Die Information:
Bericht und Meinung VERTRETERVERSAMMLUNG DER KBV
Der pausenlosen Diffamierung der Ärzte ein Ende machen
Ansprache von Dr. Hans Wolf Muschallik
bei der Eröffnung der Vertreterversammlung der KBV
Mein Willkommensgruß gilt allen Anwesenden, vor allem aber den zahlreich erschienenen Kolleginnen und Kollegen, die heute aus allen Teilen der Bundesrepublik als unse- re Gäste hier sind. Meine Begrüßung gilt ebenso den Damen und Herren von Presse, Rundfunk und Fernse- hen, die durch ihre Anwesenheit ihr Interesse an unseren Beratungen bekunden.
Als den Präsidenten des Deutschen Ärztetages und der Bundesärzte- kammer darf ich Sie, Herrn Kollegen Sewering, sowie als deren Hauptge- schäftsführer Herrn Deneke beson- ders begrüßen.
Ich tue dies vor dieser Vertreterver- sammlung und vor der Öffentlichkeit und damit zu Beginn der diesjähri- gen Ärztetagswoche mit besonderer Betonung, weil Sie, Herr Kollege Se- wering, in den letzten Wochen und Monaten so anhaltend kritisiert und in einer Weise diffamiert worden sind, die ihresgleichen sucht! Für Ihre dabei bewiesene Haltung und Ihr Durchstehvermögen gegenüber diesen pausenlosen Angriffen kann ich nur Achtung empfinden.
Ich weiß aber natürlich auch um die innerärztliche Unruhe, die auf Grund dieser pausenlosen Diffamierungen entstanden ist. Ebenso weiß ich aber auch, daß eine Ärzteschaft, die ihre Feinde fördert, sich selbst aufgibt!
Es gibt auf dieser Welt wenig, was ohne Einschränkung für gut gehal- ten werden könnte, außer dem guten Willen. Beziehe ich dies auf das wahrhaft traurige Bild in der Ausein- andersetzung mit den Krankenkas- sen in Ihrem KV-Bereich, so muß ich feststellen, daß man hier den guten Willen vermissen muß, der allein ein partnerschaftliches Miteinander in der Erfüllung unserer gemeinsamen Aufgaben möglich macht.
Natürlich kann und will ich mich nicht in schwebende Rechtsstreitig- keiten einmischen; ich trete im Ge- genteil dafür ein, ihre ordnungsge- mäße Klärung abzuwarten. Dies be- trifft auch die Meinungsverschie- denheiten. über ·die - unabhängig von den Gegebenheiten in Dachau- aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Zurverfügungstellung von Geräten durch Ärzte an andere Ärzte gegen Erstattung der Kosten als eine mit dem Status des Kassenarites unver- einbare gewerbliche Tätigkeit anzu- sehen ist. Die grundsätzliche Bedeu- tung dieser Rechtsfrage und ihrer Beantwortung für die Durchführung der kassenärztlichen Versorgung, die weit über die konkreten Ausein- andersetzungen in Bayern hinaus- geht, hat die Kassenärztliche Bun- desvereinigung veranlaßt, ein Gut- achten hierüber einzuholen. Die infolge einer- wie mir scheint, gezielten- Indiskretion erfolgte vor- zeitige Veröffentlichung von Auszü- gen aus der gutachtlichen Stellung- nahme wird von mir bedauert, zu mal die Antwort der Gutachter eine An- zahl von Zweifels- und auch neue Rechtsfragen aufgeworfen hat. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat deshalb die Gutachter gebeten, zu einem umfangreichen zusätzli- chen Fragenkatalog Stellung zu nehmen, um eine Klärung herbeizu- führen.
Hierzu dienen auch zwei weitere in- zwischen vorliegende Gutachten, welche die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns eingeholt haben. Sowohl die Professoren Gitter und Weidner als auch der Ministerialdirigent im Bayrischen Justizministerium, Dr.
Weißauer, kommen im Gegensatz zur Auffassung von Prof. Bogs, Dr.
Peters und Kastner zu dem Ergeb- nis, daß rechtliche Bedenken gegen
die Zurverfügungstellung von Gerä- ten durch Ärzte an andere Ärzte dann nicht bestehen, wenn sich das Entgelt auf die Erstattung der Ko-
s~n beschränkt.
