Einleitung und Problemstellung - Masterarbeit. Master of Science. Sozialwirtschaft

Die in den letzten ein, zwei Jahren verstärkt aufkommende Debatte über steigende Ungleichheit ist wohl dem französischen Ökonomen Thomas Piketty zu verdanken, der mit seinem Werk „Capital in the Twenty-First Century“ das bestehende Wissen über steigende Ungleichheit durch eine systematische Sammlung von unzähligen Daten zu bekräftigen vermochte. Doch soll es in dieser Arbeit nicht zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Werk Pikettyʹs kommen, die sich mit seiner methodischen Vorgehensweise auseinandersetzen will und so über die Methodologie refektieren möchte. Vielmehr war sein Werk Anstoß, sich mittels dieser Arbeit diesem überaus brisanten gesellschaftlichen Phänomen zu widmen.

Ob nun die Arbeit Pikettyʹs mit kleinen methodischen Schwächen behaftet ist, wie es von einzelnen kritischen Stimmen dargelegt wurde, sei für diese Arbeit nicht von großer Dimension, denn die Tendenz, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich auftut, ist uns allgegenwärtig (vgl. Jean-Heuser 2014: online).

Infolge der Sensibilisierung für das Thema Ungleichheit durch Piketty, stellte sich dem Autor die logisch ableitbare Frage: Mit welcher Entwicklung ist die Mittelschicht konfrontiert? Denn wenn eine kleine elitäre Schicht mit einem überproportional hohen Vermögens- und Einkommenszuwachs beglückt wird, so muss doch zwangsläufg auch die Mittelschicht verlieren, denn vom Anteil des Kuchens der untersten Schichten ist nichts mehr zu holen, bis auf ein paar Krümel.

Dabei stößt man unweigerlich auf Diskussionen, die von der US-amerikanischen Politikwissenschaft geprägt werden. Dies rührt wahrscheinlich daher, dass unter anderem die Einkommensungleichheit in den USA gegenüber Europa noch erheblich höher ist (vgl. Piketty 2014: 324). Eine genaue Darlegung der Zahlen wird noch folgen, es soll hier nur einmal der Grund für die Auseinandersetzung mit

den USA aufgezeigt werden.

Die USA gehen einen überaus bedenklichen Weg in Richtung Feudalgesellschaft, in der eine kleine Klasse den Großteil an Vermögen sowie politische Macht besitzt.

Gleichwohl muss auf den regen politischen Austausch von kritischen Stimmen in den USA hingewiesen werden, denn es ist nicht so, dass sich die intellektuellen Eliten diesem Problem nicht bewusst wären. Diese regen Debatten um steigende Ungleichheit und schwindende Mittelschicht lassen sich auch im intellektuellen Flaggschif der amerikanischen Medienlandschaft wiederfnden, wenn der „New York Times“ Journalist Eduardo Porter Folgendes schreibt: „Americaʹs Sinking Middle Class“ (Porter 2013: online). Oder wie die Journalistin Suzanne Moore im Englischen „The Guardian“ schreibt: „The death of the middle class will undermine our democracy.“ (Moore 2013: online).

In der US-amerikanischen Politikwissenschaft sowie Wirtschaftswissenschaft steht dieses Problem schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung und fndet produktive Kritik, wie zum Beispiel bei Krugman (2009) sowie Hacker/Pierson (2010).

Und genau diese konstruktiven wissenschaftlichen Auseinandersetzungen machen es so wertvoll, sich mit den USA zu beschäftigen, denn in Europa nimmt man solche mannigfaltigen Diskussionen nicht wahr, was aber nicht heißen soll, dass Europa durch dessen stärkere wohlfahrtsstaatliche Prägung vor diesem Problem gefeit wäre, doch dazu später noch mehr.

