicklung der Einkommen zu tun, von der die oberen 10% der Haushalte immer mehr des Kuchens bekommen. Doch wenn wir von steigender Ungleichheit sprechen, so müssen wir unbedingt auch die Vermögen betrachten, was uns an die Lektion von Vautrin erinnern wird:

Abbildung 3 folgt derselben Logik wie Abbildung 2, nur haben wir es hier nicht mit den Einkommen aus Arbeit zu tun, sondern mit dem Vermögen. Doch muss zuerst geklärt werden, was bei Piketty unter Vermögen verstanden wird, bevor wir genauer darauf eingehen können. Piketty defniert Vermögen folgenderweise:

„[...] capital is defned as the sum total of nonhuman assets that can be owned and exchanged on some market. Capital includes all forms of real property (including residential real estate) as well as fnancial and professional capital (plants, infrastructure, machinery, patents, and so on) used by frms and government agencies. […] In practice, capital can be owned by private individuals (in which case we speak of 'private capital') or by the government or government agencies (in which case we speak of 'public capital').“

(Piketty 2014: 46-47)

Die Defnition wirkt auf den ersten Blick ein wenig verwirrend, da wir eigentlich eine Defnition von Vermögen liefern wollten, aber jetzt von „Capital“ gesprochen wird. Jedoch setzt Piketty in seiner Arbeit „Kapital“ mit „Vermögen“ gleich. Das

Abbildung 3: Unterschiedliche Ausprägungen von Vermögenskonzentration

Quelle: Table 7.2 in Piketty 2014

Kapital eines Haushalts ist mit der Gesamtsumme der gehaltenen Vermögenstitel identisch, ganz egal, um welche Vermögenstitel es sich handelt. Ausgenommen sind lediglich Hausrat, Fahrzeuge sowie sonstige Wertgegenstände (dabei sind Statussymbole wie Jachten oder auch Kunstsammlungen zu erwähnen) (vgl.

Kapeller 2014: 330).

Da wir in Abbildung 2 die Systematik dieser Aufgliederung schon erörtert haben, wollen wir hier nur noch auf die extremen Divergenzen in der Vermögensstruktur hinweisen, die in den USA immer mehr der europäischen Gesellschaft im Jahre 1910 ähnlich werden und somit das Erbe immer wichtiger für gesellschaftlichen Status wird. Man beachte, dass die Top 1% der Vermögenden 35% am gesamten Vermögen besitzen und die Mittelschicht, die hier als Diferenz der unteren 50% und der oberen 10% der Haushalte angesehen wird, besitzt nur 25% des Gesamtvermögens und die untere Hälfte der Haushalte besitzt 5% am Gesamtvermögen.

De facto sind die USA in deren Vermögenskonzentration noch ein Stück weit von einem Europa im Jahre 1910 entfernt, doch wie wir später noch sehen werden, zeigen die Prognosen derzeit keine rückläufge Entwicklung. Diese Situation ist jetzt schon unheilvoll und könnte noch schwerwiegender werden, wenn die moderne Mittelschicht, von der wir heute sprechen und eine wichtige Errungenschaft der Nachkriegsjahre darstellt, immer mehr an Boden verliert. Vielfach wird die moderne Mittelschicht als ein Ergebnis von bedeutenden Eingrifen der Regierung in der Nachkriegszeit gesehen, dabei sei unter anderem auf den bekannten G.I. Bill verwiesen, dessen Wirken sinnbildlich für die verstärkte Investition in die Bildung der heimgekehrten Veteranen gesehen wird und so einer starken Mittelschicht zum Aufschwung verhalf (vgl. Roth 2011: online; Skocpol 2000). Es soll damit gesagt sein, dass die Mittelschicht, wie wir sie kennen, eine Errungenschaft darstellt, die natürlich einerseits auf die zeitlichen Querelen zurückzuführen ist, aber vor allem aus einer aktiven politischen Gestaltung hervorgegangen ist. Und genau diese Errungenschaft scheint sich in den letzten Jahren in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden.

