Die Entstehung und Entwicklung der Polarisierung in den USA

Da bereits geklärt ist, was unter politischer Polarisierung zu verstehen ist, soll es jetzt darum gehen, die Wurzeln dieser Polarisierung zu identifzieren, um zu sehen, dass dieser Prozess ebenfalls einer bewussten politischen Entscheidung folgte.

Durch wohlweisliches politisches Handeln wurde ein starkes und wohlwollendes demokratisches Gebilde ausgebootet.

Wie schon mehrmals darauf verwiesen, waren die Nachkriegsjahre der Politik des „New Deal“ verschrieben und beide großen Parteien sahen sich dessen Programm verpfichtet. So war es für eine ganze Generation von AmerikanerInnen gängig, dass es einen Grundkonsens zwischen den Parteien gab und keine unüberwindbaren ideologischen Grabenkämpfe. Aber diese Ära sollte in den 1970er Jahren zu Ende gehen, indem sich die RepublikanerInnen neu ausrichteten und eine Politik vertraten, die genau dieselben Spielregeln forderte, wie es die UnternehmerInnen taten. Es ging um eine verminderte Besteuerung der Reichen und gegen weitreichende sozialpolitische Maßnahmen usw. (vgl. Krugman 2008:

171).

Die Polarisierung der Parteien vollzieht sich im selben Zeitraum wie der Niedergang der Gewerkschaften sowie der Aufstieg der wirtschaftlichen Eliten.

Bevor wir uns jetzt weiter mit der Entwicklung der Polarisierung beschäftigen, soll zuvor erhellt werden, wie stark die Parteien in Anbetracht ihres politischen Programms diferieren. Bis Mitte der 1970er Jahre waren die beiden Parteien in ihren politischen Entscheidungen überaus komparabel. Es war üblich, dass man seine Stimme auch der gegnerischen Partei in wichtigen politischen Weichenstellungen gab. Um den heutigen Unterschied der beiden Parteien augenscheinlich zu machen, bedarf es vor allem die Betrachtung der Steuerpolitik.

So war zum Beispiel die Amtsperiode von Ronald Reagan und George W. Bush von Steuersenkungen für die Reichen und bei Bill Clinton von einer Erhöhung gekennzeichnet (vgl. Krugman 2008: 172-173).

Die Steuersenkungen für die Reichen sowie die Steuergeschenke für Unternehmensgewinne bei Reagan, gehen in Einklang mit der aufkommenden Autorität der Unternehmen und deren Feldzug gegen die Gewerkschaften sowie deren Einfussnahme in Washington. Gleichwohl darf man den DemokratInnen die Bemühungen nicht absprechen, diesen Weg umzukehren. Um die unterschiedliche Steuerpolitik der beiden Parteien besser zu verstehen, wollen wir uns die durchschnittlichen Bundessteuersätze von 1979 bis 2005 ansehen:

Anhand Abbildung 11 soll dargestellt werden, wie die beiden Parteien in den Personen von Reagan, Bush sowie Clinton auf die Besteuerung der oberen 1%

eingewirkt haben. Hierbei zeigt sich, dass Ronald Reagan in seiner Amtszeit den durchschnittlichen Steuersatz von 34,6% auf 27,7% heruntersetzte. In der Amtszeit von Clinton wuchs er im Jahr 1994 wieder auf 35,8% an. Und George W. Bush mochte den Steuersatz im Jahr 2005 wieder auf 31,2% senken. Wie sich anhand der Entwicklung der Steuerlast der oberen 1% zeigt, gibt es heute einen großen Unterschied in der Aufassung von Steuergerechtigkeit (vgl. Krugman 2009: 157).

