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und Umwelt
Umweltvorsorge
2. Car Free Day 2002 am 14./15.09.2002
Konzeption und Organi- sation
3. An autofreien Tagen die Stadt erleben
Antrag Nr. 2886 der Stadtratsmitglieder Colonnella und Prechtel vom 23.05.2001
4. Sperrung der Altstadt am Car Free Day 2002
Antrag Nr. 3217 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 01.10.2001
Teilnahme an „autofreien Tagen“ nur freiwillig - keine willkürlichen Straßensperrungen
Antrag Nr. 3243 der Stadtratsmitglieder Dr. Menges und Wiehle vom 10.10.2001
4 Anlagen
Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 11.04.2002 (SB ) Öffentliche Sitzung
I. Vortrag des Referenten
1. Bericht über den europaweiten autofreien Tag 2001
Bundesweiter Aktionstag „In die Stadt - ohne mein Auto!“
Am Freitag, den 22. September 2000 fand erstmals in ganz Europa statt, was in den Jahren 1998 und 1999 bereits mit viel Erfolg und Medienecho in Frankreich und Italien durchgeführt wurde, nämlich der Aktionstag „In die Stadt - ohne mein Auto!“
In Anbetracht des europaweiten Erfolgs dieses Aktionstages hat die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission entschieden, die Organisation und Koordination Car Free Day: „In die Stadt - ohne mein Auto“
1. Bericht über den europaweiten autofreien Tag 2001
Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 29.03.2001
des europaweiten autofreien Tages 2001 „In die Stadt - ohne mein Auto“ erneut zu un- terstützen. Für die Durchführung des Tages wurde europaweit der 22. September 2001 festgelegt. Der Stadtrat hat in seinem Beschluss vom 29.03.2001 die Beteiligung der Landeshauptstadt München an diesem europaweiten autofreien Tag beschlossen.
Auch vom Bundesumweltministerium wurde appelliert, sich am europaweiten Aktionstag
„In die Stadt - ohne mein Auto!“ zu beteiligen.
Auch der zweite europaweite Aktionstag am 22. September 2001 kann durchweg als Er- folg gewertet werden. Die Rückmeldungen aus den insgesamt über 160 beteiligten Städten in Deutschland lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Dort, wo das Wetter mitspielte, war der Tag ein „Renner“. In den Innenstädten wurden wesentlich mehr Radfahrer und vor allem Fußgänger gezählt. Die Nutzung der öffentlichen Ver- kehrsmittel wurde mit „wie sonst auch“ bis „überfüllt“ gemeldet. Der bedeutendste Rückgang des motorisierten Verkehrs konnte offenbar in Regensburg verzeichnet wer- den. Dort wurde von „einigen verschämten Autofahrern“ berichtet. Auch aus Marburg wurde „Autoverkehr wie sonst nur an einem Sonntag“ gemeldet.
Aber auch in Städten, in denen die Veranstaltung durch strömenden Regen beeinträch- tigt wurde, bewiesen die Veranstalter Organisationstalent, wie zum Beispiel im bayeri- schen Trostberg, wo der „Jazz im Bus“ zum Publikumsmagneten wurde.
Insgesamt wurden dem Veranstaltungsbüro über 1700 Aktionen in den Teilnehmerstäd- ten gemeldet. In ca. 80 deutschen Städten und Kreisen fuhren Busse und Bahnen kos- tenlos oder boten die Verkehrsunternehmen Sondertarife an.
Erfreulich ist auch das Fazit zur Beteiligung des Einzelhandels: In allen Städten, in de- nen sich der Einzelhandel engagiert beteiligte, war der Besucherandrang sehr groß. In Hannoversch-Münden wurde vom Einzelhandel sogar gefordert, den Veranstaltungsbe- reich des autofreien Tages 2001 dauerhaft als Fußgängerzone einzurichten.
Europaweiter Aktionstag „In die Stadt – ohne mein Auto!“
Über 1600 Städte aus 36 Ländern standen im Jahr 2001 auf der bei der Europäischen Koordination in Paris geführten Teilnehmerliste. Kommunen aus allen Mitgliedsstaaten der EU waren mit dabei.
Erfreulich ist vor allem die Ausdehnung über die Grenzen der Europäischen Union hin- aus: Rund 120 Teilnehmerstädte waren aus Ländern Mittel- und Osteuropas, allen voran Ungarn und Serbien. Weltweit haben aber auch viele Großstädte teilgenommen, wie Phnom Penh, Toronto, Ankara oder Tokyo, sodass es inzwischen durchaus legitim ist, nicht nur von einem europaweiten, sondern sogar von einem weltweiten Aktionstag zu sprechen.