Nun wollen wir noch kurz auf den Unterschied von Einkommens- und Vermögenskonzentration eingehen, also auf die Frage, warum Vermögen viel stärker konzentriert ist? Dazu eine prägnante Antwort aus den Analysen Piketty's:

„The very high concencration of capital is explained mainly by the importance of inherited wealth and its cumulative efects: for example, it is easier to save if you inherit an apartment and do not have to pay rent. The fact that the return on capital often takes on extreme values also plays a signifcant role in this dynamic process.“ (Piketty 2014:246)

Nach der Analyse der Konstellationen von Einkommens- und Vermögensverteilung zeigt sich ein Bild einer sich entzweienden Gesellschaft. Man könnte jetzt noch tiefer in die ökonomischen Arbeiten von Piketty vordringen und sich mit der ökonomischen Methodik beschäftigen, doch soll das hier nicht das Ziel sein, sondern wollen wir vielmehr durch die empirischen Analysen ein Grundverständnis für die herrschenden Verhältnisse schafen und die Dringlichkeit der Beschäftigung mit diesem Thema hervorheben. Für die der Ökonomie zugewandten LeserInnen sei neben Piketty (2014) auch auf den Aufsatz von Atkinson/ Piketty/ Saez (2011) verwiesen.

Wie dem Leser und der Leserin nicht entgangen sein wird, wurden nur die u n t e r s c h i e d l i c h e n K o n s t e l l a t i o n e n v o n V e r m ö g e n s - u n d Einkommenskonzentrationen aufgezeigt, doch nicht die Entwicklung, die für die These dieser Arbeit von großer Bedeutung ist. Denn wie in der Einleitung gesagt wurde, soll gezeigt werden, dass diese extreme Spaltung mit einem demokratiepolitischen Wandel zusammenhängt und es zu Zeiten einer Demokratie à la Trente Glorieuses, diese extreme Konzentration nicht gegeben hat. Darum wollen wir noch die Entwicklungen ofenlegen und dazu erst die Entwicklung der Einkommensungleichheit betrachten:

Z u Abbildung 4 braucht man nicht viel sagen, denn es wiedergibt akkurat unsere bisherigen Ausführungen. Wie man entnehmen kann, zeigt sich die Entwicklung des Anteils des obersten Dezil am Gesamteinkommen. Dieser Anteil war in der Zeit, die wir als Demokratie à la Trente Glorieuses bezeichnen, weniger als 35%, doch ungefähr ab 1980 steigt der Anteil erheblich an und erreicht fast 50% am Gesamteinkommen.

Wir können anhand dieser Entwicklung sehen, dass wir ca. bis zu Beginn der 1980er Jahre eine überaus „egalitäre“ Gesellschaft in den USA hatten. Die Stimmung zu dieser Zeit kann man aus Berichten von ZeitzeugInnen wie Paul Krugman vernehmen, der in dieser Zeit von einem anderen Amerika spricht und schwärmt:

„Postwar America was, above all, a middle-class society. The great boom in wages that begun with World War II had liftet tens of millions of Americans – my parents among them – from urban slums and rural poverty to a life of home ownership and unprecented comfort. The rich on the other hand, had lost ground: They were few in number and, relative to the prosperous middle, not all that rich.“ (Krugman 2009: 3)

Abbildung 4: Entwicklung der Einkommensungleichheit in den USA von 1910-2010

Quelle: Figure 8.5 in Piketty 2014

Diese Periode könnte jetzt einfach als eine geschichtliche Periode unter anderen abgetan werden, doch damit würde man sich einer fatalistischen Argumentation ergeben, aber das will diese Arbeit nicht, sowie das auch die Arbeiten von Krugman und GesinnungsgenossInnen zeigen, die eine aktive Politik zur Umgestaltung fordern.

