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A2968 Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 97½½½½Heft 45½½½½10. November 2000
Berlin/Bonn-Gesetz
Initiative pocht auf Einhaltung
KBV-Umzug nach Berlin gefährde Politikschwer- punkt Gesundheit in Bonn.
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er geplante Umzug der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung (KBV) von Köln nach Berlin wird eine Ketten- reaktion der noch im Raum Bonn verbliebenen Verbände auslösen. Das befürchtet die Initiative „Politikschwerpunkt Gesundheit Rhein-Ruhr“, in der sich die Betriebs- und Per- sonalräte der im Gesundheits- wesen tätigen Bundesverbän- de zusammengeschlossen ha- ben. Ein Umzug widerspreche zudem dem „Berlin/Bonn-Ge- setz“ von 1994, das eine Auf- gabenteilung zwischen beidenStädten vorsieht. Die Initiative hatte am 30. Oktober zu einer Podiumsdiskussion mit Politi- kern sowie den Personal- und Betriebsräten der betroffenen Verbände in Bonn eingeladen.
Als rechtswidrig und poli- tisch falsch bezeichnete der
Bundestagsabgeordnete Nor- bert Röttgen (CDU), Rhein- bach, die Umzugspläne der KBV. Landrat Frithjof Kühn (CDU), Rhein-Sieg-Kreis, be- kräftigte: „Wir wollen eine Entscheidung des Bundesmi- nisteriums für Gesundheit ver-
hindern, die den Umzug ge- nehmigt.“ Ob dies gelingen wird, ist fraglich. Ministerial- direktor Eberhard Luithlen vom Bundesgesundheitsmini- sterium sagte, es gebe zur Frage der Rechtswidrigkeit eines Umzuges der KBV un- terschiedliche Rechtsauffas- sungen. Das Ministerium kön- ne die Umzugsgenehmigung nur dann versagen, wenn er nicht wirtschaftlich sei. Mit einer Entscheidung rechnet Luithlen Ende des Jahres. Es sei ein Fehler, den Umzug der KBV zur Schlüsselfrage zu machen. Den noch in Bonn verbliebenen Verbänden ste- he es frei, dort zu bleiben.
Die Vertreterversammlung der KBV, die den Umzug im Mai 2000 beschlossen und ihre Satzung entsprechend geän- dert habe, sei ein demokra- tisch gewähltes Gremium, über dessen Satzungsänderungen sich der Bund nicht einfach hinwegsetzen könne.
Dienstsitz von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bun- desvereinigung in der Herbert-Lewin-Straße in Köln
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as Initiativprogramm zur Förderung der Weiterbil- dung in der Allgemeinmedi- zin – seit zwei Jahren gesetz- lich verankert – liegt brach.Vor allem in den Kranken- häusern werden zu wenige Stellen angeboten und be- setzt. Am 30. September wa- ren von maximal 3 000 zu för- dernden Weiterbildungsstel- len erst 1 185 besetzt.
Die Partner des Initiativ- programms – die Kranken- kassen, die Deutsche Kran- kenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesver- einigung – haben nun darüber beraten, wie der Weiterbil- dungsmarkt in der Allge- meinmedizin belebt werden kann. Erwogen werden fol- gende Maßnahmen: Die Zu- lassung von Krankenhäusern für die Weiterbildung könnte
damit verknüpft werden, dass ein bestimmter Prozentsatz an Weiterbildungsstellen für angehende Allgemeinärzte vorgehalten werden muss.
Reha-Einrichtungen könnten in das Programm einbezogen und allgemeinmedizinische Weiterbildungsstellen länder- übergreifend so umgeschich- tet werden, dass nicht besetz- te Stellen in einem Bundes- land durch Bewerber eines anderen Bundeslandes aufge- füllt werden, wenn dort die Förderstellen bereits besetzt sind (dies gilt insbesondere in den neuen Bundesländern).
Die Vertragspartner erwägen auch, ob die gesetzlich ver- ankerte Bedarfszulassung ab 2003, die Zulassungsbeschrän- kungen auch für Hausärzte vorschreibt, suspendiert wer- den soll.
Rinderseuche BSE
Obligatorische Schnelltests
Besorgnis nach neuen Krankheitsfällen
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ls Reaktion auf neue Fälle der Rinderseuche BSE in Frank- reich und Großbritannien hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbrau- cherverbände (AgV) die europa- weite Einführung von obligatori- schen Schnelltests gefordert. Auch Deutschland könne sich nicht„mit gutem Gewissen“ als BSE- frei bezeichnen, sagte AgV-Ge- schäftsführerin Anne-Lore Köhn in Berlin. „Die jüngsten BSE-Fälle in Frankreich wurden schließlich auch erst bekannt, nachdem die Schnelltests eingeführt wurden.“
Die derzeitige Kennzeichnungs- pflicht reiche nicht aus. Es müs- se verhindert werden, dass verseuchtes Rind- fleisch überhaupt in die Nahrungsmittelkette gelangt.
Erwin Jordan, Staatssekretär im Bundes- gesundheitsministerium, kündigte auf dem AgV- Kongress an, dass Deutschland ab 2001 obligato- rische BSE-Schnelltests einführen werde.
Foto: Eberhard Hahne
