Amtsblatt für den Landkreis Barnim Jg.2007, Heft 09

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Impressum

Amtsblatt für den Landkreis Barnim Herausgeber:

Landkreis Barnim, Der Landrat Anschrift: Am Markt 1

16225 Eberswalde Telefon: 03334/21 41 703

Fax: 03334/21 42 703

Druck: Druckerei R. Blankenburg Börnicker Straße 13, 16321 Bernau bei Berlin

Bezugsmöglichkeiten:

Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim ist unter der Internetadresse

www.barnim.de

in den Seiten der Kreisverwaltung nachlesbar.

Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim erscheint mindestens 6mal pro Jahr und kann unter der neben stehenden Anschrift bezogen werden. Bei Postbezug wird ein Unkostenbeitrag in Höhe der geltenden Posttarife in Rechnung gestellt.

Das Amtsblatt wird in der Kreisverwaltung sowie in den Verwaltungen der Ämter und Gemeinden ausgelegt.

Inhaltsverzeichnis:

Amtlicher Teil:

Öffentliche Bekanntmachungen:

Bekanntmachungen des Landkreises Barnim

Seite 2 Bekanntmachung über die Einberufung des Kreistages Barnim zur 22. Sitzung am 28.11.2007

Seite 2 Bekanntmachung der Tagesordnung der 22. Sitzung des Kreistages Barnim am 28.11.2007 Seite 4 Information über die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2006 der Sparkasse

Barnim

Seite 4 Bekanntmachung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg über die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben

„Regionalflughafen Eberswalde - Finow“

Seite 7 Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Antrages des Zweckverbandes Wasser- versorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde mit Sitz in Eberswalde auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Abwasserentsorgungsleitungen in Eberswalde

Seite 8 Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Antrages des Zweckverbandes Wasser- versorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde mit Sitz in Eberswalde auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungs-

leitungen in Serwest (S. 8), Friedrichswalde (S. 8), Althüttendorf (S. 9), Glambeck (S. 10), Parlow (S. 10), Buchholz (S. 11), Klein Ziethen (S. 12), Groß Ziethen (S. 12),

Joachimsthal (S. 13)

Seite 14 Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Antrages des Wasser- und

Abwasserzweckverbandes „Panke/Finow“ mit Sitz in Bernau bei Berlin auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Wasserversorgungsleitungen in Schönow

Seite 15 Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim:

Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für das Haushaltsjahr 2007 vom 29.10.2007

Seite 16 Bekanntmachungen der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts - Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark -Barnim

Jahresrechnung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006 der Regionalen Planungs- gemeinschaft Uckermark-Barnim vom 29. Oktober 2007

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Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung über die Einberufung des Kreistages Barnim zur 22. Sitzung in der 3.

Wahlperiode Der Kreistag Barnim wird zur 22. Sitzung zum

Mittwoch, dem 28. 11.2007, um 17.00 Uhr einberufen.

Die Sitzung findet im

Dienstleistungs- und Verwaltungszentrum (DVZ),

Paul-Wunderlich-Haus

,

im Saal (Haus A)

Am Markt 1, 16225 Eberswalde statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages teilnehmen.

Maria Kausch

1. Stellv. des Vorsitzenden

Parkmöglichkeit: - Parkhaus an der Pfeilstraße (Zufahrt von der Goethestr.) - Parkhaus Bauernmarkt

Tagesordung der 22. Sitzung des Kreistages Barnim

TOP Drucksachen-Nr. I n h a l t s a n g a b e Bemerkungen

Öffentliche Sitzung

1 Eröffnung, Begrüßung und Informationen

2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

3 Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner 30 Min.

4 Fragestunde der Abgeordneten 30 Min.

5 Bestätigung der Tagesordnung

6 Bestätigung des Protokolls der 21. Sitzung des Kreistages Barnim vom 12.09.2007

7 Tätigkeitsbericht und Sozialbericht des Landrates und Beratung dazu 8 I-20-82/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Verzicht der Kreditaufnahme und Einsatz der Allgemeinen Rücklage im Rahmen des Jahresabschlusses 2007

9 DU-01/2007 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Änderungsvorschlag zum 1. Nachtragshaushaltsplan und der 1. Nachtrags- haushaltssatzung des Landkreises Barnim für das Haushaltsjahr 2007 (Drucksache-Nr. I-20-76/07)

