Referat für Gesundheit und Umwelt Koordinierung RGU-K

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und Umwelt

Koordinierung RGU-K

Antrag Nr. 96-02 / A 03596 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 19.02.2002 5 Anlagen

Beschluss des Gesundheits- und Krankenhausausschusses vom 13.03.2003 (SB) Öffentliche Sitzung

I. Vortrag des Referenten 1.Antrag der Stadtratsfraktion

In ihrem Antrag vom 19.02.2002 (Anlage 1) schlägt Frau Stadträtin Jutta Koller vor, das Referat für Gesundheit und Umwelt damit zu beauftragen:

1. die Ergebnisse des Forums Kinder-Umwelt und Gesundheit vom 23./24.11.2001 zu bewerten

2. wichtige Themenfelder in diesem Zusammenhang zu nennen, in denen aus Sicht des Referates für Gesundheit und Umwelt auf kommunaler Ebene Handlungs- bedarf besteht und

3. ein kommunales Aktionsprogramm Kinder und Gesundheit anlog zum bundesweiten Programm aufzulegen.“

Das Referat für Gesundheit und Umwelt greift diesen Antrag auf und schlägt dem Stadtrat vor, im Jahr 2003 die Umsetzung des bundesweiten Aktionsprogramms Umwelt und Ge- sundheit (APUG) in München zu starten. Ziel soll die Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch Maßnahmen sein, die nachhaltig die umweltbezogenen Gesundheitsgefahren verringern bzw. den Schutz vor solchen Gefahren erhöhen. Das RGU will hierfür auch Bundesmittel einwerben.

2.Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit (APUG) der Bundesregierung

Das gemeinsame Aktionsprogramm APUG der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie für Gesundheit (BMG) wurde im Juni 1999 der Öffent- lichkeit vorgestellt. Hintergrund sind die auf der 1. Europakonferenz „Umwelt und Gesund- heit“ in Frankfurt 1991 verabschiedete „Europäische Charta Umwelt und Gesundheit“, der auf der 2. Europakonferenz in Helsinki vorgelegte „Aktionsplan Umwelt und Gesundheit für Kinder-Umwelt und Gesundheit

Europa (EHAPE)“ sowie die auf der 3. Europakonferenz in London 1999 vereinbarte natio- nale Umsetzung der EHAPE durch die sogenannten Nationalen Aktionspläne Umwelt und Gesundheit (NEHAPs)“.

Das von beiden Bundesministerien für Deutschland 1999 veröffentlichte APUG enthielt fol- gende Programmpunkte: Verbesserung einer umweltbezogenen Gesundheitsbeobachtung und –berichterstattung, Verbesserung des Informationsmanagements, Umgang mit Risiken (Verfahren und Organisationen zur Risikobewertung und Standardsetzung sowie Risiko- kommunikation), Umweltmedizin, Forschungsförderung, Verbesserung der Behördenstruk- turen sowie internationale Zusammenarbeit (vgl. BMU, BMG: Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit, Bonn, Juni 1999.)

In der Nachfolge gab es eine Reihe Veranstaltungen und Arbeitsgruppentreffen.

Am 22.-24. Februar 2001 fand in Potsdam das Symposium Kinderumwelt und Gesundheit statt. Dort wurden die wichtigsten Umweltgefährdungen für die Kindergesundheit sowie die hierauf bezogene Umweltpolitik diskutiert. Handlungsbedarf wurde vor allem bei Energie- konsum/Mobilität, Allergien, Tabakrauch, Mobilfunk, Unfälle/Vergiftungen, Außenluft und Klima sowie Lärm gesehen. Auf diesem Symposium wurde die sogenannte ´Potsdamer Er- klärung zur Kinderumwelt und Gesundheit´ verabschiedet.

Am 23. und 24. November 2001 fand in München das Forum Kinderumwelt und Gesund- heit statt. Auf die Ergebnisse wird unter Punkt 4. eingegangen.

Im Symposium der Bundesministerien für Umwelt und Gesundheit „Umwelt und Gesund- heit gestalten: 3 Jahre Aktionsprogramm. Bilanz und Perspektiven“ wurden am 5. und 6.6.2002 die Umsetzungserfahrungen zusammengetragen und im gemeinsamen Statusbe- richt der von den Ministerien eingesetzten APUG-Gremien (Steuerungsgruppe, Koordinie- rungsgruppe und Beraterkreises) veröffentlicht (Berlin, Oktober 2002). In Kapitel 8 dieser Dokumentation wurde die Festschreibung des Querschnittsthemas Kinder, Umwelt und Gesundheit mit folgender Zielsetzung gefordert:

- Die Etablierung des Themas Kinder, Umwelt und Gesundheit als APUG- Dauerschwerpunkt.

- Ressortübergreifende Bearbeitung v.a. der Themen: Tabakrauch und Passivrauch- belastung, Mobilität, Bewegung und Straßenverkehr , Wohnung und Wohnumfeld.

