Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 111|
Heft 25|
20. Juni 2014 A 1119 PRIVATE KRANKENVERSICHERUNGGuter Dinge für die GOÄ-Novelle
Bundesärztekammer und PKV-Verband arbeiten an einer gemeinsamen Verordnungsvorlage für die Novellierung der GOÄ. Auf der Jahrestagung des Verbandes der PKV wurde deutlich: Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
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er 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf hat Ende Mai ei- ne klare Position bezogen: GOÄ- Novellierung jetzt, lautete die Bot- schaft an Bund und Länder. Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privaten Kranken- versicherung (PKV-Verband) seien der Aufforderung des Bundesge- sundheitsministeriums nach einem„gemeinsamen Masterplan“ ge- folgt, indem sie im November 2013 eine Rahmenvereinbarung zur No- vellierung der Amtlichen Gebüh- renordnung für Ärzte (GOÄ) vorge- legt haben. Deshalb müsse nun die Bundesregierung ihren Teil der Ver- einbarung erfüllen und für eine zü- gige rechtliche Umsetzung der GOÄ sorgen.
Auf der Jahrestagung des PKV- Verbandes am 4. Juni in Berlin machte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) jedoch deutlich, dass die Politik auch wei- terhin abwarten werde. Zwar erklär- te der Minister, eine Anpassung der GOÄ sei „erforderlich, ja überfäl- lig“. Dennoch verwies er erneut auf einen abgestimmten Vorschlag von BÄK und PKV-Verband. Erst wenn dieser final vorliege, „werden wir uns gemeinsam zügig an die Um- setzung machen“.
Keine Kostenneutralität
Auf der Grundlage der Rahmenver- einbarung stimmen BÄK und PKV- Verband derzeit eine Verordnungs- vorlage ab. Damit die Politik noch in dieser Legislaturperiode tätig werde, müsse der Vorschlag inner- halb der nächsten beiden Jahre vor- gelegt werden, meinte der Vorsit- zende des PKV-Verbandes, Uwe Laue. „Ich bin guter Dinge, dass wir das gemeinsam schaffen kön- nen.“ In einigen Punkten gebe es je- doch noch Abstimmungsbedarfzwischen den Verhandlungspart- nern. So habe der PKV-Verband die Erwartung, berichtete Laue, dass die GOÄ-Novellierung kostenneu- tral geschehen solle. Dem entgegen steht die Forderung des Ärztetages, bei der Novellierung sowohl den medizinischen Fortschritt zu be- rücksichtigen als auch die seit 1996 um knapp 30 Prozent gestiegene In- flation. Kostenneutral werden diese beiden Forderungen gewiss nicht umsetzbar sein.
Zuvor hatte sich Minister Gröhe für einen Erhalt von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und PKV ausgesprochen: „Ich will klar festhalten: Das Zwei-Säulen-Prin- zip im deutschen Gesundheitssys- tem hat sich bewährt.“ Dass die PKV nicht im Koalitionsvertrag er- wähnt sei, bedeute indessen nicht, dass ihre Situation für die nächsten drei Jahre zementiert sei. „Wir ha- ben Sie gut im Blick und sehen auch den Reformbedarf“, so Gröhe.
Er rief die Unternehmen der PKV dazu auf, stärker auf Qualität und weniger auf billige Tarife zu setzen:
„Mit billigen Einstiegstarifen tun
Sie sich selbst keinen Gefallen. Ei- ne stärkere Konzentration auf Qua- lität und Service ist langfristig eine bessere Perspektive, und ich freue mich, dass sich viele Unternehmen auch in diese Richtung orientieren.“
Weniger PKV-Versicherte
Laue versicherte, der Reformpro- zess innerhalb der PKV sei in vol- lem Gange. So solle zum Beispiel das Wechselrecht versicherten- freundlicher gestaltet werden. Er verwies zudem darauf, dass in den vergangenen beiden Jahren die An- zahl der Vollversicherungen in der PKV leicht gesunken seien: von 8,98 Millionen im Jahr 2011 auf 8,96 Millionen im Jahr 2012 und auf 8,89 Millionen im vergangenen Jahr. Gründe dafür seien unter an- derem die Einführung der Unisex- Tarife und der doppelte Abiturjahr- gang. Denn jedes Jahr verliere die PKV 30 000 bis 40 000 bei ihren Eltern mitversicherte Jugendliche nach dem Abitur an die GKV. Bei einem doppelten Abiturjahrgang sei dies besonders auffällig.▄
Falk Osterloh Grund zur Freude
hatten Hermann Gröhe (links) und Uwe Laue:
Ersterer über die stärkere Qualitäts-
orientierung der PKV-Unternehmen und Letzterer über das Bekenntnis des Ministers zum Zwei-Säulen-Prinzip.
Foto: PKV
