Amtsblatt für den Landkreis Barnim Jg.2008, Heft 09

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Inhaltsverzeichnis:

Amtlicher Teil:

Öffentliche Bekanntmachungen:

Bekanntmachungen des Landkreises Barnim

Seite 2 Bekanntmachung zu den Beschlüssen der 26. Sitzung des Kreistages Barnim in der 3. Wahlperiode am 24.09.2008

Seite 5 Öffentliche Bekanntmachung anlässlich der Wahl des Kreistages am 28.09.2008

Seite 29 Bekanntmachung über die Einberufung des Kreistages Barnim zur konstituierenden Sitzung in der 4. Wahlperiode am 15.10.2008

Seite 29 Bekanntmachung der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Kreista ges Barnim in der 4. Wahlperiode am 15.10.2008

Seite 30 Richtlinie des Landkreises Barnim zur Verwendung von Fördermitteln zur Ver- besserung der Verkehrsverhältnisse im ÖPNV des Landkreises Barnim

Seite 36 Information über die Veröffentlichung einer Ausschreibung zum Ideenwett- bewerb im Rahmen der Förderung

„Beschäftigungsperspektiven eröffnen - Regionalentwicklung stärken (Regional- budget III)“

Impressum

Amtsblatt für den Landkreis Barnim Herausgeber:

Landkreis Barnim Der Landrat

Anschrift: Am Markt 1

16225 Eberswalde

Telefon: 03334/214 1 701 Fax: 03334/214 2 703

Mail: pressestelle@kvbarnim.de Druck: Druckerei R. Blankenburg

Börnicker Straße 13 16321 Bernau bei Berlin

Bezugsmöglichkeiten:

Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim ist unter der Internetadresse

www.barnim.de

in den Seiten der Kreisverwaltung nachlesbar.

Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim erscheint mindestens 6mal pro Jahr und kann unter der neben stehenden Anschrift bezogen werden. Bei Postbezug wird ein Unkostenbeitrag in Höhe der geltenden Posttarife in Rechnung gestellt.

Das Amtsblatt wird in der Kreisverwaltung sowie in den Verwaltungen der Ämter und Gemeinden ausgelegt.

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Bekanntmachung zu den Beschlüssen der 26. Sitzung des Kreistages Barnim in der 3. Wahlperiode am 24.09.2008 In öffentlicher Sitzung angenommene Anträge:

Nr. des Beschlusses: 402-26/08 Nr. des Antrages: I-30-44/08

Thema des Antrages: Anhörung des Kreistages zur Eingliederung der

Gemeinde Hohensaaten in die Stadt Bad Freienwalde (Oder) Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag gibt die in der Anlage beigefügte Stellungnahme zur Eingliederung der Gemeinde Hohensaaten in die Stadt Bad Freienwalde (Oder) ab. Der Kreistag befürwortet eine Eingliederung der Gemeinde Hohensaaten in die Stadt Bad Freienwalde (Oder) um die Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu unterstützen, sofern für die anderen Gemeinden im Amt Oderberg eine nachhaltige Lösung

zur Konsolidierung der hochverschuldeten Haushalte gefunden wird.

Thema des Antrages: Anhörung des Kreistages zur Auflösung des Amtes Oderberg und zur Bildung des Amtes Britz - Chorin -Oderberg

Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag gibt die in der Anlage beigefügte Stellungnahme zur Auflösung des Amtes Oderberg und zur Bildung des Amtes Britz - Chorin - Oderberg ab. Im Ergebnis befürwortet der Kreistag die Auflösung des Amtes Oderberg und die Bildung

des Amtes Britz - Chorin - Oderberg.

Thema des Antrages: Beitritt des Landkreises Barnim zum Verein Creditreform Frankfurt (Oder)

Beschlossene

Antragsformulierung: 1. Der Landrat wird beauftragt, den Beitritt des Landkreises Barnim zum Verein Creditreform Frankfurt (Oder) zu veranlassen.

Nr. des Beschlusses: 405-26/08 Nr. des Antrages: III-61-135/08

Thema des Antrages: Vertrag zur zukünftigen Betreibung des Agrarmuseums Wandlitz

Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag beschließt gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 18 LkrO, den „Vertrag zur Ergänzung des Geschäftsbesorgungsvertrages

vom 06.01.1999 und zum weiteren Betrieb des Agrarmuseums in Wandlitz“

zwischen dem Landkreis Barnim und der Gemeinde Wandlitz abzuschließen. Der Landrat wird zum Vertragsabschluss ermächtigt.

Die Änderungen des A 2 und A 7 sind zu berücksichtigen.

Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachungen

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Nr. des Beschlusses: 406-26/08 Nr. des Antrages: III-61-139/08

Thema des Antrages: Richtlinie des Landkreises Barnim zur Verwendung von Fördermitteln zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im ÖPNV des Landkreises Barnim.

Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag des Landkreises Barnim beschließt die Richtlinie des Landkreises Barnim zur Verwendung von Fördermitteln zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im ÖPNV des Landkreises Barnim in der Fassung vom 25.07.2008.

Nr. des Beschlusses: 407-26/08 Nr. des Antrages: VKT-18/08

Thema des Antrages: Aufruf zur Kommunalwahl Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag beschließt den Aufruf zur Kommunalwahl am 28. September 2008.Der Aufruf ist in den kreislichen Medien zu veröffentlichen (MOZ, Märkischer Sonntag).

Nr. des Beschlusses: 408-26/08 Nr. des Antrages: Die Linke - 39/08

Thema des Antrages: Kosten für Altanschlüsse bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung

Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag Barnim erklärt:Es ist dem Bürger nicht vermittelbar, dass betroffene Eigentümer mit Anschlussbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung herangezogen werden sollen, obwohl ihre Grundstücke bereits vor dem 3. Oktober 1990 – dem Tag der deutschen Einheit – an eine öffentliche Anlage angeschlossen waren. Aus diesen Gründen erwarten wir vom Landtag Brandenburg, umgehend für eine landesgesetzliche Regelung zu sorgen.

Diese muss Rechtssicherheit schaffen, dass die Kosten für Altanschlüsse, die vor dem 3. Oktober 1990 bestanden, von den Anschlussbeiträgen ausgenommen sind. Der Kreistag Barnim fordert den Landtag Brandenburg auf, in diesem Sinne zu handeln. Die Abwasserzweckverbände im

Landkreis Barnim werden aufgefordert, auf Beitragserhebungen zu Ungunsten von Altanliegern zu verzichten, bis auf Landesebene die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt worden ist.

Nr. des Beschlusses: 409-26/08 Nr. des Antrages: RPA-05/08

Thema des Antrages: Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Kreisverwaltung Barnim

Beschlossene

Antragsformulierung: 1. Der Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Kreisverwaltung Barnim wird beschlossen.

2. Dem Landrat wird für die Durchführung des

Haushaltsjahres 2007 nach § 93 III GO Entlastung erteilt.

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Nr. des Beschlusses: 410-26/08 Nr. des Antrages: A 5 - 7/08

Thema des Antrages: Protestschreiben an Minister Woidke

zu den Verkäufen land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen durch die BVVG

Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag beschließt das als Anlage beigefügte Protestschreiben an Minister Woidke zu den Verkäufen land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen durch die BVVG.

