LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 1/ Wahlperiode

(1)

BESCHLUSSEMPFEHLUNG

des Finanzausschusses (3. Ausschuß)

- zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen (Haushaltsrechtsgesetz - HRG 94 -)

- Drucksachen 1/3555 und 1/3700 -

- zu der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen (Haushaltsrechtsgesetz - HRG 94 -)

- Drucksache 1/3818 -

hier: Einzelplan 12

Hochbaumaßnahmen des Landes

Der Landtag möge beschließen:

1. den Entwurf des Einzelplanes 12 mit den aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtli- chen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach den Vorlagen

- Drucksachen 1/3555 und 1/3700 - - Drucksache 1/3818 -

anzunehmen.

(2)

2. folgender Entschließung zuzustimmen:

Die Landesregierung wird ersucht,

umgehend verbindliche Regelungen für die Prüfung und Genehmigung von Bauvorhaben des Landes zu erarbeiten und die Zuständigkeit von Prüfungsinstanzen festzulegen.

Schwerin, den 19. Januar 1994

Der Finanzausschuß

Keler Dr. Zahn Gramkow Ihde

Vorsitzende Berichterstatter

(3)

Erläuterungen Einzelplan 12 - Hochbaumaßnahmen des Landes

Einnahmen

Kapitel 1205 - Finanzministerin Zu Titel 231 02

Veranschlagt ist die Erstattung von Aufwendungen für Personal- und Sachkosten, die dem Land nach dem mit dem Bund abgeschlossenen Verwaltungsabkommen über die Erledigung von Bundesbauaufgaben zusteht (Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land, gültig ab 01.03.1991 i.V.m. dem Verwaltungsabkommen über die Erstattung von Verwaltungsausgaben zwischen Bund und Land, gültig ab 01.03.1991).

Zu Titel 231 03

Veranschlagt ist die Erstattung von Aufwendungen für Leistungen von freiberuflich tätigen Ar- chitekten und Ingenieuren, die dem Land nach dem mit dem Bund abgeschlossenen Verwal- tungsabkommen (Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land, gültig ab 01.03.1991 i.V.m. dem Verwaltungsabkommen über die Erstattung von Verwaltungsausgaben zwischen Bund und Land, gültig ab 01.03.1991) für die Durchführung von Bundesbauaufgaben zusteht (vgl. Titel 749 10).

Kapitel 1212 - Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen Zu Titel 342 01

Die Krupp-Stiftung hat die Bereitschaft signalisiert, eine Spende für die Neubaumaßnahme bereitzustellen. (vgl. Titel 718 32)

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Ausgaben

Kapitel 1201 - Landtag Zu Titel 812 02

Veranschlagt sind Mittel für

1. Ausstattung Fraktionsräume LL/PDS, SPD, CDU mit

Einbauregalen 80,0 TDM 2. Poststelle Erstausstattung mit Spezial-

möbeln und Ausrüstungsgegenständen 40,0 TDM 3. Ausstattung Besucherraum 15,0 TDM 4. Einrichtung Telefonzentrale mit Spezial-

möbeln, Transport- und Hebetechnik 18,0 TDM 5. Einrichtung Zentralregistratur 60,0 TDM 6. Ausstattung der Räume

Polizei im Sondereinsatz, Pforte,

Personenschleuse,

Diensträume der Polizei 32,0 TDM 7. 10 Büroausstattungen 45,0 TDM 8. 2 Beratungsräume 200,0 TDM 9. Geschirrschrank für Kantine 9,0 TDM 10. Erstausstattung Archiv 80,0 TDM zusammen: 579,0 TDM Zu Titel 712 61

Veranschlagt sind Mittel für die Weiterführung der Restaurierungs- und Instandsetzungsarbei- ten am Schweriner Schloß sowie für Umbauarbeiten zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Landtages. Es sind u.a. folgende Baumaßnahmen vorgesehen

1. Weiterführung der Instandsetzung

- Vorhof des Hauptportales einschließlich Treppen- anlage und Bastion Burggartenflügel

- Hofdornitz

- Burggartenflügel, Dach Haus 1 - Ufersicherung Burggarten - Kaimauer am Burgsee 2. Bereich Landtag

