Rechtliche Rahmenbedingungen zur Inklusion

Das Recht auf die Teilhabe ist nicht nur universell, sondern auch uneingeschränkt und selbstverständlich. Darüber hinaus gehen die rechtlichen Grundlagen der Inklu-sion einem menschenrechtlichen Prinzip der gesellschaftlichen Teilhabe, dem Aus-schluss von Diskriminierung und dem Gleichheitsgebot nach.

Die Durchsetzung des Rechts auf Bildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ist ein Gesetz, das unmittelbar für alle Beteiligten am Bildungs- und Arbeitsmarktprozess gilt.

Laut Grundgesetz Artikel 3 (3) darf „[n]iemand […] wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Bundesamt für Justiz o. J.a, GG Art. 3 Abs. 3).

Der Artikel 12 (1) des Grundgesetzes garantiert den in Deutschland lebenden Menschen „das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“ und deutet in demselben Absatz daraufhin, dass die „Berufsausübung […] durch Gesetze oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden“ (in ebd.) kann. Darüber hinaus defi-niert Absatz (2) des 12. Artikels desselben Gesetzes die Verpflichtung zum Arbeiten und besagt, dass „Niemand […] zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden [darf], außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht“ (Bundesamt für Justiz o. J.a, GG Art. 12 Abs. 1, 2).

Unter der Betrachtung des Inklusionsbegriffes im engeren Sinne richtet sich der Untersuchungsfokus direkt auf die Gruppe von Menschen mit Behinderung und de-ren gesellschaftlicher Teilhabe. Auch im Übereinkommen der UNO-Generalver-sammlung vom Dezember 2006 geht es um die Rechte von behinderten Menschen.

(N. und U. Schuster 2013, S. 23).

Artikel 3 Absatz c dieses Übereinkommens thematisiert das Recht von Menschen mit Behinderung auf „die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbe-ziehung in die Gesellschaft“ (BGBL – Bundesgesetzblatt 2008 II, S. 1424).

Allerdings ist das Teilhabephänomen durch den gesellschaftlichen, bildungs-und beschäftigungsbezogenen Kontext etc. vielfältig. Ebenso komplex bildungs-und dynamisch ist die Erklärung des Behinderungsbegriffes.

Die Präambel der UN-Konvention hält fest, „dass das Verständnis von Behinde-rung sich ständig weiterentwickelt und dass BehindeBehinde-rung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern“ (ebd., S. 1420). Demnach wird in der Präambel v die Wichtigkeit betont, „dass Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zur physi-schen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt, zu Gesundheit und Bil-dung sowie zu Information und Kommunikation haben, damit sie alle Menschen-rechte und Grundfreiheiten genießen können“ (ebd., S. 1422).

Der Artikel 4 der UN-Konvention definiert die allgemeinen Verpflichtungen der Vertragsstaaten. Im 1. Absatz geht es um die Gewährleistung und Förderung der

„volle[n] Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderung ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ (BGBL – Bundesgesetzblatt 2008 II, S. 1424). Des Weiteren sollen entsprechend Artikel 4 Ab-satz 1 a der UN-Konvention „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonsti-gen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannte Rechte“

(ebd.) ergriffen werden. Nach Artikel 4 Absatz 1 e werden „alle geeigneten Maßnah-men zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund von Behinderung durch Perso-nen, Organisationen oder private Unternehmen“ ins Leben gerufen (ebd., S. 1425).

Damit eine möglichst umfassende und gleichberechtigte Teilhabe an der Bildung von behinderten Menschen erreicht werden kann, sollen laut Artikel 24 (3) bestimmte geeignete Maßnahmen zur Förderung von lebenspraktischen Fähigkeiten und sozia-len Kompetenzen ergriffen werden (ebd., S. 1437).