In nichtöffentlicher Sitzung angenommener Antrag:

Nr. des Beschlusses: 411-26/08 Nr. des Antrages: LR-46/08

Thema des Antrages: Jahresabschluss 2007 der Sparkasse Barnim Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss 2007 und den Lagebericht der Sparkasse Barnim gemäß § 26(3) zur Kenntnis und erteilt den einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrates gemäß § 26(4) des Brdbg. Sparkassen- gesetzes vom 26.06.1996 und der Änderung vom 10. Juli 2002 für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung.

Informationsvorlagen:

Nr. des Antrages: LR-44/08

Thema des Antrages: Dezernent für Öffentliche Ordnung und Finanzen Herr Dr. Mocek als allgemeiner Stellvertreter des Landrates

Nr. des Antrages: A 1-43/08

Thema des Antrages: Informationsvorlage zu Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen der 25. und 26. Sitzung des Kreistages - öffentlicher Teil Nr. des Antrages: A 1-44/08

Thema des Antrages: Informationsvorlage zu Entscheidungen des Kreisausschuses

zwischen der 25. und 26. Sitzung des Kreistages - nichtöffentlicher Teil

Wilfried Bender

Vorsitzender des Kreistages

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Öffentliche Bekanntmachung anlässlich der Wahl des Kreistages am 28.09.2008 Gemäß § 50 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes i. V. m. § 73 Abs. 8 der Brandenbur- gischen Kommunalwahlverordnung gibt die Kreiswahlleiterin das Wahlergebnis, die Namen der gewähl- ten Bewerber und die Namen der Ersatzpersonen in der festgestellten Reihenfolge bekannt:

Wahlberechtigte Personen insgesamt: 152.483

Wähler insgesamt: 70.167

Wahlbeteiligung in Prozent: 46,02

Ungültige Stimmzettel: 2.345

Gültige Stimmen: 200.122

Zahl der Sitze: 56

Die gültigen Stimmen und Sitze verteilen sich auf die einzelnen Wahlvorschläge wie folgt: Wahlvorschlag Stimmen Sitze DIE LINKE 56.866 16 CDU 32.257 9 SPD 43.386 12 GRÜNE/B90 11.743 3 FDP 14.350 4 BVB 6.994 2 BFB 12.034 3 Bündnis Schorfheide 4.157 1 Einzelwahlvorschlag Bohn 275 0 BVB/50Plus 10.278 3 Bündnis für ein demokratisches Eberswalde 1.618 1 DVU 6.164 2 Abgegebene Stimmen auf jede/n Bewerber/in: Wahlkreis I 1 DIE LINKE Bewerber/in gültige Stimmen Glanz, Ulrike 1.282 nominiert Zinn, Carsten 1.235 Schneidereit, Jörg 642

Hafemann, Eckard 640

2 CDU Bewerber/in gültige Stimmen Fischer, Reinhard 523 nominiert Köhle, Sven 475

Eydam, Christoph 177

Stelse, Kristian 160

Vater, Wolfgang 87

Müller, Gerhard 61

3 SPD Bewerber/in gültige Stimmen Ihrke, Bodo 1.121 nominiert Schubert, Eckhard 367

Grabbert, Ekhart 363

Kriewald, Rainer 310

Ebert, Uwe 308

Kosanke, Sven 199

(6)

4 GRÜNE/B90

Bewerber/in gültige Stimmen

Dr. Steiner, Andreas 269

Fennert, Andreas 136

Laffin, Karl-Dietrich 114

Funk, Johanna 85

Dr. Pohle, Hans-Joachim 80

Richter, Andreas 51

5 FDP

Hoeck, Martin 554

Brückner, Karl-Dietrich 240

Hartmann, Ronny 162

Neumann, Nico 137

Dorber, Heide-Rose 128

Oesterling, Thomas 93

Matis, Sergej 72

Mattke, Winfried 55

Skupin, André 38

6 BVB

Firyn, Horst 181

Heims, Friedemann 49

7 BFB

Naumann, Ingo 251

Dr. Martens, Christiane 120

Borkenhagen, Sven 52

Scharne, Norman 51

Kalmarczyk, Sören 31

Schöneberg, Christian 26

Conrad, Christian 23

10 BVB/50Plus

Wutskowsky, Andreas 228

Marks, Sabine 152

Ehlert, Manfred 136

Spangenberg, Peter 90

Neumann, Dietrich Jürgen 50

Michalke, Yvonne 19

Wetzel, Lothar 17

Lehmann, Dieter 14

Tiemann, Hartmut Hinrich 6

11 Bündnis für ein demokratisches Eberswalde

Triller, Albrecht 719 nominiert

Baaz, Otto 178

Frey, Ute 168

12 DVU

Mann, Sybille 372

(7)

Wahlkreis II 1 DIE LINKE

Prof. Dr. Schultz, Alfred 2.298 nominiert

Passoke, Volker 1.184 nominiert

Büschel, Sabine 849

Stüber, Sabine 789

Jahns, Kai 401

Melzow, Jens-Olaf 202

2 CDU

Blomenkamp, Hans-Joachim 817 nominiert

Dieme, Ralf 589

Schönefeldt, Bernd 358

Schweins, Stefan 287

Schramm, Nicky 226

3 SPD

Dr. Adler, Gert 1.376 nominiert

Kumm, Jürgen 933

Lux, Hardy 816

Röseler, Martina 657

Bredow, Dirk 254

Gelhaar, Thomas 212

4 GRÜNE/B90

Oehler, Karen 940 nominiert

Prof. Creutziger, Johannes 650

Nerbe, Nicky 514

Hey, Wolfram 175

Vogel, Axel 118

5 FDP

Postler, Ingo 810 nominiert

Dr. habil. Stolpe, Jürgen 584

Herrmann, Götz 547

Marchwat, Werner 473

Beyer, Gregor 335

Blum, Alexander 212

Maaß, Ulrich 181

Schubert, Ingo 162

Fischer, Stephan 136

6 BVB

Ruhtz, Annette 175

Falk, Wolfgang 99

Bernsee, Thomas 74

(8)

7 BFB

Morgenroth, Conrad 282

Büttner, Marc 237

Jorde, Werner 109

Kries, Uwe 97

Jasiczck, Alexander 94

Martin, Ralf 73

Thormann, Andreas 68

Lindenberg, Thomas 63

Völker, Oliver 40

9 Einzelwahlvorschlag Bohn

Bohn, Winfried 275

10 BVB/50Plus

Dr. Spangenberg, Günther 755 nominiert

Zimmermann, Rolf 185

Ecke, Heike 165

Melcher, Werner 93

Luther, Gerd Harry 91

Woite, Sieghard 64

Schulz, Dirk-Othmar 55

Seifarth, Jan 50

Zachert, Bruno Siegfried 40

11 Bündnis für ein demokratisches Eberswalde

Schumacher, Günter 454

Richter, Rolf 99

12 DVU

Blank, Nadine 530

Wahlkreis III 1 DIE LINKE

Kupitz, Lutz 2.287 nominiert

Mutz, Kerstin 1.690 nominiert

Dr. Ueckert, Harald 1.543

Ronnger, Joachim 1.080

2 CDU

Gertler, Ulrich 722 nominiert

Dr. Hankel, Randolph 621

Mauritz, Peter 566

Dr. Deter, Anne 443

Oettel, Rainer 412

Seifert, Gert 214

(9)

