Archiv "Bundesweite Aktion zur Aufklärung der Patienten" (26.02.1976)

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Bericht und Meinung

73. Jahrgang / Heft 9 26. Februar 1976 Postverlagsort Köln

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Dieselstraße 2 Postfach 40 04 30 5000 Köln 40 (Lövenich) Ruf: (0 22 34) 70 11 - 1 Fernschreiber 8 89 168

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DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

Ärztliche Mitteilungen

Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bundesweite Aktion

zur Aufklärung der Patienten

Der gegenwärtigen Verketzerung des freien ärztlichen Berufs durch politisch besonders engagierte Medien und vor allem deren Ver- such, die Ärzte insgesamt zu Haupt- oder gar Alleinverantwort- lichen für die Kostenexpansion im Gesundheitswesen zu stempeln, wird derzeit von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bun- desvereinigung mit weiteren publizistischen Maßnahmen begegnet.

Nach der Strafanzeige gegen den „Stern" vom 6. Februar und nach der ganzseitigen Anzeige in „Die Welt" vom 11. Februar (dar- über wurde im DEUTSCHEN ÄRZTEBLATT, Heft 8 vom 19. Februar, eingehend berichtet) folgt jetzt eine bundesweite Aktion mit Pla- katen und Informationsblättern.

Bereits vor dem Erscheinen dieses Heftes verfügt jede einzelne Arztpraxis in der Bundesrepublik Deutschland über ein orange- farbenes Plakat „Wir Ärzte streiken nicht", das zum Aushang im Wartezimmer bestimmt ist, und über Informationsblätter mit dem Titel „Offener Brief an unsere Patienten"; dieses Briefblatt, mit Praxisstempel und/oder Unterschrift des Arztes versehen, wird den Patienten im Sprechzimmer übergeben. In dem Plakat wie in dem offenen Brief wird der Hintergrund der „Hexenjagd" auf den freien ärztlichen Beruf aufgezeigt (s. Seiten 545 und 546 dieses Heftes).

Aus ersten Zuschriften an die Redaktion des DEUTSCHEN ÄRZTE- BLATTES geht hervor, daß die von der gemeinsamen Informations- abteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Bun- desärztekammer durchgeführte publizistische Aktion von den ein- zelnen Ärzten begrüßt und voll unterstützt wird, zumal sie auch und besonders dem Interesse der Patienten und deren Versorgung durch unabhängige freipraktizierende Kassenärzte dient. Aus den Zuschriften wie aus Entschließungen, die die Redaktion von ein- zelnen Arztgruppen erhielt, geht anhaltende Empörung darüber hervor, wie von der Fernsehsendung „Panorama", der Illustrierten

„Stern" oder einzelnen anderen Veröffentlichungsorganen die ärztliche Berufstätigkeit und der ärztliche Einsatz für den Patienten

„belohnt" wurden, indem man die Ärzte insgesamt als Beutel-

schneider, als Kriminelle, als gierige Geldraffer usw. diffamierte

und das qualifizierte Assistenzpersonal des Arztes als „billige,

manchmal nur angelernte" Hilfskräfte abwertete.

Gegen die Verleumder:

Bundesweite Informationsaktion

Mehr als verständlich, daß die Ärzte und ihre Helferinnen auch öffentlich gegen die Diffamierung protestieren. Im überfüllten Audi- torium des Congress Centrum Hamburg hielten am Vormittag des Sonntag, 15. Februar, etwa 2500 Kassenärzte mit ihrem Assistenz- personal eine Protestversammlung gegen die in jüngster Zeit noch ge- steigerte „Hexenjagd" ab (Bericht auf Seite 552 dieses Heftes). Eine entsprechend große Kundgebung der westfälisch-lippischen Ärzte- schaft wird am Nachmittag des 26.

Februar in der Dortmunder West- falenhalle stattfinden.

