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Referat für Gesundheit und Umwelt
Koordinierung Zuschußwesen
L:\RGU K\Zuschuss\Allgemein\Hh2002\11.04.2002 UA HH-Vollzug 1160.doc
5 Anlagen
Beschluß des Umwelt- schutzaus- schusses vom 11.04.2002 (SB)
Öffentliche Sit- zung
I. Vortrag des Referenten
Mit Beschluß des Finanzausschusses vom 20.11.2001 und der Vollversammlung des Stadt- rates vom 22.11.2001 wurde der Haushaltsplan 2002 verabschiedet. Die Haushaltsansätze für Regelförderungsmaßnahmen des Referates für Gesundheit und Umwelt für umweltbezo- gene Einrichtungen und Projekte sind im Unterabschnitt 1160 veranschlagt. Die Förderprojek- te und -vorschläge wurden bereits in der gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und Kran- kenhausausschusses und des Umweltschutzausschusses am 18.10.2001 detailliert vorgelegt.
Nachfolgend beschrieben werden deshalb nur noch zwischenzeitliche Veränderungen der lau- fenden Projekte sowie Projekte, deren Förderung nach Abschluß der Antragsverfahren vom Referat für Gesundheit und Umwelt befürwortet und dem Stadtrat im Rahmen dieser Be- schlußvorlage zur Genehmigung vorgelegt werden.
A. Umweltschutzprojekte (zwischenzeitliche Veränderungen) 1.3 Einrichtung/Projekt:
Agendakoordination „Eine Welt“
c/o Referat für Gesundheit und Umwelt Implerstraße 9, 81371 München
Tel. 089/233 - 2 32 48
Regelförderung - Vollzug des Haushaltsplanes 2002;
UA 1160 - Haushaltsjahr 2002 - Förderung der Projekte
- Gemeinschaftsprojekt
„Sicherstellung und Vernetzung der Umweltberatung in München“
Träger: Umweltinstitut München e. V.
Träger: Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V.
Träger: Bund Naturschutz in Bayern e. V.
- „Pflege ausgewählter Münchner Biotope“
Träger: Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V.
Träger:
Zusammenschluß Bayer. Bildungsinitiativen e. V. (ZBB) Lindwurmstraße 60 /Gartenhaus, 80337 München
Im Haushaltsjahr 2002 sind für die Personal- und Sachkosten Mittel in Höhe von 66.000,00 € vorgesehen. Aufgrund der nunmehr dem Verein für 2001 vorliegenden Ab- rechnung des Arbeitsamtes München verminderte sich im Rahmen der ABM-Förde- rung die dortige Komplementärfinanzierung um 2.226,00 €, die vom Referat für Ge- sundheit und Umwelt zusätzlich übernommen werden. Der Zuschuß erhöht sich somit auf insgesamt 68.226,00 €. Die erforderlichen Mittel können aus Haushaltsausgabe- reste 2001 beim Unterabschnitt 1160 gedeckt werden.
1.5 Agenda-21-Projekte/Stiftung
Für die Förderung von Agenda-21-Projekten durch das Referat für Gesundheit und Umwelt und durch die Bürgerstiftung Zukunftsfähiges München sind für das Haus- haltsjahr 2002 wie im vergangenen Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 204.500,00 € als Pauschaltopf vorgesehen. Mit Beschluß der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.11.2001 wurden im Rahmen des Schlußabgleiches zusätzlich einmalige, geson- derte Mittel in Höhe von 46.000,00 € für das im Rahmen des Bündnisses für Ökolo- gie geplante Projekt „Life guide“ eingesetzt. Der gesamte Mittelansatz erhöht sich so- mit auf 250.500,00 €. Das genannte Projekt wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit im Rahmen einer eigenen Vorlage zur Beschlußfassung vorgelegt.
1.7 Einrichtung/Projekt:
Agenda-21-Zeitung „Münchner Stadtgespräche“ und „Internet-Terminkalender für Agenda-Aktive“
Träger:
Umweltinstitut München e. V.
Schwere-Reiter-Straße 35/ I b, 80797 München Tel.: 089/30 77 49-0
Für das Haushaltsjahr 2002 sind für die Förderung des Projektes wie im vergange- nen Jahr 42.900,00 € eingeplant. Aufgrund der zwischenzeitlich konkret vorliegenden Kostenaufstellung erhöht sich der Zuschuß aufgrund der allgemeinen Personal- und Sachkostensteigerung um 2.700,00 € auf 45.600,00 €. Die erforderlichen Mittel kön- nen aus Haushaltsausgabereste 2001 beim Unterabschnitt 1160 gedeckt werden.
