Archiv "Rabattverträge: Kommission sieht Verstoß gegen EU-Recht" (16.05.2008)

A K T U E L L

Der Gesetzgeber habe die Rahmenbe- dingungen für niedergelassene Ärz- tinnen und Ärzte verbessert. Dies erklärte die Bundesregierung kürz- lich in ihrer Antwort auf eine Anfra- ge über die Arbeitsbedingungen der Ärzte in Deutschland, die mehrere FDP-Abgeordnete eingereicht hat- ten. Die Neuregelungen des Vertrags- arztrechtsänderungsgesetzes und die Reform der vertragsärztlichen Ver- gütung zeigten zunehmend positive Wirkung, heißt es dort.

Die Arbeitsbelastung der ambu- lant tätigen Mediziner nimmt nach den vorgelegten Zahlen ab. Gemes- sen wurde dies anhand der abgerech- neten EBM-Punkte. Zwischen 2004 und 2006 verringerte sich deren Zahl um 5,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Dreijahreszeitraum.

Problematisch ist die Altersvertei- lung der Hausärzte: Fast 20 Prozent sind älter als 59 Jahre. Auch wenn nach Ansicht der Bundesregierung momentan die Patienten ausreichend versorgt sind, können kurz- bis mit- telfristig Engpässe in ländlichen oder strukturschwachen Gegenden auftre- ten. Um dieser Entwicklung entge- genzuwirken müssten sich Ärzte und Krankenkassen auf entsprechende Maßnahmen einigen. Durch Vergü- tungszuschläge, Investitionspauscha-

len bei Praxisgründungen oder -über- nahmen, die Förderung von Zweit- praxen oder auch durch die Unter- stützung von Hausärzten, die älter als 65 Jahre seien, könnten unterver- sorgte Regionen attraktiver werden.

Der Bundesregierung zufolge ent- wickelt sich auch die Vergütungssi- tuation positiv. Der GKV-Umsatz ei- nes Hausarztes stieg im Zeitraum von 1999 bis 2006 um 25,3 Prozent

in den neuen Bundesländern und um 7,3 Prozent in den alten.

Über die Auswirkungen des Ge- sundheitsfonds auf die Honorarent- wicklung werden keine Schätzun- gen abgegeben. Die gesetzlichen Vorgaben seien allerdings so gestal- tet, dass die Einführung des Ge- sundheitsfonds 2009 Vertragsärzten höhere Honorare ermöglichen wer-

de, heißt es. Mei

Der Bundesregierung droht eine Kla- ge vor dem Europäischen Gerichts- hof (EuGH) wegen des Abschlusses

von Rabattverträgen zur Arznei- mittelversorgung. Die Europäische Kommission sieht in den Rahmen- verträgen der rund 240 Krankenkas- sen mit Pharmaherstellern einen Ver- stoß gegen das EU-Recht bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Die Behörde fordert die Bundesregie- rung daher in einem Schreiben dazu auf, innerhalb von zwei Monaten Abhilfe zu schaffen, sonst lande der Fall vor dem EuGH in Luxemburg.

Deutsche Apotheken sind seit April 2007 gesetzlich dazu ver- pflichtet, den Versicherten nur Arz- neimittel bereitzustellen, die unter ARBEITSBEDINGUNGEN

Regierung: Reformen wirken positiv

Zahl der Woche

299 000

Patienten werden jedes Jahr wegen psychischer Störungen und Verhaltensstörungen durch Alkohol stationär aufgenommen.

Die Arbeitsbe- lastung in den Arztpraxen habe sich verringert, schreibt die Bun- desregierung.

die Rabattverträge fallen. Entspre- chende Verträge werden in der Re- gel durch Direktvergabe oder durch Wettbewerbsverfahren ohne europa- weite Ausschreibung von den Kran- kenkassen für Arzneimittelgruppen mit bestimmten Wirkstoffen oder für das gesamte Angebot eines Liefe- ranten abgeschlossen. Die Kommis- sion bemängelt, dass Unternehmen, mit denen die Kassen keinen Rabatt- vertrag abgeschlossen hätten, vom deutschen Markt ausgeschlossen würden. Benachteiligt seien vor al- lem kleine und mittlere Arzneimit-

telhersteller. ps

RABATTVERTRÄGE

Kommission sieht Verstoß gegen EU-Recht

A1036 Deutsches ÄrzteblattJg. 105Heft 2016. Mai 2008

Deutsche Apotheken sind seit 2007 verpflichtet, den Versicherten rabattierte Arzneimittel abzugeben.

Foto:dpa Foto:Barbara Krobath

Deutsches ÄrzteblattJg. 105Heft 2016. Mai 2008 A1037

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Das exzessive Trinken von Kindern und Jugendlichen hat stark zuge- nommen. Während die Zwölf- bis 17-Jährigen 2005 noch 34 Gramm reinen Alkohol pro Woche zu sich nahmen, waren es 2007 schon 50 Gramm. Dagegen rauchen die Ju- gendlichen immer weniger. Die Zahl der Drogentoten stieg erstmals seit acht Jahren wieder. Das geht aus dem Drogen- und Suchtbericht 2008 der Bundesregierung hervor.

