Zypern befindet sich im Schnittpunkt dreier Kontinente, und darüber hinaus in einer geostrategischen Lage, welche für den Transport von Rohstoffen für beinahe die gesamte nördliche Hemisphäre von Interesse ist. Die Kontrolle über Zypern interessiert sowohl die unmittelbar beteiligten Länder wie Griechenland und die Türkei, als auch die Großmächte Großbritannien, die EU und die USA. Im Lauf der Geschichte wurde Zypern nacheinander von fast allen Großmächten Europas erobert, eine Tatsache, welche auch die Bedeutung der Insel für die vitalen Interessen der heutigen EU zusätzlich erhellen kann. Die Geschichte der Insel ist bis in unsere heutige Zeit geprägt vom ständigen Ringen um die Auferlegung diverser nationaler Interessen durch exogene Konfliktverursacher. Dieser Kampf hat inzwischen auch endogene Faktoren geschaffen, welche die Zypernfrage (ZF) bis heute anheizen.
Die Wurzeln des heutigen Konflikts gehen auf das Jahr 1960 zurück, als Zypern unabhängig wurde. Die damalige Verfassung wurde von Großbritannien, Griechenland und der Türkei auf der einen Seite, und Zypern auf der anderen unterschrieben. Aber trotz einer Beteiligung der direkt betroffenen Zyprioten an der Ausarbeitung dieses Kompromisses, wurden ihre Wünsche und Erwartungen wenig berücksichtigt. Die Verfassung begünstigte durch ihr Proporzsystem die Entstehung des zypriotischen Konflikts auf verfassungsrechtlicher Ebene. Die Anwendung der Verfassung auf der Verwaltungsebene erwies sich als sehr schwierig und hing lediglich vom guten Willen der Repräsentanten der beiden Gemeinschaften ab. Es kam zu mehreren Konflikten. Deren Höhepunkt, die illegale türkische Invasion auf Zypern im Jahr 1974, führte zu einer dramatischen Wende in der Zypernfrage. Durch die Ausrufung der sogenannten Türkischen Republik Nordzypern („TRNZ“) im Jahr 1983, versuchte die Türkei die Folgen der völkerrechtswidrigen Invasion zu legalisieren. Die internationale Gemeinschaft hat die “TRNZ” bis heute nicht als Staat anerkannt. Die EU, als neue politische und wirtschaftliche Großmacht, ist sogar einen Schritt weiter gegangen, indem sie die Regierung der Republik Zypern als die legitime Regierung der gesamten Insel anerkannte und mit ihr über den EU-Beitritt ganz Zyperns verhandelte.
Das Ende des Kalten Krieges, das Auftauchen der EU als neue wirtschaftliche Supermacht, und das Ringen der Nationalstaaten um eine neue Rolle, bringen ein weiteres Element in die ZF hinein, und tragen vorwiegend zu ihrer Deeskalation bei. Die ZF wird zur Schachfigur zwischen der Türkei und Griechenland auf dem europäischen diplomatischen Parkett, und sie gewinnt internationale Dimensionen und somit eine erhöhte Komplexität. Die beiden Supermächte USA und EU behindern sich gegenseitig nicht, und wirken konstruktiv auf Bemühungen der UNO und der anderen Parteien um eine Lösung der ZF hin. Die EU als ein neuer Faktor in der ZF ist gehalten, den heutige Status quo zu ändern. Anders als in der Vergangenheit treten die endogenen und exogenen Konfliktverursacher miteinander in Dialog, und wünschen, auf der Insel eine Freundschaft und eine neue Partnerschaft zu begründen, und aus einem geteilten Land ein geeintes zu machen. Es ist eine Tatsache, dass, erstmals nach der türkische Invasion, heute die Verständigung zwischen den beiden Volksgruppen wieder Gestalt annimmt. Beide politischen Systeme verlieren ihren absoluten Einfluss auf die Entwicklungen der ZF, und der Beitritt in die EU erzeugt neue Parameter, die für die Lösung die ZF entscheidend sind. Des Weiteren nehmen die beiden “Mutterländer” weniger Einfluss auf die Innenpolitik Zyperns, und behindern sich gegenseitig nicht bei der Suche nach einer Lösung der ZF. Es bleibt immer noch offen, welches der Inhalt der Lösung sein wird. Nationale Interessen, Feindbilder, soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit sowie historisch bedingte traumatische Erinnerungen bilden nicht mehr die wahren Ursachen dafür, dass die ZF ungelöst bleibt, sondern nur Bestrebungen einiger Kräfte, welche die Lösung nicht wünschen, und sich für die Erhaltung des Status quo einsetzen. Die Zypernpolitik Griechenlands und der Türkei bewirkte innerhalb Zyperns die Entstehung eines Bewusstseins als Zyprioten und als Europäer, und entfachte ein gemeinsames Interesse der beiden Volksgruppen an einem Beitritt in die EU.