Auch der Berufsverband der Deut- schen Chirurgen e. V. und die Deutsche Gesellschaft für Chirur- gie haben sich mit einer Verlaut- barung „in aller Schärfe gegen die mit dem Titelbild und der dazuge- hörigen Unterschrift der Nr. 7 der Illustrierten ,Stern' zum Ausdruck gebrachte Diffamierung und Ver- höhnung der chirurgischen Arbeit"

gewandt. „Dieser ebenso bösartige wie geschmacklose Versuch einer Pauschalabwertung fügt sich", so heißt es in der Verlautbarung wei- ter, „in den Rahmen der derzeiti- gen Verleumdungskampagne. Ihre

Folge ist eine nicht zu verantwor- tende Verunsicherung der Bevöl- kerung. Die deutschen Chirurgen behalten sich alle notwendigen Schritte gegen die Illustrierte vor."

Wie erinnerlich, hat der „Stern" auf dem inkriminierten Titelblatt ein operierendes Ärzteteam darge- stellt, das sich aus einer als Opera- tionswunde gestalteten prallgefüll- ten Brieftasche Tausend-DM-Schei- ne entnimmt. Von dieser Darstel- lung fühlen sich verständlicherwei- se die operativ tätigen Ärzte im Krankenhaus besonders diffamiert.

Die Diffamierung als „Die Beutel- schneider" gilt indes der Gesamt- heit aller Ärzte.

Wie die gemeinsame Rechtsabtei- lung der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesverei- nigung im Strafantrag und in der Strafanzeige an den Leitenden Staatsanwalt beim Landgericht Hamburg formulierte, differenzierte

die Illustrierte „Stern" mit der ehr- abschneidenden, anrüchigen Be- zeichnung „Die Beutelschneider"

(= Taschendiebe) nicht etwa zwi- schen — möglichen — einzelnen Mißbrauchsfällen oder auch nur angeblich zu hoch liquidierenden Ärzten, sondern bezeichnete die Verhaltensweise der Ärzte insge- samt bei der Berechnung ihrer Lei- stungen sowohl im Kassenarztbe- reich als auch im Krankenhausbe- reich als Beutelschneiderei.

Diese Anschuldigung stellt nicht nur eine Kollektivbeleidigung des gesamten ärztlichen Berufsstandes dar, sie beinhaltet darüber hinaus

auch eine üble Nachrede, da den Ärzten als Berufsgruppe mit dieser Qualifizierung ein kriminelles Ver- halten in der Gestaltung ihrer Arzt- honorare vorgeworfen wird. Dar- über hinaus ist diese Beschuldi- gung geeignet, das Vertrauensver- hältnis zwischen Arzt und Patient zu untergraben und damit auch der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung schweren Schaden zu- zufügen. Insbesondere dieser Um- stand rechtfertigt das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung.

Die „Hexenjagd" indes geht weiter.

Am 12. Februar griff auch die Illu- strierte „Praline" das Thema „Ärz- teeinkommen" auf: „Im Durch- schnitt bewilligte sich 1975 jeder Mediziner eine Gehaltserhöhung von 15 Prozent..." und: „Jeder Arzt legte seinem Einkommen — also nach Abzug der Praxis- unkosten — 15 Prozent zu. Auf

deutsch: Die Ärzte, als Spitzenver- diener seit Jahren führend in der Einkommensskala, haben sich ent- gegen ihren Abmachungen auf Ko- sten der einkommensschwächeren Schichten finanziell gemästet."

Schon der Tenor verrät, daß es sich nicht um eine sachliche Aus- einandersetzung, sondern um blo- ße Hetze handelt. Einige Zahlenbe- hauptungen der „Praline" bewei- sen dies indes noch mehr. Hier sind sie also wieder, die ominösen 15 Prozent für die „Spitzenverdie- ner". Die Kassenärzteschaft habe sich „für 1975 mit 2,3 Prozent ,Mehrlohn' beschieden: ,Das hätte für die rund 50 000 praktischen Ärzte und Fachärzte ein Mehrein- kommen von 150 Millionen Mark bedeutet. In Wirklichkäit aber stek- ken sich die Ärzte dann doch weit über das Zehnfache mehr in die Taschen, nämlich eine ganze Mil- liarde Mark!' " Welch absonderliche Verwirrung hat offenbar die „Men- genlehre" in etlichen Gehirnen an- gerichtet. Weit über das Zehnfa- che von 150 Millionen — das ist also „eine ganze Milliarde Mark", die sich — laut „Praline" — die Ärzteschaft „heimlich" als „Mehr- einkommen" beschafft habe. „Wir werden den Ärzten werter auf die Finger sehen", so schließt „Prali- ne", „damit. durch ihre Uneinsich- tigkeit nicht das passiert, was der Vorsitzende der AOK Frankfurt, Kraushaar, für das Jahr 2000 an die Wand malt: ,Dann sind wir alle ge- sund und verhungern!'"

