Wandel der
internationalen Zuständigkeit im Erbrecht
Stefan Georg Seyfarth
Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines
Doktors der Rechtswissenschaft
vorgelegt von Stefan Georg Seyfarth
1. Referent: Herr Professor Dr. Hausmann
2. Referentin : Frau Professorin Dr. Stadler
Tag der mündliche Prüfung: 24.04.2012
Universität Konstanz
Rechts-, Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaftliche Sektion Fachbereich Rechtswissenschaft
2011
Meiner Familie
Vorwort
Die vorliegende Dissertation wurde im Mai 2011 bei der juristischen Fakultät der Universität Konstanz eingereicht. In den folgenden Monaten kam Bewegung in das lange Zeit stockende Gesetzgebungsverfahren für eine europäische Erb- rechtsverordnung. Am 13.03.2012 und damit unmittelbar vor der Veröffentli- chung der Arbeit wurde der vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Abstimmung mit dem Rat der Europäischen Union erarbeitete Verordnungs- text in erster Lesung angenommen. Die zwischen der Einreichung der Arbeit und der Entscheidung des Europäischen Parlaments eingeflossenen Änderungen sind im Annex der eigentlichen Dissertationsschrift überblicksartig dargestellt.
Ich bedanke mich herzlich bei Herrn Prof. Dr. Hausmann für die hervorragende Betreuung meiner Arbeit und die jederzeit freundliche Unterstützung, die er mir hierbei hat zukommen lassen. Bei Frau Prof. Dr. Stadler bedanke ich mich für die zügige Erstattung des Zweitgutachtens. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei Frau Heimann, der parlamentarischen Assistentin von Herrn Kurt Lechner (bis zum 17.03.2012 MdEP und Berichterstatter für den Rechtsaus- schuss). Sie hat mich während des gesamten Verfahrens mit großer Geduld über den Stand der Dinge in Straßburg informiert. Besonderer Dank gilt meiner Mut- ter sowie meinen Freunden Alexandra Berg, Caspar Köstler, Dennis Färber und Dr. Marco Siever für die Hilfe beim Korrekturlesen. Auch bei all denjenigen, die mich während der vergangenen drei Jahre in sonstiger Weise unterstützt und so zum Gelingen der Arbeit beigetragen haben, bedanke ich mich herzlich.
Tübingen im April 2012 Stefan Seyfarth
Inhaltsverzeichnis
Vorwort I
Inhaltsverzeichnis II
Literaturverzeichnis X
Abkürzungsverzeichnis XXIX
1. Kapitel: Einleitung 1
A. Die internationale Zuständigkeit im Erbrecht 1
B. Aktuelle Entwicklung 2
C. Vorgehen und Ziel der Untersuchung 4
2. Kapitel: Grundlagen 7
A. Der Begriff der internationalen Zuständigkeit 7
I. Definition 7
II. Rechtsquellen 9
1. Fehlen einer völkerrechtlichen Zuständigkeitsordnung 10
2. Europarecht 11
3. Völkerrechtliche Verträge 11
4. Autonomes deutsches Recht 12
III. Bedeutung 13
IV. Untersuchungsgegenstand 14
B. Der Begriff des Erbrechts aus verfahrensrechtlicher Sicht 15
I. Streitige Verfahren 16
II. Nachlassverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 17
III. Untersuchungsgegenstand 17
3. Kapitel: Rechtslage bis zum 01.09.2009 19
A. Überblick 19
I. Europarecht 20
II. Völkerrechtliche Verträge 21
1. Streitige Verfahren 22
2. Nachlassverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 24
III. Autonomes IPR 25
1. Streitige Verfahren: Doppelfunktionalität der Gerichts-
standsnormen 25
2. Nachlassverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit:
Gleichlaufgrundsatz 26
B. Einzelfragen und Problemfelder 27
I. Abgrenzung von streitigen Verfahren und Nachlassverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit 27
II. Die internationale Zuständigkeit in streitigen Erbrechts-
verfahren 29
1. Doppelfunktionalität der Gerichtsstandsnormen 29
a. Qualifikation und Auslegung 30
b. Die Gerichtsstände im Einzelnen 32
2. Erweiterungen 35
a. Notzuständigkeit 35
b. Ordre-public-Zuständigkeit 37
c. Gleichlaufzuständigkeit 38
3. Einschränkungen 38
a. Zuständigkeitserschleichung 38
b. Wesenseigene Unzuständigkeit 40
c. Positiver Kompetenzkonflikt 41
aa. Forum shopping 41
bb. Forum non conveniens 42
cc. Ausschließliche ausländische Zuständigkeit 44
dd. Ausländische Rechtshängigkeit 45
d. Fehlende Anerkennung bzw. Vollstreckbarkeit 47
4. Zuständigkeitsvereinbarungen 49
a. Maßgebliches Recht 49
b. Die Regelungen des autonomen deutschen Rechts 51 5. Keine Bestimmung der internationalen Zuständigkeit
durch den Erblasser 52
III. Die internationale Zuständigkeit in Nachlassverfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit 52
1. Der Gleichlaufgrundsatz der Rechtsprechung 53 2. Ausnahmen vom Grundsatz des Gleichlaufs 54 a. „Fremdrechtserbschein“, § 2369 Abs. 1 BGB 54
b. Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses 55
c. Notzuständigkeit 56
3. Qualifikation und Auslegung 56
4. Kritik der Literatur 57
5. Einschränkungen der internationalen Zuständigkeit 58
a. Wesensfremde Tätigkeit 58