- Instandsetzung freigezogener Räume - Behindertengerechter Zugang

- Neugestaltung des Kantinen- und Cafeteriabereiches

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Baukosten (geschätzt) 150.000,0 TDM

davon 1.Teil-HU-Bau v. 7.6.1991 6.900,0 TDM

Nachtrag zur 1.Teil-HU-Bau v. 22.6.1992 3.465,0 TDM

2.Teil-HU-Bau v. 22.6.1992 4.540,0 TDM

3.Teil-HU-Bau v. 25.1.1993 4.018,0 TDM

4.Teil-HU-Bau v. 25.1.1993 9.648,0 TDM

5.Teil-HU-Bau v. 24.6.1993 5.243,0 TDM

dav. lt. Finanzausschußsitzg. am 01.07.93

gesperrt 600,0 TDM

6.Teil-FU-Bau v. 11.11.1993 14.492,0 TDM

bisher bereitgestellt 28.647,5 TDM

1994 veranschlagt 12.400,0 TDM

1995 vorgesehen 10.000,0 TDM

später noch erforderlich ca.99.000,0 TDM

Zu Titel 519 62 Veranschlagt sind

1. Instandhaltungs- und -setzungsarbeiten an Schwachstrom-, Elektro- und

Blitzschutzanlagen 5,0 TDM 2. Instandhaltungsarbeiten an Sanitäranlagen 2,0 TDM 3. Instandsetzungsarbeiten an Türen und Fenstern 3,0 TDM 4. Instandhaltungs- und -setzungsarbeiten an

Heizungsanlagen 2,0 TDM 5. Dachreparaturen 3,0 TDM 6. Malerarbeiten 5,0 TDM 7. Instandhaltung 15,0 TDM zusammen: 35,0 TDM Zu Titel 711 62

Die Mittel sind vorgesehen für die Verbesserung der Zugangssituation/Schließanlage.

Zu Titel 714 62

In der Liegenschaft Schwerin, Schloßstr. 3, ist die Unterbringung eines Teiles der Landtagsverwaltung vorgesehen. Dazu ist das denkmalgeschützte Gebäude grundinstandzusetzen.

Baukosten lt. FU-Bau v. 23.09.1993 4.447,0 TDM

davon Baunebenkosten 587,0 TDM

später noch erforderlich 2.447,0 TDM

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Zu Titel 711 63

Vorsorglich als Leertitel eingerichtet.

Kapitel 1203 - Ministerpräsident und Chefin der Staatskanzlei Zu Titel 712 01

In den Jahren 1990 bis 1993 wurden erste Umbaumaßnahmen an der Staatskanzlei durchge- führt. Die in der ersten und zweiten Teil-HU-Bau dargestellten Leistungen sind überwiegend abgeschlossen. Weitere umfangreiche Umbauten sind für die Herstellung der Arbeitsfähigkeit und im Sinne des Denkmalschutzes erforderlich. In der 3. Teil-FU-Bau ist der Umbau und die Instandsetzung nachstehender Gebäudeabschnitte erfaßt

- Umbau Erdgeschoß Nordseite - Erneuerung Elektro-Versorgung - Brandschutz- und Sicherheitstechnik

- Erneuerung der Innenfenster soweit nicht im Rahmen der 1. und 2. Teil-HU-Bau abgeschlossen

- Herrichtung Keller für Archiv und Lagerräume - Umbau der Büros, 2. Obergeschoß

Dachsanierung einschließlich Restaurierung der historischen Skulpturen

- Umbau der Büros, 3. Obergeschoß - Herrichtung Treppenhaus und Flure - Sanierung Außenfassade

- Erneuerung aller Holz-Außenfenster

- Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen des Kellergeschosses Die Mittel sind veranschlagt für den Beginn der Umsetzung

der in der 3. Teil-FU-Bau erfaßten Leistungen.

Baukosten 22.925,0 TDM

(bisher ohne Keller 15.000,0 TDM)

davon 1. Teil-HU-Bau v. 16.05.1991 2.620,0 TDM

2. Teil-HU-Bau v. 05.10.1992 4.740,0 TDM

3. Teil-FU-Bau v. 23.09.1993 15.565,0 TDM

(7)

Kapitel 1204 - Innenminister Zu Titel 712 03

Der Umbau und die Grundinstandsetzung des Arsenals Schwerin (Dienstgebäude des Innen- ministeriums) wird mit der Realisierung der Maßnahmen aus der 3. Teil-HU-Bau fortgesetzt.

davon 1. Teil-HU-Bau v. 16.05.91 2.160,0 TDM

Nachtrag zur 1.Teil-HU-Bau

v. 09.04.1992 198,0 TDM

2. Teil-HU-Bau v. 04.07.91 2.205,0 TDM

3. Teil-HU-Bau v. 28.11.91 12.809,0 TDM

Zu Titel 712 15

Die Baumaßnahme beinhaltet den Neubau von Unterkunftsgebäuden mit einer Kapazität von ca. 800 Plätzen sowie die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes zur Aufnahme der Betreiber- gesellschaft, des Polizeipostens sowie der medizinischen Versorgungseinrichtungen. Die Durchführung erfolgt in zwei Bauabschnitten.