Wenn es nicht so hetzerisch wäre, könnte man es für einen Karnevals- scherz halten.

Apropos „Hexenjagd auf Ärzte". Im Westdeutschen Rundfunk wurde der Kommentar eines bekannten

„Kritikers der Ärzteschaft", Gün- ther Windschild, so angesagt: „He- xenjagd — meine Damen und Her- ren — ist ein schlimmes Wort, das zweifelhafte Gefühle und böse Er- innerungen weckt." Und Wind- schild weiter: „Die Kritik an der Ärzteschaft ist nicht mit jener furchtbaren Kampagne gegen Frauen im Mittelalter zu verglei-

544 9 vom 26. Februar 1976 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

Bericht und Meinung

DAS PLAKAT FÜR DIE WARTEZIMMER

deutschen Ärzte Wir Streiken

nicht. Denn wirsind nicht unterbezahlte Angestellte eines staatlichen Gesund- heitssystems, das z.B. die Ärzte in England sogar zu „Dienst nach Vor- schrift" oderAuswanderung veranlaßt.

In einer Hetzkampagne ohnegleichen werden wir deutschen Ärzte seit einigerZeit pauschal diffamiert. Einzel- fälle überhöhter Honorarforderungen werden verallgemeinert, um uns bei unseren Patienten in Mißkredit zu brin- gen. Offen wird zugegeben, daß man die öffentliche Meinung gegen uns Ärzte aufwiegeln will, um dadurch die Ärzte zu zermürben.

Wir Ärzte wehren uns energisch gegen den Versuch, uns für die Kostenexplosion im Gesundheits- wesen verantwortlich zu machen. Seit Jahrzehnten betragen die Arztkosten weniger als 20 Prozent der Kranken- kassen-Aufwendungen.

Wir Ärzte sind uns unserer sozialen Verantwortung bewußt und bereit, zur Eindämmung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen beizutragen.

Man kann uns jedoch solange nicht zumuten, über Ausgabenbegrenzun- gen zu verhandeln, als von bestimm- ten Kreisen lt. Stern

„ ... in der angestrebten zweijährigen Honorar-Pause gemeinsam mit dem Gesetzgeber versucht werden soll, die Kampfmittel gegen die Ärzte zu verstärken".

Wer sich nach langem Studium mit erheblichen Krediten eine Existenz aufgebaut hat, hat das Recht, sich gegen die Vernichtung dieser Existenz zu verteidigen.

Wir bitten daher um Verständnis dafür, daß wir uns erstmalig auf diese Weise in den Wartezimmern mit einem persönlichen Anliegen an Sie, unsere Patienten, wenden.

Ihr Arzt

Offener Brief an unsere Patienten

Als Zeitungsleser, Rundfunkhörer und Fernsehzuschauer ist Ihnen nicht entgangen, daß wir Kassenärzte so ziemlich die Hauptschuldigen an der sogenannten „Kostenexplosion" im Gesundheitswesen sein sollen.

Früher hieß es, die Kassenärzte seien medizinisch-technisch ungenügend ausgestattet und könnten deshalb nicht genug für ihre Patienten tun. Das war in einer Zeit, als sich noch alles im Aufbau befand und wir alle noch auf manches verzichten mußten. Inzwischen haben die Kassenärzte alle Anstrengungen unternommen, um ihren Patienten den enormen medizinischen und

medilinisch-technischen Fortschritt zugute kommen zu lassen.

Heute wirft man uns vor, daß wir die inzwischen angeschaffte Technik einsetzen. Dadurch würden die Aufwendungen der Krankenversicherungen ins Unermeßliche steigen.

Tatsache ist, daß die kassenärztliche Versorgung seit Jahrzehnten konstant etwa 20 Prozent der Gesamtaufwendungen der Krankenkassen kostete.