b. Fehlende Anerkennung bzw. Vollstreckbarkeit 59 c. Ausschließliche ausländische Zuständigkeit 60
d. Ausländische Rechtshängigkeit 61
C. Zusammenfassende Bewertung 62
4. Kapitel: Rechtslage seit Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 64
A. Die Neuerungen im Überblick 64
I. Das FamFG 64
II. Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit
in Nachlasssachen 66
1. § 105 FamFG 66
2. § 343 FamFG 67
3. § 344 FamFG 68
III. § 2369 BGB n.F. 71
B. Einzelfragen und Problemfelder 73
I. Vergleichende Untersuchung der bislang problematischen
Punkte 74
1. Abgrenzung von streitigen Verfahren und Nachlass-
verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 74 2. Die internationale Zuständigkeit in streitigen
Erbrechtsverfahren 75
3. Die internationale Zuständigkeit in Nachlassverfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit 76
a. Abkehr vom Grundsatz des Gleichlaufs 76 b. Die einstigen Ausnahmekonstellationen 76 aa. „Fremdrechtserbschein“, § 2369 Abs. 1 BGB 77 (1) Erteilung eines Fremdrechtserbscheins 77 (2) Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen 79
(3) Annahmezuständigkeit 80
(4) Einziehung eines unrichtigen Erbscheins 85
bb. Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses 86
cc. Notzuständigkeit 87
c. Qualifikation und Auslegung 88
II. Untersuchung von seit Inkrafttreten des FamFG
problematischen Punkten 90
1. Die Anknüpfungen der §§ 343, 344 FamFG 90
a. Allgemeines 91
b. § 343 Abs. 3 FamFG 92
c. § 344 Abs. 7 FamFG 93
2. Einschränkungen der internationalen Zuständigkeit 93
a. Wesensfremde Tätigkeit 94
b. Fehlende Anerkennung bzw. Vollstreckbarkeit 94 c. Ausschließliche ausländische Zuständigkeit 95
d. Ausländische Rechtshängigkeit 97
3. Zusätzliche Qualifikationsprobleme 99 4. Erhöhter Zeit- und Kostenaufwand 101
a. Allgemeines 102
b. Erbscheinsverfahren 103
aa. Nachlasseinheit 104
bb. Nachlassspaltung 104
5. Verlust des internationalen Entscheidungseinklangs 105 a. Das Ideal einheitlicher Nachlassabwicklung 105 b. Der Gleichlaufgrundsatz als Mittel zur Erreichung
dieses Ideals 107
c. Die Rechtslage nach der FGG-Reform 109
d. Ergebnis 111
6. Sonstiges 111
C. Zusammenfassende Bewertung 112
5. Kapitel: Rechtslage nach der geplanten EUErbVO 116 A. Überblick: die geplante EU-Verordnung zum Erbrecht 117
I. Bisherige Rechtslage 117
II. Aktuelle Entwicklung, Stand des Rechtsetzungsverfahrens 122
III. Rechtsetzungskompetenz 123
IV. Anwendungsbereich 125
1. Sachlicher Anwendungsbereich 125
2. Räumlicher Anwendungsbereich 128
3. Loi uniforme 129
V. Regelungen zur internationalen Zuständigkeit 131
1. Allgemeine Zuständigkeit 132
2. Möglichkeit der „Verweisung“ 133
3. Restzuständigkeit 134
4. Annahmezuständigkeit 135
5. Sachenrechtliche Umsetzung 135
6. Sonstige Regelungen 136
VI. Weitere Inhalte 138
1. Anzuwendendes Recht 139
2. Anerkennung und Vollstreckung 140
3. Europäisches Nachlasszeugnis 141
4. Allgemeine und Schlussbestimmungen 142
B. Einzelfragen und Problemfelder 142
I. Vergleichende Untersuchung der bislang problematischen
Punkte 142
1. Abgrenzung von streitigen Verfahren und Nachlass-
verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 143
2. Qualifikation und Auslegung 145
3. Probleme aus dem Bereich des streitigen Erbrechts-
verfahren 147
a. Die Gerichtsstände der §§ 12 ff. ZPO 147
b. Erweiterungen 148
aa. Notzuständigkeit 148
(1) Versagung der Anerkennung 150 (2) Verfahren in sachnahem Drittstaat un-
möglich bzw. unzumutbar 151
bb. Ordre-public-Zuständigkeit 152
cc. Gleichlaufzuständigkeit 153
c. Einschränkungen 154
aa. Zuständigkeitserschleichung 155
bb. Wesenseigene Unzuständigkeit 157
cc. Positiver Kompetenzkonflikt 159
(1) Forum Shopping 160
(2) Forum non conveniens 161
(3) Ausschließliche ausländische Zuständigkeit 163 (4) Ausländische Rechtshängigkeit 165 dd. Fehlende Anerkennung bzw. Vollstreckbarkeit 168
d. Gewillkürte Zuständigkeit 170
aa. Zuständigkeitsvereinbarung 171
bb. Bestimmung der internationalen Zuständigkeit
durch den Erblasser 174
4. Probleme aus dem Bereich der Nachlassverfahren der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit 177
a. aus der Zeit vor Inkrafttreten des FamFG 177
aa. Gleichlauf durch Parallelanknüpfung 177
bb. Die einstigen Ausnahmekonstellationen 179
(1) „Fremdrechtserbschein“, § 2369 BGB a.F. 180 (2) Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses 183
(3) Notzuständigkeit 184
b. aus der Zeit nach Inkrafttreten des FamFG 185
aa. Die Anknüpfungen der §§ 343, 344 FamFG 185
bb. Einschränkungen der internationalen
Zuständigkeit 186
(1) Wesensfremde Tätigkeit 186
(2) Fehlende Anerkennung bzw. Vollstreck-
barkeit 187
(3) Ausschließliche ausländische Zuständigkeit 187 (4) Ausländische Rechtshängigkeit 187 cc. Zusätzliche Qualifikationsprobleme, erhöhter
Zeit- und Kostenaufwand 189