3 SPD

Reimann, Adelheid 1.080 nominiert

Wunderlich-Marsing, Rosel 940

Althaus, Jürgen 708

Sloma, Jürgen 566

Blümel, Udo 556

4 GRÜNE/B90

Labod, Klaus 503

Kremling, Thomas 311

Klitsch, Michael 254

Bremberger, Joachim 179

5 FDP

Schünemann, Jörg 355

Wolfrum, Sven 304

Buske, Dennis 156

Freytag, Morten 120

6 BVB

Prengel, Hagen 117

Einecke, Erich 114

7 BFB

Geißler, Klaus 656 nominiert

Wernicke, Lothar 272

Beyer, Maik 172

Beyer, Andreas 163

Brüning, Hartmut 89

Bärenwaldt, Heidi 79

Herrmann, Michael 78

Bäbendorf, Henrik 41

10 BVB/50Plus

Dr. Weßlau, Dirk 464

Vida, Zsófia 133

Breunig, Manuela 96

Wand, Thomas 70

Pankow, Anita 68

Grascha, Siegmund 63

Dr. Butschak, Günter 48

Link, Hans 40

Ten, Jewgeni 21

12 DVU

Müller, Peggy 498

(10)

Wahlkreis IV 1 DIE LINKE

Christoffers, Berit 3.231 nominiert

Pyrlik, Silvia 1.957 nominiert

Klein, Joachim 1.266

Grieger, Bernd 928

Rinka, Uwe 866

2 CDU

Bartsch, Uwe 1.223 nominiert

Nickel, Othmar 577

Goral, Frank 419

Breuer, Hartmut 381

Brasching, Matthias 314

3 SPD

Schmalz, Sabine 1.539 nominiert

Keil, Elke 894

Hellmund, Michael 771

Niedermeier, Oliver 521

Dr. Hermann, Ulrich 465

4 GRÜNE/B90

Stahlbaum, Stefan 314

Schaefer, Markus 219

Weisgerber, Judith 187

Dr. Hennig, Hertha 147

5 FDP

Metzner, Uwe 318

Schilling, Sven 144

Planer, Enrico 104

Dr. Naumann, Anna-Christine 103

Schmidt, Natalie 83

6 BVB

Petermann, Bernd 260

7 BFB

Nowak, Heiko 149

Bosch, Alexander 113

Reinhardt, Gerd 87

(11)

10 BVB/50Plus

Vida, Péter 860 nominiert

Weßlau, Marion 190

Strese, Christiane 147

Kulack, Klaus-Peter 147

Beyer, Nico 99

Opitz, Werner 86

Langkowski, Andreas 52

Wollenburg, Wilfried 33

Schwallmann, Andreas 30

12 DVU

Urban, Veronika 501

Wahlkreis V

1 DIE LINKE

Springer, Klaus 2.263 nominiert

Horn, Alexander 1.545 nominiert

Sattler, Helge 1.436

Dahme, Karsten-Lars 973

Otto, Christian 757

2 CDU

Dr. Jakobs, Thomas 2.009 nominiert

Meuschke, Frank 1.375

Wiegand, Mathias 559

Spiegel, Hans-Joachim 539

Dumke, Mathias 458

3 SPD

Friese, Ingrid 1.547 nominiert

Dreger, Jörg 1.232 nominiert

Wollermann, Bernhard 639

Möhwald, Ines 461

Jeran, Torsten 373

Schleusener, Norbert 342

Weiß, Bernd 337

Geißler, Juri 295

Gill, Thomas 131

4 GRÜNE/B90

Drömer, Anita 275

Neumann, Andreas 210

Rostoski, Dietrich 101

(12)

5 FDP

Dr. med. Loos, Heiner 706 nominiert

Riedel, Gero 220

Wenzel, Thomas 199

Wenzel, Uta 167

Gallie, Stefan 94

Bahnsen, Detlef-Jürgen 76

Jesse, Günther 68

6 BVB

Kroschewski, Reinhard 354

Dr. Tesch, Erich 282

7 BFB

Hackbarth, Peter 748 nominiert

Formazin, Oda 723

Dr. Unger, Frank-Uwe 614

Lachmann, Uwe 396

Joachim, Klaus 305

Wolf, Dieter 291

Müller, Hans-Jürgen 279

Landesfeind, Siegfried 234

Haake, Monika 174

10 BVB/50Plus

Beyer, Gerald 215

Wittstock, Arnold 125

Riederer, Regina 119

Gladow, Eckhard 115

Weßlau, Karl-Philipp 90

Stephan, Andreas 87

Sägert, Manfred 40

Hilbert, Ramona 32

Vida, János 26

12 DVU

Mann, Enrico 771

Wahlkreis VI

1 DIE LINKE

Bergner, Frank 2.991 nominiert

Berbig, Kerstin 1.587 nominiert

Dobczinski, Waltraud 1.270

Neudeck, Niels 682

(13)

2 CDU

Liebehenschel, Uwe 1.153 nominiert

Hennersdorf, Falk 1.087

Bensemann, Mike 716

Kufeld, Hartmut 701

Hampel, Dirk 456

Schönberg, Lars 385

3 SPD

Brandt, Maria 1.927 nominiert

Bierwirth, Petra 1.380 nominiert

Arndt, Hartmut 1.334

Seefeldt, Dietmar 909

Dr. Papendieck, Christine 636

Auge, Hans-Joachim 478

Müller, Britta 293

Duderstedt, Benjamin 270

Jockel, Heidelind 106

4 GRÜNE/B90

Dr. Kalinowski, Marita 627

Striegler, Jörg 503

5 FDP

Weinstock, Kerstin 633

Ritter, Bogdan 140

6 BVB

Reinhardt, Dirk 545

Bogott, Norbert 241

Neuendorf, Heike 227

7 BFB

Dr. Schmid-Rathjen, Claudia 718 nominiert

Borchert, Oliver 487

Dr. Dombrowski, Tilman 275

10 BVB/50Plus

Strese, Thomas 326

Hintze, Jürgen 306

Dr. Weßlau, Karl-Heinz 199

Marx, Dieter 99

Esther, Michael 70

Keller, Helga 62

Voß, Horst 53

Tober, Andrea 48

Poch, Roland 32

(14)

12 DVU

Urban, Berthold 421

Tuchenhagen, Dennis 272

Wahlkreis VII

1 DIE LINKE

Schmidt, Eva 2.030 nominiert

Günther, Arno 1.088 nominiert

Mai, Angelika 1.026

Wetterhahn, Michael 634

Todtmann, Frank 609

Harder, Klaus 500

2 CDU

Prof. Dr. Friehe, Sabine 1.468 nominiert

Dr. Pilz, Sigrun 931

Dr. Fittkau, Karl-Heinz 634

Hempel, Dietmar 628

Köbke, Bernd 534

Dr. Jurk, Reiner 216

3 SPD

Stark, Britta 3.585 nominiert

Voß, Uwe 1.028 nominiert

Fornell, Marcus 950

Tonndorf, Joachim 450

Wonke, Maximilian 272

Thomaschewski, Burkhard 250

Templin, Niels 247

Rochner, Jürgen 191

Gambal, Ursula 151

4 GRÜNE/B90

Bona, Heinz-Joachim 883 nominiert

Stahlbaum, Doris 695

Messlin, Wolfmar 322

Weisgerber, Ursula 300

5 FDP

Pick, Peter 309

Semmler, Harro 206

Polinna, Christian 139

von Wittken, Marlis 117

Birth, Ruben 82

Gabrysch, Holger 60

Pick, Waltraud 43

Gabrysch, Friedrich 21

(15)