- Durchführung konkreter Projekte für Kinder auf kommunaler Ebene.(a.a.O. S. 77) In Kapitel 9 wurde zur Verstärkung lokaler Aktivitäten u.a. gefordert:

- „Verbesserung der Kooperation und Zusammenarbeit von Umwelt- und Gesundheitsbehörden auf Länder- und kommunaler Ebene,

- Anknüpfung an bereits bestehende Organisationsstrukturen auf lokaler Ebene (lokale Agenda 21, Gesunde Städte Netzwerk), (...)

- verstärkte Einbeziehung der lokalen Ebene in die Koordination der Bundes-APUG, - Schaffung von Hilfestellungen und Anreizen für die APUG-Umsetzung

auf lokaler Ebene, (...)

- Kontinuierliche Risikokommunikation auch auf kommunaler Ebene, - Verbesserung der Berichterstattung (Umweltberichterstattung und Gesundheitsberichterstattung) auf kommunaler Ebene.“

Die im Statusbericht geforderte Verstärkung kommunaler Aktivitäten soll dazu führen, dass eine Ausschreibung zum Thema „lokale Aktivitäten“ im Rahmen von APUG erfolgt. An der

Ausschreibung will sich das RGU beteiligen.

3.Bewertung der Ergebnisse des Münchener Forums Kinder-Umwelt und Gesundheit Die Antragstellerin hat das RGU aufgefordert, die Ergebnisse des Forums Kinderumwelt und Gesundheit vom 23./24.11.2001 zu bewerten und dies wie folgt begründet: „Für die Stadt München sind die Ergebnisse dieses Forums insofern relevant, als hier auch Ansatz- punkte für die kommunale Ebene aufgezeigt wurden, wie der Zusammenhang zwischen Umwelt und Gesundheit gerade für Kinder und Jugendliche stärker berücksichtigt werden kann.“

Das vom RGU mitveranstaltete „Forum Kinderumwelt und Gesundheit“ fand unter dem Motto „Eigentlich wär´ das hier ein toller Platz?!“ statt. Neben Fachvorträgen, Podiumsdis- kussionen und workshops zu einer Fülle von Themen gab es einen Marktplatz, in dem sich Behörden, Verbände und Initiativen mit Projekten vorstellten.

Für das RGU hat das Forum der Münchener Bevölkerung eindrucksvoll veranschaulicht, welche Bandbreite das Thema Umwelt und Gesundheit umfasst, wie vielfältig die bereits laufenden Aktivitäten sind und wie sehr sich nicht nur Facheinrichtungen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema engagieren. Sowohl durch die Präsentation der Projekte und Initiativen als auch auf den Vorträgen, Arbeitsgruppen und Podiumsdis- kussionen wurde die bereits in früheren Fachveranstaltungen vorgenommene Schwer- punktsetzung der Handlungsfelder bestätigt.

Gerade in dieser Vielfalt wurde aber auch deutlich, dass sich die Projekte und Initiativen (verständlicherweise) jeweils auf ein Thema und dabei auf einen Teilaspekt konzentrieren.

Wichtige Problembereiche bleiben ausgeblendet. Daher sollte es eine Aufgabe des RGU sein, gemeinsam mit anderen Institutionen das Gesamtspektrum aufzuzeigen, zu bewerten und Prioritäten festzulegen und hierzu gezielt Maßnahmen zu initiieren. Dies erfordert im ersten Schritt die Zusammenführung und Aufbereitung der Umwelt- und Gesundheitsdaten zu einer umweltbezogenen Gesundheitsberichterstattung.

Ebenfalls hat sich gezeigt, dass es auf der Initiativ- und Projektebene relativ wenig Verbin- dungen zwischen den Bereichen Umwelt und Gesundheit gibt. Es fehlt meist die gemein- same Klammer für eine Bündelung im Sinne von Umwelt und Gesundheit unterhalb der Bundes- und Landesebene. Zwar engagieren sich die NGOs oder das Gesunde Städte Netzwerk in dieser Richtung; dennoch agieren Umwelt- und Gesundheitsinitiativen vor Ort weitgehend parallel. Bündnisse bilden sich partiell und unsystematisch. Eine wichtige Auf- gabe des RGU sollte es daher sein, die Münchener Projekte und Initiativen beider Bereiche zusammenzuführen und miteinander zu vernetzen.

Das Forum hat außerdem verdeutlicht, dass ein hoher Diskussionsbedarf über die tatsäch- lichen Risiken und den richtigen Umgang mit ihnen besteht. An manchen Stellen wurde die tiefe Kluft zwischen den Positionen von Wissenschaft, Verwaltung und Betroffenen sicht- bar. Hier besteht sowohl seitens der zuständigen Facheinrichtungen als auch bei den Initia- tiven und besorgten Bürgerinnen und Bürgern Bedarf dahingehend, die Perspektive der je- weils anderen Seite zu verstehen, zu respektieren und in konsensfähige Entscheidungen umzumünzen. Das RGU sollte daher Verfahren entwickeln und Strukturen etablieren, mit denen sich anbahnende Gefährdungssituationen frühzeitig in die öffentliche Diskussion bringen lassen und die eine Konsensbildung in der Stadtgesellschaft erleichtern.

