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Bericht und Meinung
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Schlichtungsstelle für Auseinandersetzungen um „Kunstfehler"
Gemeinsame Presseerklärung der Bundesärztekammer und des HUK-Verbandes
Schadensersatzforderungen von Patienten wegen eines angeblich oder wirklich begangenen ärztli- chen Kunstfehlers sollen in Zukunft von einer bei der Landesärztekam- mer eingerichteten Schlichtungs- stelle geklärt werden.
In einem ersten Schritt haben die Bayerische Landesärztekammer und der Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrsversiche- rer e. V. (HUK-Verband) die Errich- tung einer solchen Schlichtungs- stelle bei der Bayerischen Landes- ärztekammer in München beschlos- sen. Sie soll aus vier Mitgliedern bestehen, die durch die Ärztekam- mer, den betroffenen Arzt und den Patienten berufen werden.
• Ziel der Tätigkeit der Schlich- tungsstelle ist es, im Interesse aller
Beteiligten möglichst rasch und sorgfältig den Sachverhalt aufzu- klären und in einem Sachverständi- gengutachten einen Vorschlag für die außergerichtliche Behebung der Streitigkeiten zu machen.
• Selbstverständlich wird durch die Einschaltung der Schlichtungs- stelle der Rechtsweg zu den Ge- richten für den Patienten nicht aus- geschlossen. Der Patient ist auch nicht verpflichtet, vor Erhebung ei- ner gerichtlichen Schadensersatz- klage die Schlichtungsstelle anzu- rufen. Die Beteiligung an einem Verfahren vor der Schlichtungs- stelle ist vielmehr für alle Beteilig- ten freiwillig.
Die Bayerische Landesärztekam- mer und der HUK-Verband möch- ten mit dieser Regelung dazu bei- tragen, unnötige, für Patienten und Arzt gleichermaßen unbefriedigen- de, langwierige gerichtliche Aus- einandersetzungen zu vermeiden.
Der Hauptvorteil für den Patienten liegt darin, daß er durch eine sach- verständig besetzte, zentrale Stelle Aufklärung darüber erhalten kann, ob überhaupt Anhaltspunkte für das Vorliegen eines ärztlichen Kunstfehlers gegeben sind. Damit kann dem Patienten durch die neue Schlichtungsstelle, wenn er zu Recht Schadensersatzansprü- che geltend macht, schneller und besser als bisher geholfen werden, andererseits aber auch eine offen- sichtlich aussichtslose Schadens- ersatzklage vermieden werden.
Bewährt sich diese Regelung, die zunächst versuchsweise für den Bereich der Bayerischen Lan- desärztekammer eingeführt worden ist, sind gleiche Abreden auch zwi- schen weiteren Ärztekammern und dem HUK-Verband zu erwarten (Seite 1330: Auch in den USA kommt die Idee einer Schlich- tungsstelle ins Gespräch, nachdem dort die Gerichtspraxis zu uner- träglichen Verhältnissen geführt hat). DÄ
CDU empfiehlt
eine Strategie für die Gesundheitspolitik
Für eine Mehrfachstrategie zur Ko- stendämpfung im Gesundheitswe- sen hat sich der Vorsitzende des CDU-Bundesausschusses für Ge- sundheitspolitik, Prof. Dr. med.
Fritz Beske (Kiel), eingesetzt. Auf einer Pressekonferenz in Bonn stellte er kürzlich das Konzept in Grundzügen vor. Mit Sicherheit gebe es kein simples Universalre- zept, um der „Kostenexplosion" im Gesundheitswesen Herr zu werden.
Benötigt werde eine langfristige Strategie; wenn auch kurz- und mittelfristige Maßnahmen nicht ver- nachlässigt werden dürften. Zur langfristigen CDU-Strategie gehört nach Beske der Aufbau einer Ge- sundheitssystemforschung, bei der die vielfältigen Verästelungen, Ver- schachtelungen und Interdepen- denzen der einzelnen Teile des Ge- sundheitswesens analysiert wer- den. Hinter diesem Vorschlag
steckt offenbar die Erkenntnis, daß heute niemand so recht weiß, wie sich einzelne Änderungen in einem Teilbereich des Gesundheitswesens in anderen Bereichen, auf die an sich nicht gezielt werden soll, aus- wirken.
