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ie Rufe nach einer grundlegenden Gesundheitsreform noch vor den Wahlen im nächsten Jahr wollen nicht verstummen. Dabei hatten Forde- rungen nach mehr Wettbewerb zwi- schen den Krankenkassen, größerer Vertragsfreiheit und mehr Eigenverant- wortung der Versicherten, wie jüngst vom FDP-Gesundheitsexperten Dieter Thomae oder dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup geäußert, bereits unter Ge- sundheitsminister a. D. Horst Seehofer (CSU) Konjunktur. Rürup warnte Bun- desgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gar davor, „eine Gesundheitsre- form, die ihren Namen verdient“, im Konsens durchsetzen zu wollen.Der Druck auf Schmidt wächst aber auch von anderer Seite. Die großen Ortskrankenkassen und Ersatzkassen drohen mit Beitragssatzerhöhungen, wenn sie nicht kurzfristig finanziell ent- lastet werden. Im Bundesgesundheits- ministerium überlegt man deshalb, Teile der geplanten Reform des Risikostruk- turausgleichs vorzuziehen. Die Disease- Management-Programme, für die künf- tig Ausgleichszahlungen fließen, sollen bereits Mitte 2002 starten können – ein halbes Jahr früher als geplant. Um dies zu ermöglichen, will man vier Krankhei- ten, für die Behandlungsprogramme aufgelegt werden sollen, bereits im Ge- setz nennen. Gedacht ist hier an Brust- krebs, Diabetes, Bluthochdruck und Koronare Herzkrankheit. Anlässlich ei- nes Pressegesprächs der Barmer Ersatz- kasse am 2. August in Berlin, bekräftig- te Dr. Edwin Smigielski, Abteilungslei- ter im Bundesgesundheitsministerium:
„Die Reform des Risikostrukturaus- gleichs und die Disease-Management- Programme müssen möglichst schnell umgesetzt werden. Das betreiben wir mit großer Energie.“
Der Vorstandsvorsitzende der Bar- mer, Dr. Eckart Fiedler, befürwortete
ein solches Vorgehen. Er befürchtet Ver- zögerungen, „wenn erst der Streit im Koordinierungsausschuss über die Prio- ritäten losgeht“. Dieses Gremium, dem unter anderem Vertreter der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung und der Krankenkassen angehören, soll dem Gesetzentwurf zufolge die chronischen Krankheiten bestimmen, für die Be- handlungsprogramme aufgelegt werden.
An einem schnellen Start ist vor al- lem den großen Kassen gelegen, die vie- le chronisch Kranke versichern. Dazu Fiedler: „Primäre Gewinner der Di- sease-Management-Programme sind die AOK und die Barmer.“ Allerdings warnte er vor zu hohen Erwartungen.
Die Ausgleichszahlungen für die Pro- gramme wirkten sich finanziell erst En- de 2003 aus. Sie seien zwar eine wichtige mittelfristige Komponente für stabile Beiträge. Aber, wie auch der Kölner Gesundheitsökonom Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach betonte, sie seien kein Mittel zur schnellen Begrenzung des Ausga- benanstiegs in der Gesetzlichen Kran- kenversicherung. Als Akutentlastung schlug Fiedler deshalb eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arznei- mittel und die Steuerfinanzierung versi- cherungsfremder Leistungen vor. Damit ließen sich für die Kassen schätzungs- weise fünf Milliarden DM sparen.
Glaubt man Fiedler, haben die Kassen das Geld bitter nötig. Die Barmer kön- ne zurzeit nur ihre Beiträge stabil hal- ten, weil sie ihre Rücklagen angreife.
Rückendeckung erhielt Fiedler für diese ebenfalls nicht ganz neuen Spar- vorschläge aus der Politik. Die SPD-Ge- sundheitsexpertin Regina Schmidt-Za- del sagte, für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer gebe es zahlreiche po- sitive Beispiele aus europäischen Nach- barländern. Es müsse eine Lösung ge- funden werden, die dadurch entstehen- den Löcher im Haushalt zu sanieren.
Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Monika Knoche, findet diesen Vor- schlag „sehr viel fruchtbarer als jede Diskussion über die Ausgrenzung von Leistungen“. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente müs- se im Konflikt mit Bundesfinanzmini- ster Hans Eichel ausgehandelt werden.
Ergebnislos endete am vergangenen Montag ein Treffen der Spitzenverbän- de der Krankenkassen mit dem Staats- sekretär im Bundesministerium für Ge- sundheit, Dr. Klaus Theo Schröder, in Berlin. Es ging um den Vorschlag der rot-grünen Regierungskoalition, im Rahmen der Reform des Risikostruktur- ausgleichs den so genannten Risikopool nicht wie geplant erst 2003, sondern be- reits im kommenden Jahr einzurichten.
Damit sollen die Kosten für besonders teure Kranke zwischen den Kassen aus- geglichen werden.
Ersatz für Mindestbeitrag
Die Betriebskrankenkassen lehnen ein Vorziehen ab, weil so eine Umvertei- lung zu ihren Lasten erfolge. Der Vor- schlag sei ein „Mindestbeitragssatz durch die Hintertür“. Nach dem Willen des Ministeriums sollte ursprünglich ein solcher Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent verhindern, dass immer mehr (junge und gesunde) Versicherte in die billigeren Betriebskrankenkassen wech- seln. Auf Druck des grünen Koalitions- partners war dieser Passus jedoch aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden.
Vor der Presse in Berlin hatte aber zu- vor auch schon Fiedler betont, es müsse ein Ersatz für den Mindestbeitragssatz gefunden werden. Nur dann könnten die großen Kassen ihre Beiträge stabil halten. Ende August soll ein weiteres Gespräch zwischen Ministerium und Kassen stattfinden. Heike Korzilius P O L I T I K
Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 98½½½½Heft 33½½½½17. August 2001 AA2067