Auf dem Forum hat sich die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an dem vermeintli- chen „Erwachsenenproblem“ Umwelt und Gesundheit als notwendig und förderlich heraus- gestellt. Gegen die anfänglichen Vorbehalte der Fachleute wurden Kinder und Jugendliche in die Gestaltung des Forums maßgeblich eingebunden. Bereits an der Vorbereitung waren Hunderte von Kindern und Jugendlichen aus München beteiligt. Monate vorher hatten sie sich mit dem Thema beschäftigt und in der Auftaktveranstaltung mit einem Video ihre Sicht der Umweltgefährdung und ihre Vorstellungen von einer gesunden Umwelt gezeigt. Sie präsentierten einen eigenen Aktionsraum und nahmen die Fachleute in eigenen Arbeits- gruppen heftig „in die Mangel“. Die Diskussionsforen der Kinder und ihre Beiträge vor den Erwachsenen brachten die Probleme manchmal deutlicher „auf den Punkt“, als dies bei den Erwachsenen erfolgte.

In einem Leserbrief zu einem Beitrag zum Stand von APUG, der in der Fachzeitschrift ´Um- weltmedizin in Forschung und Praxis´ erschien, hat Dr. H. Moshammer aus Wien dies wie folgt verdeutlicht:

„Die sicher sehr mühsame Bürgerbeteiligung (gemeint ist die in Österreich, d. V.) ist jedoch noch sehr gering entwickelt. Das Forum Kinder-Umwelt und Gesundheit in München (23./24.11.01) zeigte Fortschritte auf diesem Weg, wobei der Versuch , die Kinder selber einzubeziehen, manche Akteure demaskierte. Mit Kindern statt über Kinder zu reden muss erst erlernt werden. Immerhin wurde die Bereitschaft dazu glaubhaft vermittelt.“ (Vgl.

Anlage 3)

Über das Forum wurde von der Münchener Aktionswerkstatt G´sundheit sowie Kultur und Spielraum e.V. München eine allseits gelobte Dokumentation erstellt. Sie enthält auch das Presseecho (vgl. Anlage 4).

4.Maßnahmen zu Kinderumwelt und Gesundheit

Im Antrag wurde das RGU aufgefordert, „ein kommunales Aktionsprogramm Kinderumwelt und Gesundheit analog zum bundesweiten Programm aufzulegen.“ Hierzu wird in der Be- gründung zum Antrag folgendes Vorgehen vorgeschlagen: „ Dazu sind zunächst die Er- gebnisse des Forums zu bewerten und Themenfelder aufzuzeigen, in denen kommunale Handlungsmöglichkeiten bestehen. Bereits bestehende Aktivitäten in der Stadtverwaltung, die mit dem Themenkomplex Umwelt und Gesundheit zu tun haben, sollten gebündelt wer- den. Wichtig ist auch die Zusammenarbeit mit bestehenden externen Einrichtungen (Multi- plikatoren), um einen breiten Diskussions-prozeß in der Stadt über dieses wichtige, aber auch komplexe Thema anzuregen.“

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, das RGU mit der Umsetzung des bundesweiten Aktions- programms Kinderumwelt und Gesundheit in München zu beauftragen. Zentrales Ziel ist der Schutz der Gesundheit der Münchener Bevölkerung und der Münchener Kinder im Be- sonderen durch eine auf Nachhaltigkeit abzielende Umwelt- und Gesundheitspolitik. Im An- trag sind einige Beispiele genannt, welche Themenfelder hierfür in Betracht kommen: “Be- engte Wohnverhältnisse mit wenig Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten, Luft- und Lärmbe- lastung, ungesunde Ernährung, hoher Medienkonsum – das sind unter anderem Faktoren, die die Lebensumwelt von Kindern in Großstädten heute mitprägen und die den Einfluß auf die physische und psychische Verfassung von Kindern haben.“

In Punkt 4.1 werden die für die Startphase des Münchener APUG vorgesehenen Hand- lungsfelder benannt.

Unter Punkt 4.2 wird dann auf den Hauptbestandteil des Handlungsplanes eingegangen, die Entwicklung und Umsetzung von lokalen Projekten und Maßnahmen, mit denen die Münchener Umweltbedingungen umgestaltet oder Verhaltensweisen verändert werden sol- len, die im Zusammenhang mit Umwelt und Gesundheit stehen.

Der Punkt 4.3 thematisiert den wichtigen Aspekt nachhaltiger Umwelt- und Gesundheitspo- litik, nämlich den Aufbau einer systematischen frühzeitigen und kontinuierlichen öffentli- chen Diskussion über Umwelt- und Gesundheitsrisiken.

Evaluation und umweltbezogene Gesundheitsberichterstattung (4.4): Die Maßnahmen und das Gesamtprogramm werden gezielt evaluiert, um die Umsetzung der Maßnahmen zu op- timieren und die Schlagkraft des Gesamtprogramms zu erhöhen. Teile der bestehenden Umwelt- sowie Gesundheitsberichterstattung werden zu einer umweltbezogenen Gesund- heitsberichterstattung ausgebaut und weiterentwickelt.

