Aus Bund und Ländern
Bundesregierung billigt Verordnung zum Schutz vor BSE
BONN. Die Bundesregie- rung hat die „Erste Verord- nung zur Änderung fleisch- und lebensmittelhygiene- rechtlicher Vorschriften“ ge- billigt. Danach dürfen be- stimmte Gewebe von Rin- dern, Schafen und Ziegen nicht mehr zur Herstellung von Lebensmitteln, Kosmeti- ka, Arzneimitteln und Medi- zinprodukten benutzt wer- den. Von jeglicher Verwen- dung ausgeschlossen werden Schädel (außer Unterkiefer und Zungenbein), Mandeln und Rückenmark von über zwölf Monate alten Tieren.
Sogenanntes Separatoren- fleisch aus der Wirbelsäule sowie die Milz von Schafen und Ziegen dürfen ebenfalls nicht mehr verwandt werden.
Das Bundesministerium für Gesundheit setzt damit ei- ne Entscheidung der EU- Kommission zum Schutz vor übertragbaren spongiformen Enzephalopathien wie BSE in deutsches Recht um. Die Verordnung soll am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Sie be- darf noch der Zustimmung des Bundesrates. SG
Weitere Festbeträge festgesetzt
BONN. Die Spitzenver- bände der Gesetzlichen Krankenversicherung haben Mitte Oktober weitere Arz- neimittel-Festbeträge festge- setzt. Wie die Verbände mit- teilten, handelt es sich dabei in der Stufe 1 (Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen) um neun neue Wirkstoffe so- wie bei einem weiteren Wirkstoff um eine zusätzli- che Gruppe für bestimmte Darreichungsformen, die bisher nicht festbetragsfähig waren.
In der Stufe 2 (Arzneimit- tel mit pharmakologisch-the- rapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen) werden für zwei Gruppen und in der Stufe 3 (Arzneimittel mit therapeu-
tisch vergleichbarer Wir- kung) für drei Gruppen erst- malig Festbeträge festgesetzt.
Die insgesamt 15 Festbe- tragsgruppen umfassen die Indikationen: Allergien, Der- matosen, Hormonstörungen, niedriger Blutdruck, Parkin- son, Prostata- und Harnwegs- erkrankungen, maligne Tu- moren, Lebererkrankungen, Sodbrennen, Magen- und Darmgeschwüre sowie Mus- kelverspannungen.
Aufgrund der neuen Fest- beträge, die am 1. Januar 1998 in Kraft treten, rechnen die Kassenverbände mit Ein- sparungen von rund 73 Millio- nen DM. Insgesamt beläuft sich dann das Umsatzvolumen des Festbetragsmarktes auf 18,9 Milliarden DM. Dies ent- spricht einem Anteil von 63,2 Prozent aller Verordnungen des GKV-Arzneimittelmark- tes (Stand: 1. Juli). EB
Hartmannbund:
Medizinstudenten wählen neuen Vorstand
MARBURG. Der Aus- schuß der „Medizinstudenten im Hartmannbund“ hat im Rahmen seiner halbjährlichen Sitzung Philipp Ascher zum 1. Vorsitzenden des Bundes- vorstandes der Medizinstu- denten gewählt. Wie der Aus- schuß weiter mitteilte, wurden auf der Sitzung der Referen- tenentwurf zur neuen Appro- bationsordnung, die Organ- spendebereitschaft in Deutsch- land, Studiengebühren und die Berufsaussichten junger Ärzte diskutiert. Informa- tionen über den Ausschuß können über das Internet http://www.hartmannbund.de abgefragt werden. EB
Zunahme der Abtreibungen
WIESBADEN. Nach An- gaben des Statistischen Bun- desamts in Wiesbaden sind in Deutschland in den ersten drei Monaten dieses Jahres 34 083 Schwangerschafts- abbrüche registriert worden, 578 mehr als im ersten Quar-
tal 1996. Auf 1 000 Gebur- ten kamen 172 Abtreibun- gen. Das Statistische Bun- desamt geht davon aus, daß die tatsächliche Zahl der Schwangerschaftsabbrüche höher ist, da in der Statistik die im Ausland vorgenomme- nen Abtreibungen nicht ent- halten seien. Außerdem wür- den viele Schwangerschafts- abbrüche nicht vorschrifts- mäßig gemeldet. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) aller Frauen, die sich zur Abtrei- bung entschlossen hatten, waren verheiratet, vier Pro- zent waren minderjährig. 96 Prozent der Schwanger- schaftsabbrüche seien auf- grund der Beratungsregelung vorgenommen worden. Nur vier Prozent gingen auf medi- zinische, psychiatrische oder kriminologische Indikatio-
nen zurück. EB
Deutsch-russische Zusammenarbeit
BONN. Die Parlamentari- sche Staatssekretärin im Bun- desministerium für Gesund- heit, Dr. Sabine Bergmann- Pohl, hat eine neue Vereinba- rung zum Gesundheitsab- kommen mit der Russischen Föderation unterzeichnet. Ei- ne Erneuerung der Vereinba- rung sei notwendig geworden, da sich in den letzten Jahren andere Schwerpunkte für die Zusammenarbeit herausgebil- det hätten wie die Bekämp- fung von AIDS. Im Mittel- punkt der zukünftigen Zu- sammenarbeit stehen Organi- sation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie die Intensivierung der bilateralen Beziehungen in Fachberei- chen wie Onkologie, Kardio- logie und Gynäkologie. EB
A-3062 (22) Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 46, 14. November 1997
P O L I T I K NACHRICHTEN
Das Deutsche Ärzteblatt und die Pharmazeuti- sche Zeitung, die offiziellen Ver- bandszeitschrif- ten der deutschen Ärzte und Apo- theker, werden auch in diesem Jahr auf der Medica ein gemeinsames Gesundheitspolitisches Forum veranstalten zum Thema Arzneimittelversorgung.
Was kommt nach den Budgets –
Konfrontation oder Chancen für Kooperationen?
Mittwoch, den 19. November 1997, 14.30 Uhr Messekongreßzentrum Süd Düsseldorf
Raum 3, 1. OG Unter der Moderation von Josef Maus,Deutsches Ärzteblatt Dr. Hartmut Morck,Pharmazeutische Zeitung
diskutieren Peter Dewein
BPI-Geschäftsführer Wirtschafts-, Gesundheits- und Sozialpolitik
Wolfgang Schmeinck
Vorstandsvorsitzender des BKK-Bundesverbandes Magda Reiblich
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Dr. Paul Hoffacker
ABDA-Geschäftsführer Wirtschaft und Sozialpolitik Eintritt frei, Anmeldung nicht erforderlich