Nach der Darlegung des Grundes für die Auswahl der USA kommt konsequenterweise die Frage auf, wie man sich mit diesem Problem auseinandersetzen will und was aufgezeigt werden möchte. Klar ist, dass sich die USA in eine bedenkliche Richtung entwickeln und sich der viel zitierte amerikanische Traum: „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ immer mehr als Mythos erweist, doch in dieser Fülle an wissenschaftlichen Beiträgen ist es zunächst keineswegs trivial, eine These für diese Arbeit zu generieren und den Lesenden zu vermitteln. Aus diesem Grunde soll die folgende grafsche Darstellung die Argumentation und These dieser Arbeit visualisieren und so die folgenden Arbeitsschritte leichter nachvollziehbar machen:

Abbildung 1 versucht mit einfachen grafschen Möglichkeiten die Grundintention der Arbeit ofenzulegen und damit zu einem besseren Verständnis der Arbeit beizutragen. Wie bereits erwähnt wurde, stellte sich nach der Lektüre Piketty's die Frage, mit welcher Entwicklung die Mittelschicht in den USA konfrontiert ist, wenn die Ungleichverteilung stetig voranschreitet. Nach den ersten Recherchen zeigte sich alsbald, dass sich die Intention der schwindenden Mittelschicht bewahrheitete, glaubt man den mannigfaltigen Forschungsarbeiten vieler PolitikwissenschaftlerInnen der USA, wie zum Beispiel Hacker und Pierson (2010).

Die Phänomene der steigenden Ungleichheit und der schwindenden Mittelschicht wurden schon kurz abgehandelt, nur fndet sich noch ein dritter Begrif in Abbildung 1 auf, den es zu konkretisieren gilt. Es handelt sich dabei um das Kuriosum des „Dualzing Welfare State“ (vgl. Emmenegger/ Häusermann/

Palier/ Seeleib-Kaiser 2012). Dem Wohlfahrtsstaat kommt in seiner Konstitution unter anderem die Aufgabe zu, Ungleichheiten durch umverteilende Maßnahmen abzuschwächen, um gesellschaftsfeindliche Folgen abzuwehren (vgl. Ullrich 2005).

Und da kommt das Konzept von „Dualization“ auf den Plan, dessen IdeengeberInnen von einer Entwicklung sprechen, in der viele Menschen kontinuierlich vom Wohlfahrtsstaat ausgeschlossen werden, und als OutsiderInnen bezeichnet werden, und nur mehr eine kleiner werdende Gruppe von InsiderInnen von den Leistungen des Wohlfahrtsstaates proftieren (vgl. Emmenegger/

Abbildung 1: Grafsche Darstellung der These/Argumentation der Arbeit

Increasing Inequality

Declining Middle Class

Dualizing Welfare State

„Defekte“ Demokratie Post-Demokratie

Demokratie á la Trente Glorieuses

?

Häusermann/ Palier/ Seeleib-Kaiser 2012).

Dieses Phänomen zeigt sich auch in Europa und anderen westlichen Industrienationen, dazu bedarf es nur der Betrachtung der wohlfahrtsstaatlichen Divergenzen zwischen dem männlich geprägten Industriesektor und dem weiblich geprägten Dienstleistungssektor, um die Dualisierung wahrzunehmen (vgl.

Palier/Thelen 2010).

In facto hätten durch politischen Willen ebenso die ArbeiterInnen des Dienstleistungssektors in den Genuss der InsiderInnen kommen können, doch wurden auf Veränderungen nicht reagiert. Jacob Hacker spricht dabei von „[…]

the problem of drift.“, das er folgend defniert:

„Over the last generation, across a wide range of areas, public ofcials have deliberately failed to update policy in the face of changing economic circumstances, allowing outcomes to drift away from a more equal equilibrium.“

(Hacker 2011: 36)

Nun wird evident, weshalb hier der Wohlfahrtsstaat im Sinne eines „Dualizing Welfare State“ in die Betrachtung miteinbezogen wird. Im Laufe der Arbeit wird dies These eines dualen Wohlfahrtsstaates noch näher erläutert, doch soll hier schon gesagt sein, dass durch diese Entwicklung immer weniger vom Wohlfahrtsstaat proftieren und dessen umverteilende Wirkung immer kläglicher wird.

Die drei zu erklärenden Phänomene sind vielfach in der Literatur zu fnden, doch soll hier gezeigt werden, dass alle drei einen gemeinsamen Hintergrund haben.

