EG – ZYPERNPOLITIK VOR BEITRITT GRIECHENLANDS IN DER EU

TEIL II: KEINE AKZEPTANZ DES STATUS QUO VON DER

5. EG – ZYPERNPOLITIK VOR BEITRITT GRIECHENLANDS IN DER EU

Die Zypernpolitik der EU wird in zwei Phasen unterteilt.¹⁶¹ Die erste Phase ist der Zeitraum vor dem EU-Beitritt Griechenlands (bis 1980 und kurz danach) und die zweite Phase bestimmt den Zeitraum kurz nach EU-Beitritt Griechenlands bis heute. Auch wenn dies nicht sofort eintrat, so führte doch der Beitritt Griechenlands zu einem Wendepunkt in den Beziehungen Zypern – EU.¹⁶² Diese Unterteilung könnte auch für die EU-Politik zur ZF gelten. Bemerkenswert ist, dass sich im wesentlichen die internationalen Rahmenbedingungen in den 90er Jahren radikal verändert haben, was auch zur Neubewertung der nationalen Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedsstaaten führte.

Das Ziel dieses Kapitels ist es, zu analysieren, wie sich die EU-Zypernpolitik vor dem Beitritt Griechenlands in die EU entwickelt hat. Die EU-Zypernpolitik der Periode des Kalten Krieges wurde hauptsächlich von dem Parameter der Sicherheit der Mitgliedsstaaten festgelegt. In dieser Periode existierte keine institutionelle Teilnahme Griechenlands in den Entscheidungsgremien der EU, so dass die EU-Zypernpolitik nicht davon beeinflusst wurde.

5.1 Die EG-Politik der Neutralität blieb ohne Resultate

Gleich nach dem Putsch vom 15 Juli 1974 auf der Insel reagierte die EG mit einer gemeinsamen Politik aller Mitglieder. Sie unterstützten die Unabhängigkeit Zyperns und lehnten jede Intervention von außen ab. Die EU-Kommission gab zwei Tage später eine Stellungnahme bekannt, in der sie ihre Besorgnis ausdrückte und daran erinnerte, dass die Implementierung des Assoziationsabkommens zu Gunsten des gesamten zypriotischen Volkes sei. Jede andersartige Entwicklung werde negative Auswirkungen auf das Fortbestehen des Abkommens haben. Die Reaktion der EG zeigte eine klare Absage an die militärische Regierung Griechenlands und enthielt für die Putschisten eine Warnung für den Fall eines Angriffs auf die türkisch-zypriotische Volksgruppe. Trotz der Bemühungen der EG, hauptsächlich seitens Großbritanniens, die explosive Situation in dem Griff zu bekommen, gab die Türkei ihre Invasionspläne nicht auf. Frankreich, das zu der Zeit der türkischen Invasion die Präsidentschaft der EG innehatte, übte Druck auf Ankara und Athen dahingehend aus, an der Konferenz der 3 Garantiemächte teilzunehmen, und unterstützte somit die Initiative Großbritanniens. Unter dem Druck der EG akzeptierten Griechenland und die Türkei schließlich eine Feuerpause. Ob diese Vereinbarung allein auf die EG-Initiative zurückgeht, oder die Druckausübung von Seiten des UNO-Sicherheitsrates,¹⁶³ mit seiner Entscheidung, bei der erfolgreichen Implementierung ebenfalls eine Rolle spielte, lässt sich nicht eindeutig festlegen.¹⁶⁴ Der Rat verlangte die Einstellung des Feuers und die Beendigung der Invasion, um der amerikanischen Diplomatie (in Verbindung mit den Bemühungen der europäischen Initiative) zu helfen. Am 22. Juli trafen sich die Außenminister der EG im Rahmen der EPZ. Der britische Außenminister Callaghan verkündete Athens und Ankaras Bereitschaft, an der Drei-Mächte-Konferenz teilzunehmen. Die EG Minister teilten die Unterstützung der Bemühungen Großbritanniens mit.