Bei den Abstimmungen zu den Steuererhöhungen sowie Senkungen wurde die Polarisierung schon feststellbar, denn fast alle Abgeordneten hielten sich an die Parteilinie. Weiter fällt bei der Betrachtung dieser drei Präsidenten sehr wohl auch die unterschiedliche Behandlung des Wohlfahrtsstaates auf. Reagan sah vor, die Sozialversicherung zu marginalisieren und Clintons großer Plan war wiederum eine allgemeine Krankenversicherung einzuführen. Wiederum war es ein Plan von Bush, die Sozialversicherung zu privatisieren, jedoch scheiterte er, sowie Reagan am Vorhaben die Sozialversicherung auszuhöhlen. Allein an der Betrachtung der

Abbildung 11: Durchschnittliche Bundessteuersätze von 1979 bis 2005

Quelle: Table 1A in: Congressional Budget Ofce 2007

Steuerpolitik und des Wohlfahrtsstaates lassen sich heute eklatante Unterschiede der beiden Parteien vernehmen (vgl. Krugman 2008: 175).

Diese steigende Polarisierung wird jedoch nicht nur vor den Wissenschaften postuliert, sondern zeigt sich auch in Meinungsumfragen. So führt in den USA das Meinungsforschungsinstitut namens „American National Election Studies“ (ANES) in regelmäßigen Abständen Meinungsumfragen zu politischen Themen durch.

Dabei wird unter anderem folgende Frage gestellt: „Do you think there are any important diferences in what the Republicans and Democrats stand for?“

Abbildung 12 zeigt nun die Ergebnisse der in der Meinungsumfrage gestellten Frage, also ob die Befragten bedeutende Unterschiede zwischen den Parteien ausmachen. Dabei kann man an der Entwicklung von 1952 bis 2008 einen Anstieg im wahrgenommenen Unterschied vernehmen. In der Tat haben wir es in der Entwicklung immer mit kleinen Schwankungen zu tun, doch ist die Entwicklung der 2000er Jahre sehr bedenklich. Sagten in den 1970er Jahren ca. 50% der befragten AmerikanerInnen, dass sie einen augenfälligen Unterschied zwischen den beiden Parteien vernehmen, so sind es im Jahr 2008 schon 78% (vgl. Krugman 2008: 175).

Die politische Polarisierung ist in den USA eben kein rein akademisches Beschäftigungsfeld, sondern eine real wahrgenommene Situation, die sich in den letzten Jahren immer mehr zugespitzt hat.

Nach der bisherigen Darlegung sollte klar sein, dass die politische Polarisierung omnipräsent ist und sich beide Parteien infolge der Hingabe der RepublikanerInnen an eine extrem konservative Ideologie auseinander bewegten. In dieser Chronologie der Hingabe kann der republikanische Präsident Richard Nixon als letzter republikanischer Präsident ohne ideologische Scheuklappen gesehen werden. Seine Abbildung 12: Bedeutende Unterschiede von DemokratInnen und RepublikanerInnen von

1952 bis 2008

Quelle: Table 2B.4 in: The American National Election Studies (o.J.)

pragmatische Art ließ ihn sogar eine allgemeine Krankenversicherung vorschlagen und Umweltschutzmaßnahmen erlassen. Nach der Ära Nixon, die von 1969 bis 1974 dauern sollte, kam es zum bedeutenden Gesinnungswandel. Doch auch unter Ronald Reagan, der dieser konservativen Bewegung besonders nahe Stand und für die Wünsche der wirtschaftlichen Eliten ofen war, war in seinem Handeln vielfach beschränkt, da ihm die politischen Mehrheiten fehlten und die alte Garde der RepublikanerInnen sich noch dem pragmatischen Weg verschrieben hatten (vgl.

Krugman 2008: 178).

Der Weg der politischen Polarisierung wurde bewusst gegangen und sollte so das demokratische System der USA komplett verkehren. Klar ist, dass die RepublikanerInnen diesen Wandel nicht nur aus eigenen Stücken vorangetrieben haben, sondern deren Bestreben eng mit dem Aufstieg des UnternehmerInnentums zusammenhängt sowie mit den neoliberalen PropagandistInnen um Milton Friedman, die diesen Marktradikalismus durch ökonomische Modelle zu legitimieren versuchten.