Car Free Day 2001 in München Allgemeines
Die Festlegung der Durchführung des autofreien Tages am 22. September 2001 wurde in München von verschiedenen Seiten als kritisch erachtet, da zeitgleich auch die Eröff- nung des Münchner Oktoberfestes stattfand. Eine Terminverschiebung hätte nach Mei- nung der Veranstalter jedoch den Verlust des europaweiten Kontextes der Veranstal- tung und damit eine verringerte Medienpräsenz und Öffentlichkeitswirkung zur Folge ge- habt. Insbesondere wäre der Symbolcharakter dieser europaweit an einem gemeinsa- men Tag durchgeführten Veranstaltung stark gemindert worden.
Durch die gleichzeitige Eröffnung des Oktoberfestes war eine Wiederholung des auto- freien Tages am Standort Königsplatz mit einer autofreien Verbindung zur Innenstadt- fußgängerzone über die Briennerstraße leider nicht möglich.
Da nicht nur die Diskussion über den Veranstaltungsort, sondern auch über die finanzi- elle Unterstützung seitens der Stadt lange Zeit unklar war, konnte und wollte sich der Trägerkreis aus dem Jahr 2000 nicht noch einmal konstituieren.
Nach langwierigen Verhandlungen erklärte sich der Verein Green City e.V. bereit, die Veranstaltung zusammen mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt durchzuführen.
Die Planung und Koordination der Veranstaltung musste, wie im Vorjahr auch, relativ kurzfristig stattfinden, da die Bereitstellung der Finanzmittel durch den Stadtrat erst mit Beschluss vom 05.07.2001 gesichert war.
Ein Konkurrenzverhältnis zwischen den beiden gleichzeitig stattfindenden Veranstaltun- gen Oktoberfest und Car Free Day bestand nach Meinung des Referates für Gesundheit und Umwelt und des Mitveranstalters Green City e.V. nicht.
Veranstaltungsort
Obwohl von Seiten der EU Jahr für Jahr eine quantitative und qualitative Ausweitung des Aktionstages vorgesehen ist, konnte man sich diesmal nicht auf großflächigere Sperrungen als im Vorjahr einigen. Die Veranstalter waren also gezwungen, sich auf in- haltliche Schwerpunkte zu konzentrieren.
Seitens der Industrie- und Handelskammer (IHK) und des Landesverbandes des bayri- schen Einzelhandels (LBE) wurden Befürchtungen geäußert, dass der Veranstaltungs- ort, nämlich das Tal vom Marienplatz bis Hochbrückenstraße, die Sparkassenstraße bis Ledererstraße, die Dienerstraße bis zur Einmündung der Landschaftsstraße und Teile des Marienplatzes, zu einer massiven Behinderung der ansässigen Betriebe und Unter- nehmen führen könnte.
Aufgrund dieser Einwände wurde von den Veranstaltern bei den betroffenen Einzel- händlern im Tal, in der Diener- und in der Sparkassenstraße eine Meinungsumfrage durchgeführt, die eine überwiegend positive Haltung gegenüber der Veranstaltung und dem Veranstaltungsort ergab. Nach Vermittlung durch den 3. Bürgermeister, Herrn Mo- natzeder, konnten die grundsätzlichen Bedenken von IHK und LBE zwar nicht ausge- räumt, zumindest jedoch eine Duldung der Veranstaltung von Seiten der Wirtschaftsver- bände erreicht werden.
Die Veranstalter haben versucht, allen Forderungen der Wirtschaftsverbände (freier Lie- ferverkehr, möglichst umfassende Information der anliegenden Geschäfte), sowie der Taxivereinigung und des MVV (Aufrechterhaltung des Busbetriebes) nachzukommen.
Veranstaltung 2001
Die Veranstaltung zum Car Free Day 2001 bestand im Wesentlichen aus zwei Veran- staltungsteilen:
- Strategiekongress im alten Rathaussaal
Die Veranstalter haben sich entschieden, von einem herkömmlichen Fachkongress abzuweichen. Der Kongress sollte nicht dazu dienen, das Auto zu „verteufeln“, son- dern eine positive Haltung zu alternativen Verkehrsarten zu erzeugen. Die fach- lichen Beiträge sollten aber ebenfalls nicht zu kurz kommen. Als Referenten wurden Meike Spitzner (Wuppertal Institut), Prof. Dr. Hermann Knoflacher (TU Wien), Prof.