Ich hoffe und wünsche im Interesse von uns allen, daß auf Grund der juristischen Stellungnahmen - we- nigstens soweit es die Auseinander- setzungen um die Anwendung des Kassenarztrechts betrifft - eine Be- ruhigung in dem Streit zwischen der AOK Bayerns und unserem Kollegen Sewering eintreten wird.
~ Dies wünsche ich vor allem des- halb, weil - wenn auch wohl nur in mittelbarem Zusammenhang mit diesen rechtlichen Auseinanderset- zungen- das von bestimmten Grup- pen bewußt angezettelte und ge- schürte Kesseltreiben gegen die Ärzteschaft und ihren gewählten Re- präsentanten Auswirkungen bis zu Bombenanschlag und Morddrohung gehabt hat. Die in unmittelbarem Zu- sammenhang mit diesem Ärztetag ausgesprochene erneute Morddro- hung, wonach bis Pfingsten drei Ärzte ermordet werden sollen, ver- bunden mit dem zynischen Glück- wunsch an die Ärzteschaft für eine frohe Himmelfahrt und kein glückli- ches Neues Jahr, ist für jeden Arzt als Partner des kranken Menschen und Diener der Gesundheit ein un- faßbarer Vorgang. Die Initiatoren der Hetzkampagnen gegen die Ärzte- schaft sollten angesichts solcher Auswirkungen nachdenklich wer- den!
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Insbesondere diese Eskalation begründet meine Forderung, den für die deutschen Ärzte und - wie ich meine - für ihre Patienten und die Öffentlichkeit unerträglichen Zu- stand ihrer pausenlosen Diffamie- rung zu beenden. Die Folgen einer Fortführung solcher Kampagnen sind für unser Gesundheitswesen nicht übersehbar!• Ich betrachte es daher als eine Demonstration der Solidarität der Ärzte, aber auch der kollegialen Fairneß, dies vor der Vertreterver- sammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ganz deutlich zum Ausdruck zu bringen. C>
DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 20 vom 19. Mai 1977 1325
Die Information:
Bericht und Meinung
Vertreterversammlung der KBV
Aus der großen Arztfamilie und be- sonders aus der Spezies der Kassen- ärzte sind heute eine so große Zahl hervorragender Persönlichkeiten anwesend, daß ich mir erlaube, Sie, meine Herren, in cumulo zu begrü- ßen. Eine anwesende Dame aber möchte ich von dieser Stelle aus ganz besonders herzlich begrüßen, die Gattin unseres verstorbenen Eh- renvorsitzenden, Frau Helga Vages, die heute unter uns weilt, worüber ich mich -sicher mit Ihnen allen- ganz besonders freue.
Bei diesen wenigen Begrüßungs- worten und persönlichen Bemer- kungen möchte ich es bewenden lassen und nun auf die Tagesord- nung eingehen.
Die Thematik unserer Vertreterver- sammlung in Saarbrücken soll der Öffentlichkeit noch einmal darstel- len, daß wir Kassenärzte nicht etwa aus standespolitischem Dünkel oder ökonomischem Gruppenegoismus wesentliche Teile der in wenigen Ta- gen im deutschen Bundestag zur zweiten und dritten Lesung anste- henden Gesetzentwürfe zur Renten- und Krankenversicherung ablehnen. Unsere Thematik soll der ärztlichen und der allgemeinen Öffentlichkeit vor Augen führen, welche grund- sätzlichen Weichen nach unserer Überzeugung mit den im Bundestag und danach noch einmal im Bun- desrat zur Entscheidung anstehen- den Gesetzesvorhaben gestellt wer- den. Wir wollen dabei noch einmal nüchtern, aber mit allem Ernst deut- lich machen, daß die mit diesen Ge- setzesvorhaben beabsichtigten Pro- blemlösungen- von der Rentenver- sicherung über die Art und Weise der Fortführung der Kostendämp- fung im Gesundheitswesen, ganz abgesehen von sonst vor uns allen stehenden schweren weiteren Pro- blemen wie zum Beispiel der Ge- fährdung der Chancen unserer jun- gen Generation in Ausbildung und Beruf- nicht nur eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Wende letzt- lich mit Bedrohung der Freiberuf- lichkeit beinhalten, sondern darüber hinaus Grundlagen unserer freiheit- lichen demokratischen Selbstver-
waltungsordnung insgesamt be- rühren.