Nach der Entscheidung der EU zu Gunsten der Aufnahme Zyperns wird der Zypernfrage (ZF) eine ganz andere Dimension verliehen, und es wird das Bedürfnis nach Lösung der ZF im Rahmen eines politischen Kompromisses verstärkt, welcher nicht nur die Interessen der beiden Gemeinschaften auf Zypern berücksichtigt, sondern im weiteren Sinn auch die Interessen der Staaten, welche in das Problem impliziert sind. Für die Suche nach einem politischen Kompromiss
besitzt die EU die notwendigen Mechanismen. Die Taktik der Lösungsannäherung im Rahmen eines politischen Kompromisses basiert nicht nur auf der Wiederherstellung der Rechtsordnung und des internationalen Rechts. Mit Beginn der Beitrittsverhandlungen Zyperns und der Absichtserklärung zur Aufnahme der Türkei ist es der EU gelungen, die vitalen Interessen beider Länder mit ihrem Bedürfnis nach Beitritt erfolgreich zu verbinden. Der Erfolg der Beitrittsbemühungen hängt mit der Frage zusammen, inwiefern die beiden Länder aktiv an der Lösung der ZF arbeiten werden. Die EU hat also die bis zum heutigen Zeitpunkt angewendete Taktik der UNO in der ZF geändert. Als Voraussetzung für den Fortschritt der Lösung der ZF war bis dahin der gute Wille aller Garantiemächte erforderlich. Besonders von einer der Garantiemächte, nämlich der Türkei, war jedoch bisher noch keine große Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung erkennbar.
Die Taktik der EU dürfte sich mit der Zeit bewähren, da mit Griechenland, Großbritannien und neuerdings auch Zypern drei der von der ZF unmittelbar betroffene Staaten zugleich auch in der EU sind, und dazu beitragen können, dass über die EU eine Politik zur Lösung der ZF weiter Gestalt annimmt. Der Versuch der Türkei, EU-Mitglied zu werden, verstärkt diesen Faktor umso mehr. Die Beitrittsverfahren sowohl Zyperns, als auch der Türkei, schaffen einen politischen Spielraum des „Gebens und Nehmens“. Dieser erlaubt es den Ländern, welche in die ZF impliziert sind, ihre vitalen Interessen zu befriedigen, sowohl im Zusammenhang mit der ZF selbst, als auch im Zusammenhang mit ihrem jeweiligen europäischen Weg, und zwar unter völlig anderen Voraussetzungen als bisher. Diese europäische Dynamik ermöglicht die Auseinandersetzung mit den Interessen dieser Länder im Gesamtzusammenhang, auf einer anderen Ebene als der nationalen. Und diese Aufnahme der ZF in eine andere, eine internationale Interessensphäre vermag die ZF umzuwandeln, nämlich von einem statischen Problem in ein Problem mit dynamischem Charakter. Dies bedeutet, dass die Parameter der ZF mit der Zeit anders beeinflusst werden, sogar in ihrem Zusammenhang mit exogenen Entwicklungen.