Dr. Heiner Monheim (Universität Trier), Albert Schmidt (MdB und verkehrspolitischer Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen) und Jens Mühlhaus (Vorsitzender Green City) eingeladen.
Die Vorträge bezogen sich auf Visionen zur Stadtmobilität, Verkehrspolitik auf Bun- desebene und Strategien zur Verkehrspolitik in München. Zwischen den einzelnen Beiträgen wurden Diskussionsrunden eingeschoben, in denen sich die Teilnehmer des Verkehrskongresses zu den Vorträgen äußern und ihre eigenen Gedanken und Vorstellungen einbringen konnten.
Für die Dokumentation des Verkehrskongresses ist eine Multimedia CD geplant und die Bereitstellung aller Informationen im Internet.
- Streetlife - Festival
Unter dem Motto „Die Straße anders nutzen“ fand im Tal zwischen 13 und 20 Uhr ein Streetlife-Festival statt, welches den Straßenraum in ein buntes und vielfältiges Straßenfest und in einen Erlebnisraum verwandelte. Unter anderem konnten Twikes, Elektroräder, Rikschas von den Besuchern nicht nur angesehen, sondern auch probegefahren werden.
Für die Kinder gab es einen Streichelzoo, eine Hüpfburg und verschiedenste Straßen- künstler zur Unterhaltung.
Zudem sorgten verschiedene Sambabands für Stimmung und im Zuge eines Straßengestaltungswettbewerbs konnten verschiedene Straßenstücke nach Lust und Laune gestaltet werden.
Sowohl das Straßenfest wie auch der Strategiekongress waren darauf bedacht, mit positiven und motivierenden Eindrücken den Münchner Bürgerinnen und Bürgern ei- ne stimmungsvolle Atmosphäre zu bieten.
Leider fiel mitten in die Vorbereitungsphase das fürchterliche Attentat in New York, das 11 Tage vor der Veranstaltung stattfand. Aufgrund dessen wurde der ursprünglich ge- plante 3. Veranstaltungsteil, nämlich ein Mobilitätsumzug auf dem Altstadtring ersatzlos gestrichen. Angedacht war, mit alternativen Mobilitätsformen wie Blader, Fahrräder, Twikes und Kickboards für eine verstärkte Unterstützung dieser Verkehrsformen zu de- monstrieren.
Durch die aktuellen Ereignisse in Amerika war auch eine gezielte Pressearbeit im Vor- feld der Veranstaltung kaum möglich, da sich alle Medien auf diese Ereignisse, und dar- aus folgende Konsequenzen, konzentrierten. So war es nahezu unmöglich, entspre- chendes Interesse bei den Journalisten auszulösen. Dies hat sich auch in der Berichter- stattung nach der Veranstaltung niedergeschlagen.
Als Fazit kann man trotz aller Probleme im Vorfeld auf eine gelungene Veranstaltung zu- rückblicken. Vor allem die Kombination aus Verkehrskongress und Streetlife-Festival hat sich bewährt. Die hohe Besucherzahl trotz des Terroranschlags am 11. September in New York, nach Schätzungen ca. 12.000, deutet auf ein reges Interesse und eine positi- ve Akzeptanz für diesen Tag von Seiten der Münchner Bevölkerung hin.
2. Car Free Day 2002 am 14./15.09.2002 Allgemeines
Die Besucherzahlen beim Car Free Day der beiden letzten Jahre zeigen, dass bei den Münchner Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Akzeptanz bezüglich dieser Veranstal- tung vorhanden ist.
Ziel des europaweiten autofreien Tages ist, nicht das Auto zu verteufeln, sondern brei- ten Bevölkerungsschichten umweltfreundliche Alternativen zum Auto bewusst zu ma- chen und Anregungen zu vermitteln, wie sich Alltagswege auch ohne Auto bewältigen lassen.
Die Münchner Bürgerinnen und Bürger sollen auch 2002 durch Aktionen und Veranstal- tungen im Rahmen eines „Streetlife-Festivals“ (dieser Begriff hat sich in der Zwischen- zeit im Zusammenhang mit dem „autofreien Tag“ etabliert) dazu ermutigt werden, die Stadt und ihr kulturelles Erbe wieder zu entdecken und sie zu einer Verkehrsmittelwahl motivieren, die mit einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21 vereinbar ist.