10 I-20-76/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

1. Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushalts- jahr 2007

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TOP Drucksachen-Nr. I n h a l t s a n g a b e Bemerkungen 11 I-20-77/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Investitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2010 12 A2-3/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Haushaltssatzung 2008, Senkung des Kreisumlagesatzes um 1 Prozentpunkt auf 43,81 v.H. im Haushaltsjahr 2008

13 A2-4/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Richtlinie für den Landkreis Barnim zur Förderung der Ausstattung mit Schul- materialien anlässlich der Einschulung

14 Gr/FrW-06/07Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Barnim ab März 2008 15 DU-02/2007 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Änderungsvorschlag zum Haushaltsplan des Landkreises Barnim für das Haus- haltsjahr 2008 (Drucksache-Nr. I-20-79/07)

16 I-20-78/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2008 17 I-20-79/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 18 I-20-80/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Investitionsprogramm für die Jahre 2007 - 2011 19 I-20-83/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Verzicht der Kreditaufnahme und Einsatz der Allgemeinen Rücklage im Rahmen des Jahresabschlusses 2008

Überplanmäßige Mitteleinordnung in Höhe von 300.000 € in die Haushaltsstelle 41300.73100 (Krankenhilfe)

21 RPA-04/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2006 der Kreisverwaltung Barnim 22 I-7/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst des Landkreises Barnim für das Jahr 2008

Satzung des Landkreises Barnim über die Schulbezirke für die Grundschulteile der Oberschulen mit integrierter Grundschule in der Stadt Eberswalde (Schul- bezirkssatzung)

Errichtung von Bildungsgängen der Sekundarstufen I und II zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife und der allgemeinen Hoch- und Fachhochschulreife im 2. Bildungsgang an der Kreisvolkshochschule Barnim

Sonstige Vertretung des Landkreises Barnim in der Zweckverbandsversammlung

„Brandenburgische Kommunalakademie"

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TOP Drucksachen-Nr. I n h a l t s a n g a b e Bemerkungen 26 II-70-14/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim (Abfallentsorgungssatzung)

27 II-70-15/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim (Abfallgebührensatzung)

28 III-61-106/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Integrierte Wirtschaftsentwicklungsstrategie des Landkreises Barnim (IWES) 29 III-61-103/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Nahverkehrsplan für den übrigen ÖPNV des Landkreises Barnim im Zeitraum 2008 bis 2010

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Barnimer Busgesellschaft mbH 31 III-61-118/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Verkehrsleistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Barnim und der Barnimer Busgesellschaft mbH

Regelungen zur zukünftigen Betreibung des Agrarmuseums Wandlitz 33 VKT-14/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Sitzungskalender für das Jahr 2008

34 VKT-15/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Entsendung von Vertretern des Kreistages Barnim in den Forensikbeirat der Martin Gropius Krankenhaus GmbH Eberswalde

35 Die Linke-36/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages Barnim aus kommunalen Mitteln

36 SPD/CDU/BVB-1/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft

37 CDU-27/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Änderungsantrag zum Kreistagsbeschluss 8-2/03 - Personelle Zusammensetzung des Ausschusses für Gesundheit, Senioren und Soziales (A 6)

38 CDU-28/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Änderungsantrag zum Kreistagsbeschluss 8-2/03 - Personelle Zusammensetzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (A 7)

39 I-30-36/07 Informationsvorlage zur Situation im Amt Oderberg

40 A1-34/07 Informationsvorlage zu Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen der 21. und 22. Sitzung des Kreistages - öffentlicher Teil

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Information über die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2006 der Sparkasse Barnim

Sparkasse Barnim Eberswalde, 09.11.2007

Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2006

Der Jahresabschluss der Sparkasse Barnim wurde am 08.10.2007 im elektronischen Bundesanzeiger unter der Auftragsnummer:

070711007328 veröffentlicht.