1. BA - Errichtung Verwaltungsgebäude II - Errichtung Speisesaal mit 200 Plätzen

- Errichtung eines Unterbringungsgebäudes für zunächst 256 Asylbewerber

- Außenanlagen

2. BA - Errichtung von Unterkunftsplätzen für 540 Asylbewerber

dav. lt. 1. Teil-HU-Bau v. 25.02.1993 12.305,0 TDM

Zu Titel 712 19

Das Teilobjekt 09 in Schwerin-Neumühle soll für die Unterbringung der Polizeidirektion Schwerin umgebaut werden. Unter anderem ist die Herrichtung der Einsatzleitstelle Schwerin vorgesehen.

(8)

Zu Titel 715 01

Da im Raum Güstrow Unterbringungsmöglichkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt in der erforderlichen Anzahl nicht vorhanden sind, ist zur Sicherung des Lehrbetriebes mit dem Um- bau der Wohnheime 4 und 9 (150 Unterkunftsplätze) begonnen worden. Es ist vorgesehen, die Maßnahme 1994 abzuschließen.

Baukosten lt. HU-Bau v. 14.05.1993 4.394,0 TDM

Kapitel 1205 - Finanzministerin Zu Titel 712 69

Der Gebäudekomplex der Oberfinanzdirektion Rostock ist einer Grundinstandsetzung zu un- terziehen. Die Baumaßnahme wird in voneinander unabhängigen Bauabschnitten realisiert.

Im 1. Bauabschnitt wurde mit der notwendigen Erneuerung der Telefonanlage begonnen.

Als 2. BA ist die Instandsetzung der Sanitäranlagen in der OFD Rostock vorgesehen.

dav. lt. HU-Bau v. 23.11.1992 für 1.BA 1.583,0 TDM

lt. FU-Bau v. 20.12.1993 für 2.BA 380,0 TDM

1995 vorgesehen 500,0 TDM

Zu Titel 749 10

Bei der Durchführung von Bundesbaumaßnahmen werden freiberuflich Tätige eingeschaltet, wenn Art und Umfang der Leistungen dies erfordern oder eigene Fachkräfte dafür nicht zur Verfügung stehen und die technische Aufsichtsbehörde (bei Honoraren über 10.000 DM) zu- gestimmt hat. Die Kosten werden vom Bund erstattet.

Zu Titel 749 20

Bei der Durchführung von Landesbauaufgaben werden freiberuflich Tätige eingeschaltet, wenn Art und Umfang der Leistungen dies erfordern oder eigene Fachkräfte dafür nicht zur Verfü- gung stehen und die technische Aufsichtsbehörde (bei Honoraren über 10.000 DM) zuge- stimmt hat. Veranschlagt sind Honorare, sofern sie nicht bei den Einzelmaßnahmen vorgesehen sind, für freiberuflich Tätige, einschließlich Nebenkosten für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen, Kosten für Wettbewerbe, Kosten für Vermessungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, Kosten für Baugrunduntersuchungen, die zur Feststellung geeigneter Baugrundstücke oder im Zusammenhang mit der Planung baulicher Maßnahmen erforderlich werden, bevor Haushaltsmittel für den Grunderwerb oder die Baumaßnahme bereitstehen.

Veranschlagt sind weiterhin Kosten der Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung von Baubü- ros in denjenigen Fällen, in denen freiberuflich Tätige beauftragt sind, die Bauausführung an der Baustelle zu überwachen, und die auftraggebende Baudienststelle die Verpflichtung über- nommen hat, ihnen zu diesem Zweck Räume für ein Baubüro einschließlich der Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(9)

Kapitel 1206 - Wirtschaftsminister Zu Titel 711 01

Veranschlagt sind gem. RL-Bau, D2, 30 v. H. der

Ansätze der Gruppe 519 656,5 TDM Darüber hinaus sind für außerordentliche

Grundinstandsetzungen und unaufschiebbare Bau-

maßnahmen veranschlagt 963,5 TDM zusammen 1.620,0 TDM Vorgesehen sind u. a. folgende Baumaßnahmen

- Abriß Laugebecken SM Brahlsdorf - Wasseranlage SM Rostock

- Heizungsumstellung SM Lübstorf - Laugebecken SM Brüel

- Dachsanierung Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Dienstgebäude Rostock, Jägerbäk

- Heizung Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Dienstgebäude Rostock, Riekdahler Weg

- Laugebecken SM Wismar - Umbau Eichamt Stralsund Zu Titel 711 05

Die Mittel sind vorgesehen für die Errichtung von insgesamt acht Funkmasten in den Straßen- meistereien Bützow, Gadebusch, Lübz, Wismar, Anklam, Demmin, Martensdorf und Bergen im Zuge der Umstellung des Betriebsfunknetzes gemäß Festlegung des BMPT (siehe auch Ti- tel 0604-811 61/812 61).

Zu Titel 712 04

Im Bereich des Straßenbauamtes Neustrelitz ist die Errichtung von Streugutlagerhallen an den Standorten Waren und Teterow vorgesehen.