Der Vollständigkeit halber wollen wir noch die Entwicklung der Vermögenskonzentration betrachten und damit auch abschließen und nicht noch tiefer in die empirischen Arbeiten von Piketty und Co vorstoßen, denn uns sollten die Arbeiten nur der Darlegung dieses Problems dienen. Aber jetzt noch kurz die Entwicklung der Vermögenskonzentration in den USA:

In Abbildung 5 ist von „Wealth“ die Rede, doch Piketty verwendet die Begrife

„Wealth“ und „Capital“ synonym, somit haben wir es mit dem an früherer Stelle defnierten Vermögen zu tun. Wie man sieht, wird hier nicht nur der Anteil der Top 10% der Haushalte betrachtet, sondern auch jener der der Top 1% am Gesamtvermögen. Es wird hier die Entwicklung ab dem Jahre 1810 gezeigt, was für unsere Arbeit jetzt nicht so wichtig erscheint, doch wollen wir kurz die Antwort für die niedrige Vermögenskonzentration zu Beginn des 19. Jahrhunderts geben. Hier sehen wir ein geringes Maß an Ungleichheit, das den skandinavischen Werten der 1970-1980er Jahren gleicht. Dazu sei auf die große Zahl der ImmigrantInnen

Abbildung 5: Entwicklung der Vermögensungleichheit in den USA von 1810-2010

Quelle: Figure 10.5 in Piketty 2014

verwiesen, die in der Neuen Welt ihr Glück suchten und nur mit sehr wenig Vermögen an Land gingen. Vermögensakkumulation geht verständlicherweise nicht von heute auf morgen. Aber wie sich zeigt, folgte diese Akkumulation von Vermögen und erreichte den Höhepunkt im Jahre 1910, wo die Top 10% der Haushalte 80% vom Gesamtvermögen besaßen. In den USA wollte man aber keine so extreme Vermögenskonzentration wie in Europa im Jahre 1910, wo die Top 10%

der Haushalte 90% am Gesamtvermögen besaßen, so wurde schon um 1910-1920 eine extrem progressive Vermögens- sowie Einkommenssteuer eingeführt. In der Tat spielten auch die großen Kriege eine Rolle, jedoch nicht in dem Maß, wie sie in Europa zu einer Dekonzentration der Vermögen beitrugen. Aber wie sich zeigt, verfolgte man eine andere Politik, die lange Früchte trug, wenn man beachtet, dass auch hier der Anstieg erst wieder um 1980 begann (vgl. Piketty 2014: 347-350).

Aus der Darstellung der Entwicklung zeigt sich für den Autor ganz klar die Bedeutung von Politik und politischen Wandel. Zweifellos trugen die gesellschaftlichen Umweltzungen rundum die Kriege ihren Teil dazu bei, doch scheint eine Gefährdung des sozialen Friedens durch eine immer stärker gespaltene Gesellschaft für den Autor als kein erstrebenswertes Ziel, sondern vielmehr sollte diese Entwicklung ein Weckruf für eine aktive Politik sein.

2.2. Declining Middle Class

2.2.1. Versuch einer Defnition

Der Autor postuliert in der Arbeit eine Schmälerung der Mittelschicht und will das durch einen demokratiepolitischen Wandel erklären. Der Begrif der Mittelschicht ist uns allgegenwärtig, doch wie kann die Mittelschicht charakterisiert werden, also wie kann man sie festmachen? Wie wir noch sehen werden, ist diese Frage alles andere als leicht zu beantworten. Auch Barack Obama hat sich für die letzten Jahre seiner Präsidentschaft das Ziel gesetzt, die Mittelschicht wieder zu stärken, und hat das Problem öfentlich angesprochen, aber wen versucht er damit anzusprechen (vgl. Dalton 2015: online)? Das Problem, mit dem wir hier konfrontiert sind, ist, dass sich keine ofzielle Defnition fnden lässt und in vielen politischen Gesprächen der Begrif als leere Worthülse gebraucht wird, ohne sich bewusst zu sein, was damit gemeint ist.

In diversen Meinungsumfragen in den USA sehen sich viele Menschen der Mittelschicht zugehörend, obwohl man sie schon als reich oder arm bezeichnen könnte (vgl. Billitteri 2009: 12). Das Pew Research Center in den USA veröfentlichte im Jahr 2008 eine interessante Studie zu diesem Thema und die VerfasserInnen sagten Folgendes zum Versuch einer Defnition:

„At the outset, we should acknowledge that 'middle class' is a term that is both universally familiar and devilishly difcult to pin down. It is both a social and economic construct, and because these domains don’t always align, its borders are fuzzy. Is a $30,000-a-year resident in brain surgery lower class? Is a

$100,000-a-year plumber upper-middle class?“ (Taylor et al 2008: 3)

Dieses Zitat aus der Studie gibt genau die Schwierigkeit einer einheitlichen Defnition wieder. Fragt man die Menschen nach ihrer Selbsteinschätzung, so sieht sich der Großteil der Mittelschicht zugehörig. Diese Einschätzung wurde durch eine Umfrage, an der über 2400 Erwachsene teilnahmen und das Pew Research Center im Zuge diese Studie durchführte, bestätigt. Dabei sahen sich 53% der befragten US-AmerikanerInnen der Mittelschicht angehörend. Dabei gab es jedoch Ungereimtheiten, denn 41% der befragten Personen mit einem jährlichen Haushaltseinkommen von 100.000 Dollar oder mehr sahen sich der Mittelschicht zugehörig, sowie auch Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Dollar (vgl. Taylor et al: 2008: 3).

Um noch einmal auf das vorige Kapitel zurückzukommen, als wir uns bezüglich der Entwicklung der Ungleichheiten mit den empirischen Arbeiten Piketty's auseinandergesetzt haben, stellten wir fest, dass Piketty die Mittelschicht als Diferenz zwischen den Top 10% und den unteren 50% der Haushalte ausmacht und somit der Mittelsicht 40% der Haushalte zuzurechnen sind. Wie wir aber jetzt festgestellt haben, fndet sich keine einheitliche Defnition, da stellt sich die Frage, wie kommt er auf diese 40%? Darauf gibt er folgende Antwort, die den bisherigen Überlegungen über eine Defnition gleicht:

„To be clear, the designations 'lower class' (defned as the bottom 50 percent), 'middle class' (the middle 40 percent), and 'upper class'(top 10 percent) that I use […] are quite obviously arbitrary and open to challenge.“ (Piketty 2014: 250)

Vielfach wird die Zugehörigkeit zur Mittelschicht nicht unbedingt durch Besitztümer bestimmt, sondern vielmehr sehen sich die Menschen der Mittelschicht zugehörig, wenn sie zum Beispiel ihren Kindern einen Hochschulbesuch ermöglichen können, oder ob sie sich selbst in einem vor sozialen Risiken gesicherten Leben sehen (vgl. Weller 2008; Billitteri 2009: 12). Doch genau diese Sicherheiten, wie medizinische Vorsorge, oder Altersvorsorge und die Ermöglichung eines Universitätszuganges für die Kinder, wird für viele Mittelschichtfamilien immer mehr zu einem großen Problem im Vergleich zu einigen Jahren und Jahrzehnten zuvor (vgl. Weller 2008: 45-46).

Oftmals versucht man die Mittelschicht auch durch die Zuhilfenahme des Medianeinkommens zu bestimmen, was im Jahr 2013 in den USA laut dem U.S.

Departement of Commerce, Bureau of the Census 52.250 Dollar betrug und damit eine Hälfte der Bevölkerung mehr und die andere Hälfte weniger als diesen Betrag genieren vermochte (vgl. Billitteri 2009:12; U.S. Departement of Commerce, Bureau of the Census 2013). Weiter operiert die U.S Regierung auch mit einer Aufgliederung der Haushalte in fünf Quintile, und das mittlere Quintil sei die Mittelschicht, was wiederum für viele ÖkonomInnen als zu gering bemessen gilt (vgl. Billitteri 2009: 12).

Wie sich jetzt zeigt, und zu Beginn schon angedeutet wurde, ist eine einheitliche Defnition nicht zu fnden, auch wenn die Mittelschicht uns allgegenwärtig ist.

Jedoch ist es nicht von allzu großer Bedeutung, wie wir nun die Mittelschicht defnieren, vielmehr sollte man sich im Klaren sein, welche Bedeutung sie für Demokratie und Wirtschaft in unserer Gesellschaft einnimmt. Um uns die Bedeutung der Mittelschicht vor Augen zu führen, sei abschließend noch einmal Rekurs auf die Lektion von Vautrin an Rastignac genommen, denn die Nachkriegsjahre haben Vautrin's Lektion die uneingeschränkte Gültigkeit genommen, und das folgende Zitat bringt diese gesellschaftliche Errungenschaft noch einmal auf den Punkt:

„As we will see, this partly invalidated Vautrins's lesson, in that the number of fortunes large enough to allow a person to live comfortably on annual rents decreased dramatically: an ambitious young Rastignac could no longer live better by marrying Mademoiselle Victorine than by studying law.“

(Piketty 2014: 262)

2.2.2. Die Situation der Mittelschicht in den USA

Da wir nach dem Versuch der Defnition festgestellt haben, dass es keine einheitliche Defnition gibt, doch die Bedeutung der Mittelschicht für die Gesellschaft überaus essenziell ist, so wollen wir uns jetzt noch etwas genauer mit der Situation und der Entwicklung der Mittelschicht in den USA auseinandersetzen, um derer Problematik vertraut zu werden.

Im vorigen Kapitel über die steigende soziale Ungleichheit haben wir uns überzeugen können, dass die oberen 10% der Haushalte und dabei vor allem noch einmal die Top 1% der Haushalte in den letzten 30 Jahren mit einem extremen Einkommens- sowie Vermögenszuwachs beglückt wurden. Währenddessen konnte der Großteil der US-AmerikanerInnen nur einen bescheidenen Zugewinn einfahren.

Die Politikwissenschaftler Jacob Hacker und Paul Pierson stellen sich die Frage, um wie viel besser die Mittelschicht heute situiert ist, als vielleicht eine Generation vorher? Sie geben zu verstehen, dass es sehr darauf ankommt, wie man die ökonomischen Trends der letzten 30 Jahre bewertet. Denn wenn wir uns vorstellen, dass alle gesellschaftlichen Schichten mit einem ordentlichen Einkommenswachstum beglückt werden und die oberen 10% vielleicht noch ein wenig mehr Wachstum generieren vermögen, so wird das kein Problem sein (vgl. Hacker/ Pierson 2010:

20).

Hierbei ist auch die „Trickle-Down-Theorie“ zu erwähnen. Kurz gesagt geht die Theorie davon aus, dass die Akkumulation von Vermögen bei wenigen Reichen nicht schlecht sei, da über kurz oder lang Vermögen nach unten durchsickert (vgl.

Aghion/Bolton 1997: 151). Diese Theorie deckt sich im Großen und Ganzen mit der der Angebotsökonomik, die alleinig die Angebotsseite für ökonomisches Wachstum als bedeutsam ansieht und mit Maßnahmen der Steuersenkung, Reduzierung der Staatsausgaben sowie Deregulierung aufwartet, um den Markt zu seinen vollen Kräften zu verhelfen und so Wirtschaftswachstum für alle zu ermöglichen (vgl. Wohltmann o.J.: online). Dabei handelt es ich aber um ein reines Modelldenken, denn dieses Durchsickern nach unten soll nicht wirklich gelingen.

Auch Paul Krugman gab im Jahr 2008 ein Interview, wo er zu verstehen gibt, dass auf die erwarteten Efekte nun schon 30 Jahre gewartet wird und nichts passiere, außer eine erhebliche Umverteilung nach oben (vgl. Kaufmann 2008:online).

Folgt man dieser Argumentation, so kann vielmehr von einer „Trickle-up“

Ökonomie gesprochen werden. Dabei brauchen wir uns nur die Daten von Piketty zu vergegenwärtigen, um das zu sehen. Doch wollen wir noch etwas erwähnen, das für die Betrachtung der Mittelschicht sehr wichtig ist. In den USA gibt es freilich auch staatliche Unterstützungsleistungen und Umverteilungsmaßnahmen durch Besteuerung, von denen unter anderem die Mittelschicht sowie untere Einkommensschichten proftieren. Diese sozialpolitischen Maßnahmen wurden jedoch bei Piketty nicht berücksichtig und sollen somit jetzt ihre Betrachtung fnden. Will man ein akkurates Maß für die gegebenen Mittel der Mittelschicht, sowie der unteren Schichten der Einkommensleiter, so bedarf es einer Berücksichtigung der staatlichen Umverteilung, die auch nichtmonetäre Mittel miteinbezieht. Dabei sei auf das „Congressional Budget Ofce“ verwiesen, eine überparteiliche Behörde, die versucht, diese umverteilenden Maßnahmen miteinzubeziehen. Der einzige Nachteil an diesen Daten ist, dass sie uns erst ab dem Jahr 1979 zur Verfügung stehen, jedoch ist diese kurze Zeitspanne in ihrer Aussagekraft sehr ernst zu nehmen (vgl. Hacker/Pierson 2010: 19-21). Die folgende Grafk soll dies verdeutlichen:

Abbildung 6 vermittelt uns nun eine Entwicklung des Anteils am Gesamteinkommen nach Steuern und Transferleistungen der Haushalte. Die Haushalte sind in fünf Quintile untergliedert und werden auf der x-Achse der Reihe nach geordnet – vom untersten zum obersten Quintil. Dabei wird für jedes Quintil der Anteil am Gesamteinkommen nach Transferleistungen und Steuern für das

Abbildung 6: Anteil am Gesamteinkommen nach Transferleistungen und Steuern, 1979 und 2007

Quelle: Congressional Budget Ofce 2011: XIII

Jahr 1979 sowie 2007 abgebildet, um deren Entwicklung zu vernehmen. Das oberste Quintil vermochte ihren Anteil von 43% im Jahr 1979 auf 53% im Jahr 2007 ausbauen. Die obersten 1% der Haushalte schaften mehr als eine Verdoppelung ihres Anteils am Gesamteinkommen – von 8% im Jahr 1979 auf 17%

im Jahr 2007. Das unterste Quintil ist mit einem zweiprozentigen Rückgang konfrontiert, denn im Jahr 1979 konnte es 7% für sich beanspruchen und im Jahr 2007 nur mehr 5%. Bei den mittleren 3 Quintilen können wir ebenfalls einen Rückgang vernehmen, der zwischen 2 und 3% beträgt (vgl. Congressional Budget Ofce 2011: XIII).

Doch wollen wir noch eine weitere Grafk anstellen, um den Entwicklungspfad von 1979 bis 2011 besser zu verstehen:

Abbildung 7 weist einen Unterschied zu Abbildung 6 auf, den man nicht verschweigen darf. In Abbildung 7 zeigen wir die Ergebnisse einer neueren Studie des Congressional Budget Ofce auf und können somit mit den Daten von 1979 bis 2011 anstatt nur bis 2007 arbeiten. Dabei kann ausgemacht werden, wie hoch das Wachstum der Einkommen (infationsbereinigt) nach Steuern und Transferleistungen von 1979 bis 2011 in den unterschiedlichen Haushaltsquintilen ausgefallen ist. Um die Jahre 2008/09 zeigt sich ein Einbruch bei den Top 1% der Haushalte, der auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen ist, jedoch sehen wir

Abbildung 7: Wachstum der Einkommen (infationsbereinigt) nach Steuern und Transferleistungen von 1979 bis 2011

Quelle: Congressional Budget Ofce (2014): 24

ebenfalls einen raschen Anstieg nach diesem Einbruch. Dennoch muss dieser Einbruch erwähnt werden, da bei älteren Prognosen wie wir sie bei Hacker und Pierson (2010) fnden, dies noch nicht berücksichtigt wird. Trotz dieses Einbruches bei den Top 1% der Haushalte vermochten sie das Einkommen von 1979 bis 2011 um 200% in die Höhe zu treiben. Im untersten Quintil betrug das Wachstum in diesem Zeitraum nur 48% und in den mittleren drei Quintilen (21-80%) betrug das Wachstum 40%. Im obersten Quintil ohne den Top 1% (81-99%) betrug das Wachstum von 1979 bis 2011 67% (vgl. Congressional Budget Ofce 2014: 23).

Anhand älterer Daten, die nur bis 2006 reichen, ergibt sich noch ein Wachstum von 256% für die oberen 1% der Haushalte (vgl. Hacker/Pierson 2010: 23). Dieser wirtschaftliche Einbruch, der sich vor allem in den Top 1% der Haushalte durch einen Rückgang der Kapitaleinkünfte bemerkbar gemacht hat, hat die Entwicklung nach oben und das Abhängen der unteren Schichten eingebremst. Jedoch zeigt sich auch mit diesem Einbruch eine ungleiche Entwicklung, die die unteren und mittleren Haushalte immer weiter ins Abseits rücken lässt (vgl. Congressional Budget Ofce 2013: 18).

Die Statistiken des Congressional Budget Ofce geben genau das wieder, was in den Ausgangsüberlegungen über die Mittelschicht vermutet wurde. Das größte Wachstum – und das bei Weitem - seit den späten 1970er Jahren vermochten die reichsten AmerikanerInnen für sich zu beanspruchen, was unweigerlich als Beispiel für eine „Trickle-up“ Ökonomie gesehen werden kann (vgl. Hacker/Pierson 2010:

24).

Nun wollen wir noch auf alternative sozioökonomische Variablen eingehen, die ebenfalls als wichtig in der Betrachtung der Mittelschicht angesehen werden können. Zuerst wollen wir dabei auf die soziale Mobilität eingehen, also wie schwer oder leicht es ist, einen gesellschaftlichen Aufstieg zu vollziehen. Denn eine extreme Einkommenskonzentration bei einer kleinen Schicht wäre nicht so problematisch, wenn es in dieser Schicht einen Wandel geben würde. Damit wollen wir sagen, dass zum Beispiel eine Mittelschichtfamilie im nächsten Jahr zu den reichsten Familien gezählt werden kann und umgekehrt. Doch diese soziale Mobilität, mit der sich die USA immer gerühmt haben, ist zum Mythos verkommen (vgl. Hacker/Pierson 2010: 28). Die Federal Reserve Bank of Boston hat eine interessante Studie bezüglich Entwicklung der Mobilität von 1967 bis 2004 herausgegeben. Und die beiden Autorinnen der Studie kommen zu folgendem Schluss:

„We fnd that U.S. family income mobility decreased during the 1967–2004 time span, according to a variety of measures. Most overall mobility measures fell, with mobility noticeably lower in the 1990s than in the 1970s.“

(Bradbury/ Katz 2009: 22)

Die Studie weist auf einen Rückgang in der sozialen Mobilität hin, das folglich zu einer Zementierung der gesellschaftlichen Schichten führt. Detailliertere Entwicklungen und Messverfahren können der Studie von Bradbury und Katz (2009) entnommen werden.

Jetzt wollen wir noch die Frage aufwerfen, wie es mit der Mobilität in den Top 1% der Haushalte aussieht? Dazu gib es eine aufschlussreiche Studie des „National Bureau of Economic Research“, deren AutorInnen Folgendes preisgeben:

„The fgure shows that, for top 1% earners in 2004, 38% belonged to the top 1%

10 years earlier (in 1994),about 36% belonged to P95-99 [...]“

(Kopczuk/ Saez/ Song 2007: 17)

Sie wollen damit sagen, dass von den Haushalten die 2004 zu den Top 1%

gehörten, rund 75% schon 1994 zu den Top 5% der Haushalte gezählt haben.

Dieses Ergebnis spricht Bände, weswegen sie ihre Arbeit auch mit „Uncovering the American Dream“ titulieren.

Ein anderer wichtiger Punkt, den wir in der Auseinandersetzung mit der Mittelschicht nicht übersehen dürfen, ist die Frage von Leistungen, die mit der Arbeit in Verbindung stehen. Hier lassen sich ebenfalls schwerwiegende Einschnitte erkennen. Zum Beispiel wird bei den „Employer-Sponsered Pensions“ ein Rückgang verzeichnet. Im Jahr 1979 waren noch 50,6% der ArbeiterInnen im Genuss dieser Leistung und im Jahr 2006 nur mehr 42,8% (vgl.

Mishel/Bernstein/Shierholz 2009: 150; Hacker/Pierson 2010: 30). Näher kann auf das Pensionssystem mit seinen unterschiedlichen Ausprägungen nicht eingegangen werden, es sollte nur eine bedenkliche Tendenz aufgezeigt werden. Für nähere Ausführungen sei auf die Publikation von Mishel/Bernstein/Shierholz (2009) verwiesen. Um sich ausgiebig mit der Entwicklung des Pensionssystems oder des Gesundheitssystems auseinanderzusetzen, würde es einer separaten Arbeit bedürfen, so vielschichtig ist dieses Thema. Wir wollen nur festhalten, dass soziale