Um die zeitliche Problematik der letzten Jahre zu entschärfen, wurde bereits im Jahr 2001 damit begonnen, den Rahmen für die Veranstaltung für 2002 festzulegen:
Für die Durchführung der Veranstaltung CFD 2002 soll ein Veranstalterkreis gebildet werden, in dem je ein Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft, Einzelhandel und Gastro- nomie, von den Schwabinger Bürgern und Institutionen, aus dem Bereich Öffentlicher Nahverkehr, von den Umweltorganisationen und der Landeshauptstadt München teil- nehmen soll.
Zudem gibt es einen Kreis der Mitwirkenden, dem übrige Institutionen angehören.
Die LH München ist durch das Referat für Gesundheit und Umwelt im Koordinations- team vertreten, Green City e.V. vertritt die Umweltorganisationen, der Bezirksausschuss 12 und Schwabing Extra die Schwabinger Bürger und Institutionen, die IHK prüft noch, ob sie als Veranstalter mit auftritt, für den Öffentlichen Nahverkehr und den Bereich Ju- gend und Soziales steht noch kein Vertreter fest.
In den bisher stattgefundenen Arbeitskreisen beim 3. Bürgermeister und im Referat für Gesundheit und Umwelt konnten die Rahmenbedingungen für den Car Free Day 2002 bereits weitgehend festgelegt werden.
Veranstaltungsort und geplante Aktionen
Als Veranstaltungsfläche für die Aktion im Jahr 2002 einigten sich alle Beteiligten auf die Leopold- und Ludwigstraße. Die exakte Abgrenzung der Veranstaltung sowohl in der Leopold-, als auch in der Ludwigstraße bleibt weiteren Sitzungen vorbehalten. Haupt- sächlich bezüglich des Bus- und Taxiverkehrs, aber auch des Liefer- und Anwohnerver- kehrs müssen Kompromisse gefunden werden.
Die Veranstaltungsfläche ist auch unter dem Hintergrund eines „Corso Leopold“ ausge- wählt worden.
Nach der Fußball-WM 1994 kam die Redaktion von Schwabing Extra, einer Zeitung der Schwabinger Friedensinitiative, angesichts der jubelnden Fußballfans auf der Leopold- straße auf die Idee, einen Corso Leopold zu initiieren. Dabei sollte von Samstag Nach- mittag bis Sonntagnacht Schwabings Herzeige-Boulevard nur den Fußgängern und Radfahrern, Familien mit Kinderwagen und Rollschuhfahrern etc. gehören. Und das je- des Wochenende im Sommer – von Mai bis Oktober.
Dieser Vorschlag wurde bis heute, trotz Unterstützung von vielen Schwabinger Bürge- rinnen und Bürgern hauptsächlich aus verkehrlicher Sicht nicht genehmigt. Darüber hin- aus ist eine Sperrung von Straßen ohne begleitende Veranstaltungen aus rechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig.
Im Rahmen des Car Free Day bietet sich den Initiatoren dieser Idee nun die einmalige Möglichkeit, ihre Idee in die Tat umzusetzen.
Eine angedachte Einbeziehung des Schwabinger Wirtefestes in die Veranstaltung ist nach Aussage des Kreisverwaltungsreferates nicht möglich, da die abgesperrten Stra- ßenflächen sonst einen einigermaßen geregelten Verkehrsablauf nicht mehr zulassen würden.
Grundidee der Veranstaltung ist laut einem bereits vorliegenden Konzeptvorschlag, wie bereits in den Jahren zuvor, ein Streetlife-Festival unter Beteiligung und Mitwirkung möglichst vieler Verbände und Organisationen. Da durch die Ausdehnung der Veranstal- tung ohnehin größere Bereiche der Leopoldstraße frei bleiben werden, steht einer Durchführung des Corso Leopold nichts im Wege.
Darüber hinaus sollen Veranstaltungen für Radler, Skater, Blader etc stattfinden. Auch der Öffentliche Nahverkehr soll sich an Aktionen beteiligen.
Darüber hinaus soll auch eine Verbindung zu Rio +10 hergestellt werden. In Johannes- burg findet vom 26.8. bis 4.9.2002 die Nachfolgekonferenz zur UN-Konferenz von 1992 in Rio de Janeiro statt, auf der die Agenda 21 unterzeichnet worden ist. Eine Veranstal- tung Rio +10 wäre zu diesem Zeitpunkt gut mit dem Car Free Day zu kombinieren.
