Archiv "Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen: Peter Sawicki wird abgelöst" (29.01.2010)

Deutsches Ärzteblatt

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29. Januar 2010 A 129

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er bislang noch nicht wusste, was das Insti- tut für Qualitität und Wirt- schaftlichkeit im Gesund- heitswesen (IQWiG) eigent- lich macht und was von seinem Leiter, Prof. Dr. med.

Peter Sawicki, zu halten ist, konnte sich darüber in den vergangenen Tagen umfas- send informieren. Der Presse- wirbel im Vorfeld der Ent- scheidung über Sawickis Ver- tragsverlängerung war im- mens. Der Tenor war weitgehend identisch. Genüsslich wurde aus ei- nem vertraulichen internen Wirt- schaftsprüferbericht, der offenbar mit Absicht unvollständig „geleakt“

worden war, zitiert, um fast im sel- ben Atemzug das Lamento anzu- stimmen, dass hier das FDP-geführ- te Gesundheitsministerium willfäh- rig den Interessen der Pharmalobby nachgekommen sei.

Dass die Entscheidung gegen Sa- wicki auf politischen Druck erfolgt sei, bestritt die Ministeriumsspitze gegenüber dem Deutschen Ärzte- blatt entschieden. Aber natürlich handelt es sich um eine politische Entscheidung; und es wäre eigent- lich nur fair gewesen, sich mit guten Argumenten – und da ließen sich si- cherlich einige anführen – statt mit dem wenig überzeugenden Vor- wurf nichtordnungsgemäßer Ver- waltungsabläufe von dem engagier- ten Pharmakritiker zu trennen. Seit dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung im Herbst 2009 war über diese Personalie spekuliert worden. Im Koalitionsvertrag hatte man vereinbart, die Arbeit des IQWiG „unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren zu überprüfen und damit die Akzep- tanz von Entscheidungen für Patien- ten, Leistungserbringer und Herstel- ler zu verbessern“. Dies war bereits damals für viele Beobachter ein

deutliches Zeichen für die bevor- stehende Ablösung des pharmakri- tischen Institutsleiters, mit dem ein solcher Kurswechsel nicht möglich gewesen wäre. Als Sawicki im eige- nen Institut mit Vorwürfen unsaube- rer Abrechnungen konfrontiert wur- de, gab er wohl wissend, dass dies gegen ihn verwendet werden würde, die Begutachtung der IQWiG-Ge- schäftsführung durch die BDO-Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft in Auf- trag. Im Prüfbericht wird ihm nun vorgehalten, für die Dauer von zwei Jahren vertragswidrig einen Dienst- wagen geleast sowie Parkquittungen und Mautgebühren zu Unrecht ab- gerechnet zu haben. Allerdings steht dort auch, dass es beim Dienstan- tritt Sawickis die mündlich getrof- fene Übereinkunft gab, dass ihm in seiner Position ein Dienstwagen mit Chauffeur zustehe, so dass man ihm zubilligen kann, hier zwar naiv, aber in gutem Glauben gehandelt zu haben. Die neuen Vorwürfe wiegen umso schwerer, als Sawicki bereits vor zwei Jahren wegen der Auftrags- vergabe an ein von seiner Ehefrau geleitetes Institut kritisiert wurde.

Alle öffentlichen Bekundungen für den Verbleib Sawickis an der Spitze des IQWiG blieben wir- kungslos – so etwa auch die Solida- ritätsaktion des Bremer Hausarztes Dr. med. Günther Egidi. Die Anzahl der Unterstützer habe ihn „völlig

überrollt“, sagte Egidi dem Deut- schen Ärzteblatt. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten etwa 600 Bür- ger einen Brief Egidis an Bundes- gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), worin er gebeten wird, Sa- wicki für die nächste Amtszeit zu bestätigen. Die Arbeit des IQWiG sei „für unsere tägliche Ar- beit unentbehrlich“, heißt es in dem Brief. Die Ablösung Sawickis „würde der inter- nationalen Vernetzung des Instituts wie auch der deut- schen medizinischen Wis- senschaft insgesamt schwe- ren Schaden zufügen“.

Der fünfköpfige IQWiG- Vorstand, bestehend aus zwei Vertretern des GKV-Spitzen- verbands und je einem Ver- treter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Deut- schen Krankenhausgesellschaft und des Bundesgesundheitsministeriums (die beiden Letzteren hatten vor der Entscheidung bereits bekundet, ge- gen Sawicki zu stimmen), ließ sich davon nicht beeindrucken. Die Ver- tragsverlängerung hätte einstimmig erfolgen müssen. Lapidar erklärte man in Abstimmung mit dem IQWiG-Stiftungsrat am 22. Januar:

„Um die hervorragenden inhaltli- chen Leistungen des Instituts nicht mit Diskussionen um ordnungsge- mäße Verwaltungsabläufe zu belas- ten, halten Stiftungsrat und Vorstand die Fortsetzung der bisherigen Ar- beit unter einem neuen Leiter ab 1. September 2010 für erforderlich.“

Die Messlatte für den Nachfolger liegt hoch. Die Befürworter Sawickis in Stiftungsrat und Vorstand haben offenbar durchgesetzt, dass in der gemeinsamen Erklärung die konse- quente Fortsetzung der inhaltlichen Ausrichtung des IQWiG festge- schrieben wurde. Rösler kündigte sogar an, er wolle die Stellung des IQWiG stärken. Angesichts einer sensibilisierten Öffentlichkeit scheint es zudem ausgeschlossen, dass nun an die Spitze des IQWiG jemand be- rufen wird, bei dem auch nur der ge- ringste Verdacht einer Pharmanähe besteht. Letztlich ist es Sache der ge- meinsamen Selbstverwaltung, eine überzeugende Lösung zu finden. ■

Thomas Gerst Konfliktfähig und

konfliktgewohnt:

Peter Sawicki

Foto: IQWIG

Foto: dpa

INSTITUT FÜR QUALITÄT UND WIRTSCHAFTLICHKEIT IM GESUNDHEITSWESEN

Peter Sawicki wird abgelöst

Für die Wiederbestellung des Institutsleiters gab es keine Mehrheit. Kritiker sehen vorgeschobene Gründe und wittern politische Einflussnahme.

P O L I T I K