dd. Verlust des internationalen Entscheidungs-
einklangs 190
(1) Reine Unions-Binnensachverhalte 190 (2) Sachverhalte mit Bezug zu einem Drittstaat 193 II. Untersuchung möglicher künftiger Problemfelder 193 1. Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung 194 a. Die für den Anwendungsbereich maßgeblichen
Begriffe 194
aa. Rechtsnachfolge von Todes wegen 194
bb. Gericht 196
cc. Erbvertrag 197
dd. Gemeinschaftliches Testament 198
ee. Entscheidung 199
ff. Testierfähigkeit 201
gg. Trusts 203
b. Formwirksamkeit letztwilliger Verfügungen 204
c. Vorfragen 207
d. Fragen der Nachlassverwaltung 208 e. Abgrenzung zu benachbarten Rechtsgebieten 210
aa. Sachenrecht 210
bb. Gesellschaftsrecht 213
cc. Güterrecht 215
f. Sonstige problematische Abgrenzungen 219
aa. Kommorienten 219
bb. Unabdingbare Rechte am Nachlass 220
cc. Schenkung von Todes wegen 221
dd. Geistiges Eigentum 222
2. Ausschließliche und konkurrierende Zuständigkeiten 223 3. Keine Unterscheidung zwischen Verfahren der streitigen
und solchen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 228
a. Art. 5 ErbVO-E 228
b. Art. 7 ErbVO-E 229
c. Art. 10 ff. ErbVO-E 229
4. Gerichte im Sinne des Kapitels II ErbVO-E 232
5. Weitgehende Zuständigkeitskonzentration 234 a. Justizgewährungsanspruch nicht verletzt 235
b. Interessenabwägung 236
6. Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt
des Erblassers 239
a. Letzter gewöhnlicher Aufenthalt versus Staats-
angehörigkeit 240
b. Keine Definition 243
7. Art. 4 ErbVO-E 245
a. Abgrenzung zur EuGVVO 246
b. Verfahren betreffend die künftige Rechtsnachfolge
von Todes wegen 248
c. Die Formulierung der Vorschrift im Übrigen 249 8. Modifikationen, Ergänzungen und Durchbrechungen der
Aufenthaltszuständigkeit nach Art. 4 ErbVO-E 250
a. Art. 5 ErbVO-E 250
aa. Keine Erweiterung der „Verweisungs-
Tatbestände“ 251
bb. Keine Verweisung an Drittstaaten 253
cc. Überarbeitung der Verweisungskonstruktion 254
b. Art. 6 ErbVO-E 255
c. Art. 7 ErbVO-E 260
d. Art. 8 ErbVO-E 260
e. Art. 9 ErbVO-E 263
f. Art. 15 ErbVO-E 265
9. Verhältnis der geplanten Verordnung zum Unions-
und Völkerrecht 266
a. Sonstiges sekundäres Unionsrecht 267
b. Bestehende Staatsverträge 270
C. Zusammenfassende Bewertung 272
6. Kapitel: Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung 278
Annex: Der Verordnungsentwurf in der vom Europäischen Parlament
am 13.03.2012 angenommenen Fassung 283
A. Grundsätzliches 283
B. Die wichtigsten zuständigkeitsrechtlichen Änderungen
im Überblick 284
I. Sachlicher Anwendungsbereich 284
II. Begriffsbestimmungen 286 III. Anknüpfung am letzten gewöhnlichen Aufenthalt 287 IV. Durchbrechung der parallelen Anknüpfung 288
V. Zuständigkeitsvereinbarung 289
VI. Subsidiäre Zuständigkeit 290
VII. Notzuständigkeit 290
VIII. Weitere Änderungen 291
C. Fazit 292
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Europäische Kommission: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstre- ckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts, KOM(2011) 126/2, 2011, Brüssel (zitiert: KOM(2011) 126/2)
dieselbe: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entschei- dungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften, KOM(2011) 127/2, 2011, Brüssel (zitiert: KOM(2011) 127/2)
dieselbe: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre- ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung), KOM(2010) 748 endgültig, 2010, Brüssel (zitiert: KOM(2010) 748 endgültig) dieselbe: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, KOM(2009) 154 endgültig, 2009, Brüssel (zitiert: KOM(2009) 154 endgültig)
dieselbe: Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Begleitdokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – Zusammenfas- sung der Folgenabschätzung, SEK(2009) 411 endgültig, 2009, Brüssel (zitiert:
SEK(2009) 411 endgültig)
dieselbe: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäi- schen Privatgesellschaft, KOM(2008) 396 endgültig, 2008, Brüssel (zitiert:
KOM(2008) 396 endgültig)
dieselbe: Grünbuch zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Aner- kennung, KOM(2006) 400 endgültig, 2006, Brüssel (zitiert: KOM(2006) 400 endgültig)
dieselbe: Grünbuch Erb- und Testamentsrecht, COM(2005) 65 final, 2005, Brüssel (zitiert: COM(2005) 65 final)
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Stellungnahme des Europäi- schen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verord- nung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entschei- dungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“. (zitiert: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses)
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Hess, Burkhard: Europäisches Zivilprozessrecht, 2010, Heidelberg (zitiert:
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Hess, Harald: Insolvenzrecht, 2007, Heidelberg (zitiert: H. Hess, InsR)
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Kötz, Hein: Trust und Treuhand, 1963, Göttingen (zitiert: Kötz)
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Kropholler, Jan/von Hein, Jan: Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Auflage 2011, Frankfurt am Main (zitiert: Kropholler/von Hein)
Kummer, Joachim: Klage des Pflichtteilsberechtigten auf Feststellung der Un- wirksamkeit des Pflichtteilsentzugs, in: Zeitschrift für Erbrecht und Vermö- gensnachfolge 2004, S. 274 ff. (zitiert: Kummer, ZEV 2004)
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derselbe: Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht, in: Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis 2005, S. 320 ff. (zitiert: Lehmann, ZErb 2005)
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Leible, Stefan/ Lehmann, Matthias: Die neue EG-Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“), in:
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Leipold, Dieter: Neue Erkenntnisse des EuGH und des BGH zum anerkennungs- rechtlichen ordre public, in: Festschrift für Hans Stoll, S. 625 ff., 2001, Tübin- gen (zitiert: Leipold, FS Stoll)
derselbe: Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß? in: JuristenZeitung 2010, S. 802 ff.
(zitiert: Leipold, JZ 2010)
Linke, Hartmut: Die Europäisierung des Internationalen Privat- und Verfahrens- rechts – Traum oder Trauma? in: Einheit und Vielfalt des Rechts – Festschrit für Reinhold Geimer zum 65. Geburtstag, S. 529 ff., 2002, München (zitiert: Linke, FS Geimer)
Linke, Hartmut/Hau, Wolfgang: Internationales Zivilverfahrensrecht, 5. Auflage 2011, Köln (zitiert: Linke/Hau)
Lorenz, Stephan: Internationale und interlokale Zuständigkeit deutscher Nach- lassgerichte zur Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen, in: Zeit- schrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 1994, S. 146 ff. (zitiert: Lorenz, ZEV 1994)
Makarov, Alexander N.: Internationale Zuständigkeit ausländischer Gerichte, in:
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Matthies, Heinrich: Die deutsche internationale Zuständigkeit, 1955, Frankfurt am Main (zitiert: Matthies)
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht: Com- ments on the European Commission’s proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on jurisdiction, applicaple law, recognition and of decisions and authentic instruments in matters of succession and the creation of a European Certificate of Succession, URL: http://www.mpipriv.de/shared/data/
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MPI Comments)
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Meyer-Ladewig, Jens: Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage 2011, Baden-Baden (zitiert: Meyer-Ladewig)
Milleker, Erich: Der Negative Internationale Kompetenzkonflikt, 1975, Biele- feld (zitiert: Milleker)
Mitzkus, Frank: Internationale Zuständigkeit im Vormundschafts-, Pflegschafts- und Sorgerecht, 1982, Frankfurt am Main (zitiert: Mitzkus)
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Musielak, Hans-Joachim: Kommentar zur Zivilprozessordnung, 7. Auflage 2009, München (zitiert: Musielak/Bearbeiter)
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Münchener Kommentar zum BGB, Band 1: Allgemeiner Teil, 1. Halbband: §§ 1 – 240, ProstG, 5. Auflage 2006, München (zitiert: MK/Bearbeiter); Band 9: Erb- recht, §§ 1922 – 2385, §§ 27 – 35 BeurkG, 5. Auflage 2010, München (zitiert:
MK/Bearbeiter); Band 9: Erbrecht, §§ 1922 – 2385, §§ 27 – 35 BeurkG, 4. Auf- lage 2004, München, (zitiert: MK/Bearbeiter, 4. Auflage 2004); Band 10: Inter- nationales Privatrecht, Rom I-Verordnung, Rom II-Verordnung, Einführungsge- setz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Art. 1 – 24), 5. Auflage 2010, München
(zitiert: MK/Bearbeiter); Band 11: Internationales Privatrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Art. 25 – 248), 5. Auflage 2010, München (zitiert: MK/Bearbeiter); Band 11: Internatio- nales Privatrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Einführungsgesetz zum Bür- gerlichen Gesetzbuche (Art. 25 – 248), 4. Auflage 2006, München (zitiert:
MK/Bearbeiter, 4. Auflage 2006)
Münchener Kommentar zur ZPO, Band 1: §§ 1 – 510c, 3. Auflage 2008, Mün- chen, Band 3: §§ 946 – 1086, EGZPO, GVG, EGGVG, UKlaG, Internationales Zivilprozessrecht, 3. Auflage 2008, München, Band 4: Gesetz über das Verfah- ren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar- keit (FamFG), 2010, München (zitiert: MK ZPO/Bearbeiter)
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Oppermann, Thomas/Classen, Claus Dieter/Nettesheim, Martin: Europarecht, 4.