Es soll mit dieser Arbeit vermittelt werden, dass alle drei Größen Erscheinungen oder Symptome eines politischen Systems sind, das der Autor als „defekte“

Demokratie oder als Postdemokratie bezeichnen möchte. Dennoch soll mit dieser Arbeit nicht Rekurs auf das Werk „Postdemokratie“ von Colin Crouch genommen werden, der sich ebenfalls mit einem demokratischen Wandel beschäftigt (vgl.

Crouch 2008).

Hiermit sind wir auch beim entscheidenden Punkt. Wenn die drei genannten Erscheinungen als Symptome einer „defekten“ Demokratie gesehen werden und wir jedoch feststellen können, dass zu Zeiten der „Trente Glorieuses“, also ungefähr die Zeit von 1945 bis 1975, die Ungleichheit nicht anwächst sowie die

Einkommenszuwächse in den oberen und unteren Schichten ungefähr im Gleichschritt wachsen, so muss es hier andere Voraussetzungen gegeben haben (vgl.

Piketty 2014). Aus diesem Grund wollen wir rückblickend in diese Zeit von einer Demokratie à la Trente Glorieuses sprechen, das sich auch in Abbildung 1 entnehmen lässt. Allerdings soll hier nicht speziell auf diese Zeit eingegangen werden, sondern wir betrachten die Demokratie à la Trente Glorieuses als eine Art Black Box, die uns als Ausgangspunkt der Analyse dient.

Bevor es jedoch zur entscheidenden Frage dieser Arbeit kommt, soll zuerst noch auf eine problematische Gegebenheit hingewiesen werden, die aus Abbildung 1 nicht augenscheinlich ist, doch ein bedeutendes Momentum für die Brisanz dieser Auseinandersetzung darstellt. Zuvor wurden die drei auftretenden Phänomene oder die zu erklärenden Erscheinungen als Attribute einer als defekt bezeichneten Demokratie charakterisiert. Diese Sichtweise ist aber zu eindimensional, vielmehr sehen wir uns hier mit einer Rückkoppelung konfrontiert, denn steigende Ungleichheit und eine schwindende Mittelschicht stellen für eine Demokratie eine große Gefahr da, denn die VerliererInnen dieser Entwicklung werden sich irgendwann die Frage der Sinnhaftigkeit von demokratischen Wahlen stellen und diesem illustren Schauspiel fernbleiben. Zum Beispiel dröselt der amerikanische Ökonom Joseph Stiglitz dieses Problem von dieser Seite auf. Für ihn ist die Demokratie im höchsten Maße durch die steigende Ungleichheit in den USA gefährdet (vgl. Stiglitz 2013).

Auch der Wohlfahrtsstaat kann aus dieser Perspektive gesehen werden, wenn wir uns vor Augen führen, dass wohlfahrtsstaatliche Aktivität immer auch das Ziel hatte, Integrationsarbeit zu leisten und die BürgerInnen durch gezielte Leistungen an den Staat zu binden und konsequenterweise auch das demokratische System zu stärken (vgl. Mätzke 2011).

Nach dieser einführenden Darlegung zeigt sich, dass sich die USA in einer beklemmenden Lage befnden, da auf der einen Seite das politische System als Verursacher dieser gesellschaftlichen Entwicklung gesehen werden kann und auf der anderen Seite diese Entwicklung wieder negativ auf das politische Gebilde einwirkt.

Die USA sind augenscheinlich in einem Teufelskreis gefangen, der keineswegs einfach zu durchbrechen ist. Aber besinnt man sich auf das Primat der Politik, so ist auch dies als eine von Menschen modellierte Situation zu sehen, die sehr wohl geändert werden kann. In der Tat könnte die jetzige Entwicklung als

deterministischer Fortgang von Geschichte gesehen werden, deren man hilfos gegenübersteht. Oder man sieht wiederum die Politik mit einem hohen Maß an unkontrollierbaren Variablen konfrontiert, deren das politische System nicht Herr werden kann. Jedoch muss schon darauf verwiesen werden, dass es Prozesse gegeben hat und gibt, die nicht als hausgemacht bezeichnet werden können, sondern unter anderem auf eine steigende Globalisierung zurückzuführen sind (vgl.

Krugman 1994).

Sich allein mit dieser Art von Erklärung zu begnügen, wäre aber haltlos, denn wie wir sehen werden, spielen politische Strukturen immer und überall eine wichtige Rolle, seien die GegnerInnen eines starken Staates und die PredigerInnen eines freien Marktes auch noch so einfussreich, bedienen auch sie sich am politischen System um Gesetze zugunsten des Marktes zu verändern (vgl. Polanyi 1973).

Genau hier gilt es anzusetzen und aufzuzeigen, mit welchem Wandel das demokratische System der USA konfrontiert worden ist, und welche bedeutenden politischen Änderungen dazu geführt haben, dass nach der Zeit der „Trente Glorieuses“, das egalitäre ökonomische Wachstum zu einem immer ungerechteren Wachstum mutiert ist. Hierbei sind wir bei der These dieser Arbeit, die behauptet, dass sich im demokratischen System der USA ein Wandel vollzogen hat, der die USA zu einer anderen Art von Demokratie geformt hat. Ob sie nun als „defekte“

Demokratie oder als Post-Demokratie bezeichnet wird, ist hier nicht von Bedeutung. Von Relevanz ist vielmehr, dass dieser Wandel in vielerlei Hinsicht hausgemacht ist und unweigerlich zu steigender Ungleichheit und zum Schwinden der Mittelschicht führt, sowie schleichend den Wohlfahrtsstaat ausmanövriert.

Folgend stellt der demokratische Wandel in dieser Arbeit die erklärende Variable für die drei genannten Phänomene da.

Nach dieser breiten Diskussion über die These der Arbeit sollte nun auch klar sein, was die erklärenden und was die zu erklärenden Variablen sind. Indes muss darauf verwiesen werden, dass es als Akt der Unmöglichkeit erscheint, sich mit allen politischen Veränderungen auseinanderzusetzen, die sich als Einfuss nehmende Variablen für diese Entwicklung erweisen. Die Realität ist so vielfältig, dass es einer Fokussierung bedarf. Dieses Vorgehen ist in der Wissenschaft allgegenwärtig, wie es zum Beispiel auch in der Wohlfahrtsstaatsforschung anzutrefen ist, indem einerseits funktionalistische Ansätze sowie interessen- bzw.

konfikttheoretische oder auch institutionalistische Ansätze zur Erklärung der Entstehung des Wohlfahrtsstaates herangezogen werden (vgl. Lessenich 2012).

Faktisch ist das auch eine vereinfachte Sichtweise und der Wohlfahrtsstaat hat vielmehr in einem Zusammenwirken vielfältiger Kräfte seinen Ursprung, doch dient diese Aufdröselung der Veranschaulichung einer extrem komplizierten Realität.

Diese Gegebenheit ist den Sozialwissenschaften inhärent, es fnden sich keine deterministischen Gesetze, sondern vielmehr Ceteris-Paribus-Gesetze oder auch probabilistische Gesetze.

Da die These und die damit einhergehende Argumentation dieser Arbeit erhellt ist, geht es jetzt darum, die erklärenden Variablen dingfest zu machen und folglich den Wandel des demokratischen Systems zu schildern. Doch wie soll nun der Wandel ausgemacht werden, wenn sich die Realität als überaus komplex erweist und eine Fokussierung getrofen werden muss, um eine nachvollziehbare Erklärung gewährleisten zu können? In dieser Arbeit soll der Wandel anhand politischer Veränderungen ausgemacht werden, die vor allem in den USA von großer Bedeutung sind, oder anders ausgedrückt, die nach eingehender Betrachtung der Literatur als eigentümlich für das politische System der USA angesehen werden können. Natürlich können die genannten Indikatoren nicht nur für einen Wandel in den USA ausgemacht werden, doch fnden wir sie hier in einer sehr ausgeprägten Art und Weise.

Der Wandel soll anhand drei Argumentationslinien ausgemacht werden, und dabei soll zuerst auf den Wandel der Organisiertheit gesellschaftlicher Gruppierungen eingegangen werden. Dabei ist einerseits der Schwund an gewerkschaftlicher Organisation gemeint und anderseits die verstärkte Vernetzung von Industrie und Wirtschaft und deren Lobbyingbemühungen, die zu einer enormen Schiefage bezüglich Einfuss in Washington geführt haben. Jacob Hacker und Paul Pierson sprechen in diesem Zusammenhang auch von einem „Organized Combat“ (vgl. Hacker/Pierson 2010). Gewerkschaften haben augenscheinlich an Bedeutung verloren, jedoch kommt noch hinzu, dass im Gegenzug die Organisiertheit der wirtschaftlichen Eliten stieg und die damit entstehende Einfussnahme in Washington auf besorgniserregendes Ausmaß angewachsen ist.

Der MitgliederInnenrückgang der Gewerkschaften stellt einen dramatischen Verlust einer Machtressource der Mittelschicht sowie der unteren Schichten dar. Dieses aufkommende Gefühl der Nebensächlichkeit wurde auch in der ersten Amtszeit

Obamaʹs nicht ausgeräumt, so die Kritik von Bob Master, einen Gewerkschafter der USA (vgl. Master 2010). Man vernimmt die Entwicklung von einem politischen System des Miteinanders von Wirtschaft und ArbeiterInnenschaft, das von einem ausgeglichenen Verhältnis der Machtressourcen geprägt war, zu einem System der Disparität.

Der zweite Argumentationsstrang, der diesen Wandel charakterisiert, betrift ebenfalls ein Auseinanderdriften, oder wie wir es in der US-amerikanischen Literatur durch den Begrif „Polarization“ vermittelt bekommen. Darunter wird in den USA eine Entwicklung verstanden, in der sich vor allem die RepublikanerInnen immer mehr nach rechts bewegen und sich auf ihre konservativen Grundfesten einschwören, die DemokratInnen ihre Ausrichtung auf einer liberalen Basis beibehalten, und somit ein pragmatisches Miteinander immer schwieriger wird. Paul Krugman der 1953 geboren wurde und in einer Zeit aufwuchs, die hier als die Trente Glorieuses bezeichnet wird, gibt Folgendes über die damalige Zeit zur politischer Zusammenarbeit wieder:

„For most but not all of my youth there was broad consensus between Democrats and Republicans on foreign policy and many aspects of domestic policy. Republicans were no longer trying to undo the achievements of the New Deal; quite a few even supported Medicare. And bipartisanship really ment something. […] the American political process was for the most part governed by a bipartisan coalition of men who agreed on fundamental values.“

(Krugman 2009: 4)

Die Worte von Krugman verdeutlichen ganz klar, dass in seiner Jugendzeit in gewissen Grundsatzfragen so etwas wie ein überparteiliches Miteinander möglich war und keine unüberwindliche Spaltung in ein konservatives und ein liberales Lager erfolgt ist. Es wurde meistens ein Weg der Mitte gefunden, indem sich immer wieder RepublikanerInnen und DemokratInnen zusammengeschlossen haben, um für eine Sache zu stimmen. Für den derzeitigen Weg des extremen Konservatismus der RepublikanerInnen ist die Tea-Party-Bewegung ein trefiches Beispiel, dessen AnhängerInnen ständig gegen sozialpolitische Vorhaben wettern und den Staat am liebsten als Nachtwächterstaat konzipiert sehen wollen. Dabei soll kurz erwähnt werden, wie die BürgerInnen diese Situation verorten, nimmt also

die Bevölkerung ebenso diese aufkommende Polarisierung war?

