Amtsblatt für den Landkreis Barnim Jg.2008, Heft 06

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Jahrgang 2008 Eberswalde, 09.07.2008 Nr. 6/2008

Inhaltsverzeichnis:

Amtlicher Teil:

Öffentliche Bekanntmachungen:

Bekanntmachungen des Landkreises Barnim

Seite 2 Bekanntmachung zu den Beschlüssen der 25. Sitzung des Kreistages Barnim am 25.06.2008

Seite 4 Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Ausländerbeiratswahl im Landkreis Barnim am 17.06.2008

Impressum

Amtsblatt für den Landkreis Barnim Herausgeber:

Landkreis Barnim Der Landrat

Anschrift: Am Markt 1

16225 Eberswalde

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Börnicker Straße 13 16321 Bernau bei Berlin

Bezugsmöglichkeiten:

Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim ist unter der Internetadresse

www.barnim.de

in den Seiten der Kreisverwaltung nachlesbar.

Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim erscheint mindestens 6mal pro Jahr und kann unter der neben stehenden Anschrift bezogen werden. Bei Postbezug wird ein Unkostenbeitrag in Höhe der geltenden Posttarife in Rechnung gestellt.

Das Amtsblatt wird in der Kreisverwaltung

sowie in den Verwaltungen der Ämter und

Gemeinden ausgelegt.

(2)

Seite 2 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 6/2008

Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung zu den Beschlüssen der 25. Sitzung des Kreistages Barnim am 25.06.2008

In öffentlicher Sitzung angenommene Anträge:

Nr. des Beschlusses: 394-25/08 Nr. des Antrages: I-32-22/08

Thema des Antrages: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gegenseitige Hilfe im Bereich der Notfallrettung zwischen dem Landkreis Barnim und dem Land Berlin Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag beschließt die in der Anlage befindliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gegenseitige Hilfe im Bereich der Notfallrettung zwischen dem Landkreis Barnim und dem Land Berlin.

Thema des Antrages: Namensgebung der Oberschule mit Grundschule am Schulstandort Mitte Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag beschließt, der Oberschule mit Grundschule am Schulstandort Mitte den Namen „Johann-Wolfgang-von-Goethe-Schule“ zu geben.

Thema des Antrages: Namensgebung der Oberschule mit Grundschule am Schulstandort Westend

Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag beschließt, der Oberschule mit Grundschule am Schulstandort Westend den Namen „Karl-Sellheim-Schule“ zu geben.

Nr. des Beschlusses: 397-25/08 Nr. des Antrages: III-61-131/08

Thema des Antrages: Änderung des Kreistagsbeschlusses Nr. 126-7/04

(Förderung der Tourismusgemeinschaft Barnimer Land e.V., teilraum- bezogen arbeitender Tourismusvereine im Landkreis Barnim und zusätzli- cher Aktivitäten der Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH des Landkreises Barnim)

Beschlossene

Antragsformulierung: Der Punkt 4 im Beschluss des Kreistages Nr. 126-7/04 vom 24.11.2004 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut:

Der Landkreis Barnim gewährt der Gemeinde Schorfheide und dem Amt Britz-Chorin auf Antrag von den verfügbaren Mitteln einen Zuschuss in Höhe von 55 % (37,5 % Gemeinde Schorfheide; 17,5 % Amt Britz-Chorin) zur Betreibung der Touristinformationsstellen Groß Schönebeck, Eichhorst und Niederfinow.

Nr. des Beschlusses: 398-25/08 Nr. des Antrages: III-61-132/08

Thema des Antrages: Umwidmung von Haushaltsresten aus Kreisstraßen Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag beschließt die Umwidmung von Haushaltsresten aus Kreisstraßen für zusätzliche Leistungen an der Kreisstraße K 6013, B 2 - Brodowin.

Nr. des Beschlusses: 399-25/08 Nr. des Antrages: A 5-6/08

Thema des Antrages: Eilantrag - Erklärung des Kreistages Barnim zur Genehmigung einer Biodieselanlage in Eberswalde

an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz Beschlossene

Antragsformulierung: Die Vorlage wurde in den Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A 4) verwiesen.

