Sitzungstitel7 2013.1507 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Montag (Nachmittag), 27. Januar 2014
Volkswirtschaftsdirektion
52 2013.1507 Interpellation 309-2013 Rösti (Kandersteg, SVP) Rehprojekt
Parlamentarischer Vorstoss. Antwort des Regierungsrates
Vorstoss-Nr.: 309-2013 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion: ☐
Geschäftsnummer: 2013.1507 Eingereicht am: 18.11.2013 Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein
Eingereicht von: Rösti (Kandersteg, SVP) (Sprecher/in) Schmid (Achseten, SVP)
Berger (Aeschi , SVP) Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit verlangt: Ja
Dringlichkeit gewährt: Ja 21.11.2013
RRB-Nr.: 1730/2013 vom 20. Januar 2014 Direktion: Volkswirtschaftsdirektion
Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Rehprojekt
Das Rehprojekt ist laut der Beantwortung von verschiedenen Vorstössen vom Regierungsrat gestoppt worden.
Anschliessend wurde der Kanton Bern und der Regierungsrat in den Medien vom Projektleiter und vom BAFU angegriffen.
Wäre es nicht am Platz, wenn solche Kapitalfehler geschehen, sich als Projektleiter oder Geld- geber zu entschuldigen?
Deshalb ersuche ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum lässt sich der Regierungsrat und der Kanton von fehlbaren Projektleitern und Bundes- beamten öffentlich beschuldigen?
2. Was geschieht mit den noch besenderten Rehkitzen?
3. Sind auch ausgewachsene Rehe besendert? Wenn ja, wie viele? Läuft da ein Projekt weiter?
4. Welcher Betrag wurde vom Kanton Bern für die aufwändige Abschuss- und Begleitarbeit in Rechnung gestellt und wurde der Betrag von der Projektleitung akzeptiert?
5. Welchen Beitrag leistete oder leistet der Kanton sonst noch an das Projekt (finanziell oder durch Arbeitsleistung)?
6. Geht der RR mit mir einig, dass das Projekt nur dazu dienen sollte, um die hohen Luchsbe- stände im Kanton Bern zu rechtfertigen?
7. Wenn nein: Was war das Ziel dieses Projektes?
Antwort des Regierungsrats
Kanton Bern
Letzte Bearbeitung: 12.12.2013 / Version: 2 / Dok.-Nr.: 70987 / Geschäftsnummer: --??Seite 2 von 4 Nicht klassifiziert
Zur Frage 1:
Die Verantwortung für das Projekt liegt bei der Universität Zürich und beim Bundesamt für Um- welt BAFU. Der Volkswirtschaftsdirektor brachte umgehend nach Bekanntwerden der Vorfälle der Universität Zürich und dem BAFU sein Missfallen und Bedauern über das verunglückte Pro- jekt schriftlich zum Ausdruck und stoppte im Interesse des Tierwohls und des Kantons Bern die Projektweiterführung. Eine mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Besenderung ist zurzeit Gegenstand eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens. Der Regierungs- rat begrüsst diese Massnahmen.
Zu den Fragen 2 und 3:
Im Rahmen des Projekts wurden total 143 Rehe eingefangen und besendert (74 Rehkitze und 69 erwachsene Rehe). Die noch lebenden Tiere stehen unter erhöhter Beobachtung durch die Pro- jektmitarbeitenden. Gegen eine weitere Auswertung der bereits heute besenderten Rehe spricht nichts, wird doch dadurch das Tierwohl in keiner Weise tangiert.
Zur Frage 4:
Das Amt für Landwirtschaft und Natur hat den Projektverantwortlichen Aufwendungen im Umfang von über 30 000.00 Franken in Rechnung gestellt. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat am 3. Dezember 2013 die Bezahlung schriftlich zugesichert.
Zur Frage 5:
Es wurde keine finanzielle Unterstützung an das Projekt gewährt. Die Wildhut leistete dagegen Unterstützung im Umfang von rund 200 Arbeitsstunden.
Zur Frage 6:
Mit dem in der Verantwortung der Universität Zürich und dem Bundesamt für Umwelt BAFU ste- henden Projekt sollten die Zusammenhänge zwischen Grossraubtieren und Beutetieren sowie der Waldverjüngung in der Kulturlandschaft aufgezeigt werden. Die Projektverantwortlichen woll- ten damit Wissen zum Wildtiermanagement gewinnen; dies im Hinblick auf eine allfällige zukünf- tige Luchsregulation.
Gemeinsame Beratung mit den Geschäften 2013.1192 und 2013.1298.
Präsident. Wir haben heute zwei Motionen und ein Postulat zu behandeln, die wir gemeinsam be- raten. Ich schicke voraus, dass das Geschäft 2013.1405 «International School of Berne, Gümligen»
von mir abgesetzt wurde, nachdem ein gemeinsamer Antrag des Regierungsrats und der Finanz- kommission als vorberatende Kommission vorgelegen hatte. Wir diskutieren dieses Kreditgeschäft heute also nicht, sondern steigen direkt in die Beratung der Vorstösse ein. Ich begrüsse Herrn Volkswirtschaftsdirektor Rickenbach.
Zu den Traktanden 50, 51 und 52 unterhalten wir uns zuerst über die Rehe. Danach werden wir zum Luchs wechseln und anschliessend kommen wir zu den Tankstellen.
Zur Motion Schmid, «Müssen Rehe zu Forschungszwecken Todesangst ausstehen oder sogar sterben?» beantragt der Regierungsrat Annahme und gleichzeitige Abschreibung. Weiter haben wir die Interpellation Schmid, «Wer ist für das Rehfangprojekt verantwortlich?» zu behandeln, worauf noch die Interpellation Rösti, «Rehprojekt» folgt. Herr Schmid ist nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation. Er gibt eine Erklärung ab. Herr Rösti erklärt sich teilweise befriedigt und gibt ebenfalls eine Erklärung ab. Zuerst kommt Herr Schmid zur Begründung seiner Motion zu Wort. Dazu hat er noch eine Frage.
Hans Schmid, Achseten (SVP). In einer Studie sollte untersucht werden, welchen Einfluss der Luchs auf die Rehpopulationen habe und welchen Gefahren diese ausgesetzt seien. Das Rehwild ist während des Winters sehr geschwächt, weil der Schnee ihm die Nahrung zudeckt. Es zehrt im Winter von den im Sommer angelegten Reserven. Ruhe ist für das Rehwild im Winter überlebens- notwendig. (Der Präsident läutet die Glocke.) Seine Kräfte benötigt es zur Suche von Knospen,
Januarsession 2014 2013.1507 3
CONVERT_a7b8be676c26488199b3b5e5d2a3ab5a 09.02.2014
Sträuchern und jungen Tannenzweigen, die ihm Ballast im Magen, aber keine Energie verschaffen.
Weil das Rehwild in seinem Einstandsgebiet Ruhe braucht, werden die Variantenskifahrer, die sich nicht an die Abschrankungen am Pistenrand halten, zu Recht bestraft. Ebenfalls bestraft werden die Hundebesitzer, deren Hunde im Winter Rehe hetzen.
Im Rehfangprojekt der Universität Zürich wurde genau das getan, was der Kanton Bern der Gesell- schaft verbietet und sogar bestraft. Es ist unverhältnismässig und unverständlich, dass der Regie- rungsrat mit seiner Wildhut solche Projekte vorantreibt und unterstützt. In diesem Rehfangprojekt wurden die Rehe, die im Winter geschwächt sind, im Frühling bei schneebedeckter Landschaft, bei gefrorenem Boden aus ihrem Einstandsgebiet getrieben. Auf ihren Fluchtwegen wurden Netze ge- spannt, in welche die Rehe hochflüchtig hineinrannten, sich darin verwickelten, sich verletzten, To- desängste ausstanden und zum Teil starben. Das ist gegen jede Ethik und Moral gegenüber unse- ren Wildtieren. Auch die Rehkitze wurden zu Forschungszwecken eingefangen und besendert. 22 Rehkitze wurden danach wiederum von der Wildhut abgeschossen, weil das Senderhalsband sich nicht genügend ausweitete und sie andernfalls erstickt wären. Das ist unprofessionell, unhaltbar und unverantwortlich; es ist Tierquälerei. Hält ein Bauer im Stall ein Rind etwas zu straff angebunden, wird er bestraft, gebüsst und gilt sogar als Tierquäler.
In der Motion forderten wir vom Regierungsrat, dass im Kanton Bern zu Forschungszwecken keine Rehe mehr eingefangen werden dürften, dass es unverzüglich zu stoppen sei, Rehkitze zu besen- dern und dass das Rehfangprojekt der Uni Zürich im Kanton Bern abzubrechen sei. Daraufhin stoppte der Regierungsrat die Besenderung von Rehkitzen unverzüglich; somit können wir Ziffer 1 und 2 der Motion abschreiben. In seiner Antwort war auch zu lesen, das Rehforschungsprojekt der Uni Zürich sei gestoppt worden. Immer noch werden aber Rehe besendert. Bevor wir Ziffer 3 ab- schreiben, möchte ich vom Regierungsrat wissen, ob diese Massnahme die einzige ist oder was zu Ziffer 3 sonst noch im Gang ist. Wir möchten eine klare Aussage dazu, was im Kanton Bern im Rahmen des Rehfangprojekts der Universität Zürich noch läuft.
Präsident. Wiederholen Sie bitte nochmals Ihre Frage zu Ziffer 3, Herr Schmid. – Jawohl, Herr Ri- ckenbacher, Sie sind zugeschaltet.
Hans Schmid, Achseten (SVP). Die Frage lautet, was im Rehfangprojekt der Uni Zürich zurzeit noch laufe.
Andreas Rickenbacher, Volkswirtschaftsdirektor. Irgendwie ist die Akustik verändert. Hier hinten hört man irgendwie weniger, deshalb habe ich die Frage zunächst nicht verstanden. Konkret zur Frage ist zu sagen, dass wir unverzüglich reagierten, als die Sachen bekannt geworden waren. Wir schrieben einen Brief sowohl ans BAFU, das die Verantwortung für dieses Projekt trägt, wie auch an die Uni Zürich, worin wir den Abbruch des Projekts verlangten. Insbesondere sprachen wir uns dafür aus, keine weiteren Tiere einzufangen, also keine Rehkitze neu zu besendern und keine er- wachsenen Tiere mehr mit Netzen einzufangen. Das schien auch uns ein seltsames Vorgehen. Ein- zig liessen wir noch zu – nicht im Brief, aber in den anschliessend geführten Diskussionen –, dass jene erwachsenen oder jungen Tiere, die einen funktionierenden Sender tragen, der also keine ei- gentlichen Schäden verursacht, nicht abgeschossen oder eingefangen werden, um ihnen den Sen- der entfernen zu können. In diesen Fällen wäre das ja seltsam. Diese Tiere können halt weiterhin mit dem Sender leben, und wenn sich daraus Daten ergeben, die ausgewertet werden können, spricht nichts dagegen. Einzig das läuft noch.
Hans Schmid, Achseten (SVP). Ich danke für diese Antwort des Regierungsrats. Somit können wir auch Ziffer 3 abschreiben.
Präsident. Das bedeutet, dass wir in keiner der drei Ziffern mehr eine Differenz zum Regierungsrat haben. Zu allen Ziffern ist der Motionär mit der Abschreibung einverstanden. Ich gehe davon aus, dass der Vorstoss nicht bestritten wird. Wird er gleichzeitig abgeschrieben, können wir das in einer Abstimmung erledigen. Haben Sie Ihre Erklärung zur Interpellation schon abgegeben, oder wün- schen Sie dies noch zu tun? – (Herr Schmid bestätigt, dass es für ihn erledigt sei.) Gut, das ist erle- digt. Somit kommt vor der Abstimmung noch Herr Rösti zu Wort, der von der Antwort des Regie- rungsrats teilweise befriedigt ist und noch eine Erklärung abgeben könnte. – Sorry, Herr Schmid will doch noch etwas zur Interpellation sagen. – Sie haben noch Ihre Erklärung zur Interpellation zugute, Herr Schmid.
Januarsession 2014 2013.1507 4
CONVERT_a7b8be676c26488199b3b5e5d2a3ab5a 09.02.2014
Hans Schmid, Achseten (SVP). Merci. In der Interpellation wollten wir wissen, ob die Rehkitze an den Folgen der Sender um den Hals gestorben seien. Der Regierungsrat antwortete, zwei davon seien gestorben, doch seien die Halsbänder nicht die unmittelbare Ursache gewesen. Wir wollen nicht wissen, welches die unmittelbare oder spätere Ursache des Todes gewesen, ob es rasch oder langsam gegangen sei. Wir wollen wissen, ob die Halsbänder zum Tod geführt haben oder nicht.
Wir wollen auch wissen, wer für die Tierquälerei dieser Rehkitze schliesslich verantwortlich ist, und wir erwarten, dass die abgeschossenen Rehkitze dem Kanton Bern vergütet werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Präsident. Jetzt gibt Herr Rösti die Erklärung zu seiner Interpellation ab. Er ist teilweise befriedigt von der Antwort.
Hans Rösti, Kandersteg (SVP). Sie haben es schon von Hans Schmid gehört: Verantwortlich für das Projekt sind das BAFU und die Universität Zürich, die es durchführten. Ich bin in dem Sinn nicht ganz zufrieden, dass die erste Frage der Interpellation überhaupt nicht beantwortet wurde. Sie lau- tet: «Warum lässt sich der Regierungsrat und der Kanton von fehlbaren Projektleitern und Bundes- beamten öffentlich beschuldigen?» Ohne irgendwelche Gegendarstellung oder Gegenwehr nahm der Regierungsrat das hin. Das finde ich nicht ganz richtig.
Die Medien berichteten, der Entscheid, das Projekt sofort zu stoppen, sei voreilig in Unkenntnis der Sachlage gefällt worden. Geschätzte Frauen und Männer, mehrere Jungtiere mussten erschossen werden; ein, zwei, drei oder ich weiss nicht wie viele Jungtiere gingen wahrscheinlich an den durch die Halsbänder verursachten Infektionen oder durch Ersticken ein. Die Täter werden wahrscheinlich ungeschoren davonkommen und prangern zudem den Regierungsrat des Kantons Bern an, der absolut richtig handelte.
Zur dritten Frage, was mit den noch lebenden Rehen passiere: Sie werden verstärkt beobachtet durch das Projektteam. Geschätzte Anwesende, wenn die Tiere vorher so gut beobachtet wurden, dass von 30 besenderten Tieren 24 erlegt werden mussten oder umkamen, sind das 80 Prozent.
Auf die Beobachtung dieses Projektteams gebe ich nicht gerade viel; darum steht es sicher der Wildhut des Kantons Bern gut an, diese Tiere zu beobachten. Ich frage mich, wo da der Tierschutz bleibt, der sonst stets vor Ort ist, wenn irgendetwas passiert mit einem Tier.
Präsident. Wir können insgesamt über Annahme und Abschreibung aller drei Ziffern der Motion abstimmen. Wer dem so zustimmt, stimmt Ja; wer das ablehnt, stimmt Nein.
Abstimmung (M 247-2013) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme und Abschreibung
Ja 137
Nein 0
Enthalten 2
Präsident. Wir sind uns ziemlich einig; die Motion ist überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben worden.