(bisher geschätzt: 1.000,0 TDM) dav. Baukosten lt. HU-Bau vom 15.09.1993

für Standort Waren 559,0 TDM

lt. FU-Bau vom 11.11.1993

für Standort Teterow 608,0 TDM

bisher bereitgestellt 500,0 TDM

1994 veranschlagt 500,0 TDM

später noch erforderlich 167,0 TDM

(10)

Kapitel 1207 - Kultusministerin Zu Titel 712 03

Die Mittel sind veranschlagt für die Weiterführung der Restaurierungs- und Instandsetzungs- maßnahmen am Galeriegebäude des Staatlichen Museums Schwerin. Die Gesamtbaukosten können noch nicht benannt werden. Die Baumaßnahme wird in voneinander unabhängigen Bauabschnitten realisiert. Die Leistungsumfänge des 1.BA und des 2.BA sind in den

HU-Bau v. 29.04.1991, 21.11.1991 und 03.11.1992 festgelegt.

- 1.BA Dachinstandsetzung Gebäudeteile H und K, Fassadeninstandsetzung Eingangsseite, Ausbau Eingangsbereich,

Umbau Kellerbereich,

- 2.BA Dachinstandsetzung komplett, Fassadeninstandsetzung komplett, Instandsetzung Fenster,

Instandsetzung Regenkanal,

Abdichtung Portikus und Eingangstreppen, Umbau Toilettenanlage,

Kosten 1.BA lt. HU-Bau v. 29.04.1991 950,0 TDM

Nachtrag v. 21.11.1991 336,0 TDM

Kosten 2.BA lt. HU-Bau v. 03.11.1992 4.103,0 TDM

später noch erforderlich (1. und 2.BA) 1.354,0 TDM

Kapitel 1209 - Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Zu Titel 711 01

Veranschlagt sind gem. RL Bau, D 2,

30 v.H. des Ansatzes 519 01 900,0 TDM.

Darüber hinaus sind für außerordent- liche Grundinstandsetzungen und unauf-

schiebbare Baumaßnahmen veranschlagt 2.900,0 TDM.

zusammen: 3.800,0 TDM

(11)

Vorgesehen sind dabei u.a.

Baumaßnahmen in folgenden Dienststellen

- Amtsgericht Bergen, Schwammbeseitigung 200,0 TDM - Amtsgericht Ueckermünde,

Neubau Heizung 250,0 TDM - Amtsgericht Hagenow,

Herrichtung Keller für Archiv 350,0 TDM - Amtsgericht Bad Doberan,

Sicherheitsmaßnahmen Grundbuchbereich 350,0 TDM - Amtsgericht Neubrandenburg,

Instandsetzung Dach 550,0 TDM - Amtsgericht Altentreptow

Herrichtung Keller für Archiv 400,0 TDM - JVA Stralsund

Einbau von WC-Anlagen in Gemeinschaftsräumen 640,0 TDM - JVA Neustrelitz

Herrichtung von Werkstätten zur Berufsausbildung

von Gefangenen und Räumen für Berufsschulunterricht 160,0 TDM Zu Titel 712 07

Das Gerichtsgebäude in Schwerin, Demmlerplatz, ist grundinstandzusetzen. Auf Grund des Umfanges ist vorgesehen, die Baumaßnahmen entsprechend den Dringlichkeiten abschnittswei- se vorzubereiten und durchzuführen. Die Gesamtbaukosten können noch nicht benannt werden.

1. BA - Umbau und Erweiterung der Sanitäreinrichtungen - Teilinstandsetzung des Daches

2. BA - Instandsetzung Fassade und Fenster - Dachinstandsetzung komplett

- Bau eines behindertengerechten Zuganges und einer Behindertentoilette

- Rekonstruktion der Heizungsanlage und Instand- setzung des Heizungsschornsteines

Die Mittel sind veranschlagt für den Beginn der Maßnahmen des 2. BA.

Baukosten

lt. 1. Teil-HU-Bau v. 18.06.1992 für 1.BA 1.752,0 TDM Nachtrag v. 02.09.1993 zur 1. Teil-HU-Bau 242,0 TDM lt. 2. Teil-FU-Bau v. 11.11.1993 für 2. BA 9.018,0 TDM

später noch erforderlich (für 1. und 2.BA) 6.760,0 TDM

(12)

Zu Titel 712 12

Es ist vorgesehen das ehemalige Gerichtsgebäude in Greifswald, Domstr., seiner ursprüngli- chen Nutzung wieder zuzuführen. Die dazu notwendigen Baumaßnahmen wurden und werden wegen der Eilbedürftigkeit und des Umfanges in vier voneinander unabhängigen Bauabschnit- ten vorbereitet und durchgeführt. Die Baukosten für den Erweiterungsbau können noch nicht benannt werden.

