Spektrum der Woche Aufsätze • Notizen
AUS DEN BUNDESLÄNDERN
Die Ortskrankenkassen des Lan- desverb'andes Württemberg-Baden gaben im Jahre 1974 für das Vor- sorgeprogramm fast 28 Millionen DM aus. Davon entfielen 21 Millio- nen DM auf die gesetzlichen Unter- suchungen und 7 Millionen DM auf das freiwillige Zusatzprogramm. WZ
Bessere
Untersuchung der Gastarbeiter nötig
Eine bessere medizinische Unter- suchung der ausländischen Arbeit- nehmer in der Bundesrepublik Deutschland hält die Landesärzte- kammer Baden-Württemberg für erforderlich. In einem Appell an die Politiker fordert die Landesärzte- kammer, daß sich die Einreise- und Einstellungsuntersuchungen für die ausländischen Arbeitnehmer nicht nur auf die Überprüfung möglicher Tuberkuloseerkrankungen bezie- hen sollen, sondern auch auf even- tuell vorhandene Geschlechts- und Geisteskrankheiten. Generell soll- ten alle Erkrankungen nach, dem Bundesseuchengesetz in diese Un- tersuchung einbezogen werden.
Die bisher geübte Praxis einer nur teilweisen Untersuchung der aus- ländischen Arbeitnehmer vorwie- gend durch Amtsärzte habe sich als unzureichend erwiesen. DÄ-BW
NORDRHEIN-WESTFALEN
Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
Schwerbehinderten, die bei ihren täglichen Besorgungen und im Rah- men ihrer Berufsausübung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind, können jetzt — nach einem Erlaß des Landesver- kehrsministeriums — unter be- stimmten Voraussetzungen Parker- leichterungen gewährt werden. An- tragsberechtigt bei der zuständi- gen Straßenverkehrsbehörde sind unter anderem Querschnittsge- lähmte, Doppeloberschenkelampu- tierte, Hüftexartikulierte und solche
Körperbehinderten, bei denen eine gleich schwere Gehbehinderung vorliegt. Diesem Personenkreis kann eine grundsätzliche Parkge- nehmigung bis zu drei Stunden für bestimmte Straßenstellen erteilt werden, für die sonst ein Parkver- bot besteht.
Körperbehinderte, die sich nur mit fremder oder mit Hilfe eines Roll- stuhles außerhalb ihres Kraftfahr- zeuges bewegen können, erhalten diese Parkerleichterung ohne zeit- liche Beschränkung. Ferner erhal- ten Parkerleichterungen solche Körperbehinderten, die selbst kei- ne Fahrerlaubnis besitzen, aber auf die Benutzung eines Kraftfahrzeu- ges angewiesen sind und einer ständigen Begleitung bedürfen. Die Genehmigungen haben nur Gültig- keit in Nordrhein-Westfalen. DÄ-WL
BERLIN
46 Gerichtsverfahren wegen
neuer Pflegesätze
Die Berliner Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände hat nach der vorletzten Erhöhung der Krankenhauspflegesätze gegen die Festsetzungsbehörde, das Preis- amt der Wirtschaftsverwaltung, 46 Gerichtsverfahren angestrengt.
Nach Angaben von Senatsrat Lang- ner ergaben sich erhebliche Schwierigkeiten bei der Ermittlung der „angemessenen Betriebsko- sten eines sparsam wirtschaften- den, aber leistungsfähigen Kran- kenhauses". Auf den Pflegesatz wirkten sich nämlich medizinische Fortschritte, Tarifregelungen und Arbeitszeitverkürzungen aus, ohne daß das Preisamt diese allgemei- nen Entwicklungen beeinflussen könne. Auch die Stellenpläne, die bereits mehrfach parlamentarische Kontrollen durchlaufen hätten, könnten von den Prüfern des Preis- amtes nicht unter betriebswirt- schaftlichen Gesichtspunkten revi- diert werden. Lediglich bei der Ein- schätzung der Kostenentwicklung für das laufende Jahr seien Einspa-
rungen möglich, und dabei sei es dem Preisamt gelungen, die Ge- samtsumme, die sich aus den Pfle- gesatzerhöhungen ergab, um 19,5 Millionen DM herunterzuhandeln. zel
RHEINLAND-PFALZ
Staatssekretärin
im Geißler-Ministerium
Nach mehr als fünfundzwanzigjäh- riger Tätigkeit im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport ist der Staatssekretär Dr. med. Alois Schmitz in den Ruhestand getre- ten. Dr. Schmitz war 1949 ins da- malige Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt eingetreten, dessen Gesundheitsabteilung er leitete, und ist seit 1971 Staatssekretär ge- wesen. Sozialminister Geißler wür- digte aus diesem Anlaß insbeson- dere die Verdienste von Dr.
Schmitz um die Einführung von Vorsorgeuntersuchungen sowie beim Krankenhausreformgesetz des Landes Rheinland-Pfalz. Dr.
Schmitz wird weiterhin als Sach- verständiger für die Krankenhaus- zielplanung die Landesregierung beraten. Zur neuen Staatssekretä- rin im Sozialministerium wurde die 35jährige bisherige baden-württem- bergische Landtagsabgeordnete Dr. jur. Renate Hellwig ernannt. WZ
NIEDERSACHSEN
Beratungsstellen der Pro Familia
Der Landesverband Niedersachsen der Pro Familia Deutsche Gesell- schaft für Sexualberatung und Fa- milienplanung weist darauf hin, daß die vier in Niedersachsen ein- gerichteten Modellberatungsstellen nach § 218 c StGB (DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 38/1975, Seit- 2593) ihm und nicht dem Deut- schen Paritätischen Wohlfahrtsver- band angehören. Die Pro Familia ist lediglich dem Deutschen Paritä- tischen Wohlfahrtsverband ange- schlossen. WZ
3278 Heft 47 vom 20. November 1975 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