Nach Reagan radikalisierte sich die Partei immer mehr, was schlussendlich dazu führte, dass man gegen die Erbschaftssteuer polemisierte und Steuersenkungen für die Reichen forderte. Es ist gar nicht so von Relevanz, in welcher speziellen Form die RepublikanerInnen versuchen, die Reichen durch Steuervergünstigungen zu belohnen, sondern vielmehr, dass dies heute auf ihrer Agenda steht und das einige Jahrzehnte keineswegs der Fall war (vgl. Krugman 2009: 162-163).

Ein zeichnendes Beispiel für die Radikalisierung der Republikanischen Partei ist der in den USA überaus bekannte Steueraktivist Grover Norquist, der mit folgendem Satz den Gehalt der Republikanischen Partei symbolisiert:

„My goal is to cut government in half in twenty-fve years,' he says,' to get it down to the size where we can drown it in the bathtub.“ (Dreyfuss 2001: online)

Die aufkommende Radikalität in der Republikanischen Partei führte schlussendlich zu einer immer stärkeren Polarisierung und folgend zu einer Politik der Ungleichheit. Die Republikanische Partei ist faktisch nur ein Teil dieser konservativen Bewegung, doch gilt sie heute als Partei der wirtschaftlichen Eliten und der neoliberalen Denkfabriken. Jedoch war es sehr wohl die bewusste politische Entscheidung der RepublikanerInnen auf diesen Zug des Marktfundamentalismus

aufzusteigen und eine neue Ära des politischen Systems einzuleiten (vgl. Krugman 2008: 180-186).

Die politische Polarisierung macht sich auch in der Bevölkerung bemerkbar. Das

„Pew Reasearch Center“ versucht seit 1994 durch Meinungsumfragen in der Bevölkerung die verstärkte Polarisierung aufzuzeigen und stellte Folgendes fest:

„The overall share of Americans who express consistently conservative or consistently liberal opinions has doubled over the past two decades from 10% to 21%. And ideological thinking is now much more closely aligned with partisanship than in the past. As a result, ideological overlap between the two parties has diminished: Today, 92% of Republicans are to the right of the median Democrat, and 94% of Democrats are to the left of the median Republican“ (Pew Research Center 2014: 6)

Das Problem der Polarisierung lenkt auch die Meinung der Bevölkerung, wie sich am steigenden Anteil der BürgerInnen zeigt, die sich als durchwegs liberal oder konservativ bezeichnet. Das Ergebnis zur Parteienpolarisierung bestätigt nur unsere bisherigen Ausführungen und zeigt auf, mit welchen ernsthaften Problemen das politische System konfrontiert ist.

Doch warum hat sich die Republikanische Partei auf einmal für die wirtschaftlichen Eliten und Vermögenden in solcher Maßlosigkeit hingegeben?

Denn eines liegt auf der Hand, dass es auch in den Nachkriegsjahren KritikerInnen eines starken Staates gegeben haben muss sowie Vermögende die progressive Besteuerung und den Wohlfahrtsstaat als Teufelswerk bekrittelten. Nur war diese extrem konservative Haltung kein Thema bei der Mehrheit der Bevölkerung und folglich wurden diese Stimmen von beiden Parteien als ominös abgetan, da man die

„New Deal-Linie“ als Erfolg betrachtete. Die Konservativen sahen rückblickend ihren Aufstieg als Siegeszug über ein verkommenes Ideologiegebäude der Linken.

Für sie war die Bevölkerung nach der großen Depression und den großen Kriegen von den Linken manipuliert worden und auf die Notwendigkeit eines starken Staates eingeschworen worden, den es bedürfe, um zukünftige Wirtschaftskrisen zu vermeiden (vgl. Krugman 2009: 169).