- 1. BA Baumaßnahmen im Inneren des Haupthauses und des Zwischenbaues zur Erreichung einer kurzfristigen Arbeitsfähigkeit des Gerichtes

- 2. BA Nutzerneutrale Instandsetzungen am Haupthaus wie Dach, Fassade, Fenster, Türen, Heizung und

Ver- und Entsorgungsleitungen

- 3. BA Instandsetzung des Zwischenbaues mit Schwurge- richtssaal und Entkernung des Hofgeländes sowie Abbruch des Gefängnistraktes

- 4. BA Errichtung eines Erweiterungsbaues

Baukosten gesamt (ohne Erweiterungsbau) 6.095,0 TDM

davon lt. 1.Teil-HU-Bau v. 04.06.1992 660,0 TDM

lt. 2.Teil-HU-Bau v. 30.11.1992 2.349,0 TDM

lt. vorgezogene Teil-Nachtragsunterlage

zur 2. Teil-HU-Bau v. 01.12.1993 250,0 TDM

lt. 3.Teil-HU-Bau v. 25.05.1993 2.836,0 TDM

Zu Titel 712 23

Das Gerichtsgebäude in Stralsund, Bielkenhagen 9, dient der Unterbringung des Amtsgerich- tes. Die Baumaßnahme beinhaltet

- Umbau des ehemaligen Gefängnistraktes zu einem Verwaltungsbau

- Anbindung des Gefängnistraktes an das Haupthaus durch Errichtung eines Zwischenbaues - Erneuerung der technischen Anlagen im gesamten Gebäudekomplex

- Sanierung des Westgiebels

Baukosten können noch nicht benannt werden.

Veranschlagt sind Mittel für den Beginn der Umbauarbeiten am Gefängnistrakt und für die Sanierung des Westgiebels.

(13)

Zu Titel 712 24

Das Gerichtsgebäude in Parchim, Moltkeplatz, dient der Unterbringung des Amtsgerichtes. Die Baumaßnahme beinhaltet

- Grundinstandsetzung des Haupthauses

- Entkernung des Hofgeländes und Errichtung eines

Erweiterungsbaues zur Gewinnung ausreichender Bürofläche Veranschlagt sind Mittel für den Beginn der Bauarbeiten.

Zu Titel 712 29

Im Zuge der Verbesserung der Außensicherung der JVA Bützow sollen zwei Türme abgerissen und erneuert werden, die nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entsprechen und zudem er- hebliche Baumängel aufweisen. Im weiteren soll ein neues Wirtschaftsgebäude errichtet werden. Das bestehende Wirtschaftsgebäude ist baulich und von der Einrichtung her in einem nicht mehr zu vertretenden Zustand. Die Schließung der Küche ist bereits von den Gesundheitsbe- hörden angedroht worden. Ihr Weiterbetrieb wird nur im Hinblick auf einen kurzfristig zu er- stellenden Neubau geduldet.

Die Baukosten können noch nicht benannt werden.

Zu Titel 712 46

Das Gerichtsgebäude in Grevesmühlen, Bahnhofstr., ist zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundinstandzusetzen. Ein späterer Erweiterungsbau dient der Gewinnung zusätzlicher Büro- fläche. In einem ersten Bauabschnitt der Grundinstandsetzung werden die notwendigsten Maß- nahmen wie Einbau einer WC-Anlage und Teeküche, Sicherung der Räume für die Grundbü- cher und die Zahlstelle sowie Erneuerung der Elektroinstallation vorgezogen.

Baukosten für die Gesamtbaumaßnahme können noch nicht benannt werden.

Baukosten lt.

1. Teil-HU-Bau v. 04.11.1993 für 1.BA 554,0 TDM

(14)

Zu Titel 712 53

Das Gebäude in Rostock, August-Bebel-Str. 15-20, soll zu einem "Haus der Justiz" umgebaut werden. Es wird überwiegend der Unterbringung des Landgerichtes Rostock dienen. Es sind umfangreiche Umbauarbeiten, verbunden mit einer Grundinstandsetzung, erforderlich. Die Baukosten für den Gesamtumfang können noch nicht benannt werden. Die Baumaßnahmen werden bei diesem großen Gebäudekomplex in mehrere Bauabschnitte gegliedert. In einem ersten Bauabschnitt ist die Instandsetzung der durch einen Sturm stark beschädigten Dachkon- struktion nebst Dachhaut vorgesehen. Die Mittel sind veranschlagt für die Wiederherstellung der im Dachgeschoß befindlichen Büroräume. Diese Maßnahmen sind in der 2. Teil-FU-Bau erfaßt.

