Telefax 233 - 4 77 05 Herr Gräbel
uw11.rgu@muenchen.de
und Umwelt
Umweltschutz Umweltvorsorge RGU-UW 11
Zweite Phase Er-
weitertes Klimaschutzprogramm
Entscheidung über die Mittelbereitstellung für Projekte in 2005 und 2006
2 Anlagen
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.03.2005 Öffentliche Sitzung
I. Vortrag des Referenten
Wie in der Sitzung des Umweltschutzausschusses am 01.03.2005 (siehe Anlage 1) Der beiliegende gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion und der Stadt- ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 01.03.2005 (Anlage 2) gilt als eingebracht.
Der Umweltschutzausschuss hat die Angelegenheit zur Beschlussfassung in die heutige Vollversammlung vertagt.
Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Klaus Peter Rupp, die zuständige Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Eva Maria Caim,
sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten.
II. Antrag des Referenten
1. Projekte mit Finanzmitteln aus dem Verwaltungshaushalt
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Rahmen der zweiten Pha- se des "Erweiterten Klimaschutzprogramms" im Zeitraum von 2005 bis 2006 die fol- genden Projekte durchzuführen. Zur Finanzierung der Projekte sind im Haushaltsplan 2005 bei HSt. 1160.615.0000.9 „Erweitertes Klimaschutzprogramm“ Mittel in Höhe von 265.000 € vorgesehen. Die Fortführung der Projekte im Jahr 2006 steht unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2006 zur Verfügung stehen.
Sie sind im Vortrag des Referenten entsprechend dem Beschluss der Vollversamm- lung vom 27.10.2004 nachrichtlich aufgeführt.
Projekt 1: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt die einge- planten Finanzmittel in Höhe von 30.000 € für 2005 für Werkverträge zu Ent- wurf und Implementierung einer Marketingkampagne zur energetischen Nut- zung von Holzpellets zu verwenden.
Projekt 5: Der städtische Zuschuss in der Höhe von 23.000 € wird entspre- chend den nachgewiesenen Aufwendungen der Innung Spengler, Sanitär- und Heizungstechnik München vom Referat für Gesundheit und Umwelt zur Verfügung gestellt.
Projekt 6: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einge- planten Finanzmittel in der Höhe von 24.000 € über die Vergabe von Werk- verträgen zur Förderung großer thermischer Solaranlagen einzusetzen.
Projekt 7: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einge- planten Finanzmittel in der Höhe von 10.000 € zur Weiterführung des Fachfo- rums Solarstadt in 2005 einzusetzen.
Projekt 9: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einge- planten Finanzmittel in der Höhe von 2.000 € für Softwareaktualisierung, Schulung der Berater und die Neugestaltung des Informationsfaltblatts zu die- sem Projekt einzusetzen.
Projekt 10: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einge- planten Finanzmittel in der Höhe von maximal 25.000 € für Ausschreibungs- verfahren oder Solardachbörsen, sowie für an Problemstellungen orientierten Informationsangeboten einzusetzen.
Projekt 11: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, mit dem Schulreferat zusätzliche Informationsmöglichkeiten für die Förderung der Leh- rerfortbildung zu regenerativen Energien zu entwickeln. Für diese Aktivitäten stehen 20.000 € zur Verfügung.
Projekt 12: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, eine Ver- anstaltung zum Bündnis für Ökologie (Monaco) und eine Dokumentation über die bisherigen Aktivitäten und Erfolge zu unterstützen. Hierzu steht ein Fi- nanzrahmen von 5.000 € zur Verfügung.
Projekt 15: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einge- planten Finanzmittel in der Höhe von maximal 14.000 € zur Weiterführung des Fachforums Wärmeschutz in 2005 einzusetzen.
Projekt 16: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einge- planten Finanzmittel in der Höhe von maximal 3.000 € für die Aktualisierung der Energiepass-Software gemäß der bundesweiten Entwicklung, Schulung der Berater und die Neugestaltung des Informationsfaltblatts zu diesem Pro- jekt einzusetzen.
Projekt 20: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einge- planten Mittel dafür einzusetzen, weitere Energieanalysen in Bürogebäuden zu initiieren und zu bezuschussen, die daraus gewonnenen Erkenntnisse in der Öffentlichkeit zu kommunizieren und den IHK-Arbeitskreis „Energieeffizi- enz in Bürogebäuden“, ggf. mit organisatorischer Unterstützung des RGU, fortzuführen. Hierfür stehen für 2005 Finanzmittel in der Höhe von 14.000 € zur Verfügung.