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I

n nichtöffentlicher Sitzung angenommene Anträge:

Nr. des Beschlusses: 400-25/08 Nr. des Antrages: A1-40/08

Thema des Antrages: Bestätigung der Vorschlagliste für die Wahl der

ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag Barnim beschließt gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung die Vorschlagliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).

Nr. des Beschlusses: 401-25/08 Nr. des Antrages: LR-43/08

Thema des Antrages: Wahl der Vertrauensleute für die

"Wahlausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen"

für die Amtsgerichtsbezirke Bernau und Eberswalde Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag wählt die in den Anlagen 1 und 2 vorgeschlagenen Vertrauensleute für die

„Wahlausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen“

für die Amtsgerichtsbezirke Bernau und Eberswalde.

Zur Kenntnis genommene Informationsvorlagen:

Nr. des Antrages: II-32-21/08

Thema des Antrages: Information über die überörtliche Prüfung in den Bereichen Zulassungs- und Fahrerlaubniswesen Antragsformulierung: Der Kreistag nimmt zur Kenntnis:

Die Information und Auswertung des Berichtes sowie des Prüfvermerkes des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg über die überörtliche Prüfung in den Bereichen Zulassungs- und Fahrerlaubniswesen in den Landkreisen des Landes Brandenburg.

Nr. des Antrages: A 1-41/08

Thema des Antrages: Informationsvorlage zu Entscheidungen des

Kreisausschusses zwischen der 24. und 25. Sitzung des Kreistages - öffentlicher Teil

Antragsformulierung: Der Kreistag nimmt die Entscheidungen des Kreisausschusses zur Kenntnis.

Nr. des Antrages: A 1-42/08

Thema des Antrages: Informationsvorlage zu Entscheidungen

des Kreisausschusses zwischen der 24. und 25. Sitzung des Kreistages - nichtöffentlicher Teil

Antragsformulierung: Der Kreistag nimmt die Entscheidungen des Kreisausschusses zur Kenntnis.

gez. Bender

Vorsitzender des Kreistages

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Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Ausländerbeiratswahl im Landkreis Barnim am 17.06.2008

Gemäß § 50 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gebe ich nachfolgend das vom Wahlaus- schuss auf seiner Sitzung am 17.06.2008 festgestellte endgültige Wahlergebnis bekannt:

1. Zahl der wahlberechtigten Personen: 2138

2. Zahl der Wählerinnen und Wähler: 461

3. Wahlbeteiligung: 21,5 %

4. Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe: 6

5. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 36

6. Zahl der gültigen Stimmen (max. 9 Stimmen / Wähler/in) 3695 7. Zahl der für die einzelnen Bewerber/innen abgegebenen gültigen Stimmen:

Familien- und Vornamen der Bewerberin/des Bewerbers Stimmenzahl

Almendinger, Marina 161

Bissing, Galina 203

Gottselich, Viktoria 133

Hamzagic, Veida 126

Kohlmeier, Viktoria 258

Le Thi, Hoa 331

Lopyrov, Aleksandr 406

Mitronin, Silvia 137

Nitsch, Inta 87

Oji, Obi 177

Saad, Hassan 189

Sandler, Diana 745

Stüber, Sabine 254

Sulaiman, Halimeh 142

Szécsi, Levente 346

8. Es waren im Wahlgebiet 9 Sitze (= Anzahl der im Wahlgebiet zu wählenden Vertreter/innen) zu verteilen. Die höchsten Stimmenzahlen erreichten folgende Kandidaten/innen, die damit in den Ausländerbeirat gewählt sind:

Familien- und Vornamen der Bewerberin/des Bewerbers Stimmenzahl

1. Sandler, Diana 745

2. Lopyrov, Aleksandr 406

3. Szécsi, Levente 346

4. Le Thi, Hoa 331

5. Kohlmeier, Viktoria 258

6. Stüber, Sabine 254

7. Bissing,Galina 203

8. Saad, Hassan 189

9. Oji,Obi 177

9. Die Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge wurden wie folgt festgestellt:

Ersatzpersonen: (Familien- und Vornamen) Nummer

Almendinger, Marina 1.

Sulaiman, Halimeh 2.

Mitronin, Silvia 3.

Gottselich, Viktoria 4.

Hamzagic, Veida 5.

Nitsch, Inta 6.

gez. Böttger

Leiterin der Wahl zum Ausländerbeirat