Sparkasse Barnim Der Vorstand

Bekanntmachung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg

über die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „Regionalflughafen Eberswalde-Finow“

B e k a n n t m a c h u n g

der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg informiert die Öffent- lichkeit gemäß dem Raumordnungsgesetz des Bundes, dem Landesplanungsvertrag sowie dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben

“Regionalflughafen Eberswalde - Finow“

Die Tower Finow GmbH plant die Entwicklung des Verkehrslandeplatzes Eberswalde – Finow (Flug- zeuge bis 14 t höchstzulässige Startmasse zugelassen) zum Regionalflughafen. Inhalt des Vorhabens sind die beabsichtigte Erhöhung der zulässigen Startmasse landender und startender Flugzeuge auf bis zu 85 t und die baulichen Maßnahmen (u.a. Mehrzweckgebäude mit Abfertigungsbereich, Tower, Parkplätze) zur Abwicklung des erweiterten Flugbetriebes des geplanten Regionalflughafens.

Das Vorhabengebiet ist in nebenstehender Karte dargestellt.

Das Raumordnungsverfahren dient der Abstimmung der Planung mit den Erfordernissen der Raumord- nung und wie diese Planung unter den Gesichtspunkten der Raumordnung mit anderen Planungen oder Maßnahmen abgestimmt oder durchgeführt werden kann (Raumverträglichkeitsprüfung). Gleich- zeitig beinhaltet es eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Prüfung der FFH-Verträglichkeit.

Das Raumordnungsverfahren wird vom verfahrensführenden Referat GL 6 (Ffo.) der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung am 22. Oktober 2007 eröffnet.

TOP Drucksachen-Nr. I n h a l t s a n g a b e Bemerkungen

Nichtöffentliche Sitzung

Klageverfahren Fehr Umwelt Ost GmbH ./. Landkreis Barnim 42 LR-38/07 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage

Jahresabschluss 2006 der Sparkasse Barnim

43 A1-33/07 Informationsvorlage zu Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen der 21. und 22. Sitzung des Kreistages - nichtöffentlicher Teil

Information:

Zur Sitzung werden im Foyer Versorgungsleistungen angeboten (Imbiss und Getränke).

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Die Verfahrensunterlagen werden zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit in der Zeit vom 22. Oktober bis 26. November 2007 ausgelegt.

Die Unterlagen liegen

in der Stadtverwaltung Eberswalde Stadtentwicklungsamt, Zi. 328,

Dr. Zinn-Weg 18 16225 Eberswalde

Mo., Mi. 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr Di. 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr Do. 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr Fr. 9.00 - 12.00 Uhr

in der Gemeindeverwaltung Schorfheide

Bauamt, Zi. 211,Erzbergerplatz 1, 16244 Schorfheide (OT Finowfurt) zu den Dienstzeiten

Mo., Mi., Do. 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr Di. 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr

Fr. 9.00 - 12.00 Uhr

im Amt Biesenthal-Barnim

Bauverwaltung, Haus 1, Foyer, Plottkeallee 5, 16359 Biesenthal Mo., Mi., Do. 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr Di. 9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr

in der Gemeindeverwaltung Wandlitz

Hauptamt, Zi. 11, Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz Di. 10.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr Do. 10.00 - 12.00 Uhr

und

in der Zeit vom 22. Oktober 2007 bis 04. Januar 2008 in der Kreisverwaltung Barnim

Paul Wunderlich Haus, Strukturentwicklungsamt, Haus D, Raum 311.0

Am Markt 1 16225 Eberswalde

Dienstags von 9.00 – 18.00 Uhr

oder nach telefonischer Vereinbarung unter 03334/2141862, Frau Pellack, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Hiermit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung zum Vorhaben gegeben.

Anregungen und Bedenken zum Vorhaben werden bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder persönlich zur Niederschrift bei vorstehend genannten Dienststellen entgegengenom- men.

Die schriftlichen Stellungnahmen können auch direkt an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg Referat GL 6

Müllroser Chaussee 50 15236 Frankfurt (Oder) gerichtet werden.

Das Raumordnungsverfahren trifft noch keine detaillierten Festlegungen. Es hat deswegen keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem einzelnen Bürger. Hierzu dient das nachfolgende Zulassungsverfahren, in diesem Fall das Planfeststellungsverfahren.

Über das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wird die Öffentlichkeit unterrichtet.

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Karte Flughafengebiet

Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Antrages des Zweckverbandes Wasserver- sorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde mit Sitz in Eberswalde auf Erteilung der

Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Abwasserentsorgungsleitungen in Eberswalde Landkreis Barnim

Der Landrat

Zur dinglichen Sicherung eines Leitungsrechtes ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu bestellen. Durch die untere Wasserbehörde ist gemäß § 3 Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.12.1994 (BGBl.I S.3900) das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entsprechend dem genannten Antrag zu prüfen und zu bescheinigen.