6 BVB

Hochstein, Thomas 314

7 BFB

Wolschke, Carola 492

Schwertner, Dieter 372

Winands-Böttcher, Rolf Wilhelm 251

Ulrich, Klaus 168

Dr. Baeseler, Matthias 145

10 BVB/50Plus

Pflantz, Ronald 156

Dr. Weßlau, Karola 153

Herrmann, Christiane 127

Kelm, Manuela 104

Jordan, Dieter 78

Komoß-Hollop, Sabine 67

Werner, Wolfgang 54

Müller, Eleonore 41

Wolfenberg, Andreas 39

12 DVU

Hasselmann, Kai 686

Wahlkreis VIII

1 DIE LINKE

Stahl, André 3.223 nominiert

Mächtig, Margitta 2.560 nominiert

Tillmann, Manfred 1.618

Steinke, Kordula 909

Siebenmorgen, Dirk 429

2 CDU

Jur, Danko 1.893 nominiert

Bruch, Carsten 1.060

Bender, Wilfried 604

Grensing, Marco 450

Rothe, Andreas 366

Pelzer, Monika 219

Waldstein, Roland 154

(16)

3 SPD

Devrient, René 965 nominiert

Berg, Wolfgang 663

Schmidt, Peter 453

Kaufmann-Micka, Ursula 435

Ehlers, Martin 397

Nicodem, Jürgen 376

Pichler, Bernd 261

Hoffmann, Wolfgang 115

Natschke, Uwe 107

4 GRÜNE/B90

Rustige, Heribert 658

Wapler, Christian-Martin 266

Winkler, Ulf 229

Wenzlaff, Karl-Heinz 108

5 FDP

Römer, Hans Immo 569 nominiert

Schramm, Bernd 335

Bahnsen, Britta 234

Settekorn, Sylvia 140

Uhlig, Gerald 122

Schramm, Karin 113

Bielenberg, Frank 108

Neuhaus, Brigitte 107

Settekorn, Hendrik 88

6 BVB

Kilian, Reinhardt 902 nominiert

Lampe, Holger 665

Pieper, Gudrun 431

Hamann, Lutz 340

7 BFB

Nachtigall, Daniel 284

Krohn, Matthias 122

8 Bündnis Schorfheide

Bester, Dietrich 1.716 nominiert

Westerkamp, Wilhelm 1.400

Hoffmann, Ralf 799

Koop, Jan 242

(17)

10 BVB/50Plus

Madeja, Johannes Friedrich 523 nominiert

Bruchmann, Uwe 338

Stegemann, Burkhard 233

Puls, Christiane 160

Schröder, Christian 73

Dräger, Jürgen 42

Stabenow, Wolfgang 41

Holzenger, Brigitte 34

Witulla, Kerstin 27

12 DVU

Sandow, Mike 1.126 nominiert

Heyden, André 207

Wahlkreis IX 1 DIE LINKE

Dr. Luthardt, Michael 2.191 nominiert

Walter, Sebastian 1.389

Pepinski, Henry 786

2 CDU

Horst, Martin 1.305 nominiert

Knaak-Reichstein, Renè 1.110

Schich, Dieter 989

Polster, Thomas 606

3 SPD

Brandenburg, Brigitte 1.622 nominiert

Peters-Pásztor, Ute 561

Manowsky, Otto 452

Lüderitz, Harald 435

Wegener, Volker 426

Mühlenhaupt, Kay 405

Kruse, Simone 382

Putz, Peter 319

4 GRÜNE/B90

Krakau, Ute-Katrin 480 nominiert

Hildebrand, Kurt 370

Rosch, Elke 314

Dr. Westendorff, Klaus 156

5 FDP

Ehm, Barbara 1.939 nominiert

Trieloff, Götz 288

Hübner, Sybille 266

Hein, Daisy 155

(18)

6 BVB

Dickmann, Rainer 562 nominiert

Krentz, Peter 489

Meyer, Horst 366

Meyer, Klaus 207

7 BFB

Dr. Schulenburg, Klaus 521

Prof. Dr. Kindermann, Klaus 310

Dupont, Michael 247

Baum, Ulrich 201

Hasse, Christopher 161

10 BVB/50Plus

Mercier, Editha 354

Zimmermann, Rainer 296

Witte, Rüdiger 161

Witte, Marita 137

Meier, Ulrich 45

Grascha, Stefan 33

Liebe, Gunther 29

Gadow, Ronald 17

Tober, Jörg 15

12 DVU

Lange, Dietmar 780 nominiert

Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge Wahlkreis I

DIE LINKE

1. Zinn, Carsten 2. Schneidereit, Jörg 3. Hafemann, Eckard CDU

1. Köhle, Sven 2. Eydam, Christoph 3. Stelse, Kristian 4. Vater, Wolfgang 5. Müller, Gerhard SPD

1. Schubert, Eckhard 2. Grabbert, Ekhart 3. Kriewald, Rainer 4. Ebert, Uwe 5. Kosanke, Sven 6. Dr. Zerche, Lothar 7. Bergener, Andreas

(19)

GRÜNE/B90

1. Dr. Steiner, Andreas 2. Fennert, Andreas 3. Laffin, Karl-Dietrich 4. Funk, Johanna

5. Dr. Pohle, Hans-Joachim 6. Richter, Andreas

FDP

1. Hoeck, Martin

2. Brückner, Karl-Dietrich 3. Hartmann, Ronny 4. Neumann, Nico 5. Dorber, Heide-Rose 6. Oesterling, Thomas 7. Matis, Sergej 8. Mattke, Winfried 9. Skupin, André BVB

1. Firyn, Horst 2. Heims, Friedemann BFB

1. Naumann, Ingo

2. Dr. Martens, Christiane 3. Borkenhagen, Sven 4. Scharne, Norman 5. Kalmarczyk, Sören 6. Schöneberg, Christian 7. Conrad, Christian BVB/50Plus

1. Wutskowsky, Andreas 2. Marks, Sabine 3. Ehlert, Manfred 4. Spangenberg, Peter 5. Neumann, Dietrich Jürgen 6. Michalke, Yvonne

7. Wetzel, Lothar 8. Lehmann, Dieter

9. Tiemann, Hartmut Hinrich

Bündnis für ein demokratisches Eberswalde 1. Baaz, Otto

2. Frey, Ute DVU

1. Mann, Sybille

(20)

Wahlkreis II DIE LINKE

1. Büschel, Sabine 2. Stüber, Sabine 3. Jahns, Kai 4. Melzow, Jens-Olaf CDU

1. Dieme, Ralf 2. Schönefeldt, Bernd 3. Schweins, Stefan 4. Schramm, Nicky SPD

1. Kumm, Jürgen 2. Lux, Hardy 3. Röseler, Martina 4. Bredow, Dirk 5. Gelhaar, Thomas GRÜNE/B90

1. Prof. Creutziger, Johannes 2. Nerbe, Nicky

3. Hey, Wolfram 4. Vogel, Axel FDP

1. Dr. habil. Stolpe, Jürgen 2. Herrmann, Götz 3. Marchwat, Werner 4. Beyer, Gregor 5. Blum, Alexander 6. Maaß, Ulrich 7. Schubert, Ingo 8. Fischer, Stephan BVB