Wie könnte die EU nun also katalytisch zur Lösung beitragen? Die vorliegende Arbeit legt zum einen die Möglichkeiten dar, wie der Beitritt Zyperns in die EU und die Annahme des Acquis Communautaire auf Zypern die vitalen Interessen der exogenen Konfliktverursacher positiv beeinflusst (d.h. diese zu einem politischen Kompromiss zwingt). Zum anderen werden auch die endogenen Faktoren der Zypernfrage untersucht, die natürlich auch durch die exogenen Konfliktverursacher beeinflusst werden können. Durch den Beitritt Zyperns könnte es der EU tatsächlich gelingen, eine Lösung der Zypernfrage herbeizuführen, und damit auch zur Festigung des Friedens in dieser Region beizutragen.
Ziel dieser Arbeit ist es auch, zu untersuchen, in welcher Weise die Parameter der Zypernfrage und ihrer Lösung mittelbar von der EU beeinflusst werden könnten, nämlich durch den Beitritt Zyperns, durch die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei, und durch die in diesem Prozess entwickelte EU-Dynamik. Die Arbeit betrachtet die Problematik nicht aus juristischer Sicht, sondern sie versucht, anhand einer Analyse historischer Tatsachen, Möglichkeiten für die Beeinflussung derjenigen Parameter zu erforschen, welche die Lösung der Zypernfrage bestimmen.
In dieser Arbeit wird zwar nicht eine politische Theorie zu Grunde gelegt, jedoch werden in einem gewissen Maß Friedensvoraussetzungen untersucht, wie sie die politische Theorie kennt.
Insbesondere werden vier zentrale Fragestellungen ausgeleuchtet: Existieren seitens der EU die Voraussetzungen für ihre Implikation in der ZF anhand des Beitrittsverfahrens Zyperns? Wie kann die EU die Lösung der Zypernfrage hervorrufen? Auf welche Art und Weise kann der EU-Beitritt Zyperns katalytische Wirkungen in Richtung eines dauerhaften Friedens in Zypern haben? Wie werden die Parameter der Lösung der ZF durch den Beitritt Zyperns in die EU beeinflusst?
Die Türkei, als einer der exogenen Konfliktverursacher, war bisher nicht damit einverstanden, dass die EU eine Rolle in dem Lösungsverfahren der ZF spielen solle. Da die anderen beiden externen Konfliktverursacher Mitglieder der EU sind, wird die EU nicht nur durch die Erweiterung eine bestimmte Rolle spielen, sondern sie wird sogar eine Lösung der ZF innerhalb dieser Erweiterungsprozess suchen. Im Rahmen dieser Arbeit wird erforscht, inwiefern die Voraussetzungen mitbringt, um sich in das Lösungsverfahren der Zypernfrage zu implizieren, und welches diese Voraussetzungen sind. Ist der Wille der EU da, den Status quo auf der Insel zu ändern? Die oben genannten Fragen eröffnen Möglichkeiten, wie die EU eine Rolle in den Entwicklungen bezüglich der Zypernfrage spielen könnte.
Eine grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Verhandlung ist das Vorhandensein eines tiefgehenden Dialogs, welcher mit der Lösung als Ziel durchgeführt werden sollte. Welche Mittel und Möglichkeiten besitzt die EU, die der UNO nicht zur Verfügung stehen, um die EU die Voraussetzungen des Verhandlungsrahmens formen soll? Kann die EU eine Dynamik für die Entwicklung des Verhandlungsrahmens kreieren, durch eine Kombination von Verfahren, die als Parameter für die Verhandlungen schließlich zur Lösung der Zypernfrage führen können? Kann die EU einen globalen Verhandlungsrahmen schaffen, um den beteiligten Ländern den Interessenhandel im Sinne des Gebens und Nehmens zu ermöglichen, indem deren vitale Interessen miteinander verbunden werden? Kann die EU Veränderungen in den Prioritäten der Länder hervorrufen? Können Zypern und die Türkei ihren EU-Beitritt als Gegenleistung im Tausch für die Lösung der Zypernfrage verlangen? In welchem Maße besitzt die Türkei den Willen, Mitglied der EU zu werden, und hätte sie auch andere Möglichkeiten? Wie muss das Bedürfnis der Türkei bewertet werden, das Beitrittsverfahren offen zu halten (ein Umstand, welcher die EU dazu ermächtigen würde, Harmonisierungsregeln aufzuerlegen)? Ist die Lösung der ZF im Rahmen solcher Harmonisierungsregeln vorgesehen? Diese Frage ist sehr wichtig, wenn die Lösung der ZF als Voraussetzung für den Beitritt der Türkei in die EU festgelegt wird.
Der EU-Beitritt Zyperns könnte einen katalytischen Einfluss auf die Lösung der ZF haben, wenn durch ihn die Konfliktursachen der ZF vermindert werden könnten. Dafür ist eine Analyse der endogenen und exogenen Konfliktursachen der Zypernfrage wichtig. Die Möglichkeit der EU, Friedensstrategien anzuwenden, unterscheidet sie deutlich von der UNO, welche, um Friedensstrategien anzuwenden, die einhellige Zustimmung aller implizierten Garantiemächte bräuchte. Welche Mittel können der EU zur Verfügung stehen, um eine Friedensstrategie für Zypern zu entwickeln? Sind diese Mittel mit den zypriotischen Gegebenheiten konform? Können diese Mittel die Interessen der endogenen Konfliktverursacher beeinflussen, so dass anhand der Beitritte die Lösung des Konflikts unterstützt wird?
Des Weiteren versucht die Arbeit zu beantworten, in welcher Weise der EU-Beitritt Zyperns die Betrachtungsweisen der einzelnen Aspekten der ZF gegenüber dem heutigen Stand verändern könnte. Mit dem Lösungsvorschlag des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan am 11. November 2002 werden vor allem fünf Hauptaspekten angesprochen: (a) die Verfassungsproblematik, (b) Territorialregelungen, (c) Sicherheitsfragen, (d) die Siedlerfrage und (e) die Menschenrechte. Wie also kann anhand des Beitritts und der Funktion des neuen zypriotischen Staates jede dieser Frage beeinflusst werden, so dass die EU katalytisch, in jedem Fall ohne Partei zu ergreifen, einwirken kann? Diese Frage könnte eigentlich einen rein juristischen Charakter besitzen, also eine vergleichende Analyse des Annan-Plans mit den entsprechenden Regelungen des Acquis Communautaire erforderlich machen. Eine solche Methode wäre jedoch gegensätzlich zu der Annäherungslogik sowohl der EU, als auch der UNO, sowie auch zu dem Abkommen beider Seiten, welche letztendlich damit einverstanden waren, dass die Verhandlungen ohne Regeln und Voraussetzungen durchgeführt werden, um einen Kompromiss zu finden. Die Regeln und Voraussetzungen sind vor allem durch den Respekt des internationalen Rechts und die Konformität der Lösung mit dem Acquis Communautaire vorgegeben. Im Falle dass Zypern nicht vereint Mitglied der EU wird, wird nach dem Beitritt die Suche nach einem politischen Kompromiss zwischen den beiden Seiten letztendlich auf rechtlicher Basis geschehen müssen, da das Europarecht in Zypern bereits Anwendung finden wird. Ab dem Moment, wo die Republik Zypern (RZ) selber Mitglied der EU ist, wird der Acquis entsprechend angewendet, und die Türkei wird im Rahmen ihrer Beitrittsverhandlungen gezwungen sein, ihn ebenfalls anzuerkennen.
Diese Arbeit spannt ihren Untersuchungszeitraum bis Ende 2003. Die Argumentation der Arbeit wird jedoch für einen darüber hinausreichenden Zeitraum gültig bleiben, welcher mit dem Beitrittsverlauf der Türkei in die EU verknüpft ist. Wenn die EU die Lösung der Zypernfrage katalytisch beeinflussen kann, dann schafft sie zusätzlich auch einen neuen Rahmen für Verhandlungen über nationale Interessen im Rahmen der EU-Erweiterung. Mit dem Beitritt Zyperns könnte sich eine Perspektive öffnen für ein friedliches Zusammenleben der beiden Volksgemeinschaften auf der Insel, die in den letzten 40 Jahren geteilt war.
Die Struktur der Arbeit beruht auf fünf wesentlichen Kapiteln, von denen jedes einen besonderen Aspekt der Hauptthese der Arbeit analysiert, auf die in jedem der Kapitel, aus der jeweiligen Untersuchungsperspektive, eine Antwort gegeben wird. Der erste dieser Hauptteile führt an die
Thematik heran, und verfolgt das Ziel, die historische Dimension der ZF aufzuzeigen, und damit der weiteren Untersuchung den Boden zu bereiten. Der zweite Hauptteil befasst sich mit der Analyse der gegenwärtigen Situation auf Zypern. Ziel dieses Abschnitts ist es, darzulegen, dass die Nichtanerkennung des Status quo auf Zypern durch die internationale Gemeinschaft letztlich die Voraussetzung für die EU bildet, aufgrund derer sie den EU-Beitritt Zyperns einleiten und sich damit direkt in die Lösung der Zypernfrage involvieren kann. Ohne die Erfüllung dieser Voraussetzung könnte die Hauptthese der Arbeit keinen Bestand haben. In einem Unterkapitel dieses gleichen Hauptkapitels wird die Politik der EU vor und nach dem EU-Beitritt Griechenlands vergleichend analysiert.
Der dritte Hauptteil untersucht die gesamtgesellschaftlichen Gegebenheiten Zyperns, und weist nach, dass die Beitrittsfrage nur eine politische Dimension hatte, und keine wirtschaftlichen oder sonstigen Hindernisse. Zypern erfüllte alle Beitrittsvoraussetzungen, und somit gewann der Beitrittsprozess seine eigene Dynamik, deren einzige Variable die Zypernfrage war.
In einem vierten Hauptteil wird eine Analyse der europäischen Dynamik vorgenommen. Ziel ist es, zu zeigen, das die EU durch diese Dynamik gewichtige Mittel besitzt, durch den Ausgleich nationaler Interessen der involvierten Länder auf eine Lösung der ZF hin zu wirken. Dieser Fragestellung wird in mehreren Schritten nachgegangen. Zunächst wird eine Analyse der Europäischen Dynamik durchgeführt, und der Art und Weise, wie diese die Lösung der ZF beeinflusst. Dann wird untersucht, wie die nationalen Prioritäten in Bezug auf die nationalen Interessen der in der ZF implizierten Länder ausfallen, und wie sie durch die Europäische Dynamik beeinflusst werden können. Drittens wird die Fragestellung beleuchtet, ob der Beitritt der Türkei, als neuer Faktor, der EU eine neue Rolle bei der Lösung der ZF eröffnet
Der fünfte Hauptteil analysiert die katalytische Wirkung der EU-Mitgliedschaft Zyperns auf die Lösungsbemühungen in der ZF. In einem Unterkapitel wird eine Analyse durchgeführt, wie die Hauptkonfliktursachen (als Entstehungsfaktoren) durch die Mitgliedschaft beeinflusst werden. In einem weiteren Teilkapitel wird untersucht, ob die Mitgliedschaft die Friedensvoraussetzungen auf der Insel herstellen kann. Im letzten Teilkapitel wird die Frage analysiert, wie die Mitgliedschaft die Hauptaspekte der Lösung der ZF beeinflusst.