Punkt 4.5 beschreibt, wie sich das RGU zur Umsetzung dieses Programms um Mittel aus dem Förderprogramm „Lokale Aktivitäten im Rahmen des Aktionsprogramms Gesundheit und Umwelt (APUG)“ der Bundesministerien für Gesundheit sowie Umwelt bewerben möchte.

4.1 Wichtige Themenfelder mit Handlungsbedarf

Herr Oberbürgermeister Christian Ude hat zum Stellenwert gesunder Umweltverhältnisse in seiner Rede vor dem Forum Kinderumwelt und Gesundheit folgendes festgestellt: “Es geht bei Umwelt, bei der Forderung nach gesunden Umweltverhältnissen auch um die For- derung nach der eigenen Gesundheit. Ich glaube, den Zusammenhang muss man gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten wieder deutlich machen, denn der Trend geht dahin (...), die Umweltpolitik zu einem lästigen Anhängsel zu erklären. Ich denke, dass das eine falsche Priorität ist. Wenn man weiß, dass dem Menschen die eigene Gesundheit mit das Wichtigste überhaupt ist – noch vor dem materiellen Wohlstand – dann muss man den Zu- sammenhang zwischen persönlicher Gesundheit und gesunden Umweltbedingungen deut- lich machen. Und damit wird es sicherlich auch wieder gelingen, der Ökologie und der Umweltpolitik den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdienen, auch und gerade in wirt- schaftlich schwierigen Zeiten.“ (Bundesamt für Strahlenschutz: Forum Kinderumwelt und Gesundheit. München 2002, S. 7)

Im Symposium zum APUG Schwerpunkt Kinderumwelt und Gesundheit am 22.-24. Febru- ar 2001 in Potsdam (vgl. Robert Koch Institut: Kinderumwelt und Gesundheit Status – Defi- zite – Handlungsvorschläge, Berlin 2001) wurden die aus der nationalen und internationa- len Perspektive relevanten Handlungsfelder zur umweltbezogenen Gesundheitsgefährdung der Kinder und Jugendlichen zusammengetragen: Soziale Lage und soziales Umfeld, Er- nährung und Ernährungsstörungen, Vergiftungen und Unfälle, Umweltnoxen (einschließlich Tabakrauch, Lärm, UV-Strahlung), Allergien sowie Gefährdung und Schädigung durch EMF (elektromagnetische Felder).

Soziale Lage und soziales Umfeld:

Hiermit sind die erhöhten Gesundheitsgefährdungen von Kindern infolge sozialer Ungleich- heit angesprochen. Dies gilt auch für umweltbedingte Gesundheitsgefahren. Arme oder ar-

mutsbedrohte Kinder leben vermehrt in verdichteten Wohngebieten mit vergleichsweise häufiger gesundheitsabträglicher Umwelt. Hierzu gehören vermehrte Lärm-, Verkehrs- so- wie Belastung mit Luftschadstoffen (Industrieabgase, Innenluft Wohnungen) aber auch ein- geschränkte Bewegungsräume und ein vermehrt durch Aggression und Depression ge- prägtes soziales Milieu. Die physische aber auch die psychische Gesundheit ist gefährdet.

Auf der Münchener Gesundheitskonferenz Kinderarmut und Gesundheit am 7.2.2001 und im gleichnamigen Beschluss vom 9.4.2002 wurde diese Problematik eindrücklich darge- stellt und verschiedene Maßnahmen entwickelt.

Ernährung und Ernährungsstörungen:

Übergewicht aber auch einseitige Ernährung nehmen zu. Damit entstehen bereits im Kin- desalter Gesundheitsrisiken, die vermehrt zu chronischen Erkrankungen wie Diabetes Typ 2, Stoffwechselerkrankungen oder Herzkreislauferkrankungen führen. Das hängt einerseits mit dem Ernährungsverhalten aber auch mit dem falschen Umgang mit Lebensmitteln zu- sammen. Ebenso können Nahrungsmittel schadstoffbelastet sein. Ein wichtiger Faktor für die Gesunderhaltung ist daher die Art und Qualität des Lebensmittelangebots. Damit sind die Lebensmittelsicherheit aber auch die Gestaltung der umweltrelevanten Bereiche (regio- nale) Landwirtschaft, (regionale) Vermarktung, Transport/Verkehr angesprochen.

Unfälle:

Unfälle sind die häufigste Todesursache im Kindesalter. Für die Säuglinge und Kleinkinder stehen dabei die Unfälle zu Hause und in der unmittelbaren Lebensumwelt an erster Stelle.

Später überwiegen die Verkehrsunfälle. Die Gefährdung besteht nicht nur im Fehlverhalten der Erwachsenen oder der Kinder selbst, sondern auch in der sie umgebenden Lebenswelt (gefährliche Gegenstände/Möbel, Gifte in der Wohnung, Verkehr).

Umweltnoxen (einschließlich Vergiftungen, Tabakrauch, Lärm, UV-Strahlung):

Kinder sind gegenüber Erwachsenen durch Schadstoffe und Gifte überproportional, weil sie physiologisch weniger belastbar sind und Schäden im Entwicklungsstadium sich beson- ders auswirken. In Wohnungen befinden sich z.B. Gifte aber auch schadstoffbelastete Mö- bel und Baustoffe. Die Innenluft kann durch umgebenden Verkehr aber auch den Ta- bakrauch belastet sein. Weitere Risiken sind die Folgen des Lärms sowie zu hohen Strah- lenbelastung durch die Sonne.

Gefährdung und Schädigung durch EMF (elektromagnetische Felder):

Ob und wie groß die Gesundheitsgefährdung durch EMF ist, konnte bislang nicht eindeutig geklärt werden. Unabhängig hiervon ist ein präventiver Schutz gerade der Kinder ange- zeigt. Neben der Strahlenbelastung sind das suchtähnliche Verhalten beim Umgang mit den elektronischen Unterhaltungsmedien (einschließlich Handy) sowie die sozialen und psychischen Folgen durch extensiven Konsum zu nennen.

Der Münchener Umweltmediziner und Kinderarzt Dr. Boese-O´Reilly umreißt beim Münche- ner Forum die für ihn zentralen Themen wie folgt: “So tragen Veränderungen des Lebens- stils und der Umwelt zur eindeutig gesicherten Zunahme von Übergewicht, Essverhaltens- störungen, Asthma, Allergien und Diabetes mellitus bei. Lärm, Bewegungsmangel, Unfälle Verletzungen, Passivrauchen und veränderte Ernährungsgewohnheiten gefährden zusätz- lich die Gesundheit der Kinder.“ (a.a.O. S. 9).

Aus der Sicht des RGU besteht in fast allen Bereichen erhöhter Handlungsbedarf.

Trotzdem wird für den Start der Münchener Umsetzung des Aktionsprogramms die Ein- grenzung auf die folgenden Themenfelder vorgeschlagen: Lärm, Ernährung, Allergien, Ge- fahren durch elektromagnetische Felder (EMF) sowie übermäßiger Konsum elektronischer Medien. Dies erfolgt aus Gründen der Praktikabilität: Einmal, weil in diesen Themenfeldern der Bezug zwischen Umwelt und Gesundheit besonders deutlich wird, und zum anderen, weil hier das RGU bereits selber aktiv ist und so mit einem gewissen Startkapital an diese Aufgabe herangehen kann.

Dabei geht es einerseits um die Gestaltung des Wohnens, der Freizeit, der Schule und des Verkehrs. Andererseits geht es um die Veränderung des Lebensstils der Bevölkerung. Hier besteht ein enger Zusammenhang mit der ebenfalls in diese Ausschusssitzung eingebrach- te Stadtratsvorlage zur Prävention von Zivilisationserkrankungen, zu der bezüglich der le- benswelt- und verhaltensbedingten Gesundheitsgefahren weitreichende Überschneidungen bestehen.

4.2 Projekte und Maßnahmen

Der vorgeschlagene Handlungsplan richtet sich sowohl auf die umwelt- und gesundheits- gerechte Infrastruktur als auch auf das umwelt- und gesundheitsgerechte Verhalten der Bevölkerung.

Zu den bisher geplanten Projekten gehören Maßnahmen zur Umsetzung des kommunalen Lärmminderungsplanes, modellhafte Aktionen in Kindergärten und Schulen zu Lärm, Er- nährung und Medien, Schadstoffüberwachung an Verkehrsadern, Projekte zum Handyge- brauch, Projekte zum Trinkwasser und zur Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen.

Die für einen Start in Erwägung gezogenen Maßnahmen und Projekte der genannten Be- reiche sind in den Tabellen der beiliegenden Antragsskizze in Punkt 3 B (Seite 5-8) auf- gelistet (vgl. Anlage 2). Das Handlungskonzept soll so gestaltet werden, dass weitere Pro- jekte hinzukommen können. Für das eventuell bundesgeförderte Projekt wird es notwendig sein, die Anzahl von Maßnahmen zu begrenzen, um die Evaluation und Dokumentation nicht ausufern zu lassen.

Der Einsatz von Maßnahmen soll sich auf Stadtregionen mit besonderer Belastung (z.B.

Hauptverkehrsadern, Regionen mit hoher Schadstoffbelastung) sowie auf besonders ge- fährdete Zielgruppen konzentrieren. Hierzu gehören insbesondere sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche.

Verkehrsaspekte sind an mehreren Stellen angesprochen wie z.B. bei Lärm und Schadstof- fen. Ein Teilprojekt thematisiert die „Sensibilisierung des Mobilitätsverhaltens der Bevölke- rung“. Die im RGU geplanten Arbeitsschritte aus dem Politikbereich Verkehr könnten im Rahmen der Ausschreibung zum ´Pan-Europäischen Programm zu Verkehr, Umwelt und Gesundheit´ angemeldet werden. Hierzu sind mit dem Bundesministerium für Gesundheit besonderte Verhandlungen zu führen. Falls eine Förderung erreicht wird, kann Verkehr als ein eigenständiger Schwerpunkt in das Münchener APUG integriert werden.

4.3 Risikokommunikation

Risikokommunikation in sensiblen Umweltfragen findet in der Regel ad-hoc statt; sie ist meist aktionsbezogen. Häufig findet sie erst dann statt, wenn sich kontroverse Meinungen

bereits weitgehend verfestigt haben. Hierzu gehört beispielhaft die Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen und Handygebrauch. Es lässt sich eine in Befürworter und Gegner ge- spaltene (Stadt)Gesellschaft feststellen, wobei die Risikokommunikation hochgradig emo- tionalisiert ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Fachinstanzen auf die berechtigten oder irrealen Ängste in der Bevölkerung häufig nicht angemessen reagieren, sondern sich auf eine Ex- pertenposition zurückziehen. Die bloße Vermittlung von Fakten (Fachkompetenz) reicht aber für eine Reduktion des Konfliktpotenzials nicht aus.

Zum Umgang mit den Sorgen der Bevölkerung über Umweltrisiken, wie schädliche Bau- stoffe oder Mobilfunk, hat Herr Oberbürgermeister Christian Ude auf dem Forum Kinderum- welt und Gesundheit im November 2001 folgendes gesagt: “Die Sorge ist jedenfalls da.

Und die Frage ist, wie wir mit der Sorge umgehen- nicht durch Ignorieren und Abwiegeln, sondern durch ernsthafte Aufklärung. (...) dann wünsche ich mir einfach, dass das Thema mit Ernsthaftigkeit aufgegriffen und nicht auf die Kommunalpolitiker abgewälzt wird. (...) wir bekommen die Probleme ab und das ist ein Angstproblem. Und mit dem Angstproblem wird man wohl nur umgehen können durch richtige und vollständige und vorbehaltlose Auf- klärung und bei den Richtwerten lieber zu vorsichtig als zu großzügig.“ (a.a.O. S. 8)

Erforderlich ist eine frühzeitige, moderierte Risikokommunikation. Für diesen Vermittlungs- prozess ist erforderlich, dass die Akteure über ausreichende Fachinformationen verfügen und zugleich das Vertrauen der Bevölkerung genießen.

Risikokommunikation kann als Form der BürgerInnenbeteiligung mit einer spezifischen Fra- gestellung verstanden werden. Insofern sind auch die für Partizipationsansätze typischen Strategien heranzuziehen.

Die kommunale Strategie zur systematischen Risikokommunikation beinhaltet:

- Die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes zur kontinuierlichen und systematischen Risikokommunikation

- Beauftragung geeigneter „Kommunikateure“

- Die Schaffung einer Plattform für die Risikokommunikation unter breiter Beteiligung der (betroffenen) Bevölkerung

- Die Sicherung ausreichender Moderation der Diskussionen insbesondere bei bereits „gestörter“ Kommunikation.

Am 26. November 2002 hat das RGU zusammen mit der Münchener Aktionswerkstatt G

´sundheit, MAGs den Fachtag Risikokommunikation veranstaltet. Zur Veranstaltung kamen ca. 60 VertreterInnen aus Politik, Bezirksausschüssen, Verwaltung, Medizin und Umwelt- sowie Gesundheitsinitiativen. Themen des Fachtags waren:

- Stand der Risikokommunikation in der Bundesrepublik (aus der Sicht der Bundesbehörden)

- Risikokommunikation in der kommunalen Praxis (Beispiele: Mobilfunk und PCB) - Erfahrungen der Ärzteschaft mit besorgten Eltern

- Risikokommunikation aus der Sicht der Bezirksausschüsse

- Partizipative Modelle der Kommunikation: Anwendbarkeit der Mediation sowie Planungszellen und Bürgergutachten zum Verbraucherschutz

Vortragende waren VertreterInnen des Bundesamtes für Strahlenschutz, des Schul- und Kultusreferates, der Kinderärzte (Umweltmediziner), der Bezirksausschüsse, des Personal-

und Organisationsreferates, des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Ernäh- rung und Verbraucherschutz sowie des RGU.

Der Fachtag hat gezeigt, dass trotz verschiedener Problemlage, unterschiedliche Stellen der Verwaltung vor ähnlichen Problemen bei der Kommunikation mit den BürgerInnen über Gesundheits- und Umweltbelastungen oder bei der Standortwahl sogenannter Negativein- richtungen stehen. Neben dem Umgang mit hochgradig emotionsgeladenen Bevölkerungs- gruppen bestehen Schwierigkeiten, zu tragfähigen Vereinbarungen zu kommen, weil es zu einer hohen Fluktuation bei den Beteiligten kommen kann. Die Notwendigkeit einer frühzei- tigen Information und Kommunikation wurde allseits betont und festgestellt, dass das In- strumentarium zur Moderation mit größerer Beteiligung unterschiedlicher Gruppen fortent- wickelt werden müsse. Weiterer Erfahrungsaustausch sowie Zusammenarbeit wurde für notwendig erachtet.

Für das Münchener APUG ist die Fortentwicklung der Risikokommunikation durch folgende Projekte geplant, welche zum Teil bereits laufende Partizipationsmodelle in München er- gänzen:

- Kinder und Jugendliche in Bildungseinrichtungen: Aufbau eines offenen Lern- und Diskussionsprozesses über Umwelt- und Gesundheitsrisiken - Erwachsene/ErzieherInnen: Moderierte Foren zur Risikokommunikation - Internet-Auftritt

4.4 Umweltbezogene Gesundheitsberichterstattung (uGBE)

Das RGU beabsichtigt die Verbesserung der kleinräumigen umweltbezogenen Gesund- heitsbeobachtung und Gesundheitsberichterstattung sowie die Verbesserung des Informa- tionsmanagements. Hierzu soll die Einsetzbarkeit von geografischen Analysewerkzeugen zur (visualisierten) Darstellung der Zusammenhänge von Schadstoff- und Lärmimmissio- nen und einzelnen Parametern menschlicher Gesundheit erprobt werden. Ziel ist es, ge- sundheits- sowie umweltbezogene Daten mit den gleichen Methoden zu visualisieren und kleinräumig darzustellen. Dadurch soll ein inhaltlicher und regionaler Bezug hergestellt wer- den, um eine stringentere Planung einzelner Aktionen zu ermöglichen.

Durch eine entsprechende Aufbereitung der dem RGU vorliegenden Emissions- und Im- missionsdaten für die Wirkungsbereiche Schadstoffe und Lärm könnte ein Modell entwi- ckelt werden, mit dessen Hilfe eine permanente (bzw. ad hoc-) Ermittlung der Schadstoff- und Lärmexposition ermittelt werden kann.

Für die uGBE Daten sind dann weitere Daten aus dem Gesundheits- wie aus dem Umwelt- bereich in dieses Modell einzubringen, die dem Referat für Gesundheit und Umwelt z. T.

bereits vorliegen bzw. von Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt werden können oder zusätzlich erhoben werden müssen.

4.5 Bewerbung um Bundesmittel

Ende 2002 hatten die Bundesministerien signalisiert, APUG auch auf die Kommunalebene auszuweiten. Das RGU hatte daher beschlossen, sich an APUG zu beteiligen. An der Aus- schreibung der Bundesregierung will sich das RGU beteiligen. Vom RGU wurde bereits Mitte 2002 eine einschlägige Projektskizze erarbeitet und an das im Jahr 2002 für APUG federführende Bundesumweltamt gerichtet (siehe Anlage 2). Diese Projektskizze wurde

von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, an der fast alle RGU-Abteilungen sowie externe Fach- leute beteiligt waren.

Die ersten informellen Rückmeldungen von Fachleuten aus den an APUG beteiligten Bun- desbehörden waren positiv. Es ist daher geplant, das zu beantragende Projekt gemäß die- ser Skizze auszuarbeiten. Wegen der bereits geleisteten Vorarbeiten und Beteiligungen an APUG-Veranstaltungen (z.B. Mitorganisation Forum Kinderumwelt und Gesundheit) hat das RGU realistische Aussichten, ein Projekt auch bewilligt zu bekommen. Mit der unter 4.3 beschriebenen Veranstaltung am 26.November 2002 zum Thema Risikokommunikation hat das RGU eine weitere Vorleistung erbracht.

Verwaltungsexterne Kooperationspartner werden wie im oben beschriebenen Handlungs- plan der ÄKBV, der Berufsverband der Kinderärzte, die Gesundheits- und Umweltinitiativen sowie die Wissenschaft sein.

4.6 Vernetzung

Die Entwicklung nachhaltiger gesundheitsverträglicher Umweltverhältnisse und deren Ver- zahnung mit der Gesundheitsförderung, die auf die strukturelle Verbesserung im Sinne ge- sunder Lebensverhältnisse abzielt, ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Das RGU ist bereit, diesen Prozess zu initiieren und zu koordinieren. Hierzu sind folgende Schritte vorgesehen:

- Das RGU wird mit den anderen Referaten deren Beteiligungsmöglichkeiten an einer Umsetzung von APUG in München ausloten.

- Mit Vertretern aus Umwelt, Gesundheit, NGOs, Initiativen/Bürgerschaft sowie der Verwaltung wird eine Steuerungsgruppe zur Planung und Umsetzung gebildet.

- Das RGU wird die einschlägigen Projekte und Initiativen im Umwelt- und Gesund-- heitsbereich (Agenda 21, Netzwerk Gesunde Stadt) und dem Projekt „Soziale Stadt“ zusammenführen und vernetzen sowie weitere Projekte anregen.

Im Vorraum zu diesem Beschluss hat das RGU das Beteiligungsinteresse in München aus- gelotet:

Beim Umweltausschuss des Ärztlichen Kreis- und Bezirksverbandes (ÄKBV) wurde am 16.9.2002 das bundesweite Programm APUG sowie die Überlegungen des RGU vorge- stellt, ein Münchener Projekt zu starten. Der ÄKBV hat daraufhin am 10. Oktober 2002 ein Münchener APUG begrüßt und seine Bereitschaft zur Beteiligung erklärt (Anlage 5).

Bereits 2002 konnte bei einer Reihe wissenschaftlicher Einrichtungen die Bereitschaft er- reicht werden, sich mit der Stadt an dem Bundesprojekt zu beteiligen, um eine fachliche Begleitung sowie ausreichende Evaluation zu sichern.

Für den 26.Februar 2003 wurde das Forum Nachhaltigkeit in das ökologische Bildungszen- trum einberufen mit dem zentralen Thema: „Umwelt und Gesundheit – Nachhaltigkeit als öffentliche Aufgabe und individuelle Verantwortung“

Im März erscheint Nr. 28 der Münchener Stadtgespräche mit dem zentralen Thema: „Ge- sundheit nachhaltig“. Das RGU hat in diesem Heft einen Artikel platziert, in dem der Zu- sammenhang von Umwelt und Gesundheit verdeutlicht, über das bundesweite Aktionspro- gramm APUG informiert und die lokale Umsetzung in München angeregt wird. Um die Be-

teiligung der Gesundheits- und Umweltinitiativen an APUG durch Projekte und Maßnahmen wird geworben.

5.Zusammenfassung

Das RGU beabsichtigt, die Umsetzung des bundesweiten Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit (APUG) mit dem Schwerpunkt Kinder mit den oben beschriebenen Zielsetzun- gen sowie Handlungsschwerpunkten zu starten. Deren Umfang hängt von der Mitfinanzie- rung des Bundes ab.

Das RGU wird mit den anderen Referaten deren Beteiligungsmöglichkeiten an einer Um- setzung des APUG ausloten.

Mit Vertretern aus Umwelt, Gesundheit, NGOs, Initiativen/Bürgerschaft sowie der Verwal- tung wird eine Steuerungsgruppe zur Planung und Umsetzung gebildet.

Das RGU wird die einschlägigen Projekte und Initiativen im Umwelt- und Gesund-heitsbe- reich (Agenda 21, Netzwerk Gesunde Stadt) und dem Projekt „Soziale Stadt“ zusammen- führen und vernetzen sowie weitere Projekte anregen.

Eine Verdichtung der eigenen Aktivitäten des RGU sowie die Initiierung und Unterstützung von Projekten externer Einrichtungen und Initiativen in den Regionen mit hohem gesund- heitlichen und sozialen Handlungsbedarf hat Priorität.

Die Verzahnung mit dem laufenden Projekt „Soziale Stadt“ wird angestrebt.

Das RGU wird den Aufbau einer systematischen, frühzeitigen und kontinuierlichen Risiko- kommunikation zu umweltbezogenen Gesundheitsgefahren fortentwickeln.

Das RGU wird die umweltbezogene Gesundheitsberichterstattung weiter ausbauen, die da- für notwendigen Analyseinstrumente entwickeln und fortschreiben. In Kürze wird dem Stadtrat hierzu ein Konzept vorgelegt.

Falls es zu einem eigenen Projekt des RGU im Rahmen des Europäischen Förderpro- gramms PAN kommt, wird ein zusätzlicher eigenständiger Schwerpunkt „Verkehr/Mobilität“

in das Gesamtkonzept zur APUG-Umsetzung integriert.

Das RGU wird sich an der Ausschreibung von BMG und BMU im Rahmen der lokalen Um- setzung von APUG gemäß der beliegenden Projektskizze beteiligen. Hierzu werden auch die erforderlichen Kooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen zur Evaluation des Projekts sowie qualifizierter Dokumentation und Berichterstattung aufgebaut.

Das RGU wird sich darüber hinaus um weitere Fördermittel, insbesondere bei der Bayeri- schen Staatsregierung bemühen.

Es ist geplant, diese Beschlussvorlage am 25.03.2003 dem Umweltschutzausschuss vor- zulegen.

Die Korreferentin des Referates für Gesundheit und Umwelt, Frau Stadträtin Dr. Anker, und die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten.

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II. Antrag des Referenten

1.Der Vortrag wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.Das RGU wird beauftragt, den vorgeschlagenen kommunalen Handlungsplan zu Kinderumwelt und Gesundheit wie in Kapitel 5 dargelegt umzusetzen.

3.Das RGU wird beauftragt, sich mit einem eigenen Projekt, wie es in der Projekt-skizze im Anhang zum Antrag beschrieben ist, an der Ausschreibung zur Umsetzung von APUG auf kommunaler Ebene zu beteiligen.

4.Der Antrag Nr. 96-02 / A 03596 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 19.02.2002 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.

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III. Beschluss nach Antrag.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München

Der/Die Vorsitzende Der Referent

Joachim Lorenz

Ober/Bürgermeister/in Berufsmäßiger Stadtrat

IV. Abdruck von I mit III.

über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt

an die Stadtkämmerei

an das Direktorium - Dokumentationsstelle

an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU- K

an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GLS-SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU 111

V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU- K