Mit der Anerkennung des Rechtes von Menschen mit Behinderung auf Bildung und der Verwirklichung dieser Rechte ohne Diskriminierung und Wahrung der Chan-cengleichheit soll im Sinne des Artikel 24 (1) „ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen“ (ebd., S. 1436) sichergestellt werden. Zwar wird die Entfaltung des Selbst-wertgefühls, der Persönlichkeit, der Begabung und der Kreativität ebenso wie der geis-tigen und körperlichen Fähigkeit sowie der Befähigung zur wirklichen gesellschaft-lichen Teilhabe von Betroffenen angestrebt, umstritten bleibt jedoch, ob ein integrati-ves System das Erreichen der genannten Ziele gewährleisten kann (ebd.). Das deutsche Wort „integrativ“ erleichtert die Umsetzung und wirkt bisher herrschender Separie-rung im Bildungsbereich entgegen, verzögert jedoch die Entstehung bzw. Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems, über welches es in der UN-BRK tatsächlich geht.

„Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die Deutschland im Jahr 2008 ratifiziert hat, verpflichtet die Vertragsstaaten zur Gewährleistung eines In-klusiven Bildungssystems. Dies stellt das Sonderschulwesen und in letzter Konsequenz das gegliederte Schulsystem insgesamt in Frage.“ (Blanck, Edelstein und Powell 2014, S. 97)

Des Weiteren wird im Artikel 24 (2) darauf verwiesen, dass Menschen mit Behinde-rung wie alle anderen Menschen das Recht auf allgemeine Bildung haben. Aufgrund einer Behinderung dürfen die betroffenen Kinder und Jugendlichen aus dem allge-meinbildenden System nicht ausgeschlossen werden. (BGBL – Bundesgesetzblatt 2008 II, S. 1436 f.) Um möglichst viele betroffene Kinder mit Behinderung entspre-chend ihres Entwicklungsstandes abzuholen und ihnen somit die Teilnahme am Un-terricht im Regelschulbereich zu ermöglichen, muss sich das Schulsystem auf ihre besonderen Bedürfnisse einstellen und die erforderlichen Schulanlagen bzw. Schul-ausstattungen beschaffen (Eikötter und Küstermann 2014, S. 259 ff.).

Es ist utopisch, zu denken, dass alle Sonder- und Förderschulen geschlossen oder verboten werden könnten (Wrase 2015, S. 45). In der ursprünglichen Entwurfsfassung der UN-BRK wurde den Eltern die Möglichkeit eingeräumt, sich zwischen einer Re-gel- und einer Förderschule zu entscheiden und somit ihr Wahlrecht zu beanspru-chen, wenn es dem Wohl ihres Kindes dient. Der Vorschlag wurde abgelehnt und durch eine Verpflichtung zur inklusiven Schule ersetzt (Eikötter und Küstermann 2014, S. 252). Die ersten Umsetzungsschritte können an den Förderschulen mit dem

Förderschwerpunkt Lernen beobachtet werden. Dort sind Kinder im Grundschulalter kaum zu sehen (ebd., S. 262). Die Erziehungsberechtigten müssen „ihr Kind zwin-gend an einer allgemeinen Grundschule anmelden. Die Förderschule nimmt Schüler und Schülerinnen im Förderschwerpunkt Lernen erst ab dem 5. Schuljahrgang auf (§ 14 Abs. 4 S. 2 NSchG)“ (ebd., S. 263).

„Inklusion darf nicht zum Zwang werden, denn wirkliche soziale Teilhabe ist nicht garan-tierbar. Sie muss von positiven Einstellungen der Beteiligten getragen sein. Nicht jedes Kind mit einer Behinderung, das organisatorisch inkludiert ist, erlebt sich auch als akzep-tiert und zugehörig. Für jedes Kind sollte der Lernort zur Verfügung stehen, an dem es nicht nur gut lernen kann, sondern in dem es sich auch wohl fühlt. […] Nur wenn Krank-heit und Beschwernisse als etwas menschlich Normales anerkannt würden, könnten sich Behinderte und Kranke als wirklich zugehörige Menschen begreifen.“ (Jacobs 2013, S. 53)

Unter diesen Umständen könnte die Betreuung von Betroffenen in einer Sonderein-richtung stattfinden, wobei die Teilhabe im Regelbereich primär ist und eine zwangs-weise Beschulung in einer Sondereinrichtung ausgeschlossen werden soll (Wrase 2015, S. 45).

Sonder-/Förderschulen werden „durch Art. 24 UN-BRK zwar nicht kategorisch verboten, die systematische Aussonderung behinderter Personen aus dem allgemei-nen Bildungssystem stellt allerdings eine Vertragsverletzung dar“ (Eikötter und Küs-termann 2014, S. 252).