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Palandt, Otto: Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Auflage 2011, München (zitiert:
Palandt/Bear-beiter)
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Prütting, Hanns/Gehrlein, Markus: ZPO Kommentar, 2010, Köln (zitiert: Prüt- ting/Gehrlein/ Bearbeiter)
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Savigny von, Friedrich Karl: System des heutigen Römischen Rechts – Achter Band, 1849, Berlin (zitiert: von Savigny)
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Schlechtriem, Peter: Ausländisches Erbrecht im deutschen Verfahren, 1966, Karlsruhe (zitiert: Schlechtriem)
Schlosser, Peter: EU – Zivilprozessrecht, 3. Auflage 2009, München (zitiert:
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Schulte-Bunert, Kai/Weinreich, Gerd: FamFG Kommentar, 2. Auflage 2010, München (zitiert: Schulte-Bunert/Weinreich/Bearbeiter)
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Bearbeiter (2007)); Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/IPR, Art.
25, 26 EGBGB, 2007, Berlin (zitiert: Staudinger/Bearbeiter (2007)); Einfüh- rungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/IPR, Art. 27-37 EGBGB, Anhänge, 2011, Berlin (zitiert: Staudinger/Bearbeiter (2011))
Stein, Friedrich/Jonas, Martin: Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufla- ge 2003, Tübingen (zitiert: Stein/Jonas/Bearbeiter)
Süß, Rembert: Der Vorschlag der EG-Kommission zu einer Erbrechtsverord- nung (Rom IV-Verordnung) vom 14. Oktober 2009, in: Zeitschrift für die Steu- er- und Erbrechtspraxis 2009, S. 342 ff. (zitiert: Süß, ZErb 2009)
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Thomas, Heinz/Putzo, Hans: Zivilprozessordnung, 30. Auflage 2009, München (zitiert: Tho/Pu/Bearbeiter)
Uerpmann-Wittzack, Robert/Edenharter, Andrea: Subsidiaritätsklage als parla- mentarisches Minderheitsrecht? in: Europarecht 2009, S. 313 ff. (zitiert:
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Völker, Christian: Zur Dogmatik des ordre public, 1998, Berlin (zitiert: Völker)
Wagner, Rolf: Der Kommissionsvorschlag vom 14.10.2009 zum internationalen Erbrecht: Stand und Perspektiven des Gesetzgebungsverfahrens, in: Deutsche Notar-Zeitschrift 2010, S. 506 ff. (zitiert: Wagner, DNotZ 2010)
derselbe: Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen nach der Brüssel II-Verordnung, in: Praxis des Internationalen Privat und Verfahrens- rechts 2001, S. 73 ff. (zitiert: Wagner, IPRax 2001)
Walchshöfer, Alfred: Die deutsche internationale Zuständigkeit in der streitigen Gerichtsbarkeit, in: Zeitschrift für Zivilprozess International, 80. Jahrgang, 1967, S. 165 ff. (zitiert: Walchshöfer, ZZP 80 (1967))
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Neue Juristische Wochenschrift 1972, S. 2164 ff. (zitiert: Walchshöfer, NJW 1972)
Wengler, Wilhelm: Zur Adoption deutscher Kinder durch amerikanische Staats- angehörige, in: Neue Juristische Wochenschrift 1959, S. 127 ff. (zitiert:
Wengler, NJW 1959)
Wieczorek, Bernhard/Schütze, Rolf: Zivilprozessordnung und Nebengesetze, Band 1: Einleitung, §§ 1-127a, Teilband 1: Einleitung, §§ 1-49, 3. Auflage 1994, Berlin/New York (zitiert: Wieczorek/Schütze/Bearbeiter)
Wiethölter, Rudolf: internationales Nachlassverfahrensrecht, in: Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Erbrechts, 1969, Ber- lin/Tübingen (zitiert: Wiethölter)
Wittibschlager, Martina: Rechtshängigkeit in internationalen Verhältnissen, 1994, Basel/Frankfurt am Main (zitiert: Wittibschlager)
Wittkowski, Ralf: Die Beantragung und Erteilung von Erbscheinen in Erbfällen mit Auslandsberührung nach dem FamFG, in: Rheinische Notar-Zeitschrift 2010, S. 102 ff. (zitiert: Wittkowski, RNotZ 2010)
Zimmermann, Herbert: Fehlende Unterscheidung zwischen Streitsachen und Nichtstreitsachen, in: Der Deutsche Rechtspfleger 1980, S. 209 ff. (zitiert: H.