Das war zweifelsohne für die wenigen konservativen Intellektuellen ein Problem, dass sich die beiden Parteien auf einen überaus „sozialdemokratischen“ Weg

eingeschworen haben und ihre Ideologie keinen Anklang fand. So brauchte es einer Infltrierung der Republikanischen Partei.

Wir haben dabei schon von Powell und seinen Freunden gesprochen, die es sich auch zur Aufgabe machten, alte moderate RepublikanerInnen durch junge Wirtschaftsliberale auszutauschen. Oder auch die Ökonomie von Milton Friedman, der in seinen Arbeiten nur das Ziel hatte, den freien Markt durch theoriegeladene Modelle zu rechtfertigen und somit den starken Staat zu verunglimpfen. Es wurde versucht, die Republikanische Partei mit Marktpropaganda zu durchdringen, was schlussendlich die Parteien trennen sollte. Doch gibt es auch eine andere Aufassung vom Rechtsschwenk der RepublikanerInnen, in der die steigende Ungleichheit als auslösend gesehen wird, da folgend die wirtschaftlichen Eliten zu mehr ökonomischer sowie politischer Macht kamen, um sich so die Gunst der RepublikanerInnen zu erkaufen. Allerdings demonstriert uns die Realität eine andere Gegebenheit. Als der Republikaner Reagan 1980 für das Amt des Präsidenten nominiert wurde, waren die Vermögenden im Vergleich zur/m DurchschnittsbürgerIn nicht reicher als zur Zeit Eisenhowers. Doch die politische Landnahme der Konservativen im Kongress begann schon Mitte der 1970er Jahre, also um die Zeit von Powell und der Entstehung des Business Roundtable, sowie einfussreicher Think Tanks wie die Heritage-Foundation. Deswegen kann die Polarisierung nicht als zwangsläufge Erscheinung der steigenden Ungleichheit gesehen werden, sondern vielmehr muss die steigende Ungleichheit als Moment des politischen Wandels gesehen werden. Es bedurfte aber einer Zündung, um den Wandel einzuleiten. Klarerweise waren nicht alle Gruppierungen in den USA mit der Mittelschicht-Demokratie der Nachkriegsjahre zufrieden, und hegten starken Groll auf die Regierung. Jedoch erlangten sie erst eine ernst zu nehmende Bedeutung als sie es schaften, ihre Macht in einer konservativen Bewegung zu bündeln (vgl. Krugman 2008: 188-189).

Es geht auch hier wieder um die organisatorische Macht, die den Konservativen zu Stärke verhalf. Dabei zeigt sich, dass die Polarisierung demselben Muster folgt, wie die Landnahme des UnternehmerInnentums mit zugehörigem Niedergang der Gewerkschaften. In den USA vermochte diese neu aufkommende konservative Bewegung durch Umpolung der Republikanischen Partei das gesamte politische System zu wandeln.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Nolan McCarty, der sich eingehend mit

der politischen Polarisierung beschäftigt, kommt ebenfalls zum Schluss, dass die rechte Bewegung der RepublikanerInnen als essenzieller Grund für die Polarisierung ausgemacht werden kann. Er stellt in seinen Untersuchungen fest, dass seit den 1970er Jahren nach jeder Legislaturperiode die RepublikanerInnen in ihrer Haltung konservativer wurden. Bei den DemokratInnen ist im Gegenzug kein vehementer Schwenk nach links zu verzeichnen (vgl. McCarty 2014: online).

Reagan, der für viele PolitikbeobachterInnen heute als der große wirtschaftsliberale Präsident und als Innbegrif der Konservativen galt, war in seinem Glauben an den Markt nicht fundamentalistischer als die anderen Konservativen, nur vermochte er den Marktfundamentalismus gut zu verkaufen, wo ihm vielleicht seine schauspielerische Vergangenheit helfen konnte. Gut verkaufen, heißt auch Wahlen zu gewinnen und die konservative Ideologie unter das Volk bringen (vgl. Krugman 2008: 189).