Baukosten

lt. 1. Teil-HU-Bau v. 23.08.93 für 1. BA 2.654,0 TDM lt. 2. Teil-FU-Bau v. 10.11.93 für 2. BA 3.465,0 TDM

später noch erforderlich (für 1. und 2.BA) 1.465,0 TDM Zu Titel 712 58

Das Ständehaus in Rostock dient der Unterbringung des Oberlandesgerichtes Rostock. Zur Si- cherung und Verbesserung des Dienstbetriebes sind umfangreiche Umbauarbeiten und Grund- instandsetzungen erforderlich. Die Baumaßnahme wurde und wird in voneinander unabhängi- gen Bauabschnitten vorbereitet und durchgeführt.

1. BA - Umbau und Instandsetzung der Sanitärtrakte - Schaffung von zusätzlichen Büroräumen durch Ver- änderung der Grundrißlösungen

- Einbau einer modernen Kommunikationstechnik - Einbau von erforderlichen Sicherheitseinrichtungen - Rekonstruktion der Heizzentrale

2. BA - Nutzerneutrale Grundinstandsetzungen wie Instand- setzung Dach, Fassade und Sanierung der Balkone - Bau eines behindertengerechten Zuganges ein- schließlich Aufzug

Die Mittel sind veranschlagt für den Beginn der im 2. BA erfaßten Maßnahmen.

dav. 1. Teil-HU-Bau vom 26.05.1992 3.500,0 TDM

Nachtrag vom 24.06.1993 770,2 TDM

2. Teil-FU-Bau vom 23.09.1993 6.752,0 TDM

(15)

Kapitel 1212 - Gemeinschaftsaufgabe "Ausbau und Neubau von Hochschulen"

Zu Maßnahmegruppe 11 (übertragen von MG 01) Zu Titel 712 18

Die Außenhaut des in Plattenbauweise errichteten Gebäudes weist starke Schäden auf, so daß Feuchtigkeit in die Wohneinheiten dringt. Dadurch kam es zu starker Schimmelbildung und zum Unwirksamwerden der Wärmedämmung. Die Grundsanierung beinhaltet überwiegend die Abdichtung der Fassadenfugen, die Erneuerung bzw. Reparatur der schadhaften Fenster und die Erneuerung der zerstörten Trittschalldämmung. Weiterhin soll die gesamte Haustechnik saniert werden. Die Durchführung der Baumaßnahme ist in 2 Bauabschnitten vorgesehen. Die Gesamtkosten können noch nicht benannt werden. Im ersten Bauabschnitt sind die Maßnah- men Dach- und Fassadensanierung einschließlich Fenstererneuerung enthalten.

Baukosten

lt. 1. Teil-FU-Bau v. 11.11.1993 für 1. BA.. 4.833,0 TDM (bisher Baukosten geschätzt...3.000,0 TDM)

später noch erforderlich (für 1.BA) 1.373,0 TDM

Zu Maßnahmegruppe 12 (übertragen von MG 01) Zu Titel 715 01, 812 11

Mit der Maßnahme wird in mehreren Bauabschnitten das Universitätshauptgebäude saniert. Im ersten Bauabschnitt erfolgt die Außensanierung des Gebäudes, d.h. die Erneuerung des Da- ches, der Fenster und der Fassade. Die Innensanierung erfolgt in einem weiteren Bauabschnitt.

Die Baukosten für die Innensanierung können noch nicht benannt werden.

Baukosten für den 1. BA (außen)

lt. Kostenunterlage v. 26.02.91 6.030,0 TDM

Ersteinrichtung (geschätzt) 600,0 TDM

(16)

Zu Titel 715 02

Vorgesehen ist die Grundsanierung des Palaisgebäudes. Folgende Maßnahmen sollen realisiert werden:

- Schwammsanierung - Sanierung des Dachstuhles - Erneuerung des Daches

- Erneuerung der Sanitär-, Elektro- und Heizungsinstallation

Baukosten lt. Kostenunterlage vom 26.02.91 3.500,0 TDM

Zu Titel 715 03

Die unter Denkmalschutz stehende Kirche wurde im 13. Jahrhundert errichtet und ist eine der seltenen märkischen Bettelordenskirchen in M-V mit wertvollem Inventar aus dem 13. bis 17. Jahrhundert. Sie weist starken Schwammbefall des Dachstuhles, große Durchwässerungs- schäden mit Steinzerfall und Rißbildung in Außenmauern und im Gewölbe auf. Die Sanierung erfolgt in mehreren Bauabschnitten. Im 1. BA soll die Außenhülle saniert, das Deckengewölbe stabilisiert und eine Schwammsanierung durchgeführt werden. Die Sanierung mit Restaurie- rung des Innenraumes erfolgt im 2. BA.

Baukosten (geschätzt lt. K1-Vorplanung) 8.480,0 TDM dav. 1. Teil HU-Bau v. 01.04.93 für 1 BA 1.827,0 TDM

später noch erforderlich. 3.853,0 TDM

Zu Titel 715 05

Der Container soll das Defizit an Laborkapazität für den FB Chemie beheben. Die vorhandenen Labore in der Buchbinderstraße müssen aufgrund baulicher Mängel der Gebäudesubstanz aus- gelagert werden. Im Rahmen der durchgeführten K 1-Vorplanung wurde festgestellt, daß die Sanierung der vorhandenen Labore unwirtschaftlich ist.