..,. Unsere Ablehnung weiter Teile der vorliegenden Gesetzesvorhaben - soweit sie speziell uns Ärzte be- treffen - beruht auf der Überzeu- gung, daß die hektisch und unter unvertretbarem Zeitdruck beschlos- senen Gesetzentwürfe nicht, wie be- hauptet, zur Strukturverbesserung und Kostendämpfung, sondern zu einer tiefgreifenden Strukturverän- derung in Richtung auf eine alles nivellierende Einheitsversorgung führen werden, die dem anerkannt guten Standard unseres Gesund- heitssicherungssystems schaden muß.
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Wir wollen unsere Fähigkeit und Bereitschaft zur Leistung für die Bürger unseres Landes in einem freiheitlichen Gesundheitswesen ausüben! Wir erwarten hierfür vom Staat zwar entsprechende Rahmen- bedingungen, keinesfalls aber die weitere Entfaltung von Bürokratis- mus und Dirigismus und damit einer bundeseinheitlichen Zwangsjacke für die bewährte Gliederung im Sy- stem unserer sozialen Krankenversi- cherung! Wir haben den Mut, auch unangenehmen Wahrheiten ins Auge zu sehen, und wir sind fest entschlossen, auch unter eigenen Opfern dabei mitzuhelfen, daß ein Herzstück unserer sozialen Siche- rung, nämlich die soziale Kranken- versicherung, nicht wegen der unsi- cheren Finanzlage der Rentenversi- cherung schweren kaum wiedergut- zumachenden Schaden nimmt.Gesetzesanalyse durch einen der erfahrensten Kenner
Hierzu wird Ihnen heute der in weni- gen Wochen aus dem aktiven Dienst ausscheidende Hauptgeschäftsfüh- rer der Kassenärztlichen Bundesver- einigung, Herr Dr. Ralf Schlögell, ei- nen umfassenden Bericht erstatten. Ralf Schlögell entspricht hiermit nicht nur einem einstimmigen Vo- tum des Vorstandes, sondern auch seinem persönlichen Wunsch, sich mit diesem Referat, basierend auf den Erfahrungen seines 30jährigen
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Wirkens für die deutschen Kassen- ärzte, von dieser Vertreterversamm- lung zu verabschieden.
ln den 30 Jahren des berufspoliti- schen Lebens von Herrn Kollegen Schlögell hat sich die Konsolidie- rung der kassenärztlichen Versor- gung und der kassenärztlichen Or- ganisation entwickelt. Es hat sich in ihnen aber auch ebenso der Kampf um die Gestaltung des Kassenarzt- rechts abgespielt, wie heute der Kampf um die Erhaltung dieses Kas- senarztrechts. Turbulente Auseinan- dersetzungen und Ereignisse fallen in diese Zeit. Stets ging es dabei ebenso wie heute um die Erhaltung der ärztlichen Berufsfreiheit und un- seres freiheitlichen Gesundheitswe- sens, stets war Rolf Schlögell in dem Auf und Ab in der Geschichte unse- rer sozialen Krankenversicherung in diesen drei Jahrzehnten an hervor- ragender Stelle beteiligt und dabei ein unermüdlicher Helfer und Bera- ter von Vorstand, Länderausschuß und Vertreterversammlung.
Den Funktionsbereich eines Haupt- geschäftsführers wird ab August diesen Jahres Herr Kollege Fiedler übernehmen, und ich bin überzeugt, daß er diese Aufgabe nicht nur mit jugendlichem Elan, mit profundem Wissen und hohem Verantwortungs- bewußtsein, sondern auch mit dem notwendigen politischen Verständ- nis meistern wird.
Rolf Schlögell, dem wir unseren Dank in einer besonderen Feierstun- de im August diesen Jahres entbie- ten werden, bleibt mit Rat und Tat aber auch weiterhin der deutschen Kassenärzteschaft zur Verfügung, und ich bedanke mich schon heute für diese seine Bereitschaft.
Damit hinein in die aktuelle und harte Wirklichkeit der Auseinander- setzung mit der uns lebensnah be- rührenden Gesetzgebung.
Nachdem ich offiziell feststelle, daß die Versammlung satzungsgemäß beschlußfähig ist, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Herrn Schlögell, das Wort zu er-
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