Projekt 21: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt die einge- planten Finanzmittel für 2005 in der Höhe von 1.000 € zur Aktualisierung des Heizspiegels zu verwenden.
Projekt 23: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, mit den eingeplanten Mitteln in Höhe von 15.000 € die Baufachtage 2005 im Bauzen- trum der Landeshauptstadt München zu bewerben.
Projekt 26: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einge- planten Finanzmittel in Höhe von maximal 13.000 € für Werkverträge zur Durchführung der Beratungsaktionen in der Heizperiode 2005/2006 einzuset- zen.
Projekt 27: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, über eine Ausschreibung mit einem Ideenwettbewerb eine Marketingkampagne Ener- giesparendes Autofahren im Rahmen der eingeplanten Finanzmittel für 2005 in der Höhe von 20.000 € durchzuführen.
Projekt 29: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, mit den dafür bereitgestellten Mitteln in Höhe von 16.000 € im Jahr 2005 die Energie- sparausstellung des Bauzentrums zu erweitern.
neues Projekt 30: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, mit Restmitteln aus dem Gesamtumfang der EKSP- Maßnahmen dieser Be- schlussvorlage, die sich durch entsprechende Einsparungen aus den Aus- schreibungen und Vergaben ergeben, eine Auftaktveranstaltung zur Klima- schutzperspektive in München durchzuführen.
neues Projekt 31: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Beratung im Bauzentrum nach dem Ökologischem Kriterienkatalog mit Rest- mitteln aus dem Gesamtumfang der EKSP- Maßnahmen dieser Beschluss- vorlage durchzuführen, die sich durch entsprechende Einsparungen aus den Ausschreibungen und Vergaben ergeben.
2. Projekte mit Finanzmitteln aus dem Vermögenshaushalt
Zur Finanzierung der Projekte aus Punkt 2 des Antrags des Referenten sind im Haus- haltsplan 2005 bei HSt. 1160.987.3879.9 „Erweitertes Klimaschutzprogramm“ die not- wendigen Finanzmittel veranschlagt. Die Förderung wird analog zu den Richtlinien des Förderprogramms Energieeinsparung – Förderkriterium Sondermaßnahmen – vom
RGU abgewickelt. Dabei ist für Fördersummen von über 50.000 € eine gesonderte Stadtratsbefassung je Fördermaßnahme vorgesehen.
Projekt 3 und 13: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur finanziellen Förderung innovativer Techniken über eine öffentlichkeitswirksa- me Bekanntmachung alle Planer und Bauherren aufzufordern, entsprechende Planungsvorhaben zur Förderung einzureichen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt beurteilt die Maßnahmen im Rahmen der eingeplanten Finanz- mittel in Höhe von 160.000 € bezüglich des Innovationsgehalts. Es werden Maßnahmen privater Akteure und städtische Bauprojekte gefördert.
Projekt 22: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einge- planten Finanzmittel in Höhe von 40.000 € dazu zu verwenden, in ausgewähl- ten Fällen durch Investitionszuschüsse die Umsetzung von Maßnahmen zur effizienteren Energieverwendung in Bürogebäuden anzustoßen.
3. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Entsprechend dem Be- schluss der Vollversammlung vom 27.10.2004 soll dem Stadtrat erstmals in 2006 über den Stand der Umsetzung der zweiten Phase des EKSP berichtet werden.
Folgende Aufträge an die Verwaltung sind in die Beschlussvollzugskontrolle aufzuneh- men: Die Aufgaben entsprechend Punkt 1 und Punkt 2 des Antrags des Referenten sind vom RGU (ggf. durch Vergabe von Werkverträgen) zu erledigen und Erfolg und Ergebnis dem Stadtrat darzustellen.
III. Beschluss nach Antrag.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Der/Die Vorsitzende Der Referent
Joachim Lorenz
Ober/Bürgermeister/in Berufsmäßiger Stadtrat
IV. Abdruck von I mit III.
über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt
an die Stadtkämmerei
an das Direktorium - Dokumentationsstelle
an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-UW 11 an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GLS-SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GLS an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung
V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-UW 11