1. Ruhtz, Annette 2. Falk, Wolfgang 3. Bernsee, Thomas BFB

1. Morgenroth, Conrad 2. Büttner, Marc 3. Jorde, Werner 4. Kries, Uwe

5. Jasiczck, Alexander 6. Martin, Ralf

7. Thormann, Andreas 8. Lindenberg, Thomas 9. Völker, Oliver

Einzelwahlvorschlag Bohn 1. Bohn, Winfried

(21)

BVB/50Plus

1. Zimmermann, Rolf 2. Ecke, Heike 3. Melcher, Werner 4. Luther, Gerd Harry 5. Woite, Sieghard 6. Schulz, Dirk-Othmar 7. Seifarth, Jan

8. Zachert, Bruno Siegfried

Bündnis für ein demokratisches Eberswalde 1. Schumacher, Günter

2. Richter, Rolf DVU

1. Blank, Nadine

Wahlkreis III

DIE LINKE

1. Dr. Ueckert, Harald 2. Ronnger, Joachim CDU

1. Dr. Hankel, Randolph 2. Mauritz, Peter 3. Dr. Deter, Anne 4. Oettel, Rainer 5. Seifert, Gert SPD

1. Wunderlich-Marsing, Rosel 2. Althaus, Jürgen

3. Sloma, Jürgen 4. Blümel, Udo GRÜNE/B90 1. Labod, Klaus 2. Kremling, Thomas 3. Klitsch, Michael 4. Bremberger, Joachim FDP

1. Schünemann, Jörg 2. Wolfrum, Sven 3. Buske, Dennis 4. Freytag, Morten BVB

1. Prengel, Hagen 2. Einecke, Erich

(22)

BFB

1. Wernicke, Lothar 2. Beyer, Maik 3. Beyer, Andreas 4. Brüning, Hartmut 5. Bärenwaldt, Heidi 6. Herrmann, Michael 7. Bäbendorf, Henrik BVB/50Plus

1. Dr. Weßlau, Dirk 2. Vida, Zsófia 3. Breunig, Manuela 4. Wand, Thomas 5. Pankow, Anita 6. Grascha, Siegmund 7. Dr. Butschak, Günter 8. Link, Hans

9. Ten, Jewgeni DVU

1. Müller, Peggy

Wahlkreis IV DIE LINKE

1. Klein, Joachim 2. Grieger, Bernd 3. Rinka, Uwe CDU

1. Nickel, Othmar 2. Goral, Frank 3. Breuer, Hartmut 4. Brasching, Matthias SPD

1. Keil, Elke

2. Hellmund, Michael 3. Niedermeier, Oliver 4. Dr. Hermann, Ulrich GRÜNE/B90

1. Stahlbaum, Stefan 2. Schaefer, Markus 3. Weisgerber, Judith 4. Dr. Hennig, Hertha FDP

1. Metzner, Uwe 2. Schilling, Sven 3. Planer, Enrico

4. Dr. Naumann, Anna-Christine 5. Schmidt, Natalie

(23)

BVB

1. Petermann, Bernd BFB

1. Nowak, Heiko 2. Bosch, Alexander 3. Reinhardt, Gerd BVB/50Plus

1. Weßlau, Marion 2. Strese, Christiane 3. Kulack, Klaus-Peter 4. Beyer, Nico

5. Opitz, Werner 6. Langkowski, Andreas 7. Wollenburg, Wilfried 8. Schwallmann, Andreas DVU

1. Urban, Veronika Wahlkreis V DIE LINKE

1. Sattler, Helge 2. Dahme, Karsten-Lars 3. Otto, Christian CDU

1. Meuschke, Frank 2. Wiegand, Mathias 3. Spiegel, Hans-Joachim 4. Dumke, Mathias SPD

1. Wollermann, Bernhard 2. Möhwald, Ines

3. Jeran, Torsten 4. Schleusener, Norbert 5. Weiß, Bernd

6. Geißler, Juri 7. Gill, Thomas GRÜNE/B90 1. Drömer, Anita 2. Neumann, Andreas 3. Rostoski, Dietrich FDP

1. Riedel, Gero 2. Wenzel, Thomas 3. Wenzel, Uta 4. Gallien, Stefan

5. Bahnsen, Detlef-Jürgen 6. Jesse, Günther

(24)

BVB

1. Kroschewski, Reinhard 2. Dr. Tesch, Erich BFB

1. Formazin, Oda 2. Dr. Unger, Frank-Uwe 3. Lachmann, Uwe 4. Joachim, Klaus 5. Wolf, Dieter

6. Müller, Hans-Jürgen 7. Landesfeind, Siegfried 8. Haake, Monika BVB/50Plus

1. Beyer, Gerald 2. Wittstock, Arnold 3. Riederer, Regina 4. Gladow, Eckhard 5. Weßlau, Karl-Philipp 6. Stephan, Andreas 7. Sägert, Manfred 8. Hilbert, Ramona 9. Vida, János DVU

1. Mann, Enrico

Wahlkreis VI DIE LINKE

1. Dobczinski, Waltraud 2. Neudeck, Niels CDU

1. Hennersdorf, Falk 2. Bensemann, Mike 3. Kufeld, Hartmut 4. Hampel, Dirk 5. Schönberg, Lars SPD

1. Arndt, Hartmut 2. Seefeldt, Dietmar

3. Dr. Papendieck, Christine 4. Auge, Hans-Joachim 5. Müller, Britta

6. Duderstedt, Benjamin 7. Jockel, Heidelind GRÜNE/B90

1. Dr. Kalinowski, Marita 2. Striegler, Jörg

(25)

FDP

1. Weinstock, Kerstin 2. Ritter, Bogdan BVB

1. Reinhardt, Dirk 2. Bogott, Norbert 3. Neuendorf, Heike BFB

1. Borchert, Oliver

2. Dr. Dombrowski, Tilman BVB/50Plus

1. Strese, Thomas 2. Hintze, Jürgen

3. Dr. Weßlau, Karl-Heinz 4. Marx, Dieter

5. Esther, Michael 6. Keller, Helga 7. Voß, Horst 8. Tober, Andrea 9. Poch, Roland DVU

1. Urban, Berthold 2. Tuchenhagen, Dennis

Wahlkreis VII DIE LINKE

1. Mai, Angelika 2. Wetterhahn, Michael 3. Todtmann, Frank 4. Harder, Klaus CDU

1. Dr. Pilz, Sigrun 2. Dr. Fittkau, Karl-Heinz 3. Hempel, Dietmar 4. Köbke, Bernd 5. Dr. Jurk, Reiner SPD

1. Fornell, Marcus 2. Tonndorf, Joachim 3. Wonke, Maximilian 4. Thomaschewski, Burkhard 5. Templin, Niels

6. Rochner, Jürgen 7. Gambal, Ursula GRÜNE/B90

1. Stahlbaum, Doris 2. Messlin, Wolfmar 3. Weisgerber, Ursula

(26)

FDP

1. Pick, Peter 2. Semmler, Harro 3. Polinna, Christian 4. von Wittken, Marlis 5. Birth, Ruben 6. Gabrysch, Holger 7. Pick, Waltraud 8. Gabrysch, Friedrich BVB