Zimmermann, RPfleg 1980)
Zimmermann, Walter: Das neue FamFG, 2010, München (zitiert: Zimmermann)
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derselbe: Die Nachlasssachen in der FGG – Reform, in: Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 2006, S. 189 ff. (zitiert: Zimmermann, FGPrax 2006)
Zöller, Richard: Zivilprozessordnung, 27. Auflage 2009, Köln (zitier: Zöl- ler/Bearbeiter)
Abkürzungsverzeichnis
a.A. andere Ansicht
ABl EU Amtsblatt der Europäischen Union
Abs. Absatz
AEUV Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a.F. alte Fassung
Alt. Alternative
Anm. d. Verf. Anmerkung des Verfassers
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
Art. Artikel
BAG Bundesarbeitsgericht
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
Brüssel II-VO Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehehsachen und in Ver- fahren betreffend die elterliche Verantwor- tung für die gemeinsamen Kinder der Ehe- gatten
Brüssel IIa-VO Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zustän- digkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Ver- antwortung und zur Aufhebung der Verord- nung (EG) Nr. 1347/2000
BT-Drs Bundestagsdrucksache
BVerfG Bundesverfassungsgericht
bzw. beziehungsweise
d.h. das heißt
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Ge-
setzbuche
EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft
Einl. Einleitung
ErbVO-E Vorschlag der Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstre- ckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einfüh- rung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
etc. et cetera
EU Europäische Union
EUErbVO Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und
öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nach- lasszeugnisses
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuGVÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zu-
ständigkeit und die Vollstreckung gerichtli- cher Entscheidungen in Zivil- und Handels- sachen
EuGVVO Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
vom 22. Dezember 2000 über die gerichtli- che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EuInsVO Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren
f. folgende
ff. fort folgende
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwil-
ligen Gerichtsbarkeit
FGG-Reform Inkrafttreten des FamFG infolge des Geset- zes zur Reform des Verfahrens in Familien- sachen und in den Angelegenheiten der frei- willigen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformge- setz)
gem. gemäß
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
Haager Erbrechts-Ü Übereinkommen über das auf die Rechts- nachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht vom 01.08.1989
Haager Gerichtsstands-Ü Übereinkommen über
Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30.06.2006
Haager Trust-Ü Übereinkommen über das auf Trusts anzu- wendende Recht und über die Anerkennung vom 01.07.1985
Haager Zustellungs-Ü Übereinkommen über die Zustellung gericht- licher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965
HGB Handelsgesetzbuch
Hs. Halbsatz
HTÜ Übereinkommen über das auf die Form
letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 05.10.1961
i.V.m. in Verbindung mit
IPR Internationales Privatrecht
KostO Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
LugÜ Luganer Übereinkommen über die gerichtli-
che Zuständigkeit und die Vollstreckung ge- richtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988;
neu gefasst am 30. Oktober 2007
MPI Max-Planck-Institut für ausländisches und
internationales Privatrecht
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
n.F. neue Fassung
OLG Oberlandesgericht
RG Reichsgericht
RGBl Reichsgesetzblatt
Rn. Randnummer
Rom I-Verordnung Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Ju- ni 2008 über das auf vertragliche Schuldver- hältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Rom II-Verordnung Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuld- verhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)
Rspr. Rechtsprechung
S. Satz
StAG Staatsangehörigkeitsgesetz
sog. so genannt
Unterhaltsverordnung Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
usw. und so weiter
Var. Variante
vgl. vergleiche
z.B. zum Beispiel
ZPO Zivilprozessordnung
1. Kapitel: Einleitung
A. Die internationale Zuständigkeit im Erbrecht
Der Frage nach der internationalen Zuständigkeit der zur Entscheidung berufe- nen Stellen kommt im Erbrecht sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht immense Bedeutung zu.
Nachfolgeplanung und Nachlassabwicklung sind in Konstellationen mit Aus- landsberührung regelmäßig mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Anders als beispielsweise im internationalen Vertrags- oder Deliktsrecht geht es hier nicht lediglich um die Klärung einzelner Streitfragen bzw. des rechtlichen Ver- hältnisses zweier Parteien, vielmehr gilt es über die inter omnes wirkende, um- fassende Rechtsnachfolge einer Person und die damit verbundene Vielfalt an Rechten und Pflichten sowie die Aufteilung des hinterlassenen Vermögens bzw.