Für 1975 wird der Anteil mit etwa 19 Prozent angegeben, ist also abgesunken.

Von einem unverhältnismäßigen Ansteigen der Arztkosten kann deshalb gegenüber dem Ausgabenanstieg für Krankenhausbehandlung, Arzneimittel etc. überhaupt keine Rede sein.

Mit all den Angriffen gegen uns fertig zu werden, ist unser eigenes Problem, und damit wollen wir unsere Patienten auch nicht belasten. Uns genügt es zu wissen, daß wir nach wie vor Ihr Vertrauen besitzen. Sie können sicher sein, daß wir jeden Tag wie bisher für Sie da sind.

Haben Sie jedoch bitte Verständnis dafür, daß wir Ärzte uns erstmalig der „Werbung" bedienen, um der Öffentlichkeit klarzumachen, daß nicht die Arztkosten Grund für die „Kostenexplosion" sind.

Wir lassen uns nicht weiterhin als Beutelschneider, Taschendiebe, Betrüger oder gar Mörder diffamieren. Wir sind entschlossen, uns gegen die

beispiellose Hexenjagd auf alle Angehörigen eines Berufs zu wehren.

Bis vor wenig mehr als einem Jahr lamentierten die gleichen Medien über angeblich fehlende Krankenhausbetten, die heute zugeben müssen, daß wir einen kostspieligen „Bettenberg" haben.

Die gleichen Politiker, die in der Euphorie einer günstigen Wirtschaftslage ständig steigende Sozialleistungen forderten und durchsetzten, versuchen jetzt davon abzulenken, daß diese auf Gesetz beruhenden Mehrleistungen

zwangsläufig Geld kosten.

Wir deutschen Ärzte sind uns unserer sozialen Verantwortung bewußt.

Auch wir überlegen, was wir zur Dämpfung der Kostensteigerung im Gesund- heitswesen und damit letztlich auch zur Verbesserung unserer derzeitigen Wirtschaftslage beitragen können.

Wir lassen uns jedoch die Verantwortung für Maßnahmen anderer nicht aufschwatzen.

Ihr Arzt

DER BRIEF FÜR DIE PATIENTEN

Bericht und Meinung

Informationsaktion

chen, die nicht seiten auf dem Scheiterhaufen enden mußten."

Einmal davon abgesehen, daß der Ausdruck „Hexenjagd" gar nicht aus der Ärzteschaft stammt, son- dern von einem anderen durchaus kritischen Journalisten — von Al- bert Müller als Leitartikelüberschrift in „Die Welt" vom 22. Januar — ge- prägt wurde, das allein fehlt wirk- lich noch: die öffentliche Verbren- nung!

Windschild kritisiert auch die in

„Die Welt" veröffentlichte Anzeige der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung: „Es steht auch nicht darin", so sagte er über die Anzeige, die in Heft 8/1976 des DEUTSCHEN ÄRZTEBLATTS wiedergegeben wurde, „daß jene Politiker, die sich mit der Gesundheitspolitik befas- sen und Kritik an der Höhe der Kassenhonorare üben, keinerlei In- teresse am Lebensstandard des einzelnen Arztes haben." Was auch mit diesem doppeldeutigen Satz gemeint sein mag — jedenfalls werden die jüngsten politischen Vorstöße gerade mit unterstelltem

„Einkommensniveau", mit unter- stelltem „Einkommenszuwachs"

begründet. So heißt es in dem vom SPD-Pressedienst veröffentlichten Vorschlag des sozialdemokrati- schen Bundestagsabgeordneten Eugen Glombig zum „Lohnstopp"

für Kassenärzte per Notstandsge- setz wörtlich: „Die ohnehin zu den Spitzenverdienern zählenden nie- dergelassenen Ärzte, Zahnärzte, Zahntechniker und Apotheker so- wie die Hersteller von Arzneimit- teln konnten ihre Bruttoeinkommen auf Kosten der Versicherten ganz erheblich steigern..."; „Nun dür- fen ,ihre Bäume nicht mehr weiter in den Himmel wachsen' ..."; „An- gesichts des hohen Einkommensni- veaus dieser Gruppen ist das ver- tretbar ..."; „Als das Jahr zu Ende war, hatte es — wegen der unkon- trollierten Zunahme der Zahl der abgerechneten Leistungen — den niedergelassenen Ärzten Rekordein- kommenszuwächse gebracht ..."