Geplant sind Veranstaltungen zum Thema Mobilität, kulturelle Veranstaltungen und eine Klimakonferenz, die beispielsweise in einem Hörsaal der Universität in der Ludwigstraße stattfinden könnte.
Veranstaltungszeitraum
Um die bei den bisherigen Veranstaltungen aufgetretene zeitliche Überschneidung mit dem Oktoberfest und die damit einhergehenden personellen Probleme bei den Ord- nungsbehörden zu vermeiden, wird als Termin von Seiten des Veranstaltungsgremiums das Wochenende 14. und 15. September 2002 für die geplante Veranstaltung vorge- schlagen.
Dieses Wochenende ist zeitgleich mit dem Ende der bayrischen Schulferien und würde somit als erste große Aktion im Spätsommer die Stadt nach dem „Sommerloch“ wieder- beleben. Zudem ist zu erwarten, dass der Car Free Day eine Woche vor dem Wiesnbe- ginn als vergleichsweise ruhige und lokale Veranstaltung bei den Münchnerinnen und Münchnern auf große Resonanz stößt.
Die Entzerrung des Münchner Veranstaltungskalenders würde auch den Empfehlungen der MVG, der Taxigenossenschaft, der Einzelhandelsverbände und der IHK entspre- chen und somit eine gute Basis für eine angestrebte Kooperation schaffen.
Auch aus meteorologischer Sicht ist eine Vorziehen des Termins sinnvoll.
Zu bedenken ist jedoch, dass durch die zeitliche Loslösung vom internationalen autofrei- en Tag eine verstärkte Pressearbeit notwendig ist, um eine ausreichende Medienreso- nanz zu erreichen.
Finanzierung der Veranstaltung 2002
Die Grundfinanzierung erfolgt über städtische Mittel. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.11.2001 wurden im Rahmen des Schlussabgleiches im Haushalt 2002 zusätzliche budgetwirksame Mittel in Höhe von 76.700 € für die Veranstaltung ein- gesetzt.
Da für eine zweitägige Veranstaltung diese Mittel jedoch kaum ausreichen werden, muss eine entscheidender Teil der Gesamtfinanzierung durch Sponsoring aufgefüllt wer- den.
Deshalb werden von Seiten des Veranstaltungsgremiums bereits jetzt entsprechende Konzepte und Angebote an potenziell interessierte Unternehmen und Firmen gerichtet.
Denkbar wäre auch die Akquirierung von Geldern verschiedener Umweltstiftungen, wie bereits bei der Veranstaltung im Jahr 2000. Realistischer Weise darf hier jedoch von keinen größeren Summen ausgegangen werden. Für kleinere Projekte im Veranstal- tungsbereich wären solche Mittel jedoch durchaus denkbar.
Weitere potenzielle Finanzierungsquellen werden im Veranstalterkreis geprüft.
Da es sich bei dem vorgeschlagenen Trägerkreis ausschließlich um gemeinnützige Or- ganisationen handelt, werden alle Mittel für die Veranstaltung verwendet. Ein Gewinn kann nicht erzielt werden.
Die finanzielle Abwicklung erfolgt durch Green City e. V.
Kosten:
Die Kosten für das Projekt „Car Free Day 2002“ belaufen sich in diesem Jahr auf insge- samt 86.000,00 €. Der hierfür beantragte Zuschuss beträgt 76.000 €. Das Referat für Gesundheit und Umwelt unterstützt das Projekt und befürwortet den Zuschuss in dieser Höhe.
Der Kosten- und Finanzierungsplan des Antragstellers ist dieser Beschlussvorlage bei- gefügt (siehe Anlage 4).
3. An autofreien Tagen die Stadt erleben
Am 23.05.2001 wurde von den Stadtratsmitgliedern Colonnella und Prechtel beiliegen- der Antrag (Anlage 1) gestellt, an autofreien Tagen in interessanten Stadtvierteln Stadt-
wanderungen zu bedeutenden Plätzen, Gebäuden und Einrichtungen anzubieten.
Da das Referat für Gesundheit und Umwelt weder personell noch zuständigkeitshalber in der Lage ist, solche Führungen mit eigenem Personal durchzuführen, wurde versucht, Veranstalter anderer städtischer Institutionen zu gewinnen.
Aus diesem Grund wurden das Schul- und Kultusreferat, das Kulturreferat und die Münchner Volkshochschule gebeten, zu prüfen, ob in eigener Zuständigkeit sportliche oder kulturelle Veranstaltungen im Sinne des Antrages als Begleitveranstaltungen zum Car Free Day durchgeführt werden könnten.