die Berechtigung hieran zu entscheiden. Häufig wird die Angelegenheit zusätz- lich dadurch verkompliziert, dass der Erblasser sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen in gegebenenfalls mehreren Staaten hinterlässt. Die Hauptprobleme resultieren in den betreffenden Konstellationen letztlich daraus, dass die maßgeblichen Rechtsquellen des internationalen Erb- und Erbverfah- rensrechts noch immer im autonomen Recht der einzelnen Staaten zu finden sind. Die kollisionsrechtlichen Anknüpfungspunkte weichen ebenso von einan- der ab, wie die in der Folge zur Anwendung berufenen Erbstatute. Verschärft werden die Schwierigkeiten noch dadurch, dass zahlreiche Staaten dem Prinzip der Nachlasseinheit folgen, während andere das unbewegliche Vermögen vom restlichen Nachlass abspalten und stets dem Belegenheitsrecht unterwerfen1. Auch wenn die damit angedeuteten Fragestellungen auf den ersten Blick dem Kollisionsrecht zuzuordnen sind, hängt ihre Beantwortung letztlich davon ab, ob bzw. in welchen Staaten eine internationale Zuständigkeit für die betreffende Angelegenheit eröffnet ist. Stehen mehrere Gerichtsstände zur Wahl, so be- stimmt die Entscheidung für einen von ihnen nicht nur über das zur Anwendung
kommende Verfahrensrecht, sondern – vermittelt über die Kollisionsnormen des betreffenden Staates – auch über das in der Sache anwendbare Recht und damit letztlich den Ausgang des Verfahrens2.
Ist die rechtliche Bedeutung der internationalen Zuständigkeit also kaum hoch genug einzuschätzen, hat auch die tatsächliche Relevanz, die den betreffenden Konstellationen in der Rechtspraxis zukommt, in der jüngeren Vergangenheit kontinuierlich zugenommen3. Insbesondere innerhalb des von der Europäischen Union bereit gestellten Rechtsraums mit seinem immer besser funktionierenden Binnenmarkt wächst die Mobilität der Bürger stetig. Die familiären Bindungen zwischen EU-Bürgern aus verschiedenen Mitgliedstaaten nehmen ebenso zu, wie der Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Vermögen im EU- Ausland. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Tendenz sind bereits heute beträchtlich. Auch wenn verlässliche Zahlen nicht vorliegen, ist davon auszuge- hen, dass aktuell ca. 9-10 % aller Erbfälle eine Auslandsberührung aufweisen.
Der Wert der damit angesprochenen Nachlässe ist durchschnittlich etwa doppelt so hoch wie in den übrigen Fällen und beläuft sich jährlich auf insgesamt ca.
123 Milliarden Euro4.
B. Aktuelle Entwicklung
Das Instrumentarium, das die deutsche Rechtsordnung zur Handhabung der rechtlich wie tatsächlich so bedeutsamen Frage nach der internationalen Zustän- digkeit bereitstellt, war seit Jahrzehnten im Wesentlichen unverändert geblie- ben. Während im Bereich der streitigen Erbrechtsverfahren der auch aus ande- ren Rechtsgebieten bekannte Grundsatz der Doppelfunktonalität der Gerichtsstandsnormen galt, wandte die Rechtsprechung in Nachlasssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ungeachtet der anhaltenden Kritik aus der Literatur
1 Lehmann, FPR 2008, 203; Dörner/Hertel/Lagarde/Riering, IPRax 2005, 1 (2); Haas, 129 f.
2 Wieczorek/Schütze/Hausmann Vor § 12, Rn. 77 f.; Geimer, Rn. 1099; Stein/Jonas/Roth vor § 12, Rn. 53.
3 Haas, 129; COM(2005) 65 final, 3; Lehmann, FPR 2008, 203; Leipold, JZ 2010, 802 (808).
4 SEK(2009) 411 endgültig, 4 f.
den sog. Gleichlaufgrundsatz an. Die internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte war hiernach grundsätzlich nur dann eröffnet, wenn in der An- gelegenheit auch deutsches Sachrecht zur Anwendung kam5. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zum 01.09.2009 änderte sich dies grundlegend. Seither leitet sich die internationale Zuständigkeit auch hier aus den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit ab, § 105 FamFG. Neben dem dogmatischen Fortschritt, den dies bedeutete, ging hiermit vor allem eine deutli- che Erweiterung der internationalen Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte einher6. Eine weitreichende Veränderung, die bereits für sich genommen ausrei- chend Anlass für eine ausführliche Betrachtung des Zuständigkeitsrechts bietet.
Der Wandel der internationalen Zuständigkeit im Erbrecht ist damit jedoch längst nicht abgeschlossen. Nur wenige Monate nach dem Inkrafttreten der be- schriebenen Änderungen scheint der bereits seit vielen Jahren bestehende und von immer mehr Stimmen getragene Wunsch nach einer europaweiten Verein- heitlichung der Regelungen zur internationalen Zuständigkeit7 unmittelbar vor seiner Verwirklichung zu stehen. Am 14.10.2009 veröffentlichte die Europäi- sche Kommission den Entwurf für eine Erbrechtsverordnung, die neben den Re- gelungen zum anwendbaren Recht, zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden sowie zur Einführung eines Europä- ischen Nachlasszeugnisses auch Vorschriften zur Harmonisierung der internati- onalen Zuständigkeit im Erbrecht enthalten soll8. Wird, was zum heutigen Zeit- punkt nahezu sicher erscheint, die geplante Verordnung in der sich hieraus er- gebenden oder einer ähnlichen Fassung verabschiedet, stünde damit erstmals
5 Kropholler, 595; Bamberger/Roth/Lorenz Art. 25 EGBGB, Rn. 63; Jansen/Müller-Lukoschek § 73, Rn. 50.
6 Kroiß, ZErb 2008, 300 (301); Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff § 105, Rn. 2; Keidel/Engelhardt § 105, Rn. 4.