Antragsteller: Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde, Marienstr. 7 in 16225 Eberswalde

Wasserwirtschaftliche

Anlage: Abwasserentsorgungsleitung Betroffene

Grundstücke: Gemarkung Eberswalde

Flur 18, Flurstücke: 764, 765, 766

Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim Landkreis Barnim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde während der Sprechzeiten der Kreisverwaltung (Dienstag von 9.00 bis 18.00 Uhr) eingesehen werden. Nach Absprache (Tel. 03334/ 214 1538) ist eine Einsichtnahme auch außerhalb der Sprechzeiten möglich.

Widersprüche Betroffener sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Barnim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde einzulegen.

Im Auftrag gez. Schulz

Amtsleiterin Bodenschutzamt

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Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Antrages des Zweckverbandes Wasserver- sorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde mit Sitz in Eberswalde auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Serwest

Landkreis Barnim Der Landrat

Anlage: Trinkwasserversorgungsleitung Betroffene

Grundstücke: Gemarkung Serwest

Flur 3, Flurstück: 293

Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim Landkreis Barnim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde während der Sprechzeiten der Kreisverwaltung (Dienstag von 9.00 bis 18.00 Uhr) eingesehen werden. Nach Absprache (Tel. 03334/ 214 1538) ist eine Einsichtnahme auch außerhalb der Sprechzeiten möglich. Widersprüche Betroffener sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Barnim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde einzulegen.

Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Friedrichswalde

Grundstücke: Gemarkung Friedrichswalde

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Flur 4, Flurstück: 231

Flur 6, Flurstücke: 34, 35, 106, 107, 108, 111

Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Althüttendorf

Grundstücke: Gemarkung Althüttendorf Flur 1, Flurstücke: 78/5, 237, 238, 308

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Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Glambeck

Grundstücke: Gemarkung Glambeck

Flur 1, Flurstücke: 19/2, 20,

Flur 5, Flurstücke: 5/5, 10, 11, 12, 13, 29/1, 31/1, 36, 37, 38, 42

Der Antrag und die Antragsunterlagen können beim Landkreis Barnim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde während der Sprechzeiten der Kreisverwaltung (Dienstag von 9.00 bis 18.00 Uhr) eingesehen werden. Nach Absprache (Tel. 03334/ 214 1538) ist eine Einsichtnahme auch außerhalb der Sprechzeiten möglich. Widersprüche Betroffener sind innerhalb von 4 Wochen vom Tag der Bekanntmachung an schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Barnim, Untere Wasserbehörde, Am Markt 1 in 16225 Eberswalde einzulegen.

Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Antrages des Zweckverbandes Wasserver- sorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde mit Sitz in Eberswalde auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Parlow

Anlage: Trinkwasserversorgungsleitung Betroffene Grundstücke: Gemarkung Parlow

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Flur 1, Flurstücke: 164/4, 166, 169, 170, 192, 216, 247, 248, 249, 251, 253, 258, 259, 264, 292/1, 293, 310, 332, 333

Flur 3, Flurstück: 46, 47, 49, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 101, 103, 105, 107, 109, 111, 113, 117, 119, 121, 125, 127, 129, 141, 143, 145, 149,

Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Buchholz

Grundstücke: Gemarkung Buchholz

Flur 1, Flurstück: 236, 242, 243, 244, 245, 246, 254, 255, 256

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Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Klein Ziethen

Grundstücke: Gemarkung Klein Ziethen Flur 1, Flurstücke: 151, 152

Flur 2, Flurstücke: 202, 222, 224

Flur 4, Flurstücke: 44, 45, 46, 49, 50, 66, 67, 58, 85, 86, 90, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 101, 102, 106, 108,

Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Groß Ziethen

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Grundstücke: Gemarkung Groß Ziethen Flur 1, Flurstücke: 94, 125

Flur 2, Flurstücke: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 92/2

Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Trinkwasserentsorgungsleitungen in Joachimsthal

Grundstücke: Gemarkung Joachimsthal

Flur 1, Flurstücke: 271, 272, 340, 344, 428, 430, 432, 433, 436, 437, 440, 441, 444, 445, 448, 449, 452, 453, 455, 457, 460, 461, 464, 465, 468, 469, 472, 473, 476, 478, 484, 487, 489, 491