Das Kulturreferat hat sich wie folgt geäußert:
“Zu Ihrem Schreiben vom 18.06.2001 teilen wir Ihnen mit, dass das Kulturreferat die fe- derführende Behandlung des Stadtratsantrages Nr. 2886 nicht übernehmen und auch die vorgeschlagenen Stadtwanderungen nicht durchführen kann. Wir könnten nur inso- weit zu o. g. Antrag beitragen, als dass die einschlägigen Vereine (Stattreisen e.V. und Institutum Bavaricum e.V.) gebeten werden, an den autofreien Samstagen zusätzliche Führungen anzubieten. Diese müssten natürlich – wie alle anderen Führungen auch – von den Interessenten bezahlt werden und könnten nicht als städtische Leistungen an- geboten werden. Die Frage der sportlichen Veranstaltungen und der Information über gesunde Ernährung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kulturreferates.“
Von Seiten des Schul- und Kultusreferates wurde folgendes mitgeteilt:
“Zu Ihrem Schreiben vom 18.06.2001 wird mitgeteilt, dass das Schulreferat-Sportamt grundsätzlich bereit ist, sich mit dem „Team Freizeitsport“ an einem autofreien Tag zu beteiligen.“
Eine Rückäußerung der Münchner Volkshochschule GmbH ist bisher nicht erfolgt.
In den bisher stattgefundenen Vorgesprächen zum Car Free Day hat sich der Bund Na- turschutz bereit erklärt, eventuell eine Nachtwanderung im Stadtgebiet durchzuführen.
Die Möglichkeit von Stadtwanderungen und Führungen, die durch die vom Kulturreferat genannten Veranstalter gegen Bezahlung durchgeführt werden, werden vom Referat für Gesundheit und Umwelt in die konzeptionellen Überlegungen für den Car Free Day 2002 miteinbezogen.
Insofern kann dem Antrag Nr. 2886 der Stadtratsmitglieder Colonnella und Prechtel ent- sprochen werden.
Das Angebot des Schulreferates-Sportamt, sich an zukünftigen autofreien Tagen zu be- teiligen, wird gerne in Anspruch genommen.
4. Straßensperrungen am autofreien Tag
Das Kreisverwaltungsreferat hat hierzu wie folgt Stellung genommen:
„Der Antrag Nr. 3217 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/Rosa Liste vom 01.10.2001 (Anlage 2) hat zum Inhalt, dass die Stadt für den nächsten europäischen Car Free Day 2002 alle Straßen innerhalb des Altstadtringes und die Ludwig-/Leopoldstraße sperrt.
Gleichzeitig sind weitere Stadtteilzentren wie beispielsweise Pasing, Neuhausen oder Haidhausen von Autoverkehr freizuhalten und für andere Mobilitätsformen zur Verfü- gung zu stellen.
Zu diesem Antrag erging ein konträrer Antrag (Nr. 3243, Anlage 3) der Stadtratsmitglie- der Dr. Menges und Wiehle vom 10.10.2001. Hiernach soll eine Sperrung der Innenstadt oder ganzer Stadtviertel bzw. Geschäftszentren – das heißt über das für Veranstaltun- gen übliche Maß hinaus – anlässlich des Car Free Day unterbleiben.
Wegen des sachlichen Zusammenhanges beider Anträge erfolgt eine gemeinsame Be- handlung.
Der Car Free Day betrifft grundsätzlich einen Vorgang der laufenden Verwaltung. Es handelt sich dabei um eine genehmigungspflichtige Veranstaltung nach § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO), für die das Kreisverwaltungsreferat zuständige Geneh- migungsbehörde ist, und im Rahmen der vom Stadtrat vorgegebenen Veranstaltungs- richtlinien die Genehmigung erteilt.
Für die bisher durchgeführten Aktionen in den Jahren 2000 und 2001, die jeweils nur be- grenzte, abgeschlossene Veranstaltungsräume tangierten, erteilte das Kreisverwal- tungsreferat diese Genehmigung.
Gemäß den Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlich gewidmeten Straßen und Plät- zen (Stadtratsbeschluss vom 27.04.1999) dürfen Veranstaltungen auf öffentlichem Ver- kehrsgrund nur in begrenzten Straßen oder Straßenteilen durchgeführt werden. Zudem sind die Belange des Verkehrs und der Anwohner zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass geeignete Umleitungsstrecken zur Verfügung stehen.
Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO ist laut Staatsministerium des In- nern zudem Voraussetzung, dass ein entsprechendes Veranstaltungsprogramm stattfin- det. Eine Sperrung, ausschließlich zum Zwecke einen Straßenbereich „autofrei“ zu ma- chen, wird hiervon nicht abgedeckt. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob eine solch große Fläche wie die innerhalb des Altstadtrings überhaupt mit Veranstaltungsaktivitä- ten ausgefüllt werden kann. Auch § 45 StVO bietet keine rechtliche Grundlage. Somit scheidet eine Sperrung des Innenraumes-Altstadtring – und damit die Aussperrung des Verkehrs in genannten Bereichen – anlässlich des Car Free Day 2002 aus. Ungeachtet dessen sprechen weitere Gesichtspunkte gegen diese Maßnahme, vgl. nachstehende Darstellung.
Wie die Branddirektion in ihrer Stellungnahme ausführt, bedingt die Nutzung einer Flä- che und deren Sperrung für eine Veranstaltung, dass diese von Einsatzfahrzeugen wei- terhin befahren werden kann. Handelt es sich bei dem öffentlichen Straßengrund zu- gleich um wesentliche Verkehrsverbindungen, führt dies zu einer erheblichen Verlänge- rung der Hilfsfrist in ganzen Stadtteilen. Die entsprechenden Straßen werden dann ver- gleichsweise wie eine Fußgängerzone genutzt, weshalb die Durchfahrt nur in Schritt- tempo erfolgen kann.
Wesentliche Verzögerungen treten zugleich auch durch den Rückstau von Fahrzeugen an Straßensperrungen auf. Gerade Feuerwehrfahrzeuge – auch mit Sondersignal – kön- nen nicht vorbeifahren, wenn das Ausweichen in Fahrtrichtung verwehrt ist.
Bei einer Sperrung der Altstadt wären darüber hinaus weitere zahlreiche öffentliche Ein- richtungen nicht mehr mit dem Kraftfahrzeug erreichbar. Anzuführen sind hierbei insbe- sondere die vielen Gottesdienstbesucher, die vormittags mit den Kraftfahrzeugen zu den verschiedenen Kirchen in der Innenstadt fahren.
Die Polizei gibt außerdem zu bedenken, dass bei einer großräumigen Veranstaltungsflä- che die Wachen der Polizei und Feuerwehr tangiert sind, die jedoch ausnahmslos ganz- tägig mit Einsatzfahrzeugen an-/abfahrbar sein müssen.
Auch der erforderliche Personaleinsatz sowie die Zahl der vom Veranstalter zu stellen- den Ordner, die zusätzlich zu ihren üblichen Aufgaben die Zufahrtsregelung an den Straßensperren vorzunehmen haben, ist erheblich. Es wird daher – wie in den vergan- genen Jahren – für eine zentrale Veranstaltung plädiert, die einerseits groß genug ist, um den Bedürfnissen der Veranstalter gerecht zu werden und andererseits den unbetei- ligten Bürger nicht zu sehr in seiner Bewegungsfreiheit einschränkt.
Dem Antrag auf Zurverfügungstellung eines umfassenden und großräumigen Veranstal- tungsraumes für den Car Free Day 2002 steht außerdem die damit zwangsläufig einher- gehende Beeinträchtigung des öffentlichen Personennahverkehrs entgegen. Ein gere- gelter Linienbetrieb könnte hierbei nicht mehr aufrechterhalten werden. So müssten bei- spielsweise bei Nutzug der Altstadt für die Veranstaltung die Buslinien 52, 53, 56 umge- leitet, bzw. unterbrochen werden. Bei Querung des Altstadtringes sind ebenso die Stra- ßenbahnlinien 17, 18, 19, 27 betroffen. Darüber hinaus wären bei dieser Konstellation die Ausweichrouten „Südumfahrung“ bzw. „Nordumfahrung“ für die Straßenbahnen so- wie ausrückender Straßenbahnen über die Maximilianstraße und den Gasteig blockiert.
Wissend um genannte Probleme spricht sich selbst das RGU als Mitveranstalter des Car Free Day gegen eine Ausweitung des Projekts auf die gesamte Altstadt aus. Vor allem würde dies den Interessen der Wirtschaftsverbände, der Taxiinnung, dem MVV und nicht zuletzt denen der Anwohner entgegenstehen.