B. Umweltschutzprojekte (Genehmigung der Projekte/Zuschüsse) 1.6 Umweltberatung
Für die Förderung von Projekten der Umweltberatung sind für das Haushaltsjahr 2002 wiederum 132.500,00 € als pauschaler Fördertopf für laufende bzw. neue Pro- jekte eingeplant. Wie auch im vergangenen Haushaltsjahr soll hieraus u. a. das Ge- meinschaftsprojekt „Sicherstellung und Vernetzung der Umweltberatung in
München“, für das bereits die drei Teilprojektanträge der Träger dem Referat für Ge- sundheit und Umwelt vorliegen, gefördert werden.
Einrichtung/Projekt:
Gemeinschaftsprojekt „Sicherstellung und Vernetzung der Umweltberatung in München“
Träger 1:
Umweltinstitut München e. V.
Schwere-Reiter-Straße 35/ I b, 80797 München Tel.: 089/30 77 49-0
Träger 2:
Bund Naturschutz in Bayern e. V., Kreisgruppe München Pettenkoferstraße 10 a, 80336 München
Tel.: 089/55 02 98 82 Träger 3:
Landesbund für Vogelschutz e. V., Kreisgruppe München Stadt und Land Klenzestraße 37, 80469 München
Tel.: 089/200 270 6 Zielgruppe:
Münchner Bürger/Innen, Verwaltung, Wirtschaft, soziale und gesellschaftlich wichtige Organisationen
Projektbeschreibung:
Seit über zehn Jahren wird von den o. g. Trägern Bürgerberatung angeboten mit dem Ziel, einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltsituation in München zu leisten.
Hierbei werden detaillierte praxisbezogene Erkenntnisse, die aktuell im Umwelt- schutz- und Ökologiebereich vorliegen, an eine breite interessierte Öffentlichkeit ver- mittelt. Der hohe Beratungs- und Vermittlungsbedarf, welcher in den vergangenen Jahren weiter zugenommen hat, wird dabei von den Projektträgern derzeit wie folgt abgedeckt:
- Information durch eigene Publikationen (u. a. Broschüren, Flyer, Mitgliederbriefe) - Behandlung und Beantwortung spezifischer Fachfragen (u. a. im Rahmen von Ar-
beitsgruppen)
- telefonische Beratung
- Beratung im Rahmen der jeweiligen Internet-Präsenz
- Infostände bei Umwelttagen, Öko-Messen, Fachvorträge etc.
Darüber hinaus bieten alle drei Verbände weitere, trägerbezogene Themen an:
Umweltinstitut München e. V.
Energiefragen, Wohnraumgifte, Elektrosmog, Trinkwasser, Radioaktivität Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V.
Naturschutz, Vogelschutz, Fledermäuse Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Naturschutz, Wasser, Naturnaher Garten, Landwirtschaft
Das Gemeinschaftsprojekt „Sicherstellung und Vernetzung der Umweltberatung in München“ wurde im Jahr 2001 erstmals gefördert. Im Laufe des Projektes wurden die Beratungsschwerpunkte von den Antragstellern in Zusammenarbeit mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt inhaltlich abgestimmt und folgende Themenbereiche be- handelt und weiterentwickelt:
- Aufgabenverteilung
- Nutzung von Synergieeffekten - Qualitätssicherung
- Aktualisierung des Konzeptes und Einrichtung einer gemeinsamen Telefon-Hotli- ne.
Ziel ist es, die Umweltberatung in München dauerhaft auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Das vorliegende Konzept für die „Umweltberatung“ ist mit dem Konzept für das geplante Umweltkompetenzzentrum (Eco-21)“ abgestimmt und kann mit Inbe- triebnahme des Umweltkompetenzzentrums weitergeführt werden.
Kosten:
Die Kosten für die Fortsetzung des Gemeinschaftsprojektes „Sicherstellung und Ver- netzung der Umweltberatung in München“ belaufen sich auf insgesamt 165.833,00 €.
Von den einzelnen Projektträgern wurden hierfür folgende Zuschüsse betragt:
- Umweltinstitut München e. V. 58.500,00 €
- Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. 32.985,00 € - Bund Naturschutz in Bayern e. V. 32.560 ,00 €
Gesamtzuschuß: 124.045,00 €
Das Referat für Gesundheit und Umwelt unterstützt das Projekt und befürwortet die einzelnen Zuschüsse in dieser Höhe. Im Zuge der Haushaltsplanaufstellung für 2003 wird das Referat für Gesundheit und Umwelt die einzelnen Projektbausteine, getrennt nach den Projektträgern, auf jeweils eigenen Haushaltsstellen im Haushalt berück- sichtigen.
Die Kosten- und Finanzierungspläne der Antragsteller sind dieser Beschlußvorlage beigefügt (siehe Anlagen 2 bis 4).
