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s wiegt kaum vier Gramm und passt in jede Westentasche. Gemeint ist ein Faltblatt, mit dem Bundesge- sundheitsministerin Ulla Schmidt der- zeit bei den gesetzlich Krankenversi- cherten um Akzeptanz für ihre Gesund- heitsreform wirbt. Ob sie damit Erfolg haben wird, ist fraglich.Weitaus gewich- tiger nämlich als die Broschüre im Mi-niformat sind die im GKV-Modernisie- rungsgesetz vorgesehenen Mehrbela- stungen für Patienten. Zum Ausgleich, so hatte es die Ministerin versprochen, sollten die Kassenbeiträge kräftig sin- ken. Doch davon ist bislang kaum etwas zu erkennen.
Nach Ankündigungen der Reform- koalitionäre von Rot-Grün und Union sollte der durchschnittliche Beitrags- satz zur Gesetzlichen Krankenversiche- rung bereits im nächsten Jahr von 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent und bis 2006 sukzessive auf unter 13 Prozent sinken.
So viel zur Theorie. In der Praxis wei- gern sich die chronisch klammen Kran- kenkassen mehrheitlich hartnäckig, den von der Politik aufgestellten Vorgaben zu folgen. Man wolle erst einmal abwar- ten, wie sich die Einspareffekte durch die Gesundheitsreform im nächsten Jahr tatsächlich auswirken, begründet
etwa der Sprecher des Bundesverban- des der Betriebskrankenkassen, Florian Lanz, die Zurückhaltung. 170 der 250 Betriebskrankenkassen planen dem- nach, ihre Beitragssätze zunächst nicht zu senken. Die Kassen stützen sich da- bei auch auf Berechnungen des so ge- nannten Schätzerkreises beim Bundes- versicherungsamt. Das Expertengremi- um hält einen durchschnittlichen Bei- tragssatz um 14 Prozent für realistisch.
Allenfalls 13,9 Prozent prognostizier- ten auch die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten.
Auf konkrete Zahlen will man sich im Bundesgesundheitsministerium nun nicht mehr festlegen. Zwar erwarte man immer noch, dass die Krankenkassen im kommenden Jahr durch die Gesund- heitsreform bis zu zehn Milliarden Euro einsparen werden. Auf den an- visierten Beitragssatz von im Schnitt 13,6 Prozent könnten die Versicher- ten jedoch nur kommen, so Ministe- riums-Sprecher Klaus Vater, wenn die Konjunktur 2004 „außerordent- lich gut läuft“. Ansonsten verschie- be sich dieses Beitragsziel um einige Monate.
Ministerin Schmidt glaubt den- noch, dass die Reform bei den Bei- tragssätzen „die größte Senkungsak- tion der Kassengeschichte“ nach sich ziehen wird. Schmidt zeigt sich zudem überzeugt, dass die Kranken- kassen durch Bonus-Programme, die gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten fördern sollen, bis zu 20 Prozent ihrer Ausgaben sparen können.
Mehr Sport und gesunde Ernährung würden so genannten Wohlstandskrank- heiten vorbeugen, glaubt die Ministe- rin. Arztbesuche und Krankenhaus- aufenthalte könnten so reduziert und Kosten gespart werden.
Für den Fall, dass sich die Kassenver- treter von derlei vagen Prognosen nicht überzeugen lassen, forderte Schmidt kürzlich die Aufsichtsbehörden der Länder zu verstärkter Aufmerksamkeit bei der Überwachung der Kassenfinan- zen auf. So appellierte die Ministerin, darauf zu achten, dass die in der Ge- sundheitsreform vorgesehenen Einspa- rungen an die Versicherten weitergege- ben und die Kassenbeiträge gesenkt
werden. Samir Rabbata
P O L I T I K
Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 51–5222. Dezember 2003 AA3349
In Deutschland konnten in den ver- gangenen Jahren nur drei Fälle von To- talfälschungen entdeckt werden. Einen davon bearbeitet Kriminaldirektor Holz zurzeit. Es handele sich dabei um ein Aidsmedikament. Das Original stamme aus Südafrika, der Wirkstoff sei in Chi- na oder Indien hergestellt worden.
„Nur in chemischer Feinanalyse waren die Präparate unterscheidbar“, berich- tet Holz. Häufiger als Totalfälschungen seien hierzulande allerdings illegale Reimporte. Dabei packen Fälscher Arz- neimittel, die für ein Land außerhalb der EU bestimmt waren, illegal um und schleusen sie wieder in den deutschen Markt ein. Einfallstor scheint dabei der Großhandel zu sein. Neben den 18 Großhändlern in Deutschland, die die Apotheken mit dem vollen Medika- mentensortiment beliefern, gibt es etwa 2 000 Zwischenhändler, die häufig
„Sonderposten“ anbieten. Dies können Muster- oder Restchargen, aber auch Fälschungen sein. Nachzuweisen sei sel- ten etwas, zudem schützten sich die Händler mit dem Argument des „gut- gläubigen Erwerbs“, sagt Holz.
Fälschungen werden künftig härter bestraft
„Die Zahl der Arzneimittelfälschungen nimmt in Deutschland zu“, bestätigt auch Prof. Dr. Barbara Sickmüller. Die stellvertretende Geschäftsführerin des BPI fordert deshalb Regelungen, die den Arzneimittelverkehr transparenter erscheinen lassen. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte die 12. Novelle des Arzneimittelgesetzes sein. Danach sollen der pharmazeutische Großhan- del genehmigungspflichtig und die Strafen bei Arzneimittelfälschungen verschärft werden. Es droht dann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, während bisher nur bis zu einem Jahr Gefängnis verhängt werden konnte.
Leichter wird dies die Arbeit von Holz und seiner fünf Kollegen im BKA je- doch nicht machen. Denn die Globali- sierung des Arzneimittelmarktes so- wie der Versand- und Internethandel würden das Einschleusen von ge- fälschten Medikamenten künftig noch vereinfachen, vermutet der Kriminal- beamte. Dr. med. Eva A. Richter-Kuhlmann
Krankenkassen
Auswirkungen der Reform abwarten
Ministerium rückt von selbst gestecktem Beitragsziel ab.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hofft auf Einsparungen durch gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten.
Foto:dpa