(bisher geschätzt lt. K1-Vorplanung....4.970,0 TDM)

(17)

Zu Titel 715 07

Die Gebäude der Universität Rostock in der Südstadt werden durch ein eigenes Rohbraunkoh- leheizwerk beheizt. Da die Stadtwerke Rostock eine Fernwärmetrasse über das Universitätsge- lände verlegen, ist ein problemloser Anschluß an diese Fernwärmetrasse für die Gebäude der Universität gewährleistet.

Zu Titel 715 08

Die vorhandene Heizzentrale, die auf Basis fester Brennstoffbetrieben wird, erfüllt nicht die Umweltschutzauflagen und Auflagen der Hygiene hinsichtlich der Einhaltung von Emissions- grenzwerten nach dem Bundesemissionsschutzgesetz. Darum ist die Umstellung auf Fernwär- meversorgung erforderlich.

Zu Titel 715 14

Der als Wollmagazin bekannte Anbau an der Michaeliskirche in Rostock soll zu einem Gebäu- de für die Universitätsbibliothek umgebaut werden. Der Umbau erfolgt in mehreren Bauab- schnitten:

1. BA -Herrichtung Keller-, Erd- und Zwischengeschoß für die sofortige Nutzung als Garderoben- und Sanitärbereich, Freihandbibliothek, Leseplätze und PC-Plätze

2. BA -Aufbau der ursprünglichen Gebäudestruktur mit dem großen Spitzdach und Ausbau des 1. OG entsprechend den Auflagen der Denkmalschutzbehörde

3. BA -Ausbau des 2.OG und des Dachgeschosses

Baukosten (geschätzt lt. K 1-Vorplanung) 5.864,0 TDM dav. lt. 1. Teil-HU-Bau v.22.03.93 für 1.BA. 1.637,0 TDM

Ersteinrichtung (geschätzt lt. K 1-Vorplanung) 260,0 TDM Zu Titel 715 17

Die Wärmeversorgung erfolgte bisher über eine Fernleitung vom Kvaerna-Konzern (vormals Warnowwerft). Der Liefervertrag wurde vom Lieferer gekündigt, eine Verlängerung wurde nicht erreicht. Es wurde eine Ersatzinvestition notwendig. Die Wärmeversorgung soll aus einer eigenen Anlage auf der Basis Erdgas erfolgen.

Kosten lt. HU-Bau v. 13.05.1993 2.208,0 TDM

(18)

Zu Maßnahmegruppe 13 (übertragen von MG 02) Zu Titel 718 13

Die Gebäude im Bereich Löfflerstraße, ohne Frauenklinik, sollen schrittweise von Einzelwär- meerzeugungsanlagen auf Fernwärme umgestellt werden. Fernwärmelieferant sind die Stadt- werke Greifswald. Die Frauenklinik wird über eine separate Ölheizanlage versorgt, die 1992 in Betrieb genommen wurde. (Die Umstellung mußte aus Sicherheitsgründen vorgezogen werden, ein Anschluß an das Fernwärmenetz war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.) Im 2. Bau- abschnitt ist der Bau der Wärmeübergabezentrale III im Institut für Pathologie vorgesehen.

Baukosten (geschätzt lt. K1-Vorplanung)... 7.321,0 TDM (bisher geschätzt....19.815,0 TDM

dav.1.Teil-HU-Bau v. 18.07.1991 nebst 1. Nachtrag v. 17.10.91 und 2. Nachtrag v. 09.07.92 für 1. BA

Heizzentrale Frauenklinik. 1.376,0 TDM

2.Teil-FU-Bau v. 11.11.1993 für 2.BA. 1.510,0 TDM

Zu Titel 718 32

Die Mittel sind veranschlagt für den Aufbau eines Knochenmarktransplantationszentrums (KMT) im Rahmen des Neubaus der Klinik für Innere Medizin. Die Krupp-Stiftung hat für den Aufbau des KMT eine Spende in Höhe von 10 Mio DM signalisiert.