Ein Hexenkreis! Von Argumenten?

DÄ

„Verdeckte

Fristenregelung"

Trotz aller Ratschläge und Einwän- de auch von neutraler Seite hat der Deutsche Bundestag am 12. Febru- ar in zweiter und dritter Lesung der geplanten Novellierung des Para- graphen 218 des Strafgesetzbu- ches zugestimmt. Der erneute An- lauf zur Beratung der vom Sonder- ausschuß für die Strafrechtsreform erarbeiteten Gesetzesvorlage war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im ver- gangenen Jahr die vom Plenum verabschiedete „Fristenregelung"

für verfassungswidrig erklärt hatte.

In der mehr als sechsstündigen Plenardebatte argumentierten die Abgeordneten der Koalition ent- sprechend den Beschlüssen des Strafrechtssonderausschusses, die Abgeordneten der Opposition auf der Basis der Konzeption ihrer ei- genen Vorlage. In namentlicher Ab- stimmung billigten 234 Abgeord- nete die vom Sonderausschuß vor- gelegte Gesetzesvorlage, 181 lehn- ten sie ab. Der Bundesrat wird das Gesetz am 12. März behandeln.

Erst wenn ein (zu erwartender) Ein- spruch der Ländervertretung vom Bundestag mit absoluter Mehrheit zurückgewiesen wird, kann die Neuregelung in Kraft treten.

Das jetzt vom Bundestag verab- schiedete Beratungsmodell sieht im Kern vor, daß sich eine Schwan- gere an einen Arzt eigener Wahl wenden kann und sich von ihm me- dizinisch sowie über soziale Hilfen beraten läßt. Dieser Arzt kann auch über das Vorliegen eines Abtrei- bungsgrundes befinden. Ein ande- rer Arzt nimmt dann den Eingriff vor.

Nach dem Entwurf der CDU/CSU sollte folgendes Verfahren gelten:

1. Beratung durch eine behördlich ermächtigte Stelle über soziale Maßnahmen;

2. die medizinische Beratung durch einen Arzt eigener Wahl;

NACHRICHTEN

3. Feststellung der jeweiligen Indi- kation durch zwei weitere, behörd- lich besonders dazu ermächtigte Ärzte;

4. der eigentliche Schwanger- schaftsabbruch, der auch durch den ersten „Vertrauensarzt" mög- lich sein sollte.

In einer ersten Stellungnahme zur Verabschiedung erklärte der Präsi- dent der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Profes- sor Dr. med. Hans Joachim Sewe- ring, der angenommene Gesetzent- wurf der Koalition zur Reform des Paragraphen 218 bedeute eine

„verdeckte Fristenregelung". Der Entwurf gehe davon aus, daß sogar die kriminologische Indikation so- wie auch die soziale Indikation aus

„ärztlicher Erkenntnis" festgestellt werden sollen, selbst wenn Auswir- kungen auf die Gesundheit der Schwangeren nicht geltend ge- macht werden könnten.

Der Entwurf sehe ferner vor, an- stelle einer Gutachterstelle nach Paragraph 219 auch nicht-medizini- sche Indikationen durch jeden Ein- zelarzt feststellen zu lassen. Dies bedeute eine Überforderung des in Anspruch genommenen Arztes. Die Bundesärztekammer hat die sozial- medizinische Indikation bejaht, weil soziale Umstände nur aner- kannt werden können, wenn sie Auswirkungen auf die Gesundheit der Frau haben, welche der Ge- fährdung von Leben und Gesund- heit durch rein medizinische

Tatbe- stände

Sewering wies in diesem Zusam- menhang erneut auf die positiven Erfahrungen hin, die mit den bei den Ärztekammern eingerichteten Gutachterstellen gemacht wurden.

Diese Stellen können und sollen ausschließlich aufgrund schriftli- cher Unterlagen entscheiden, wie dies auch jetzt bei entsprechenden Gutachterstellen der Fall ist.

Über den Inhalt des neuen Geset- zes wird im nächsten Heft ausführ- lich berichtet.

C/DÄ