Um das Vertragsverletzungsproblem zu lösen, zum Wohle des Kindes mit Behin-derung zu handeln bzw. das Wohl von anderen Kindern ohne BehinBehin-derung nicht zu gefährden, können die sogenannten Schranken zur Anwendung kommen, welche in der UN-BRK nicht vorgesehen sind. Dabei soll das Recht auf inklusive Bildung im Einzelfall diskutiert werden. Obwohl die Begriffsdefinition „Kindeswohl“ in der UN-KRK/UN-BRK nicht aufgenommen wurde, soll die Rechtsprechung dem Kindeswohl gerecht werden. An dieser Stelle scheint „der Kindeswohlaspekt als Schranke für den Zugangsanspruch“ (ebd., S. 253) im allgemeinen Bildungsbereich zu wirken.

Einen Kompromiss zwischen inklusiver Schulbildung und Sonderschulwesen schlägt Wrase vor.

„Die Implementation einer ‚qualitativ hochwertigen inklusiven Schulbildung‘, wie sie Art. 24 BRK verlangt, ist zudem mit erheblichen Aufwendungen verbunden, die die Län-der oft nicht ohne [w]eiteres zu tragen bereit sind. Dies gilt besonLän-ders, wenn nicht zu-gleich ein Prozess der konsequenten Auflösung der Förderschulen und der Umorganisa-tion sonderpädagogischen Förderung an die allgemeinen Schulen betrieben wird, sondern – wie in den meisten Ländern – zumindest vorläufig Doppelstrukturen aus För-derschulen und integrativen allgemeinen Schulen geschaffen werden.“ (Wrase 2015, S. 47)

Für die Umsetzung dieses BRK-Artikels empfiehlt Wrase, die vorhandenen Ressour-cen der sonderpädagogischen Einrichtungen an den allgemeinen Schulen für den Aufbau einer inklusiven Bildung zu nutzen. Somit werden inklusive Bildungsstruktu-ren an die Fördereinrichtungen gebunden bleiben, wobei die institutionelle Finanzie-rung weiterhin erfolgen kann bzw. die im Einzelfall zugewiesenen Kinder und Ju-gendlichen eine entsprechende Förderung erhalten würden (ebd.).

Um die Doppelfinanzierung einer kostenaufwendigen Doppelstruktur „Sonder-schule plus Integration“ zum Beispiel in Bayern zu vermeiden, wurde das Ziel ver-folgt „die sonderpädagogische Förderung langfristig in die allgemeinen Schulen zu verlagern und Sonderschulen in ‚Schulen ohne Schüler‘ zu verwandeln“ (Blanck, Edelstein und Powell 2014, S. 102).

Rein theoretisch entspricht diese Idee auch den Forderungen der UN-BRK und macht den allgemeinen Bildungsbereich besser zugänglich. Wie sieht es aber mit der Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderung an der beruflichen Bildung bzw.

Weiterbildung aus?

In Anlehnung an Artikel 24 (5) soll dieser Zielgruppe ein barrierefreier Zugang nicht nur zur Berufs- und Erwachsenenbildung, sondern auch zum allgemeinen Hochschulsystem ermöglicht werden. Dabei ist es notwendig, angemessene Vorkeh-rungen zu treffen (BGBL – Bundesgesetzblatt 2008 II, S. 1437 f.).

Die inklusive Allgemeinbildung (in Anlehnung an Art. 24 (1) UN-BRK) in Verbin-dung mit dem barrierefreien Zugang zu einer Berufs- und ErwachsenenbilVerbin-dung (ge-mäß Artikel 24 (5)) sollten zum gelungenen schulisch-beruflichen Übergang von jun-gen Menschen mit Behinderung beitrajun-gen.