Die Einbindung von weiteren Stadtteilzentren erscheint dagegen denkbar. Die Organi- sation müsste jedoch von den betroffenen Stadtteilen selbst übernommen werden, da solch ein Aufwand für das Organisationsteam nicht mehr zu bewältigen ist. Was die ver- kehrliche Beurteilung und damit die Genehmigungsfähigkeit betrifft, bedarf es aber auf jeden Fall einer Prüfung im Einzelfall.
Die Verantwortlichen stellen für den autofreien Tag 2002 (vgl. 2) auf die Nutzung der Ludwig-/Leopoldstraße ab. Zwar handelt es sich hier auch um Hauptverkehrsstraßen, über die öffentlicher Personennahverkehr (Buslinien 53, 54, 154 sowie bei Sperrung ein- schließlich Münchner Freiheit zusätzlich Buslinien 33, 43, 85) abgewickelt wird, jedoch kann in Anbetracht der dem Projekt zukommenden stadt- und bundespolitischen Bedeu- tung eine Genehmigung hierfür erfolgen. Mit der Aktion wird der Landeshauptstadt Mün- chen die Gelegenheit eingeräumt, stadtübergreifende Ziele zu verfolgen und sich als of- fene und moderne Stadt zu präsentieren. Selbstverständlich wird das KVR als koordinie- rende Behörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und in enger Zusammenar- beit mit den Veranstaltern dafür Sorge tragen, dass der autofreie Tag soweit wie mög- lich verkehrsverträglich durchgeführt wird. Angedacht ist hier insbesondere ein Miteinan- der der verschiedenen Mobilitätsformen, z. B. in Form einer gesonderten Bus-/Taxispur im Veranstaltungsbereich. Zur Realisierbarkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch keine Aussage gemacht werden.
Auf die Planungen wirkt sich vor allem die Vorverlegung der Veranstaltung auf das Wo- chenende 14./15.09.2002 positiv aus. So wird eine Kollision mit dem Oktoberfestbeginn, speziell den am ersten Wiesnwochenende traditionell stattfindenden Trachten- und Schützenumzug, für den umfangreiche Straßensperren erforderlich sind, vermieden.
Das trägt wesentlich zur Entspannung der verkehrlichen Lage im Innenstadtbereich bei.“
Die in dieser Beschlussvorlage behandelte Thematik ist im Zielesystem 2001 des RGU dem Rahmenziel „4.1 Der Umweltschutz in der Stadt München wird gefördert“ enthalten.
Die Umweltvorsorge wird unter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in der Stadt München zukunftsorientiert betrieben und weiter entwickelt zugeordnet.
Die Beschlussvorlage ist mit dem Kreisverwaltungsreferat abgestimmt.
Die Korreferentin des Referates für Gesundheit und Umwelt, Frau Stadträtin Dr. Anker, der zuständige Verwaltungsbeirat, Herr Stadtrat Fricke, sowie die Antragsteller haben einen Abdruck der Vorlage erhalten.
II. Antrag des Referenten
1. Der Stadtrat ist mit der im Vortrag des Referenten aufgezeigten Vorgehensweise, ins- besondere im Hinblick auf Veranstalterkreis, Veranstaltungsort und Veranstaltungszeit- raum für den Car Free Day 2002 einverstanden.
2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zusammen mit dem Veran- stalterkreis den Car Free Day 2002 durchzuführen.
3.
4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, bei der Konzeption des Car Free Day 2002 die Möglichkeit von Stadtwanderungen sowie sportlicher und kultureller Veranstaltungen mit einzubeziehen.
5. Mit der Gewährung eines Zuschusses bis zu einer Höhe von 76.000,00 € an Green City e. V. für die Durchführung des „Car Free Day“ am 14./15.09.2002 besteht Einver- ständnis.
6. Die Anträge Nr. 2886 der Stadtratsmitglieder Colonnella und Prechtel vom 23.05.2001, Nr. 3217 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 01.10.2001 und Nr. 3243 der Stadtratsmitglieder Dr. Menges und Wiehle vom 10.10.2001 sind damit geschäftsord- nungsgemäß erledigt.
III. Beschluss
nach Antrag.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Der/Die Vorsitzende Der Referent
Joachim Lorenz
Ober/Bürgermeister/in Berufsmäßiger Stadtrat
IV. Abdruck von I mit III.
über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt
an die Stadtkämmerei
an das Direktorium - Dokumentationsstelle
an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU 114 an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GL/SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GB-F
an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-K, Zuschusswesen an das Planungsreferat
an das Kreisverwaltungsreferat
V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU 114