Danach hat auch das sogenannte Binge Drinking bei Jugendlichen stark zugenommen, also der Kon- sum von fünf oder mehr alkohol- haltigen Getränken hintereinander.

Während 2005 den Befragungen zu- folge noch 20 Prozent der Jugend- lichen einmal im Monat „gebingt“

hatten, seien es 2007 schon 26 Prozent gewesen. Auch die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Zehn- bis 20-Jährigen aufgrund von Alkoholvergiftungen habe sich von 2000 bis 2006 mehr als verdoppelt.

„Nicht zu unterschätzen ist hier der Einfluss der Alkoholwerbung, die teilweise ganz offensiv jugendli- che Lebenswelten und Images an- spricht“, kritisierte die Drogenbe- auftragte der Bundesregierung, Sa-

bine Bätzing. Sie setze sich daher für eine bessere Selbstkontrolle durch die Alkoholwirtschaft ein.

Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hop- pe, Präsident der Bundesärztekam- mer, unterstützt die Ankündigung der Drogenbeauftragten, bis Jahres- ende ein Aktionsprogramm zur Al- koholprävention vorzulegen. Damit werde hoffentlich endlich eine poli- tische Diskussion über einen besse- ren Schutz Minderjähriger vor Al- koholmissbrauch in Gang gesetzt, sagte Hoppe. Verbote allein reich- ten nicht. Diskotheken-, Kiosk- und Gaststättenbesitzer müssten „viel stärker an ihre Verantwortung für den Jugendschutz erinnert“ und not- falls mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. ddp/afp Die Kassenärztlichen Vereinigun-

gen (KVen) in Bayern und Baden- Württemberg haben am 7. Mai ihre gemeinsame Aktion „Gesundheits- fonds – so nicht!“ gestartet. Ziel der Kampagne ist es, den Gesundheits- fonds und die damit verbundene Honorarreform in ihrer jetzigen Form zu verhindern. Mit Plakaten, Flyern und einer Internetseite – www.gesundheitsfonds-so-nicht.de – informieren sie über die mögli- chen Folgen der Reform. Mit Unter- schriftenlisten, die in den süddeut- schen Praxen ausliegen, werden Ge- genstimmen von Ärzten und Patien- ten gesammelt. Unterstützt werden die KVen von den jeweiligen Lan- desärztekammern.

Nach Ansicht der KVen ver- schlechtert die Einführung des Ge- sundheitsfonds die Versorgung der Patienten in Bayern und Baden-Würt- temberg massiv. Allein in Bayern würden sich die verfügbaren Mittel um 500 Millionen Euro verringern.

Das werde schwerwiegende Folgen für die Patientenversorgung haben.

„Es geht hier nicht um eine reine Verweigerungshaltung. Sondern wir wollen deutlich machen, dass wir den Fonds und die Honorarreform in ihrer jetzigen Form ablehnen. Dies vor al- lem deshalb, weil das Ziel einer zen- tralistisch organisierten Staatsmedi- zin nicht von uns geteilt wird“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KV Bayerns, Dr. med. Axel Munte. Mei

Ein Patient benötigt eine Arzneimit- teltherapie, der Arzt verschreibt sie, die Krankenkasse bezahlt sie – die- se Vorstellung dürfte so manchem Arzt in der Praxis Tränen der Rüh- rung in die Augen treiben. Denn kaum einem seiner Tätigkeitsfelder haben sich Gesundheitspolitiker al- ler Couleur mit derartigem Eifer ge-

widmet wie dem der Arzneimittel- verordnungen. Um die Ausgaben zu begrenzen, haben sie ein beein- druckendes Regelgeflecht ent- wickelt. Neben der Arzneimittel- preisverordnung gibt es Festbeträ- ge, Richtgrößen, Wirtschaftlichkeits- prüfungen, Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen, Aut-idem- und Bonus-Malus-Rege- lungen, Zuzahlungsbefreiungen für Patienten sowie Verordnungsein- schränkungen oder -ausschlüsse durch den Gemeinsamen Bundes- ausschuss oder den Gesetzgeber.

Das Verschreiben eines Arzneimit- tels ist für den Arzt also ein hoch- komplexer Prozess, selbst wenn man dessen medizinische Aspekte außen vor lässt.

Doch jetzt hat der TÜV Rheinland in diesem Durcheinander eine Marktlücke entdeckt und ein eige- nes Angebot zum Arzneimittelmana- gement entwickelt. Als neutrale In- formationsmakler und Prüfinstanz wollen dessen Fachleute Kranken- kassen, Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern helfen, den Über- blick zu behalten: „Erst ein konse- quentes Wissensmanagement und ein hohes Standardisierungsniveau des Wissens gewährleisten ange- sichts der stetigen Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Verordnungsgrundlagen so- wie der Marktdynamik im Arzneimit- telbereich eine hohe Performance und größtmögliche Produktflexibi- lität.“ Noch Fragen?

RANDNOTIZ

Heike Korzilius

Ein Fall für den TÜV

KASSENÄRZTLICHE VEREINIGUNGEN

Kampagne gegen den Gesundheitsfonds

DROGENBERICHT

Immer mehr Jugendliche trinken exzessiv

Kritisierte den Einfluss der Alkohol- werbung auf das Trinkver- halten Ju- gendlicher: die Drogenbeauf- tragte Sabine Bätzing

Foto:dpa