Das Recht auf Arbeit ist längst in der AEMR im Artikel 23 verfasst und speziell für Menschen mit Behinderung im Artikel 27 (1) UN-BRK konkretisiert. Allerdings erscheint die Formulierung des Rechts an manchen Stellen fragwürdig zu sein. Es kann nicht bestritten werden, dass jeder Mensch das Recht genießen soll, seinen eige-nen Lebensunterhalt durch eigene Arbeitsleistung zu verdieeige-nen. In dem Artikel wird festgehalten, dass Menschen mit Behinderung das Recht haben, „in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen“ (ebd., S. 1439) zu werden. Inwieweit der Arbeitsmarkt zugleich als offen und integrativ bezeichnet werden kann, soll im Folgenden diskutiert werden. Denn die Formulierung trägt einen Widerspruch in sich und wirft einige Fragen auf. Ist ein offener Arbeitsmarkt nicht zugleich inklusiv?

Sollte der Arbeitsmarkt, dem in Zukunft ein sich zuspitzender Fachkräftemangel droht, nicht bereit sein, sich an die Bedürfnisse potenzieller Arbeitnehmer mit Behin-derung anzupassen? Soll der Arbeitsmarkt im integrativen Sinne lediglich die Anpas-sung der potenziellen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erwarten? Für diese Fragen müssten die Akteure des Arbeitsmarktes jedoch erst sensibilisiert werden (Eikötter und Küstermann 2014, S. 264).

Eine Behinderung darf nicht als ein diskriminierendes Hindernis sowohl bei der Beschäftigtenauswahl, Weiterbeschäftigung oder beim beruflichen Aufstieg als auch bei den Aufwendungen für die voraussetzungsreichen Einstellungs- und Beschäfti-gungsbedingungen ausschlaggebend sein (ebd.).

Wiederum sollen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen auf die gleichwohl gerech-ten bzw. günstigen, sicheren und gesundheitsfördernden Arbeitsbedingungen achgerech-ten, für angemessene Vorkehrungen sorgen, Chancengleichheit auch bei der Entlohnung der gleichwertigen Beschäftigung garantieren und ihre behinderten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Belästigung jeder Art schützen (ebd., S. 264 f.).

Eine unvermeidbare Voraussetzung für eine Beschäftigungsaufnahme bildet eine abgeschlossene Berufsausbildung. Dementsprechend soll Menschen mit Behin-derung der wirksame Zugang nicht nur zu den beruflichen Beratungsprogrammen, sondern zur allgemeinen beruflichen Bildung bzw. Weiterbildung ermöglicht werden (ebd., S. 265). Demzufolge sollte eine angemessene fachliche Berufsausbildung den einwandfreien Übergang in eine Beschäftigung ermöglichen.

Nicht weniger wichtig ist es in Anlehnung an Artikel 27 (1) e, „Beschäftigungs-möglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstüt-zung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern“ (BGBL – Bundesgesetzblatt 2008 II, S. 1440).

Besonders hilfreich für den barrierefreien Zugang zum Arbeitsmarkt ist die ge-genseitige Begegnung von Menschen mit Behinderung und Arbeitgebern und Arbeit-geberinnen am Arbeitsmarkt. Beispielsweise können behinderte Menschen während eines Praktikums Arbeitserfahrungen sammeln. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen können wiederum erfahren, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um an-gemessene und behindertengerechte Arbeitsplätze anzubieten. Generell soll laut UN-BRK Artikel 27 (1) j das Sammeln von realen Arbeitserfahrungen durch behinderte Menschen auf dem offenen Arbeitsmarkt gefördert werden (ebd.).

Eine andere Art der Unterstützung von Menschen mit Behinderung gewährleis-ten nach Artikel 27 (1) k Programme im Rahmen der beruflichen Rehabilitation, die für den Erhalt des jeweiligen Arbeitsplatzes gemeinsam mit dem Rehabilitanden und der Rehabilitandin und sich dafür bereit erklärenden Arbeitgebern und Arbeitgebe-rinnen sorgen und den Wiedereinstieg im ausgewählten Beruf anstreben (ebd.).

Des Weiteren stellt das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Abschnitt 2,

§ 7 (2) die Definition der Benachteiligung und die Verpflichtung vor, der Benachteili-gung von Menschen mit Behinderung durch einen „Träger öffentlicher Gewalt“ entge-genzuwirken (Bundesamt für Justiz o. J.b, BGG Abschn. 2 § 7 Abs. 2).