7 Vgl. bereits Bülow, RabelsZ 29 (1965), 473 (478 f.); sowie zu den Bemühungen der jüngeren Ver- gangenheit: Wagner, DNotZ 2010, 506 (507); Süß, ZErb 2009, 342.
8 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständig- keit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vom 14.10.2009, KOM(2009) 154 endgültig.
eine supranationale Zuständigkeitsordnung auch im Erbrecht zur Verfügung.
Das in Deutschland soeben reformierte Zuständigkeitsrecht würde abermals auf völlig neue Grundlagen gestellt werden. An die Stelle des weit gefächerten Ka- talogs möglicher Gerichtsstände würde die Konzentration auf die Gerichte nur eines Mitgliedstaates treten. Es würden europaweit grundsätzlich nur noch die Gerichte des Unionsstaates zuständig sein, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte9.
C. Vorgehen und Ziel der Untersuchung
Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, dürfte es in der deutschen Rechts- ordnung derzeit wohl kaum eine Materie geben, die größeren Veränderungen unterworfen ist, als die Frage nach der internationalen Zuständigkeit im Erb- recht. Erhöhte Schwierigkeiten für den Praktiker, die zugleich einen besonderen Reiz für den wissenschaftlichen Beobachter bedeuten, ergeben sich hierbei da- raus, dass die Veränderungen gleichsam in einer Art doppeltem Wandel erfol- gen. Zunächst die nationale Reform, die den Schlusspunkt einer über Jahrzehnte hinweg andauernden Auseinandersetzung zwischen Rechtsprechung und Litera- tur markiert und dann die Maßnahme des europäischen Gesetzgebers, welche die seit langem angestrebte Harmonisierung des Zuständigkeitsrechts bewirken soll.
Mit der vorliegenden Arbeit soll diese doppelte Veränderung nachvollzogen werden, wobei sich die Untersuchung ausschließlich auf die deutsche Rechts- ordnung, gleichsam die Perspektive eines deutschen Gerichts und hier wiederum auf die Frage nach der unmittelbaren Zuständigkeit, der sog. Entscheidungszu- ständigkeit, beschränkt.
Zur Annäherung an die Thematik sind zunächst einige Grundlagen aufzuarbei- ten. Insbesondere gilt es zu klären, wie die zentralen Begriffe der „Internationa-
9 Vgl. Art. 4 des Kommissionsentwurfs.
len Zuständigkeit“ bzw. des „Erbrechts“ im vorliegend relevanten Sinne zu ver- stehen sind (2. Kapitel).
Mit der Darstellung der Rechtslage, wie sie sich über viele Jahre hinweg, bis zum 01.09.2009, präsentierte (3. Kapitel), wird anschließend gleichsam die Ba- sis für die Untersuchung des Wandels und seiner Auswirkungen bereitet.
Es folgt eine überblicksartige Zusammenfassung der durch die sog. FGG- Reform in Kraft gesetzten Neuregelungen, bevor diese dann anhand einzelner Problemstellungen mit dem bisherigen Recht verglichen werden (4. Kapitel).
Welche Schwierigkeiten sind entfallen bzw. haben an Brisanz verloren? Welche sind geblieben? Sind neue Probleme entstanden? Und schließlich: wie ist die Abkehr vom Gleichlaufgrundsatz, die erste Welle der Veränderung, insgesamt einzuordnen?
In systematisch entsprechender Weise ist in der weiteren Folge auch der noch ausstehende, deutlich tiefer greifende „zweite Wandel“ des Zuständigkeitsrechts zu untersuchen (5. Kapitel). Nachdem die endgültige Fassung der geplanten Verordnung noch nicht feststeht, wird hierbei auf den Entwurf der Kommission vom 14.10.2009 (im Folgenden auch: ErbVO-E) als dem bislang einzigen veröf- fentlichten Papier, das einen konkreten Regelungsvorschlag enthält, abzustellen sein. Zwar wird der Entwurf auf seinem Weg durch das europäische Gesetzge- bungsverfahren noch die eine oder andere Änderung erfahren, die wesentlichen Inhalte scheinen jedoch geklärt und dürften, wie von der Kommission vorge- schlagen, Rechtswirklichkeit werden. An die zusammenfassende Darstellung der zu erwartenden Neuerungen schließt sich wiederum die vergleichende Prü- fung bestimmter Einzelfragen an. Was geschieht mit den Konstellationen, die vor dem 01.09.2009 problematisch waren? Wie wird mit den heutigen Schwie- rigkeiten zu verfahren sein? Welche neuen Probleme sind zu erwarten und wie könnten sie vermieden bzw. gelöst werden?
Abschließend soll dann der Versuch unternommen werden, die Veränderungen, wie sie sich aus der FGG-Reform zum einen und der zu erwartenden EU-
Verordnung zum anderen ergeben, zu einander ins Verhältnis zu setzen und sie gleichsam einer wertenden Gewichtung zu unterziehen (6. Kapitel).