Flur 2, Flurstücke: 33/2, 34, 35/3, 35/4, 134

Flur 9, Flurstücke: 135, 136, 137, 138, 139, 140, 153, 157, 158, 162, 173, 174, 187, 268, 273, 274, 367, 374, 399, 410, 417, 418

Flur 11, Flurstücke: 9, 12, 37 Flur 14, Flurstücke: 9

Flur 22, Flurstücke: 77/5, 77/6, 95, 121, 122

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Flur 27, Flurstücke: 5/2, 6/2, 43 Flur 29, Flurstücke: 41,

Flur 30, Flurstücke: 1, 2, 3, 4, 5/1,

Flur 31, Flurstücke: 27, 31/1, 41, 43, 45, 63, 75, 76, 78, Flur 32, Flurstücke: 148, 162

Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Antrages des Wasser- und

Abwasserzweckverbandes „Panke/Finow“ mit Sitz in Bernau bei Berlin auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Wasserversorgungsleitungen in Schönow

Antragsteller: Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Panke/Finow“, Schönfelder Weg 31 in 16321 Bernau

Anlage: Wasserversorgungsleitungen Betroffene

Grundstücke: Gemarkung Schönow

Flur 4, Flurstücke: 12, 244/6,

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Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim:

Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für das Haushaltsjahr 2007 vom 29.10.2007

Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim

Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für das Haushaltsjahr 2007

vom 29. 10. 2007

Auf Grund § 4 Abs. 4 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2002 (GVBl. I 2003 S. 2), geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 96) gelten für die Rechtsverhältnisse der Regionalen Planungsgemeinschaften die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg, soweit dieses Gesetz oder Rechtsvorschriften aufgrund dieses Gesetzes keine andere Regelung treffen.

Auf Grund des § 76 der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Regionalversammlung Uckermark- Barnim vom 29.10.2007 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1 (1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird

1. im Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf 339.300 EUR

in der Ausgabe auf 339.300 EUR

und

2. im Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf 7.000 EUR

in der Ausgabe auf 7.000 EUR

festgesetzt.

(2) Gemäß § 10 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 des RegBkPlG trägt das Land Brandenburg durch eine jährliche Zuweisung die Kosten, die den Regionalen Planungsgemeinschaften durch die Erfüllung der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben entstehen.

Die Haushaltszuweisung wird durch das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung / Gemeinsame Landesplanungsabteilung in Verbindung mit dem Haushaltsplan 2007 gewährt und quartalsweise überwiesen.

§ 2 Es wird festgesetzt:

1. Kredite werden nicht festgesetzt.

2. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

3. Kassenkredite werden nicht festgesetzt.

(16)

§ 3

Die Erhebung einer Umlage gemäß § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim erfolgt nicht.

§ 4

(1) Die Ausgabenansätze der Hauptgruppen 5 und 6 des Haushaltsplanes sind gemäß

§ 17 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) jeweils gegenseitig deckungsfähig.

(2) Nicht verbrauchte Zuweisungsmittel sind bei entsprechender Übertragung der Aufgaben in voller Höhe in das Folgejahr übertragbar.

§ 5

(1) Über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 81 Abs. 1 GO entscheidet der Regionalvorstand.

(2) Nicht erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 4 GO sind Ausgaben, die den Betrag 25.000 EUR nicht übersteigen.

Eberswalde, 29. 10. 2007 gez. Bodo Ihrke

Vorsitzender der

Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim

Bekanntmachungen der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts - Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim Jahresrechnung

der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006 der Regionalen Planungs- gemeinschaft Uckermark-Barnim vom 29. Oktober 2007

Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim

Jahresrechnung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006 der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim

vom 29. Oktober 2007

Auf der Grundlage des Rechnungsprüfungsberichtes des Landkreises Uckermark hat die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim

mit Beschluss Nr. 01/2007 vom 29. Oktober 2007 die Jahresrechnung der Regionalen

Planungsgemeinschaft für das Haushaltsjahr 2006 bestätigt und den Regionalvorstand sowie den Vorstandsvorsitzenden entlastet.

Eberswalde, 29. Oktober 2007

gez. Bodo Ihrke Vorsitzender der

Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim