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Die Interessen der EU in dieser Region

TEIL IV: KANN DIE EU DIE LÖSUNG DER ZYPERN-FRAGE DURCH

9. INTERESSEN UND NEUEN PRIORITÄTEN DER IN DER ZYPERN-FRAGE

9.5 Die Interessen der EU in dieser Region

Die Bedeutung der EU in dieser Region ist die katalytische Rolle, die sie als ökonomische Übermacht bei allen dortigen Ländern spielt, welche auch direkte Interessen in einer Zusammenarbeit mit der EU haben. Dass die Türkei und Zypern Mitglieder der EU werden wollen, schafft bereits einen Rahmen friedlichen Zusammenlebens und einer Zusammenarbeit innerhalb der EU sowohl zwischen ihnen, als auch mit Griechenland. Das endgültige Ergebnis, welches man eines Tages sehen könnte, wäre, dass der heutige politische Raum Griechenland-Türkei-Zypern unter Leitung der EU geführt werden kann und mit harmonisierten Gesetzen und Normen funktionieren kann. Es gibt ein europäisches Interesse daran, den "Herrschaftsbereich" der EU, d.h.

seine politische, rechtliche und wirtschaftliche Ordnung, soweit wie möglich in ganz Europa zur Geltung zu bringen. Dies geschieht nicht im Sinne einer imperialen Herrschaftsrahme. Das Einzigartige jeder bisherigen EU-Erweiterung war, dass die Initiative nie von Seiten der Union, sondern stets von den Beitrittskandidaten ausging. In dieser Hinsicht ist die territoriale Erweiterung der EU einzigartig in der Geschichte: nicht der mächtige Staat versucht, Nachbarstaaten einzuverleiben, sondern Nachbarstaaten wollen aus freier Entscheidung an einem größeren, dem europäischen Gemeinwesen, teilhaben.

Jedoch die Strategie der EU ist nicht ohne Risiko, weil das türkische Militär bereits deutlich gemacht hat, dass es den Stützpunkt Nordzypern bei einem Beitritt der RZ eher vollständig zu annektieren als zu räumen gedenke. Europa hätte dann im Mittelmeer keinen kleinen, sondern einen ziemlich brisanten Krisenherd.402

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts verändert sich auch die politische Lage in der Mittelmeerregion. Es können neue Konflikte innerhalb der arabischen Welt aufbrechen, z.B.

Verteilungskonflikte um die Ölreichtümer oder um Wasser als strategische Ressource. Europa wäre von solchen Konflikten tangiert. Die Erdöl- und die Erdgaslieferung aus dem Raum wäre damit gefährdet, und zusätzlich könnten neue Flüchtlingsströme in Richtung Norden ausgelöst werden.

Insofern muss die EU ein vitales Interesse an friedlichen Konfliktregelungen im Mittelmeerraum und im Nahen Osten haben.403 Zwischen der Nord- und der Südseite des Mittelmeeres nimmt das Wohlstandsgefälle ständig zu,404 besonders, wenn man auch das hohe Bevölkerungswachstum der Mittelmeerländer in Betracht zieht.405 Je größer die Unterschiede werden, umso stärker wird auch

402 Siehe in “Die Zeit”, 18.6.2002, Von Gunnar Köhne, Dossier, Ein Dorf probt Versöhnung Seite 9-12.

403 Franz Nuscheker und Otto Schmuck (Hrsg.), Die Südpolitik der EG – Europas entwicklungspolitische Verantwortung in der veränderten Weltordnung, Bonn, Europa Union Verlag, 1992, Seite 173-195.

404 UN, Handbook of international trade and development statistics 1988, New York 1989, Tab. 6.1, 6.2.

405 Marokko 2,6%, Algerien 3%, Tunesien 2,5%, Libyen 4,2%, Ägypten 2,5%, Israel 1,7%, Syrien 3,6%, Türkei 2,4%: Siehe in Weltbank, World Development Report 1991, Tab. 26.

der Migrationsdruck werden. Europas Aufnahmekapazität für Flüchtlinge ist schon ein Dauerthema.406

I. Die langfristigen Interessen der EU (in Bezug auf diese Region)

Ein weiteres grundlegendes Ziel der EU ist es, die Erweiterung zu vollenden, so dass sie ihre endgültige Form annimmt. Das Erweiterungsverfahren macht Europa zu einem sicheren Gebiet für seine Bewohner und hilft, Krisen und Konflikte, auch in weiteren Gebieten, zu vermeiden.407 Die zukünftige EU verwandelt sich in eine Friedensmacht mit weltweiter Stimme. Es wurde in den letzten Jahren deutlich, dass der europäische Versuch einer der erfolgreichsten in der Welt ist.

Nicht nur, weil die Staaten untereinander eng zusammenarbeiten, sondern auch, weil sie neue Werte schaffen und ihre Macht unter eine hypernationale Führung stellen. In den letzten Jahren hat sich die Demokratie in Europa voll und ganz gefestigt, vor allem auch in den neuen Mitgliedsstaaten. Der Wille so vieler Länder nach der Erfüllung der Beitrittskriterien in die EU beizutreten, zeigt, dass die Erweiterung auch für die EU die beste Investition in die Zukunft ist. Die neuen Mitgliedsstaaten haben sich in den letzten Jahren alle an die Prinzipien der EU gehalten, und haben die politischen Kriterien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschenrechte und des Respekts der Minderheiten erfüllt. Die EU möchte neben der Schaffung eines gemeinsamen ökonomischen Raums vor allem einen sicheren Ort entstehen lassen, wo Recht und Sicherheit für alle gelten werden. Das Ziel der EU, die Erweiterung mit den südosteuropäischen Ländern durchzuführen, konnte direkt mit dem zypriotischen Ziel, in die EU beizutreten, verbunden werden. Griechenland hatte bereits erklärt, sein Vetorecht zu benutzen, wenn Zypern bei der Erweiterung nicht mit dabei sein würde. Griechenland hat die EU davon überzeugt, dass der Beitritt Zyperns unabhängig von der Lösung der ZF erfolgen sollte. Sie schafften es also, Zypern dieses Ziel so einfach wie möglich zu machen. Das hat jedoch dazu beigetragen, dass die EU auch Initiativen zur Lösung der ZF unternommen hat. Es hat also positiv zu dem Ziel beigetragen, die ZF zu lösen, auch wenn dies bisher nur ein Ziel der GZ war. Ein vereintes Zypern in der EU wäre ein Vorteil für die Sicherheit Europas. Zypern hat für die EU eine strategische Bedeutung als die Pforte ins östliche Mittelmeer.408 Zypern kann also der EU eine fruchtbare Kooperation zwischen Europäern und der arabischen Welt bieten.

Ein weiteres grundlegendes Ziel der EU ist die Erhaltung der Türkei als Partner, so dass sie die Festigung des Friedens an ihren östlichen Grenzen sichern kann. Bei einer Mitgliedschaft in der EU bedeutet die große Bevölkerungszahl der Türkei eine massive Zuwanderung von Türken in alle EU-Länder.409 Ein weiteres Problem, das durch die hohe Bevölkerungsanzahl entsteht, ist das, dass die Türkei dann wohl in absehbarer Zeit das größte Mitgliedsland der EU wäre, und damit auch eine größere Vertretung in allen EU Organen hätte. Zudem ist in der Türkei der Lebensstandard nicht hoch, und dadurch wird eine große Summe an Kapital gebraucht, um die türkische Bevölkerung in die EU zu integrieren.

Die Türkei besitzt aber einen großen Wert für Europa, da sie sich in einer wichtigen geographischen Umgebung befindet, nahe zu den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens, von denen die EU aufgrund des Erdöls abhängig ist.410 Ein anderer Grund für die hohe Bedeutung der Türkei ist die Vorbildfunktion, die sie für andere moslemisch geprägte Länder haben könnte.

Die Interessen der EU und der Türkei stimmen in Bezug auf den Modellcharakter der Türkei für die mittelasiatischen Turkrepubliken überein. Dies betrifft ihr laizistisches, demokratisches und marktwirtschaftliches System.411 Durch einen Beitritt in die EU könnte die Türkei zu einem demokratischen islamischen Rechtsstaat mit hohem Lebensstandard werden, das ein Modell für die

406 Siehe in: ABL. Der EU, C221 vom 28.8.1989.

407 Regelmäßigen Bericht der Kommission über Zyperns Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt (COM(98)0710-C4-0108/99), Berichterstatter: Herr Jan Willem Bertens, A4-0159/99, DOC-DOC_EN\RR\375\375423, PE 229.878/fin., 26. March 1999, § 18, Seite 6: Das EP begrüßt die Entscheidung der GZ, die S300-Raketen nicht auf der Insel zu stationieren. Dies ist die Meinung der EU Kommission, die sie im November 2001 ausgedrückt hat.

408 Siehe in: Cornel International Law Journal 2001, Note 455, Reunification of Cyprus, The possibility of peace in the wake of past failure, Benjamin M. Maier, Copyright 2001 Cornell University, Seite 476-478.

409 2000: 70 Millionen Einwohner in der Türkei. Wenn man dazu die Turkvölker Zentralasiens zählt, dann ergibt sich ein gewaltiges Potential. Die Türkei hatte 1992 eine Bevölkerung von 58 Millionen (1997: 65 Millionen). Diese Zahlen zeigen folgenden Trend: Die türkische Bevölkerung wächst ca. alle zehn Monaten um eine weitere Million.

410 Siehe Handelsblatt, 24.5.02, Ankara wartet vergebens auf Signal aus Brüssel. Seite 6.

411 Siehe Cr. Giallouridis, Das Ende von Kemalismus, in Pfileleftheros, 12/5/2003.

anderen islamischen Länder sein könnte. In diesem Fall könnte die Türkei eine Reformbasis für die islamische Welt werden.412 Aus diesem Grund, und weil die Türkei einen Stabilitätsfaktor in diesen krisengeschüttelten Gebieten der ehemaligen Ostblockländer und der Nahostländer darstellt, stieg der internationale Stellenwert der Türkei. Die gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen bestehen trotz der Auflösung der UdSSR in einer modifizierten Form weiter. Es ist nicht daran zu zweifeln, dass es für die EU von Vorteil wäre, die strategisch wichtige Türkei als Teil ihres eigenen und nicht etwa als Teil eines fremden, möglicherweise sogar feindlichen Herrschaftsbereichs zu betrachten. Man möge sich nur kurz vorstellen, was es für die Sicherheit der EU, sowie auch ihre Ökonomie (z.B. Ölversorgung aus dem Golf) bedeuten würde, wenn die Türkei im Jahre 2010 oder später Mitgliedstaat einer islamistischen "Liga" wäre.

Die sicherheitspolitischen Interessen der EU bilden den wichtigsten Faktor ihrer Beziehung zur Türkei. Der Golfkrieg hat dazu beigetragen, dass sich die Türkei in eine potentielle regionale Macht mit größerer regionaler Reichweite verwandeln konnte.413 Das Schwarze Meer sowie natürlich auch das Mittelmeer414 sind sehr wichtig für die Sicherheit der EU, genauso Gibraltar und der Suez-Kanal, die Europa gleichzeitig auch versorgen.415 Nach dem Golfkrieg, der Auflösung der UdSSR und Jugoslawiens gewann die Türkei in drei zentralen Regionen der Weltpolitik an Bedeutung, nämlich im Nahen Osten, in Zentralasien/Transkaukasien und in der Balkanregion. Inmitten dieser krisengeschüttelten Gebiete stellte die Türkei aufgrund ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kraft einen Stabilitätsfaktor und eine regionale Großmacht dar. Die strategische Bedeutung der Türkei, als der Wächter an der Südostflanke der NATO und als Hüter der Meerengen, war während des Kalten Krieges sehr groß. Der Zerfall des Ostblocks machte deutlich, dass die Bedeutung der Türkei noch höher war. Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten in Asien, insbesondere wegen des militärischen und nuklearen Potentials in dieser Region, ist die Türkei nach wie vor für die Sicherheit der EU wichtig. In der Balkanregion spielt die Türkei wegen ihrer historischen Bindungen eine besondere Rolle. Die Beziehung der Türkei zu den islamischen Ländern, die auf einer historischen, kulturellen und moralischen Bindung basiert, ermöglicht allen beteiligten Seiten eine nutzbringende Zusammenarbeit. Dabei ist die Rolle der Türkei als Vermittler zwischen dem Orient und dem Westen sehr bedeutend. Im Nahen und Mittleren Osten ist die Türkei ein Stabilitätsfaktor und ein Garant für die Wahrung der Interessen der USA und der EU.

Der Golfkrieg und der Irakkrieg liefern den besten Beweis für diese Behauptung. Als laizistisches islamisches Land bietet die Türkei innerhalb der islamischen Welt ein wichtiges Gegenmodell zum islamischen Fundamentalismus. Die entstandenen Turkrepubliken nehmen die Türkei als ihren Unterstützer wahr. Für die Durchsetzung der Interessen der EU in dieser Region ist die Türkei als Bindeglied sehr bedeutend. In diesen islamischen Staaten erhält die Türkei eine unverzichtbare Rolle. Ferner ist die von der Türkei initiierte Schwarzmeer-Wirtschaftsregion für die Sicherung des Friedens in Eurasien und im Balkan von Bedeutung.

Bei der Nord-Süd-Konfrontation kann die Türkei eine zentrale Rolle spielen. Darauf basiert die Auffassung, dass der Mittelmeerraum aus Sicherheitsüberlegungen geopolitisch eine zentrale Region für die EU besitzt und auch behalten wird. Für die EU ist das Mittelmeer eine der wichtigsten Versorgungslinien, vor allem für das Erdöl. Die Türkei nimmt im Mittelmeerraum eine Schlüsselposition ein. Ein Entwicklungsgefälle sowie ein ungleiches Bevölkerungswachstum trennen die südlichen von den nördlichen Mittelmeerländern. Die Migrationsschübe von Süden in Richtung Norden und auch die politisch wachsende Bedeutung des islamischen Fundamentalismus für Europa sind in diesen Rahmen einzuordnen. Die zentralasiatischen Republiken werden von Turkvölkern bewohnt.416 Man kann von einer sich formierenden türkischen Welt sprechen, die sich vom Balkan bis hin zur nordwestchinesischen Grenze

412 Es gibt amerikanische Politiker, die glauben, daß eine Ostorientierung der Türkei (Islam, Panturkismus) eher

„komplementär“ wirken und vom Westen instrumentalisiert werden könnte. Damit meinen sie, daß die kemalistisch, d.h.

säkular bleibende Türkei eine westliche Funktion gleichermaßen in der Welt des Islam und in der großen pantürkischen Welt zwischen China und dem Balkan übernehmen könnte.

413 Vgl. Graham Fuller, Turkeys New Geopolitics. From the Balkan to Western China, Boulder/Col.1993.

414 Stavenhagen, Lutz G.: Europa und die Türkei – Möglichkeiten und Grenzen der weiteren Integration, in: Südosteuropa-Mitteilungen, Band 26 (1986)4, S.5.

415 An einem durchschnittlichen Tag befinden sich insgesamt etwa 2500 Hochseeschiffe mit je über 1000 Tonnen im Mittelmeer.

416 Wo ca. zwanzig Dialekte der türkischen Sprache gesprochen werden.

erstreckt.417 Die ethnisch-kulturellen Gegebenheiten Zentralasiens als türkisch könnte man in eine neue geopolitische Perspektive einordnen, die den Stellenwert der Türkei erhöht und die Entwestlichung der Türkei fördert.418 In dem Fall, wo die Türkei ihre Perspektive des Pan-Turkismus angehen würde, wäre diese strategische Möglichkeit ein Gegensatz zu ihrer europäischen Perspektive, und sie würde sich dadurch von Europa entfernen.

Die Türkei kann durch ihre Lage, ihre Geschichte und ihre Kultur eine wichtige Brücke zwischen dem Westen und dem Dreieck zwischen der Balkanregion, Mittelasien und dem Nahen Osten bilden. Nach Stavenhagen419 liegt es im Interesse des gesamten Westens, dass die Türkei auch künftig politisch, sozial und wirtschaftlich ihren Platz in Europa, im Bündnis und in der Mittelmeerregion voll erfüllen kann.

II. Die mittelfristigen Interessen der EU (in Bezug auf die Lösung der Zypern-Frage)

Welches sind die wichtigsten mittelfristigen Interessen der EU in Bezug auf diese Region? Erstens, ihre Partnerschaft mit der Türkei zu vertiefen, zweitens die Realisierung der Helsinkientscheidung, drittens die Lösung der Konflikte zwischen Griechenland und der Türkei, und viertens die Lösung der ZF. Da die Möglichkeit des Friedens und der Zusammenarbeit in ganz Europa gefestigt wird, wird der EU deutlich, wie wichtig es ist, die ZF zu lösen.420 Die EU versucht bei der Lösung der ZF, die Garantie der Menschenrechte voranzutreiben.421 Die EU wollte zunächst die Lösung der ZF vor den Beitrittsverhandlungen, damit es keine Schwierigkeiten während des Beitritt Zyperns geben könnte.422 Die EU vertritt die Position, dass Fragen bezüglich des Acquis Communautaire, die bei der Lösung des Problems auftauchen, im Rahmen der Beitrittskonvention behandelt werden können. Jeder Mitgliedsstaat ist frei, seine verfassungsrechtlichen Regelungen zu bestimmen, unter der Voraussetzung, dass er in der Lage ist, bei EU-Entscheidungen mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen423. Viele Entscheidungen, die sich bis heute in der Zuständigkeit Zyperns befanden, werden in Zukunft von der zypriotischen Regierung gemeinsam mit den verschiedenen Organen der EU getroffen werden müssen. Ein charakteristisches Beispiel ist die Währungspolitik, welche durch die europäische Zentralbank vorgeschrieben wird. Ein weiteres Beispiel wäre der Grenzschutz, da die Grenze Zyperns gleichzeitig auch Grenze der EU sein wird, ein drittes Beispiel wäre die Staatsangehörigkeit, da jeder zypriotische Bürger auch die europäische Staatsangehörigkeit haben wird.

III. Die kurzfristigen Interessen der EU (in Bezug auf die Lösung der Zypern-Frage): Stützung des Lösungsprozesses der Zypern-Frage durch die UN-Verhandlungen, um eine Lösung der Zypern-Frage zu ermöglichen

Die EU hatte als Ziel ein "Zeitdiagramm der Lösung der ZF" gesetzt, in Verbindung mit dem Beitritt Zyperns in die EU, aber auch mit den Entscheidungen von Helsinki für die Türkei. Dieses Zeitdiagramm sah vor, dass die Lösung der ZF mit dem Ende der Beitrittsverhandlungen Zyperns gefunden werden müsste. Der Ministerrat der EU würde dann, nach Lage der tatsächlichen Umstände, die Entscheidung über den Beitritt Zyperns treffen. Dabei sei die Meinung der UNO

417 Diese “Welt” umfasst ca. 160 Millionen Angehörige der Turkvölker, die laut UNESCO die fünftverbreitetste Sprache der Welt sprechen.

418 Diese neue Perspektive wird durch eine Aussage des kasachischen Präsidenten, Nursultan Nasarbajew, veranschaulicht, der bei seinem Besuch in Ankara im September 1991 verkündete, das 21. Jahrhundert werde das Jahrhundert der Türken sein. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Turkvölker ein vereinigtes Turkestan bilden würden.

419 Stavenhagen, Lutz G.: Europa und die Türkei – Möglichkeiten und Grenzen der weiteren Integration, in: Südosteuropa-Mitteilungen, Band 26 (1986)4, S.5.

420 Im Bezug auf die Erweiterung betonte die EU Kommission, dass der Beitritt ganz Zyperns eine Invention für ganz Europa wäre, die auf der Lösung der ZF basiert.

421 „Der Ministerrat der EU unterstützt die Bemühungen unter dem UNO-General Sekretär, eine Lösung der Zypernfrage zu finden, die auf den UN-Resolutionen basieren soll.“ Ministerrat, 10 Dezember 2001..

422 EU-Kommissionspräsident Romano Prodi verlangte während eines Besuches auf Zypern im Oktober 2001 von den TZ, dadurch für die Lösung der ZF zu arbeiten, dass sie rechtzeitig vor dem Beitritt ihre Probleme und Ängste artikulieren, speziell im Bezug auf die Art und Weise, wie der Staat regiert werden kann, und welche Kompetenzen GZ und TZ im Zentralstaat gemeinsam ausüben können.

423 Dies bedeutet auch, dass der zukünftige Staat Zyperns, trotz des dezentralen Charakter der Kompetenzen zugunsten der Bundesländer, im Ministerrat mit einer Stimme sprechen muss. Zusätzlich muss der Zentralstaat Zypern seine

Verpflichtungen gegenüber der EU ohne ein Veto der einen oder anderen Seite erfüllen. Mit Sicherheit ist es erforderlich, dass die TZ und die GZ innerhalb der Regierung und innerhalb der EU für die gemeinsamen Interessen zusammenarbeiten.

Des weiteren muss es auch vermieden werden, mit extremen Forderungen die Funktion des Staates zu beeinträchtigen.

sehr wichtig. Die Festlegung eines Zieldatums zur erfolgreichen Ausführung der Gespräche erzeugte Druck auf beide Seiten, ein Abkommen zu unterschreiben, da beide Seiten jeweils ihre eigenen Gründe hatten, sich das Zeitdiagramm der EU zu Herzen zu nehmen. Die GZ waren sehr nahe daran, ihr wichtiges Ziel endlich zu erreichen, wenn sich die türkische Seite kooperativ gezeigt hätte. Die Verhandlungen endeten jedoch ohne dass eine Lösung gefunden wurde.424 Die EU arbeitet immer noch im Fall Zyperns mit Planungen und Zeitdiagrammen, vor allem einem Zeitdiagramm, das den Beitritt der Türkei in die EU beinhaltet.425 Diese Voraussetzungen bringen wichtige Veränderungen in der Türkei mit sich, welche auch wichtige Folgen auf die ZF haben werden.

IV. Mittel für die Verfolgung der obengenannten Ziele

Als Vermittler in der ZF ist der Vorteil der EU im Vergleich zur UNO derjenige, dass die EU Instrumente besitzt, welche sie zur Lösung der ZF benutzen kann, um die Ziele und die "vitalen Interessen" der einer Seite mit denen der anderen Seite zu verbinden. Die EU hat die Möglichkeit, alle Seiten zu beeinflussen, weil sie Mittel zur Befriedigung der Interessen der beteiligten Länder besitzt, denen sie Platz in ihrer Dynamik bietet. Welches sind diese Werkzeuge, und auf welche Art und Weise kann die EU die in der ZF beteiligten Ländern katalytisch beeinflussen? Erstens, die türkische Partnerschaftsbeziehung und der Wille der Türkei, Mitglied der EU zu werden. Zweitens, die Mitgliedschaftsbeziehung EU – Zypern und der Wille Zyperns, Mitglied der EWWU zu werden. Drittens, die EU hat den Beitritt Zyperns von der Lösung der ZF entkoppelt. Diese Entscheidung war ein Druckmittel gegenüber der Türkei. Dies verleiht der EU die Möglichkeit, ihre Position durchzusetzen. Durch die Entkopplung der beiden Themen wurde den beiden Seiten mehr Zeit gegeben, eine Lösung der ZF zu finden, auch zu einem Zeitpunkt nach dem Beitritt.426 Die Erhaltung der ZF als ungelöstes Problem wird den Beitrittsverlauf der Türkei verfolgen.

Viertens, die wirtschaftliche und politische Bedeutung der EU. Die Zukunft der EU erzeugt eine große Dynamik und Anziehungskraft. Die Zukunft der EU ist der hauptsächliche Grund, wieso die Türkei und Zypern Mitglied werden möchten. Fünftens, die finanziellen und wirtschaftlichen Mittel der EU. Vor allem die Türkei befindet sich in einer schwierigen ökonomischen Lage, und ihr Beitritt in die EU mit der gelösten ZF würde ihr sehr viel helfen. Dies wird auch zu einem

Viertens, die wirtschaftliche und politische Bedeutung der EU. Die Zukunft der EU erzeugt eine große Dynamik und Anziehungskraft. Die Zukunft der EU ist der hauptsächliche Grund, wieso die Türkei und Zypern Mitglied werden möchten. Fünftens, die finanziellen und wirtschaftlichen Mittel der EU. Vor allem die Türkei befindet sich in einer schwierigen ökonomischen Lage, und ihr Beitritt in die EU mit der gelösten ZF würde ihr sehr viel helfen. Dies wird auch zu einem

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