1. Hochstein, Thomas BFB

1. Wolschke, Carola 2. Schwertner, Dieter

3. Winands-Böttcher, Rolf Wilhelm 4. Ulrich, Klaus

5. Dr. Baeseler, Matthias BVB/50Plus

1. Pflantz, Ronald 2. Dr. Weßlau, Karola 3. Herrmann, Christiane 4. Kelm, Manuela 5. Jordan, Dieter

6. Komoß-Hollop, Sabine 7. Werner, Wolfgang 8. Müller, Eleonore 9. Wolfenberg, Andreas DVU

1. Hasselmann, Kai

Wahlkreis VIII

DIE LINKE

1. Tillmann, Manfred 2. Steinke, Kordula 3. Siebenmorgen, Dirk CDU

1. Bruch, Carsten 2. Bender, Wilfried 3. Grensing, Marco 4. Rothe, Andreas 5. Pelzer, Monika 6. Waldstein, Roland

(27)

SPD

1. Berg, Wolfgang 2. Schmidt, Peter

3. Kaufmann-Micka, Ursula 4. Ehlers, Martin

5. Nicodem, Jürgen 6. Pichler, Bernd 7. Hoffmann, Wolfgang 8. Natschke, Uwe GRÜNE/B90

1. Rustige, Heribert 2. Wapler, Christian-Martin 3. Winkler, Ulf

4. Wenzlaff, Karl-Heinz FDP

1. Schramm, Bernd 2. Bahnsen, Britta 3. Settekorn, Sylvia 4. Uhlig, Gerald 5. Schramm, Karin 6. Bielenberg, Frank 7. Neuhaus, Brigitte 8. Settekorn, Hendrik BVB

1. Lampe, Holger 2. Pieper, Gudrun 3. Hamann, Lutz BFB

1. Nachtigall, Daniel 2. Krohn, Matthias Bündnis Schorfheide 1. Westerkamp, Wilhelm 2. Hoffmann, Ralf 3. Koop, Jan BVB/50Plus

1. Bruchmann, Uwe 2. Stegemann, Burkhard 3. Puls, Christiane 4. Schröder, Christian 5. Dräger, Jürgen 6. Stabenow, Wolfgang 7. Holzenger, Brigitte 8. Witulla, Kerstin DVU

1. Heyden, André

(28)

Wahlkreis IX DIE LINKE

1. Walter, Sebastian 2. Pepinski, Henry CDU

1. Knaak-Reichstein, Renè 2. Schich, Dieter

3. Polster, Thomas SPD

1. Peters-Pásztor, Ute 2. Manowsky, Otto 3. Lüderitz, Harald 4. Wegener, Volker 5. Mühlenhaupt, Kay 6. Kruse, Simone 7. Putz, Peter GRÜNE/B90

1. Hildebrand, Kurt 2. Rosch, Elke

3. Dr. Westendorff, Klaus FDP

1. Trieloff, Götz 2. Hübner, Sybille 3. Hein, Daisy BVB

1. Krentz, Peter 2. Meyer, Horst 3. Meyer, Klaus BFB

1. Dr. Schulenburg, Klaus 2. Prof. Dr. Kindermann, Klaus 3. Dupont, Michael

4. Baum, Ulrich 5. Hasse, Christopher BVB/50Plus

1. Mercier, Editha 2. Zimmermann, Rainer 3. Witte, Rüdiger 4. Witte, Marita 5. Meier, Ulrich 6. Grascha, Stefan 7. Liebe, Gunther 8. Gadow, Ronald 9. Tober, Jörg DVU

keine

(29)

Bekanntmachung über die Einberufung des Kreistages Barnim zur konstituierenden Sitzung in der 4. Wahlperiode

Der Kreistag Barnim wird zur seiner konstituierenden Sitzung zum Mittwoch, dem 15.10.2008,

um 17:00 Uhr einberufen. Die Sitzung findet im

Dienstleistungs- und Verwaltungszentrum (DVZ), Paul-Wunderlich-Haus,

im Saal (Haus A), Am Markt 1, 16225 Eberswalde statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages teilnehmen.

Wilfried Bender

Vorsitzender des Kreistages

Parkmöglichkeit: - Parkhaus an der Pfeilstraße (Zufahrt von der Goethestr.) - Parkhaus Bauernmarkt

Bekanntmachung der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Kreistages Barnim in der 4. Wahlperiode

TOP Drucksachen-Nr. I n h a l t s a n g a b e Bemerkungen

Öffentliche Sitzung

1 Eröffnung, Begrüßung und Informationen

2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

und der Beschlussfähigkeit

3 Bestätigung der Tagesordnung

4 Vorstellung der Fraktionen

5 Beschlussfassung zur personellen

Zusammensetzung der Wahlkommission

6 Wahl des Vorsitzenden des Kreistages

7 Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden des Kreistages in getrennten Wahlgängen nach der Reihenfolge der Stellvertretung

8 LR-1/08 Bildung und personelle Zusammensetzung Tischvorlage des Kreisausschusses des Kreistages Barnim

9 LR-2/08 Bildung eines Wahlprüfungsausschusses des Kreistages Barnim

(30)

Richtlinie des Landkreises Barnim zur Verwendung von Fördermitteln zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im ÖPNV des Landkreises Barnim

25. Juli 2008

I

nhaltsverzeichnis I. GRUNDLAGEN

1 Begriffsbestimmung

2 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 3 Gegenstand der Förderung

4 Zuwendungsempfänger 5 Zuwendungsvoraussetzungen

6 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 6.1 Zuwendungsart

6.2 Finanzierungsart, Form der Zuwendung 6.3 Höhe der Förderung

6.4 Form der Zuwendung 6.5 Umfang der Zuwendungen

7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen II. VERFAHREN

1 Antragsverfahren und Antragsprüfung 2 Bewilligung

3 Auszahlung der Mittel/Rechnungslegung 4 Nachweis der Verwendung

5 Zu beachtende Vorschriften III. IN-KRAFT-TRETEN, GELTUNGSDAUER IV. ANLAGE

Förderung von Haltestellen, Zentralen Omnibusbahnhöfen, Umsteigeanlagen an Bahnhöfen

I. Grundlagen

1 Begriffsbestimmung

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinne des ÖPNV-Gesetzes des Landes Brandenburg (ÖPNVG) ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie in alternativen Bedienungsformen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen (§1 (1) ÖPNVG). Zum ÖPNV gehören

- der Schienenpersonnahverkehr (SPNV), nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sowie

- der übrige öffentliche Personennahverkehr (üÖPNV) nach § 1 Personenbe- förderungsgesetz (PBefG).

2 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Land Brandenburg stellt den kommunalen Aufgabenträgern zur Finanzierung von

Verkehrsleistungen, gesetzlichen Ausgleichsleistungen sowie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr Mittel nach

- den §§ 5 und 8 des Regionalisierungsgesetzes (RegG), - § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 des Entflechtungsgesetzes sowie - Maßgabe des Haushaltsplans zur Verfügung.

(31)

Für Maßnahmen des ÖPNV gilt das ÖPNV-Gesetz des Landes Brandenburg in seiner zuletzt am 18. Dezember 2006 geänderten Fassung.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren

Haushaltsmittel.