Wie schon erwähnt, zeigt sich nach dem Aufzeigen der ersten zwei Argumentationsstränge, dass diese Probleme sehr ausgeprägt in den USA zum Vorschein kommen und in Europa keine ähnlichen Diskussionen über eine Polarisierung geführt wird. Dies ist auch der Grund, warum sich der dritte Argumentationsstrang das politische System in seiner Konstitution als Mehrheitsdemokratie nach Lijphart (1999) in die Analyse aufnimmt. Es wird sich den Lesenden jetzt sicher die Frage stellen, wie sich das in die Analyse einschließen vermag, da dies ja nicht unbedingt mit einem Wandel zu tun hat, doch stellte sich nach den Analysen der ersten beiden Argumentationsstränge die Frage, ob nicht das politische System der USA prädestiniert sei, diesen Weg der enormen Ungleichheit zu gehen und die ganzen Entwicklungen in seinen Fortgang nicht auch bestärkt habe. Diese Auseinandersetzung ist überaus wichtig, denn wenn wir uns mit dem Wandel eines politischen Systems auseinandersetzen, so darf es auch nicht an der Konfrontation mit den Vor- und Nachteilen jener Konstitution fehlen. Und dabei wollen wir uns die empirischen Arbeiten von Arend Lijphart zu Hilfe nehmen. Lijphart hat sich ausgiebig mit unterschiedlichen Strukturen von Mehrheits- und Konsensusdemokratien auseinandergesetzt, und mit den Ergebnissen seiner Studie wollen wir Rückschlüsse auf die Entwicklungen in den USA ziehen. Er formuliert zu unseren Überlegungen einen sehr passenden Satz:

„Consensus democracies demonstrate these kinder and gentler qualities in the following ways: They are more likely to be welfare states; [...]“

(Lijphart 1999: 275)

Und genau diese Überlegungen wollen wir als dritte Argumentationslinie in unsere Analysen miteinbeziehen, denn eine Befeuerung der Entwicklungen in den USA durch deren System muss durch die empirischen Analysen Lijpharts als denkbar angesehen werden.

Da nach diesen einleitenden Worten der Grund für die Auseinandersetzung mit dem Thema und die damit einhergehende vertretene These, sowie Argumentation ofengelegt ist, geht es jetzt darum, die Vorgehensweise für diese Arbeit kurz darzulegen, also die grobe Struktur dieser Arbeit zu vermitteln, um so eine erste Architektur im Kopf zu haben, die uns hilft, den roten Faden durch diese Arbeit zu

fnden.

Wie wir anhand der Abbildung 1 vernommen haben, und auch erklärt haben, wollen wir die drei Phänomene: „Increasing Inequality“ , „Declining Middle Class“ und „Dualizing Welfare State“ anhand eines demokratiepolitischen Wandels erklären. Bevor dies gemacht werden kann, bedarf es aber zunächst eine theoretische Auseinandersetzung mit diesen Begrifen, sowie eine empirische Unterfütterung durch andere Forschungsarbeiten, um sich überhaupt der Erklärung dieser Phänomene widmen zu können.

Nach dieser defnitorischen und empirischen Auseinandersetzung mit den zu erklärenden Variablen wollen wir uns der Erklärung zuwenden. Und dabei wollen wir die zuvor aufgestellten Argumentationsstränge bearbeiten: Die Schiefage in der Organisiertheit, die sich im Niedergang der Gewerkschaften und im Aufstieg einer starken Organisiertheit der Wirtschaft widerspiegelt. Weiter folgt die Beschäftigung mit der Polarisierung und schlussendlich die Auseinandersetzung mit der Frage, ob nicht das demokratische System der USA für solche Entwicklungen prädestiniert sei, das in der Gegenüberstellung von Konsensus- und Mehrheitsdemokratie münden wird.

Nachdem wir die Phänomene und deren Erklärung in dieser Arbeit aufgestellt haben und so den Hauptbestandteil dieser Arbeit erledigt haben, soll der darauf folgende Punkt eine wichtige Person und dessen Wirken in die aufgestellte These miteinbezogen werden. Dabei sprechen wir natürlich von Barack Obama, den ja viele BürgerInnen der USA als Hofnungsträger für eine bessere Gesellschaft hielten oder halten. Dabei wollen wir uns mit dessen Wirken in Bezug auf die dargelegten

Im Dokument Masterarbeit. Master of Science. Sozialwirtschaft (Seite 7-17)