1.8 Naturschutz in der Stadt - Biotoppflege
Mit Beschluß der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.11.2001 wurden im Rahmen des Schlußabgleiches zusätzliche budgetwirksame Mittel in Höhe von 66.500,00 € für Projekte des „Naturschutzes in der Stadt – Biotoppflege“ erstmals im Haushalt 2002 eingesetzt. Hiervon soll nunmehr das im Zuge der Erhebung im Jahr 2000 zu den „Be- darfen und Projekten im Umweltbereich“ dem Umweltschutzausschuß am 29.03.2001 vorgestellte Projekt „Pflege ausgewählter Münchner Biotope“ zum Themenschwer- punkt „Natur in der Stadt“ bezuschußt werden.
Einrichtung/Projekt:
„Pflege ausgewählter Münchner Biotope“
Träger:
Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V.
Klenzestraße 37, 80469 München Tel.: 089/200 270 80
Projektbeschreibung:
Die Genehmigung des Projektes erfolgte im Umweltschutzausschuß am 11.10.2001.
Kosten:
Die Kosten für das Projekt „Pflege ausgewählter Münchner Biotope“ belaufen sich in diesem Jahr (Startphase) auf insgesamt 74.801,00 €. Der hierfür beantragte Zuschuß beträgt 66.468,00 €. Das Referat für Gesundheit und Umwelt unterstützt das Projekt und befürwortet den Zuschuß in dieser Höhe.
Der Kosten- und Finanzierungsplan des Antragstellers ist dieser Beschlußvorlage beigefügt (siehe Anlage 5).
Die Beschlußvorlage unterstützt das in der gemeinsamen Sitzung des Umweltschutz- und Gesundheits- und Krankenhausausschusses vom 03.05.2001 im Zuge der Ziele 2002 be- schlossene Rahmenziel 4.1 (Der Umweltschutz in der Stadt München wird gefördert. Die Umweltvorsorge wird unter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in der Stadt München zukunftsorientiert betrieben und weiter entwickelt).
Die Korreferentin des Referates für Gesundheit und Umwelt, Frau Stadträtin Dr. Anker, und die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten.
II. Antrag des Referenten
1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2002 Zuschüs- se bis zu der in der Haushaltsliste 2002 beim Unterabschnitt 1160 unter "Zuschuß 2002"
(siehe Anlage 1) pro Projekt ausgewiesenen Höhe zu genehmigen.
2. Notwendige Überschreitungen der unter Ziffer 1 genehmigten Ansätze kann die Verwal- tung zur Sicherstellung der Projektarbeit um 20 %, maximal bis zur Höhe der sogenann- ten Büroverfügungsgrenze bewilligen, ohne erneute Befassung des Ausschusses. Vor- aussetzung hierfür ist, daß weder Umfang noch Konzeption der erfaßten Projekte we- sentlich verändert werden und eine entsprechende Mitteldeckung hergestellt werden kann.
3. Mit der Gewährung eines Zuschusses bis zu einer Höhe von 58.500,00 € für den För- derzeitraum 01.01.2002 bis 31.12.2002 an das Umweltinstitut München e. V. zur antei- ligen Durchführung des Gesamtprojektes „Sicherstellung und Vernetzung der Umwelt- beratung in München“ besteht Einverständnis.
4. Mit der Gewährung eines Zuschusses bis zu einer Höhe von 32.985,00 € für den För- derzeitraum 01.01.2002 bis 31.12.2002 an den Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. zur anteiligen Durchführung des Gesamtprojektes „Sicherstellung und Vernet- zung der Umweltberatung in München“ besteht Einverständnis.
5. Mit der Gewährung eines Zuschusses bis zu einer Höhe von 32.560,00 € für den För- derzeitraum 01.01.2002 bis 31.12.2002 an den Bund Naturschutz in Bayern e. V. zur anteiligen Durchführung des Gesamtprojektes „Sicherstellung und Vernetzung der Um- weltberatung in München“ besteht Einverständnis.
6. Mit der Gewährung eines Zuschusses bis zu einer Höhe von 66.468,00 € für den För- derzeitraum 01.01.2002 bis 31.12.2002 an den Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. für die Durchführung des Projektes „Pflege ausgewählter Münchner Biotope“ be- steht Einverständnis.
III. Beschluß nach Antrag.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Der/Die Vorsitzende Der Referent
Joachim Lorenz
Ober/Bürgermeister/in Berufsmäßiger Stadtrat
IV. Abdruck von I mit III.
über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt
an die Stadtkämmerei
an das Direktorium - Dokumentationsstelle
an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-K, Zuschußwesen, Herr Leidl an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-K, Herr Krakau
an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GL-SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GLS-F an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GB-F an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-Ö an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU 11 an das Planungsreferat
V. Wv. Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-K, Zuschußwesen, Herr Leidl