3 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden können folgende Maßnahmen:

a) Bau oder Ausbau von Zentralen Omnibusbahnhöfen (ZOB), Haltestelleneinrichtungen, Buswendeschleifen, sofern sie nicht im Rahmen von Großvorhaben mit einem Investitionsvolumen von über 2 Millionen Euro vom Land Brandenburg direkt gefördert werden.

b) Beschleunigungsmaßnahmen für den üÖPNV (z.B. Ampelvorrangschaltungen), c) Bau oder Ausbau von Umsteigeparkplätzen (Park&Ride-, Bike&Ride und Kiss&Ride-

Anlagen) als Umsteigeeinrichtungen vom Individualverkehr zum üÖPNV und Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Nähere Einzelheiten zur Abgrenzung oder grundsätzlichen Festlegung der zuwendungsfähigen Ausgaben sind in „IV. Anlage“ dieser Richtlinie geregelt.

4 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können sein:

- Gemeinden und Städte des Landkreises Barnim.

5 Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung einer Zuwendung ist, dass die Maßnahme nach Art und Umfang zur

Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt.

Weiter sind die Belange des Natur- und Denkmalschutzes, des Energiekonzeptes für das Land Brandenburg sowie die Null-Emissions-Strategie des Landkreises Barnim zu beachten.

Ebenso muss die Maßnahme bau- und verkehrstechnisch gemäß der technischen Regelwerke einwandfrei und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein. Die einschlägigen bau- und entwurfstechnischen Richtlinien müssen berücksichtigt werden.

Die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, insbesondere Behinderter und Älterer, müssen gewahrt sein.

Der Zuwendungsempfänger muss anhand eines Finanzierungsplans nachweisen, dass der zu erbringende Eigenanteil für die Investition gesichert ist. Außerdem ist nachzuweisen, dass auftretende Folgekosten zumindest für den Zeitraum der Zweckbindung abgesichert sind.

Es dürfen keine Zuwendungen nach § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes,

§ 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes oder § 1 des Investitionsförderungsgesetzes gewährt worden sein.

Die Ziele und Grundsätze des § 2 ÖPNV-Gesetz müssen berücksichtigt sein.

Die bau- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen müssen vor dem Baubeginn vorliegen.

(32)

Dazu gehören vor allem:

- bauplanungs- bzw. bauordnungsrechtliche Zustimmung, - Zustimmung der berührten Träger öffentlicher Belange, - baufachliche Prüfung,

- Nachweis der Finanzierungssicherung.

Die Gesamtkosten des Vorhabens dürfen nicht über 2 Millionen Euro liegen. Ab einer Investitionssumme von 2 Millionen Euro handelt es sich um ein Großvorhaben, das vom Landesamt für Bauen und Verkehr gefördert werden kann.

Bei der Vergabe von Bauleistungen sind, unabhängig vom Gesamtbetrag, entweder die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) oder die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) zu beachten. Für europaweite Ausschreibungen sind die jeweils geltenden Schwellenwerte zu berücksichtigen.

6 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 6.1 Zuwendungsart

Die Zuwendungen werden als Projektförderung gewährt.

6.2 Finanzierungsart, Form der Zuwendung

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt als Anteilsfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben.

6.3 Höhe der Förderung

Die Zuwendungen betragen bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

6.4 Form der Zuwendung Zuschuss

6.5 Umfang der Zuwendungen

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören insbesondere die Ausgaben für Bau, Ausbau und Beschaffung, die Zuwegung, die zugehörigen Betriebsanlagen, die erstmalige Bepflanzung und Begrünung sowie Ausgaben für gesetzlich erforderliche Maßnahmen des Umweltschutzes und der Denkmalpflege.

Im Übrigen gelten die Anlagen dieser Richtlinie über die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Ausgaben.

7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bei der Zuwendung von Fördermitteln ist in dem Zuwendungsbescheid, soweit zutreffend, die Anwendung insbesondere folgender Bestimmungen für verbindlich zu erklären:

- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G),

- Auflagen, die vor oder während der Maßnahmedurchführung erfüllt werden müssen.

(33)

II. Verfahren

1 Antragsverfahren und Antragsprüfung

Zuwendungen werden nur auf Antrag gewährt. Anträge sind bei der Bewilligungsstelle, dem Landkreis Barnim

Paul-Wunderlich-Haus Strukturentwicklungsamt Am Markt 1

16225 Eberswalde zu stellen.

Die Anträge, einschließlich der erforderlichen Anlagen, sind in zweifacher Ausfertigung einzurei- chen. Eine Ausfertigung erhält der Antragssteller mit entsprechendem Prüfbescheid und eventu- ellen Auflagen von der Bewilligungsstelle zurück.

Die zweite Ausfertigung verbleibt im Strukturentwicklungsamt.

Die Bewilligungsstelle kann nach eigenem Ermessen Verfahrensvereinfachungen zulassen, soweit das Regelverfahren einen unverhältnismäßigen Aufwand bewirkt.

Dem Antrag sind mindestens folgende Unterlagen beizufügen:

- Erläuterungsbericht mit ausführlicher Darlegung des angestrebten Verkehrswertes und Angaben über die Situation der derzeit vorhandenen Verkehrsanlagen und deren Kapazität,

- prüffähige Projektunterlagen gemäß HOAI, aus denen die Massenermittlung und die Kostenberechnung nach DIN 276 Teil III, das Finanzierungsmodell sowie der Nachweis der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nachvollzogen werden können,

- die Stellungnahme der Barnimer Busgesellschaft mbH (BBG), - für die Beurteilung der Maßnahme notwendige Pläne.

In dem Antrag müssen die unter IV. Anlage aufgeführten Anforderungen nachgewiesen werden.

Der Antrag ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Bewilligungsstelle bis zum 30. Oktober des Jahres zu stellen, das dem vorgesehenen Beginn der Maßnahme vorausgeht.

Die Prüfung der Anträge erfolgt durch das Strukturentwicklungsamt.

2 Bewilligung

Die Bewilligungsstelle erlässt Zuwendungsbescheide auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Mittel.

Die Maßnahme wird nur unter der Voraussetzung bewilligt, dass sie Bestandteil des aktuell gültigen Nahverkehrsplans ist.

Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt nach Punktevergabe für die folgenden Kriterien:

3 Punkte Die Maßnahme verbessert die Verknüpfung zwischen den Verkehrsmitteln.

Die Maßnahme erhöht den Anreiz vom MIV auf den ÖPNV umzusteigen.

Die Maßnahme erhöht die Sicherheit des ÖPNV.

2 Punkte Die Maßnahme ist für die Erhöhung der Attraktivität des Tourismusstandortes Barnim von Bedeutung.Die Maßnahme verbessert die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV im Landkreis Barnim.

Der Standort ist für den ÖPNV von erheblicher Bedeutung.

1 Punkt Die Maßnahme leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Nullemissionsstrategie des Landkreises Barnim.

(34)

In dem Zuwendungsbescheid werden insbesondere festgelegt:

- Höhe der Zuwendungen mit einem Vomhundertsatz der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. mit einer Begrenzung auf einen Höchstbetrag;

- Zeitraum der Mittelbereitstellung (Bewilligungszeitraum);

- Durchführungszeitraum;

- Nebenbestimmungen;

Der Zuwendungsbescheid ist Voraussetzung für den Beginn der Fördermaßnahme.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist nur in Ausnahmefällen auf Antrag möglich.

Änderungen eines Zuwendungsbescheides sind auf Antrag gemäß VVG Nr. 4.5 bzw. 4.3 zu

§ 44 LHO zu regeln.

Geförderte Maßnahmen sind nach Maßgabe des öffentlichen Vergaberechts auszuschreiben.