Kosten (geschätzt) 36.000,0 TDM

dav. Baukosten (geschätzt) 30.000,0 TDM

Ersteinrichtung (geschätzt) 6.000,0 TDM

Zu Titel 718 37

Das Haus C wurde 1991 als Rohbau errichtet. Es sollte als Unterkunftsgebäude für Patienten- besucher der Klinik genutzt werden. Durch die Trennung Klinik und Institut wurde der Ausbau des Gebäudes zurückgestellt. Nunmehr ist vorgesehen, Labore für das Institut für Diabetes zu schaffen. Die vorhandenen Labore befinden sich im Klinikteil und in den Häusern A und B, wo sie z.T. nicht den baulichen Bedingungen entsprechend untergebracht sind (auf Holzbalken- decken).

davon Baunebenkosten 1.700,0 TDM

(19)

Das Haus 19 soll als Verfügungsbau für alle Fachbereiche, als Lehr- und Verwaltungsgebäude hergerichtet werden. Folgende Maßnahmen sind durchzuführen

- Sanierung des Daches einschl. Klempnerleistungen - Erneuerung der Blitzschutzanlage

- Sperrung der Wände gegen Erdfeuchte - Sanierung der Fassade einschl. Fenster - Erneuerung der Fußböden, WC-Anlagen

- Erneuerung der Heizungs- und Elektroinstallation

(bisher geschätzt...2.000,0 TDM)

Ersteinrichtung (geschätzt) 300,0 TDM

Vorgesehen ist die Grundsanierung des Hauses 4, eines ehemaligen Militärgebäudes, für die Fachbereiche Elektrotechnik und Informatik, welche in mehreren Abschnitten erfolgen soll.

Im 1. BA soll die Sanierung der Fassade, des Keller-, Erd- und Dachgeschosses realisiert werden.

Baukosten (geschätzt lt. K1 Vorplanung) 7.000,0 TDM dav. 1. Teil HU-Bau v. 26.05.93 für 1. BA 5.210,0 TDM

Ersteinrichtung (geschätzt) 1.900,0 TDM

dav. 1. Teil HU-Bau v. 26.05.93 für 1. BA 470,0 TDM

später erforderlich 1.430,0 TDM

(20)

Zu Titel 731 12

Die HEVAG hat die Einstellung der Wärmeversorgung der FHS Stralsund zum 30.06.94 an- gekündigt. Darum ist es zwingend erforderlich, eine neue Wärmeversorgung zu errichten.

Kapitel 1214 - Hochbaumaßnahmen mit besonderen Finanzierungsformen Zu Maßnahmegruppe 09

Zu Titel 518 01

Die Rostocker Justizvollzugsanstalt befindet sich auf einem Werftgelände, das die THA ver- kauft hat. Als Ersatzstandort hat die THA ein Grundstück in der Gemeinde Dummerstorf, Ortsteil Waldeck, angeboten.

Mit Rücksicht auf die durch den Verkauf entstandene Situation, insbesondere aber durch die Auslastung der Justizvollzugsanstalten des geschlossenen Vollzuges, hat die Bauabteilung einen Planungsauftrag erteilt, um die bauplanerischen Voraussetzungen für den Bau einer derar- tigen Anlage zu prüfen und zu schaffen. Parallel dazu wurde ein Architektenauftrag zur Ent- wicklung einer JVA erteilt, wobei zur Beschleunigung und Vereinfachung kürzlich neu errich- tete vergleichbare Anstalten als Anhalt genommen werden sollten.

Im Rahmen diese Vorplanungen wurde erkennbar, daß ein derartiges Projekt von der Bauver- waltung nicht in der erforderlich kurzen Frist fertigzustellen ist.

Aus diesem Grunde soll das Bauvorhaben durch einen privaten Investor errichtet werden, von dem das Land die JVA anschließend mietet.

Das Vorhaben soll nach folgendem Modell abgewickelt werden:

- Es wird ein Mietvertrag abgeschlossen werden, in dem sich der Vermieter verpflichtet, die JVA nach den Plänen des Landes zu errichten und dem Land auf die Dauer von 30 Jahren zu vermieten.

- Das Land erhält eine Kaufoption für die JVA nach Ablauf des Vertrages zum Buchwert.

- Zur Kosten-, Qualitäts- und Terminkontrolle bedient sich das Land eines Projektsteuerers, der die Funktionen der Bauverwaltung weitgehend übernimmt.

- Die Miete soll kalkuliert werden, daß nach Ablauf der Mietzeit nur noch ein geringer oder gar kein Restbuchwert mehr verbleibt.

(21)

nalzins.

Die JVA Waldeck ist auf 211 Haftplätze ausgelegt, davon 120 Plätze für Untersuchungsgefan- gene, 91 für Strafgefangene. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die JVA Waldeck um Plätze des offenen Vollzuges erweitert werden.

Die Herstellungskosten sind noch nicht abschließend ermittelt. Nach dem jetzigen Stand der Vorplanung belaufen sich die reinen Baukosten auf rd. 47 Mio. DM.

Dazu kommen Planungs- und Erschließungskosten sowie die Kosten für Außenanlagen in Hö- he von rd. 24 Mio. DM. Die vorgesehene Einrichtung soll nicht über den Investor, sondern durch das Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten direkt beschafft und die erforderlichen Mittel über den Haushalt eingeworben werden.