Staatssekretär Beske beklagte, daß die Bundesregierung bisher kein Forschungsvorhaben aus dem Be- reich der Gesundheitssystemfor- schung eingeleitet habe, obwohl sie doch im Gesundheitsbericht aus dem Jahr 1971 deren Notwen- digkeit anerkannt habe. Doch im vierten Forschungsbericht des Bun- desgesundheitsministeriums für die Jahre 1972/73 sei unter 240 Projek- ten kein einziges einschlägiges Forschungsvorhaben zu finden.
Zu den kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zählte Beske Ratio- nalisierungsmaßnahmen in Praxis und Krankenhaus, die bessere Koordination der Beteiligten und die Entlastung der Krankenversi- cherung von sachfremden Aufga- ben. Speziell zur Kostenentwick- lung im Krankenhauswesen meinte er, daß es völlig falsch sei, „die Krankenhäuser zum Buhmann zu machen", da viele Kostenfaktoren von diesen nicht zu beeinflussen seien. In diesem Zusammenhang wies er nachdrücklich darauf hin, daß die Forderung, die Verweildau- er zu kürzen, letztlich auch bedeu- te, die Bettenzahlen zu verringern.
Wer also kürzere Verweildauer wünsche, müsse sich notfalls auch zur Schließung von Häusern be-
kennen. Hingewiesen wurde auf die tendenziell wohl als beispiel- haft angesehene Bettenrelation in Schleswig-Holstein mit 5,5 Betten auf 1000 Einwohner.
Grundsätzlich kommt es der CDU offenbar darauf an, nur so viel sta- tionäre Leistungen erbringen zu lassen, wie unbedingt nötig sind, und statt dessen die Möglichkeiten der ambulanten Praxis voll (und das heißt offenbar mehr als heute!) auszuschöpfen. Hier gebühre — so die Ausführungen vor der Presse
— einer Förderung der primär-ärzt- lichen Versorgung und damit der
1326 Heft 19 vom 8. Mai 1975 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
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Allgemeinmedizin besondere Auf- merksamkeit. Dieses müsse bereits bei den Auswahlverfahren zum Nu- merus clausus und bei der Hoch- schulausbildung berücksichtigt werden. Auf Befragen erklärte der Vorsitzende des CDU-Gesundheits- ausschusses, daß er zwar Grup- penpraxen große Zukunft gebe,
daß aber auch die Einzelpraxis ihre Chance behalten müsse, „denn sie wird von der Bevölkerung nach wie vor angenommen".
Auf die Frage, welche Möglichkei- ten er sehe, die Bevölkerung zu ei- nem kostenbewußten Verhalten zu veranlassen, verwies er zunächst auf die Gesundheitserziehung; die Forderung des Vize-Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Horst Bourmer, das Fach Gesundheits- lehre an den Schulen einzuführen, sei „ein richtiger Ansatz". Zu dem heißen Eisen Kostenbeteiligung äu- ßerte sich Beske bewußt vorsich- tig: Niemand habe dazu eine ab- schließende Meinung, eine Beteili- gung müsse aber „in den Kranz der Überlegungen einbezogen wer- den". Grundsätzlich müsse Kosten- senkung nicht Abbau sozialer Lei- stungen bedeuten. Worauf es an- komme, sei, die Leistungen nach Notwendigkeit und Zweckmäßig- keit zu gewähren.