In Anlehnung an § 64 (Berufsbildung) des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sollen Menschen mit Behinderung (SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1) in anerkannten Ausbildungsbe-rufen (§ 65) ausgebildet werden (Bundesamt für Justiz 2005, BBiG § 64). In diesem Zusammenhang regelt § 65 (1) insbesondere „die zeitliche und sachliche Gliederung der Ausbildung, die Dauer von Prüfungszeiten, die Zulassung von Hilfsmitteln und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter“ (Bundesamt für Justiz 2005, BBiG

§ 65) und erklärt unter (2), wie der „Berufsbildungsvertrag mit einem behinderten Menschen […] in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (§ 34) einzutra-gen“ (ebd.) ist.

Nach § 66 (Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen) unter Absatz (1) können „die zuständigen Stellen auf Antrag der behinderten Menschen oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen Ausbildungsregelungen entsprechend den Empfehlungen des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung“ (Bun-desamt für Justiz 2005, BBiG § 66) treffen. Dabei erfolgt die Formulierung der Sonder-regelungen für eine Ausbildung unter Berücksichtigung der Behinderungsart und

-schwere nur in dem Fall, dass eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungs-beruf ausgeschlossen ist.

Darüber hinaus sollen die Ausbildungsinhalte für behinderte Menschen unter Beachtung der Arbeitsmarktlage bzw. Arbeitsmarktentwicklung aus den Inhalten an-erkannter Ausbildungsberufe erarbeitet werden (ebd.).

Außerdem ist auch in der Handwerksordnung (HwO) in § 42k festgeschrieben, dass Menschen mit Behinderung (SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1) in anerkannten Ausbil-dungsberufen ausgebildet werden sollen (Bundesamt für Justiz o. J.c, HwO § 42k).

Ebenso sind im § 42l unter Absatz (1) die „Regelungen nach den §§ 38 und 41 […]

die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen festgehalten. Dies gilt insbeson-dere für die zeitliche und sachliche Gliederung der Ausbildung, die Dauer von Prü-fungszeiten, die Zulassung von Hilfsmitteln und die Inanspruchnahme von Hilfsleis-tungen Dritter“ (Bundesamt für Justiz o. J.c, HwO § 42l).

Für behinderte Personen, die aufgrund der Art und Schwere ihrer Behinderung keinen Anspruch auf eine Ausbildung in einem anerkannten Beruf haben, erlässt die Handwerkskammer gemäß § 42 m auf Antrag der behinderten Person oder ihres ge-setzlichen Vertreters Ausbildungsregelungen entsprechend den Empfehlungen des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung. Diese Inhalte der Ausbil-dungen sind auf der Grundlage der Anforderungen anerkannter Ausbildungsberufe unter Beachtung der arbeitsmarktbezogenen Situation und Entwicklung zu definie-ren. „Im Antrag nach Satz 1 ist eine Ausbildungsmöglichkeit in dem angestrebten Ausbildungsgang nachzuweisen“ (Bundesamt für Justiz o. J.c, HwO § 42 m).

Bei der Zusammenstellung der Zwischen-, Abschluss- und Gesellenprüfungen unter Bezugnahme auf besondere Belange von Menschen mit Behinderung sollen Empfehlungen des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung vom 24. Mai 1985 beachtet werden (Vollmer und Frohnenberg 2014, S. 12).

Neben einer Vielzahl an Instrumenten zur Förderung der Arbeit und Beschäfti-gung von Menschen mit Behinderung gibt es die Möglichkeit, bestimmte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Maßnahmen (im Sinne SGB IX) zu nutzen (Eiköt-ter und Küs(Eiköt-termann 2014, S. 275). Im Allgemeinen lassen sich die Leistungen zur Teil-habe am Arbeitsleben in Leistungen

• an Menschen mit Behinderung gemäß SGB IX § 49 (buzer.de o. J.b),

• an Arbeitgeber entsprechend § 50 (ebd.) und

• an Werkstätten für behinderte Menschen nach § 56 (buzer.de o. J.b) unterteilen.

Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf berufliche Rehabilitation. Im Rah-men der beruflichen Rehabilitation können Rehabilitanden und Rehabilitandinnen:

• die Hilfen zum Erlangen eines Arbeitsplatzes (§ 49 Absatz 3, Nr. 1) erhalten,

• Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 49 Absatz 3, Nr. 1) beantragen,

• eine Berufsvorbereitung mit anschließender beruflicher Grundausbildung (§ 49 Absatz 3, Nr. 2) sowie

• eine individuelle betriebliche Qualifizierung (§ 49 Absatz 3, Nr. 3) in Anspruch nehmen (ebd.).

Außerdem besteht die Möglichkeit, sich beruflich anzupassen, weiterzubilden und einen schulischen Abschluss nachzuholen (SGB IX § 49 Absatz 3, Nr. 4). Auch eine betriebliche oder überbetriebliche Berufsausbildung (§ 49 Absatz 3, Nr. 5) ist vorgese-hen, sofern diese noch nicht erreicht ist. Die berufliche Rehabilitation sieht ebenso die Inanspruchnahme eines Gründungszuschusses nach SGB III vor (§ 49 Absatz 3, Nr. 6). Nebenbei können sonstige Hilfen wie beispielsweise die Bereitstellung eines Beförderungsdienstes wahrgenommen werden (§ 49 Absatz 3, Nr. 7) (ebd.).

Die Aufgabe des Übergangssystems und vor allem des Übergangsmanagements besteht primär darin, vorhandene Möglichkeiten auszuschöpfen. Dabei fällt insbe-sondere die produktive Verzahnung aller beteiligten Bildungsakteure und -akteurin-nen ins Gewicht: Die involvierten Einrichtungen, wie Kammern, Ämter, Agenturen und Unternehmen sind auf Basis des rechtlichen Rahmens angehalten, die schulisch-beruflichen Übergänge zu optimieren.

In der Regel werden Leistungen der beruflichen Rehabilitation durch die zusätz-lichen Leistungen der medizinischen, psychologischen sowie pädagogischen Hilfen (SGB IX § 49 Absatz 6) ergänzt (ebd.).

Um eine entsprechende geeignete und sozialversicherungspflichtige Beschäfti-gung zu erlangen, können behinderte Menschen mit einem besonderen Unterstüt-zungsbedarf eine unterstützte Beschäftigung beanspruchen, welche in eine betrieb-liche Qualifizierung (§ 49 Absatz 3 (3)) unter Betreuung eines Jobcoachs und bei Bedarf in eine Berufsbegleitung untergliedert ist (ebd.).

Eine derartige systematische Unterstützung von Menschen mit Behinderung wird während des Übergangsprozesses und darüber hinaus begleitet und kann zu guten Teilhabeergebnissen beitragen und prekären Übergangsverläufen vorbeugen.

Eine betriebliche Qualifizierung beginnt mit der unterstützten Arbeitsplatzsuche und einer betrieblichen Erprobung während des Einstiegs, geht in die Einarbeitung und Qualifizierung über und endet mit der Stabilisierungsphase, die eine nachhaltige Beschäftigung absichern soll. Wird eine Berufsbegleitung bedarfsorientiert notwen-dig, soll mittels gezielter Unterstützung in Krisensituationen bzw. Trainings etc. das bereits bestehende Arbeitsverhältnis gesichert werden (Eikötter und Küstermann 2014, S. 271).

Erklären sich Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bereit, einen Menschen mit Be-hinderung auszubilden und/oder einzustellen, wird ihnen die Möglichkeit einge-räumt, je nach Bedarf folgende Zuschüsse einzufordern:

• Ausbildungszuschüsse zur betrieblichen Ausführung von Bildungsleistungen (SGB IX § 50 Absatz 1 Nr. 1),

• Eingliederungszuschüsse (§ 50 Absatz 1 Nr. 2),

• Zuschüsse für Arbeitshilfen im Betrieb (§ 50 Absatz 1 Nr. 3) und

• Leistungen für teilweise oder volle Kostenerstattung für eine befristete Probe-beschäftigung (buzer.de o. J.b).

Für Schwerbehinderte gelten im Rahmen des Schwerbehindertenrechts Sonderrege-lungen, die der Förderung zu deren Beschäftigung dienen. Zu diesen besonderen Re-gelungen zählen die Ausführungen zum besonderen Kündigungsschutz (SGB IX § 50

Absatz 4 Nr. 1 und 2), die Integrationsfachdienste (§ 50 Absatz 6 Nr. 9 und § 193 Ab-satz 1), die Integrationsprojekte gemäß §§ 132 ff. (buzer.de o. J.c) und die Ausgleichsab-gabe nach §§ 77 ff. (buzer.de o. J.b).

