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I 262/2005 VOL 8. März 2006 43C
Interpellation
0590 Vaquin, Moutier (CVP)
Weitere Unterschriften: 2 Eingereicht am: 07.09.2005
Ungleiche Wirtschaftsförderung?
Das Oberland hat den Tourismus, der Berner Jura hat die Industrie.
Nach den tragischen Unwetterschäden hat der Regierungsrat eine ganze Reihe von Massnahmen beschlossen, darunter die Gewährung von 200 000 Franken zur Finanzierung einer Tourismusförderungskampagne zu Gunsten des Oberlands, dessen Image unter den Unwettern gelitten hat.
Die Wirtschaft des französischsprachigen Kantonsteils leidet ebenfalls seit Jahren unter den Verwüstungswellen, die zwar nicht klimatisch, sondern konjunkturell bedingt sind. Die Folge war jedes Mal die Streichung zahlreicher Arbeitsplätze. Das Image der bernjurassischen Täler hat dadurch sehr grossen Schaden erlitten.
Die Regierung hat entsprechende Finanzspritzen zur Linderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Konjunkturschocks immer wieder abgelehnt.
Der Regierungsrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten (wobei zu präzisieren ist, dass die Hilfe fürs Oberland absolut gerechtfertigt ist und in keiner Weise bestritten wird):
1. Ist der Regierungsrat nicht der Ansicht, dass seine Politik den Eindruck wecken könnte, es bestehe eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der welschen Amtsbezirke?
2. Wie rechtfertigt er seine Politik, die den Anschein hat, dass mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird?
3. Ist er bereit, dem französischsprachigen Kantonsteil eine Finanzhilfe zu gewähren, deren Modalitäten noch zu bestimmen wären, damit eine Förderungskampagne zu Gunsten der regionalen Wirtschaft geführt werden kann (darin könnte z.B. die Region als künftiger Salon- und Messestandort vorgestellt werden, vgl. geplantes Bauprojekt einer Messehalle in Moutier)?
Antwort des Regierungsrats
Der Regierungsrat kann den Vergleich zwischen dem Unwetter vom vergangenen August und der wirtschaftlichen Entwicklung im Berner Jura nicht nachvollziehen. Beim Unwetter wurden innert weniger Tage allein im Kanton Bern Werte in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken vernichtet. Mehrere Menschen verloren ihr Leben. Der Kanton Bern wird für den Wiederaufbau von eigenen Infrastrukturen und für Beiträge an Gemeinden und Schwellenkooperationen 166 Millionen Franken aufwenden. Dazu kommen Aufwendungen
für den verbesserten Schutz vor Hochwassern. Sie werden auf weitere 130 Millionen Franken geschätzt. Für die Gebäudeversicherung war es das grösste Schadensereignis in ihrer fast 200-jährigen Geschichte. Ein solches Ereignis kann nicht mit dem Auf und Ab der konjunkturellen Entwicklung verglichen werden.
Der Berner Jura kann im Übrigen in der letzten Zeit auf eine günstige wirtschaftliche Entwicklung zurückblicken: Die Wirtschaft des Berner Juras ist stark industriell geprägt und damit besonders abhängig von der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung. Sie hat sich dank einer hohen Exportnachfrage in den Jahren 2004 und 2005 erholt. Mit einem Wachstum von 1.6 Prozent stellt der Berner Jura im vergangenen Jahr sogar die dynamischste Region des Kantons dar. Auch auf dem Arbeitsmarkt ist die Entwicklung positiv. Die Arbeitslosenquote ist stark gesunken. Dadurch konnte der Unterschied zur Quote des Kantons deutlich verringert werden. Ende 2005 weist der Berner Jura mit 3.2%
nur eine geringfügig höhere Arbeitslosenquote als der Kanton Bern (3.0%) auf und liegt deutlich unter dem Niveau der Schweiz (3.8%). Dies ist gegenüber 2004 eine wesentliche Verbesserung. Damals war die Arbeitslosenquote mit 4.3% noch fast einen ganzen Prozentpunkt über dem kantonalen Durchschnitt auf gleicher Höhe wie der schweizerische Durchschnitt. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Berner Jura hat die Volkswirtschaftsdirektion im Übrigen 2002 die „Groupe de réflexion“ unter der Leitung von Dr. Rolf Bloch eingesetzt. Von den 21 vorgeschlagenen Massnahmen befinden sich 16 in verschiedenen Stadien der Umsetzung: Das neue Industrie- und Gewerbezentrum in St- Imier wird auf 3'700 Quadratmetern Raum für Betriebe aus den Bereichen Mikrotechnik und Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Der Cluster Präzisionsindustrie wurde gegründet, und die Planung der neue Ausstellungshalle in Moutier weiter vorangetrieben.
Der in der Interpellation erwähnte Kredit für die Marktbearbeitung ist mit den Besonderheiten des Tourismus begründet. Ein grosses Folgeproblem des Unwetters mit hohen Ertragsausfällen war, dass die Nachrichten und Bilder zum Unwetter in der Erinnerung haften blieben. Gäste blieben aus, Buchungen wurden abgesagt, obschon der grösste Teil der touristischen Infrastruktur sowie des Beherbergungsangebots wieder ohne Einschränkungen nutzbar war. Deshalb wurde ein Staatsbeitrag von 200'000 Franken an kurzfristige Werbemassnahmen der Destinationen des Berner Oberlands bewilligt. Der Beitrag stammte aus der zweckbestimmten Beherbergungsabgabe, die vom Tourismus selber aufgebracht wird. Steuergelder wurden für diese Werbemassnahmen keine eingesetzt. Der Beitrag stützte sich auf das bis Ende 2005 gültige Gesetz vom 12. Februar 1990 über die Förderung des Tourismus (TFG) und nicht auf das Wirtschaftsförderungsgesetz vom 12. März 1997 (WFG; BSG 901.1). Mit der Arbeit der Wirtschaftsförderung besteht also kein Zusammenhang.
Die konkreten Fragen des Interpellanten lassen sich folgendermassen beantworten:
1. Der Regierungsrat teilt diese Ansicht nicht.
2. Die Politik des Regierungsrats misst nicht mit unterschiedlichen Ellen.
3. Der Regierungsrat hofft, dass der Kanton Bern nie mehr von einem so schweren Unwetter betroffen sein wird wie weite Gebiete des Kantons und insbesondere das Berner Oberland im vergangenen August. Bei einem vergleichbaren Ereignis ergreift er selbstverständlich alle nötigen Massnahmen, unbesehen davon, welcher Kantonsteil betroffen ist.
An den Grossen Rat