Ist absehbar, dass ein Antrag aufgrund bestimmter und nicht vorhersehbarer Vorkommnisse in dem beantragten Zeitraum nicht realisiert werden kann, so ist das Strukturentwicklungsamt umgehend – spätestens bis zum 30. März des Folgejahres – darüber zu informieren.

3 Auszahlung der Mittel/Rechnungslegung

Die Bewilligungsbehörde veranlasst die Auszahlung der bewilligten Mittel.

Die Rechnungen der Liefernden und/oder Leistenden sind von den Zuwendungsempfängern zu begleichen. Die Verwendung von Fördermitteln zur Begleichung der Rechnungen hat anteilig und zeitgleich unter Verwendung der im Zuwendungsbescheid festgelegten Eigenanteile zu erfolgen.

4 Nachweis der Verwendung

Der Zuwendungsempfänger hat die bestimmungsgemäße Verwendung der Fördermittel nachzuweisen. Hierzu ist der Bewilligungsbehörde ein Verwendungsnachweis nach ANBest-G vorzulegen.

Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungs- zwecks, spätestens jedoch nach Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, vorzulegen.

Dem Verwendungsnachweis ist eine mit der Bauausführung übereinstimmende zeichnerische Unterlagen beizufügen, aus der der Umfang der ausgeführten Arbeiten in wesentlichen Teilen zu erkennen ist.

Der der Bewilligungsbehörde vorzulegende Verwendungsnachweis muss Aufschluss darüber geben, welche Einzelausgaben für die Lieferungen und/oder Leistungen erfolgt sind und für welche Leistungen zu welchem Zeitpunkt Fördermittel wann anteilig in Anspruch genommen worden sind.

5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungs- bescheides, die Rückforderung der gewährten Zuwendung sowie Zinsansprüche gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, soweit nicht diese Richtlinie Abweichungen zulässt.

Die Folgen einer missbräuchlichen Inanspruchnahme sind nach dem Brandenburgischen Gesetz gegen den Missbrauch von Subventionen vom 11. November 1996 geregelt.

(35)

III. In-Kraft-Treten, Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Barnim in Kraft und ersetzt die Richtlinie des Landkreises Barnim zur Verwendung von Fördermitteln zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im üÖPNV des Landkreises Barnim vom 24.

November 2004.

IV. Anlage

Förderung von Haltestellen, Zentralen Omnibusbahnhöfen, Umsteigeanlagen an Bahnhöfen 1 Die Anlage ist zur Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben bei der Förderung des Baus

und Ausbaus von Haltestellen, wichtigen Umsteigeanlagen, zentralen Omnibusbahnhöfen, Verknüpfungspunkten gleichartiger und unterschiedlicher Verkehrssysteme des ÖPNV, insbesondere an Bahnhöfen, Park&Ride- (P&R), Bike&Ride- (B&R) und Kiss&Ride (K&R)- Anlagen, sowie für Oberleitungen für Busse, soweit sie dem ÖPNV dienen, bestimmt.

2 Der Fördertatbestand bezieht sich auf den Bau und Ausbau der unter 1. genannten Maßnah- men und schließt alle Anforderungen aus geltenden Rechtsformen und Baurichtlinien des Bundes und des Landes und besondere Nutzungsanforderungen an den ÖPNV in die Förder- rung ein.

3 Die Anforderungen an die Umsetzung der jeweiligen Maßnahme muss in direktem Zusammen- hang mit dem jeweils gültigen Nahverkehrsplan des Landkreises Barnim stehen. Im Folgenden sind für bestimmte Baumaßnahmen Mindestanforderungen formuliert.

3.1 Haltestellen

- angemessene Befestigung der Wartefläche, wenn erforderlich mit Schutz und Abgren- zung zur Verkehrsfläche,

- an zentralen Umsteigepunkten ausreichender Wetterschutz (maximale Transparenz) mit Sitzgelegenheiten, Abfallbehälter,

- zur Herstellung der Barrierefreiheit ist eine Bordsteinhöhe von 18 cm in Anpassung zur Niederflurtechnik der Fahrzeuge vorzusehen,

- Blindenleitstreifen im städtischen Bereich,

- Einrichtung einer Beleuchtung bei Haltestellen mit Wetterschutz im städtischen Bereich und an zentralen Umsteigepunkten,

- Fahrgastinformationen.

3.2 Park&Ride-Anlage

- Umsteigeinrichtung zum üÖPNV/SPNV (Bus/Bahn), - Anbindung an vorhandenes Straßennetz/Leiteinrichtungen, - Beleuchtung von Parkflächen und Bauten,

- Städtebauliche Einbindung, Grüngestaltung und Wegweisung / Orientierung (statisch, dynamisch),

- Ordnungs- und Sicherheitsmaßnahmen (Bewirtschaftung, Wartung, Pflege), - Parkplatznutzung mit Fahrweite kombinieren.

3.3 Bike&Ride-Anlage

- Umsteigeeinrichtung zum üÖPNV (Kapazität/Bedarfsnachweis), - Anlagenteile wie

- befestigte Abstellflächen, - Überdachung/Beleuchtung,

- stabile Standausrüstung einschließlich Sicherungsmaßnahmen, - Orientierungshilfen/Ausschilderung.

- transparente Wetterschutzkonstruktionen (Sicherheitsbedürfnis beachten), - kurze Wege zwischen üÖPNV und SPNV (Bus und Bahn).

(36)

3.4 Kiss&Ride-Anlagen Mindestanforderungen

- K&R-Anlagen sollten grundsätzlich mit einem Witterungsschutz versehen sein 3.5 Bahnhofsvorplätze (Verknüpfungs- und Umsteigeanlagen unterschiedlicher Verkehrsträger in

Verbindung mit Bahnhofsanlagen und Bahnhofsvorplätzen) - städtebauliche Einbindung (z.B. Tor zur Stadt),

- Realisierung koordinierter Planungen für barrierefreie, attraktive und kundenfreundliche Verknüpfungspunkte im Bereich von SPNV und üÖPNV,

- Zubringerverkehre und Anschlusssicherung, - kurze Verknüpfungswege/Leiteinrichtungen,

- verkehrssichere Lösung (z.B. Vermeidung von Fahrbahnquerungen).

4 Zweckbindungsdauer

Haltestelle/Wendeplatz 15 Jahre Zentrale Omnibusbahnhöfe 20 Jahre

P&R-Anlage 20 Jahre

K&R-Anlage 20 Jahre

B&R-Anlage 15 Jahre

Bahnhofsvorplatz 20 Jahre

Die zuständige Bewilligungsstelle kann einen entsprechenden Wertausgleich verlangen, sollte nachweislich eine Zweckentfremdung in diesem Zeitraum eintreten. Eine Ausnahme von der Zweckbindungsdauer kann bei unvorhergesehenen verkehrlichen Veränderungen bei der Bewilligungsstelle beantragt werden.

Information über die Veröffentlichung einer Ausschreibung zum Ideenwettbewerb im Rahmen der Förderung

„Beschäftigungsperspektiven eröffnen - Regionalentwicklung stärken (Regionalbudget III)“

Der Landkreis Barnim gibt hiermit bekannt, dass eine Ausschreibung zum Ideenwettbewerb im Rahmen des Regionalbudgets III

veröffentlicht wird.

Die Veröffentlichung erfolgt ab 17.10.2008 im Internet unter www.barnim.de (Bürgerinformation-Kreisverwaltung Barnim-Strukturentwicklungsamt)