Anlaß für die Pressekonferenz des CDU-Bundesausschusses für Ge- sundheitspolitik (an der auch die Mitglieder Frau Dr. Hanna Neumei- ster MdB und Botho Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein MdB sowie Professor Dr. Josef Stockhausen teilnahmen) war die Vorlage eines voluminösen Berichtes über den zweiten gesundheitspolitischen Kongreß der Partei, der am 22. und 23. November 1974 in Kiel stattge- funden hatte (ein ausführlicher Be- richt mit Dokumentation dazu fin- det sich in Heft 49/1974 des DEUT- SCHEN ÄRZTEBLATTES). Der Kongreß stand im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines ge- sundheitspolitischen Programmes der CDU. Beske kündigte auf der Pressekonferenz an, das Pro- gramm werde voraussichtlich noch in diesem Jahr vorliegen. NJ
FDP erarbeitet
gesundheitspolitisches Programm
Der Bundesfachausschuß der FDP für Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit will noch vor den Bun- destagswahlen 1976 ein gesund- heitspolitisches Programm erarbei- ten. Wie der Ausschußvorsitzende Hansheinrich Schmidt (Kempten) MdB in Bonn ankündigte, soll das Programm neben grundsätzlichen Aussagen zum Gesundheitswesen insbesondere die Bereiche der me- dizinischen Versorgung der Bevöl- kerung, der psychiatrischen Ver- sorgung und der Kostenentwick- lung im Gesundheitswesen umfas- sen. Die Programmkonzeption soll bis zum Frühjahr 1976 zur Be- schlußfassung vorgelegt und im Rahmen eines gesundheitspoliti- schen Kongresses in Bad Nauheim der Öffentlichkeit vorgestellt wer- den. fdk/DÄ
Einer, der Hoffnung zu geben wußte
Trauerfeier für Peter Bamm In der schönen, aus dem Jahr 1655 stammenden Kirche von Zollikon, deren Turm weit über den Zürich- see grüßt, nahmen Familienange- hörige sowie Freunde aus Schrift- steller- und Ärztekreisen und dank- bare Freunde seiner Bücher am 7.
April 1975 Abschied von Peter Bamm. Der reiche Blumenschmuck und Schleifen mit letzten Grüßen seiner Kameraden, die mit ihm un- ter der „unsichtbaren Flagge" ge- dient hatten, seiner Verleger, der Deutschen Buchgemeinschaft, des Schweizerischen Schriftstellerver- eins und vieler anderer unterstri- chen die Wertschätzung, die der Verstorbene hierzulande und über die Grenzen genossen hat.
Den Text seiner Abschiedspredigt stellte Pfarrer Konrad Maurer unter ein Wort aus Lukas 24: „Der Herr ist wirklich auferweckt worden und dem Simon erschienen" und eines
aus dem ersten Korintherbrief 15:
„Denn da der Tod durch einen Menschen gekommen ist, kommt auch die Auferstehung durch einen Menschen. Christ ist auferstanden, er ist wahrhaftig auferstanden." — Pfarrer Maurer rollte den bemer- kenswerten Lebenslauf des Ver- storbenen nochmals auf, berichtete von seiner Jugendzeit in Hochneu- kirch in Sachsen, wo er als Sproß eines Geschlechtes von Pastoren und Lehrern aufwuchs, für deren gutes geistiges Erbe er mit seiner Lebensführung gedankt hat, von seinen Studien, seinem Einsatz als Arzt und als Schriftsteller und zi- tierte verschiedene Stellen seiner bekannten Bücher. — 1964 war Dr.
Emmerich mit seiner Familie nach Zollikon bei Zürich gekommen.
Pfarrer Maure'r berichtete vom un- gewöhnlichen Erfolg Peter Bamms, der in seiner zutiefst verwurzelten Menschlichkeit, in seinem Humor lag: Er wußte seinen Lesern Hoff- nung zu geben. — Wieder ist eines Menschen Zeit vorüber; die zu- rückbleiben, sollen nicht nur auf den Himmel warten, sondern an der Welt bauen, sie aus der Hoff- nung, aus der Liebe, aus dem Dienst gestalten, was wohl etwas von dem ist, was Peter Bamm in seiner „Unsichtbaren Flagge" sa- gen wollte.
Herr Bolle vom Droemer-Verlag zeichnete die liebenswerte, geist- reiche, fröhliche und witzige Per- sönlichkeit von Curt Emmerich/Pe- ter Bamm, der mit seinen Plaude- reien Hunderttausende zu entzük- ken vermochte, der als guter Beob- achter scharf zu sehen und zu den- ken verstand. Er schaue nun je- nes ewige Licht, von dem er schon hier auf Erden so unendlich viel gewußt habe. vm
In einem Satz
Werksarztzentren — Vier neue Werksarztzentren sind im Bereich des Unternehmensverbandes Ruhr/
Lenne in Planung, und zwar in Iser- lohn, Schwerte, Menden und Ho- henlimburg. HC