In Anlehnung an Hensen sind die Werkstätten die „bekannteste und wohl am häufigsten genutzte Einrichtung der beruflichen Rehabilitation für Menschen mit Be-hinderung […]. Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbstätigkeit der behinderten Menschen zu er-halten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit die-ser Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern (§ [56] SGB IX)“ (Eikötter und Küstermann 2014, S. 272).

Sobald Menschen mit Behinderung eine Ausbildung abgeschlossen oder sich in einen Beruf oder eine Tätigkeit eingearbeitet haben und in die Lage versetzt werden, ein Mindestmaß an wirtschaftlich brauchbarer Arbeitsleistung zu erbringen, ist eine Werkstatt verpflichtet, die betroffenen Personen gemäß § 56 SGB IX aufzunehmen.

Während des Eingangsverfahrens wird drei Monate lang überprüft, ob die jeweilige Werkstatt der geeignete Arbeitsort für die behinderte Person ist und welche Tätigkeit übernommen werden kann. Darauf aufbauend wird versucht, während einer maxi-mal zwei Jahre dauernden Berufsausbildung die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit möglichst weit zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen. Anschließend wird die Entscheidung getroffen, ob die behinderte Person entweder vorläufig oder auf Dauer in bestimmten Arbeitsbereichen der Werkstatt eingesetzt werden kann.

(buzer.de o. J.b)

Die Werkstätten bieten den Menschen mit Behinderung laut Hensen (et al. 2014) eine „faktisch ausschließliche und alternativlose Beschäftigung“ (ebd., S. 272). Dies widerspricht den Rechtslegungen der UN-BRK (ebd.) und macht Nachbesserungen zwingend.

Da die genannten Förderleistungen in dem einen oder anderen Maß der Umset-zung der UN-BRK-Forderungen dienen können, sollen diese auch weiterhin wahrge-nommen, beachtet bzw. genutzt werden.

Manche Autorinnen und Autoren, so etwa N. und U. Schuster (2013, S. 23), be-zeichnen die in der UN-Konvention niedergeschriebene Rechte als die zur Inklusion beitragende Grundlage, welche die Konkretisierung von „bestehenden Menschen-rechte[n] für die Situation und Belange von Menschen mit Behinderung [anbietet]

und staatliche Verpflichtungen festlegt“ (Eikötter und Küstermann 2014, S. 242).

Anhand von normativen Vorgaben des Rechtsrahmens der Inklusion wird der Logik gefolgt, dass unsere Gesellschaft und das Schulsystem verpflichtet sind, sich den Bedürfnissen von behinderten Menschen anzupassen. Stattdessen erfolgt die In-tegration dieser Zielgruppe auf allen sozialisierenden Ebenen innerhalb der Gesell-schaft (Wrase 2015, S. 41). Demzufolge sind Menschen mit Behinderung indirekt gezwungen, sich auf die bestehenden gesellschaftlichen Normen und die Gegeben-heiten von Bildungssystemen einzustellen. Dieses Realitätsparadox in Deutschland, in dem anstatt der Umsetzung der Inklusion die gesellschaftliche oder

Anhand von normativen Vorgaben des Rechtsrahmens der Inklusion wird der Logik gefolgt, dass unsere Gesellschaft und das Schulsystem verpflichtet sind, sich den Bedürfnissen von behinderten Menschen anzupassen. Stattdessen erfolgt die In-tegration dieser Zielgruppe auf allen sozialisierenden Ebenen innerhalb der Gesell-schaft (Wrase 2015, S. 41). Demzufolge sind Menschen mit Behinderung indirekt gezwungen, sich auf die bestehenden gesellschaftlichen Normen und die Gegeben-heiten von Bildungssystemen einzustellen. Dieses Realitätsparadox in Deutschland, in dem anstatt der Umsetzung der Inklusion die gesellschaftliche oder

Im Dokument Schulisch-berufliche Übergänge im Kontext von Inklusion (Seite 58-70)