Wie die Republikanische Partei mit ihrer extrem konservativen Haltung in Anbetracht der steigenden Ungleichheit Wahlen gewinnen kann, entzieht sich jeder logischen Schlussfolgerung, doch zeigt die Forschung in den USA sehr wohl, dass es eklatante Unterschiede an der Wahlbeteiligung nach Einkommen gibt. So gehen 9 von 10 Personen aus einem Haushalt mit einem Jahreseinkommen von über 75.000 Dollar zur Präsidentschaftswahl, während in Haushalten mit einem Jahreseinkommen unter 15.000 Dollar nur die Hälfte davon wählen geht (vgl. Task Force on Inequality and American Democracy 2004: 6).

Dies rührt mutmaßlich daher, dass sich viele sozial Schwächere nicht vertreten fühlen. Das würde sich auch mit den Forschungen von Martin Gilens decken, der feststellte, dass politische Entscheidungen der Regierung großteils die Präferenzen der Vermögenden widerspiegeln und selten die von Mittelschichthaushalten und der unteren Schichten (vgl. Gilens 2005: 778). Dazu kommt, dass die Vermögenden grundsätzlich andere Präferenzen als die Mittelschicht oder die unteren Schichten haben, wie zum Beispiel zur Besteuerung oder zum Wohlfahrtsstaat (vgl. Page/

Bartels/ Seawright 2013).

Dies führt dazu, dass viele dem Wahlakt aus Frust fernbleiben und sich immer weniger der Politik widmen. Doch wir können hier nicht weiter auf die Frage des Grundes für die Wahl der RepublikanerInnen eingehen. Uns ging es darum, den politischen Wandel aufzuzeigen, der sich in einer Polarisierung der beiden Parteien widerspiegelt. Die Polarisierung und der damit einhergehende Stillstand durch die

konservative Wende bilden die These des politischen Wandels trefich ab.

Auch Krugman stellte sich die Frage, warum Menschen gegen ihre Interessen stimmen, und gibt zu verstehen, dass die konservative Bewegung natürlich Wege gefunden hat, die Öfentlichkeit zu manipulieren, doch sei das für ihn nicht hinreichend für eine adäquate Erklärung. Weiter weist er auf die Instrumentalisierung der Rassenspaltung vergangener Jahre hin sowie auf die Religion und die moralischen Werte in den USA. Aber auch die nationale Sicherheit im Zusammenhang der Terroranschläge wurde für die Sache der Partei genutzt. Doch als er sich im Jahre 2007 diesem Problem gewidmet hatte, spricht er von einer Chance für die DemokratInnen, da Rassismus und soziale Intoleranz allmählich marginal werden und die RepublikanerInnen ihre Kompetenz in der Außenpolitik durch den katastrophalen Krieg im Irak einbüßen werden (vgl.

Krugman 2008: 216-217).

Doch blickt man auf die derzeitige Situation in den USA mit der herrschenden Polarisierung und den letzten Halbzeitwahlen im Jahr 2014, dann scheint auch die Amtszeit von Obama eine immer geringere Wertigkeit zu haben und die Prophezeiung von Krugman scheint sich nicht bewahrheitet zu haben.

Wie sich anhand der Betrachtung der politischen Polarisierung zeigte, scheint die Polarisierung nur ein Problem unter vielen zu sein, mit denen das heutige demokratische System der USA behaftet ist. Man würde vielleicht jetzt erwarten, dass der Autor schreibt, es bedürfte noch weiterer wissenschaftlicher Auseinandersetzung, die hier leider keinen Platz mehr fnden, doch dem ist nicht so, vielmehr braucht es die realpolitischen Taten, die Druck von unten nach oben ausüben, denn eine Regierung ...

„[...] that is democratic in form but is in practice only responsive to it's most afuent citizens is a democracy in name only.“ (Gilens 2005: 794)