Die Information: . Bericht und Meinung PRESSESTIMMEN
unter den Kassen und schließlich zur Einheitsversicherung führen.
Sieht die FDP nicht, wie hier Wei- chen gestellt werden? Auch ist da- von die Rede, daß die Selbstverwal- tung der Kassen gestärkt werden solle. Wie aber sieht das aus? Die Spitzenverbände der Kassen sollen künftig mit Ärzten und Krankenhäu- sern den Ausgabenzuwachs bei der ärztlichen Behandlung, den Arznei- mitteln und den Pflegesätzen aus- handeln. Aber die Funktionäre kön- nen nur vereinbaren, was im Gesetz vorgegeben wird, daß nämlich die Ausgaben höchstens im Rahmen der Versicherteneinkommen steigen dürfen. Und die Kassen sollen ein- heitlich verhandeln. Für die Ersatz- kassen gibt es keine Sonderstellung mehr. Alles wird plattgewalzt. Dem gegliederten System, das die Versi- cherten bislang vor der Allmacht ei- ner Einheitskassen-Bürokratie be- wahrte, wird der Garaus gemacht.
Die Steuerung des Systems wird dem DGB wegen seines Gewichts in der Selbstverwaltung zufallen. Das alles ist in den Koalitionsbeschlüs- sen angelegt. Aber von Mischnicks liberalefn Gesundheitsprogramm ist bislang nichts zu hören. Von der Mitverantwortung und Selbstbeteili- gung des Bürgers keine Spur. Statt dessen wird Ärzten und Kranken- häusern die Aufgabe zugeschoben, bei weiterhin unbeschränktem An- spruch der Versicherten den not- wendigen Abbau der Leistungen herbeizuführen. .."
Walter Kannengießer
Renten
für die Kanzlerwahl
„... hat die beabsichtigte Vermö- genskappung eine andere sichere Folge. Es werden die Träger der Rentenversicherung, die so ungezo-
DIE WELT
gen gewesen waren, die Öffentlich- keit, die doch unwissend bleiben sollte, mit Informationen über die wahre Finanzsituation zu versorgen,
entscheidend geschwächt. Wenn die Rentenversicherung keine Re- serven mehr hat, um kleinere Krisen aus eigener Kraft zu überstehen, im übrigen sozial nützliche Investitio- nen vorzunehmen und Heilverfahren für die Versicherten durchzuführen, dann braucht sie auch keine von den Sozialpartnern getragene Selbstver- waltung mehr. Einnahmen und Aus- gaben zu tätigen, genügen Buchhal- ter. Defizite deckt der Bundesfinanz- minister, der dann Herr über die deutsche Alterssicherung sein wird." Albert Müller
Der Staatsarzt wartet schon
„Um sich bei den Rentnern aus der Affäre zu ziehen, will die Koalition das Gesundheitswesen umkrem- peln. Doch die Flickschusterei hat durchaus Methode. Verstrickt in leichtfertige Wahlversprechen be-
E UT SCHE ZEITUNG
CHRI ST,,-nWIELT
ginnt die sozial-liberale Koalition mit der Demontage der gesundheitli- chen Versorgung ihrer Bürger.
Nichts anderes nämlich bedeutet die beabsichtigte Sanierung der Ren- tenversicherung zu Lasten der Kran- kenversicherung. Das sieht dann so aus: Die jetzt verordneten Mehrein- nahmen von 2,5 Milliarden DM wer- den ausschließlich den Ersatzkas- sen zufließen, geschätzte Mehraus- gaben von über 6 Milliarden DM aber vornehmlich von Orts- und Be- triebskrankenkassen übernommen werden müssen. Das schreit nach Umverteilung. Damit wird aber eine Ladung Dynamit in das gegliederte System der gesetzlichen Kranken- versicherung geworfen, um (mit Hilfe der Linken) statt dessen eine Einheitsversicherung errichten zu helfen. Wenn die Ausgaben der Kas- sen durch die vorausgeschätzten Einnahmen begrenzt werden, dann wird damit die Vergütung nach Ein- zelleistungen bei Ärzten und Zahn-
ärzten aufgegeben. Das bedeutet Rückkehr zum Pauschalsystem, das schon einmal im Ruf stand, eine ‚Ar- meleute-Medizin' zu sein. Wenn Krankenhauspflegesätze sich nicht mehr an den (kontrollierten) Kosten, sondern an fixen Ausgabenplan- fonds orientieren, dann heißt das:
Rückkehr zur Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die durch das (aller- dings verunglückte) Krankenhausfi- nanzierungsgesetz doch eben erst hatte beseitigt werden sollen. Und wenn gar die Verschreibungen der Ärzte limitiert werden sollen, um auf diese Weise auch die Arzneimittel- ausgaben zu bremsen, dann wird es wieder heißen, weil du arm (nämlich Krankenkassenmitglied) bist, mußt du früher sterben'." Hanns Meenzen
Keineswegs
alles „stinknormal"
„Daß entgegen der Aussage Helmut Schmidts bei dieser Regierungsbil- dung keineswegs alles ‚stinknormal' läuft, wie er noch vor vierzehn Tagen im kleinen Kreis beteuert hatte, wußte die Bundeshauptstadt um 15.30 Uhr amtlich. Da nämlich er- schien statt des erwarteten weißhaa- rigen Walter Arendt der Ostpreuße Herbert Ehrenberg im Bundespräsi-
Frankfurierflundschau
dialamt, um die auf seinen Namen ausgestellte Ernennungsurkunde zum ,Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung' in Empfang zu neh- men. Nicht wenige Sozialdemokra- ten fühlten sich auf den Arm genom- men. Dabei hatten noch während der ersten Minuten der Kanzlerwahl Schmidt und Arendt scheinbar fried- lich, Schulter an Schulter, in einer Abgeordnetenbank gesessen, bis der amtierende Schriftführer den Abgeordneten Arendt aufrief. Hatte es Helmut Schmidt in die Nähe des enttäuschten und schon lange resig- nierenden Mannes gedrängt, weil er um seine dünne Mehrheit bangte?" Eghard Mörbitz
3394 Heft 53 vom 30. Dezember 1976 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