Am 25 Juli begannen die Gespräche zwischen Griechenland¹⁶⁵ und der Türkei in Genf unter der Präsidentschaft Großbritanniens. Fünf Tage später war ein Kompromiss für einen erneuten Waffenstillstand vereinbart. Diese Vereinbarung hatte leider in der Praxis keinen Effekt, weil die Situation auf der Insel kritisch war. Eine zweite Gesprächsrunde fand am 8 August statt, unter Teilnahme auch der zypriotischen Volksgruppen. Am 13 August legte der türkische Außenminister

161 EG statt EU wird für den Zeitraum vor Maastricht benutzt. Danach ist der richtiger Terminus EU.

162 Vgl. Giannos Kranidiotis in: Edited by John Charalambous, Marion Sarafis and Eleni Timini, Cyprus and the European Union -a Challenge, University of North London Press: 1996, Seite 18-26.

163 Entscheidung 353 vom 20. Juli 1974.

164 Der französische Außenminister Sauvagnargues sagte bei einer Pressekonferenz:.„Wir betonten gegenüber den beiden Ländern, dass beide in den letzten Jahren Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft hatten, und dass sie ernsthaft ihre engen wirtschaftlichen Beziehungen mit der EG mit berücksichtigen sollten.“ Siehe La Politique Etrangère de la France.

Texte. Septembre 2, 1974.

165 Karamanlis war der neue Regierungschef einer Übergangsregierung. Ähnliches ereignete sich auch auf Zypern.

folgenden Plan vor: Lösung der ZF nach dem föderativen Prinzip mit bestimmten getrennten geographischen Gebieten; das unter türkisch-zypriotischer Kontrolle befindliche Gebiet umfasst 34% der Inselfläche. Als die griechisch-zypriotische Seite 36 Stunden Frist für die Bearbeitung des Planes verlangte, lehnte der türkische Außenminister die Bewilligung dieser Bearbeitungsfrist ab und die Gespräche wurden unterbrochen. Gleich darauf folgte die zweite Invasion der Türkei. So erreichte die Türkei de facto die Teilung der Insel. Die EG reagierte auf diese neue Entwicklung mit diplomatischen Maßnahmen und übte Druck auf Ankara und Athen aus, die Verhandlungen weiterzuführen.¹⁶⁶ Dieses Mal hatten die EG-Mitgliedsländer keinen messbaren Einfluss auf die Entwicklung. Auf der Ministerkonferenz am Ende des Gipfeltreffens in Paris konnten die Außenminister keine gemeinsame Politik erwirken. Statt einer eindeutigen Erklärung gab es allgemeine Aussagen ohne bestimmten Inhalt.¹⁶⁷ Als Fazit daraus lässt sich feststellen, dass die EG es nicht geschafft hat, die Positionen der Mitgliedsländer in Einklang zu bringen, und eine gemeinsame Politik im Hinblick auf die Zypernkrise zu implementieren.

Während des Zeitraums zwischen 1975 und 1976 hat die EG lediglich ihre Hilfe bei den interkommunalen Gesprächen zwischen den GZ und den TZ angeboten. Alle Initiativen hatten kollektiven Charakter. Einige Länder nutzten ihren Einfluss, um Druck auf beide Seiten auszuüben.

Die EG wollte eine neutrale Rolle beibehalten. Der französische Außenminister sagte: “Diese parteilose Annährung bietet der EG die besten Chancen, ein andauerndes Verständnis und andauernde Harmonie zwischen den beiden Volksgruppen zu erwirken”.¹⁶⁸ Durch diese Verhaltensweise verlor die EG an Glaubwürdigkeit, da sie weder auf der einen noch auf der anderen Seite eindeutig Stellung bezog. Das Angebot der EG-Mitglieder, eine Mittlerrolle bei den Gesprächen zu übernehmen, gründete sich auf die Sorge um die Unfähigkeit der USA, direkten Druck auf beide Parteien auszuüben.

Die EG-Initiativen wurden im Februar 1975 während des Gipfeltreffens in Dublin eingeleitet.

Ähnliche Bemühungen der EG gab es in Helsinki im Sommer 1975 während der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und, als die vierte Verhandlungsrunde in New York in eine Sackgasse geriet. Im Januar 1976 intensivierte die EG ihre Bemühungen um eine Fortsetzung der Verhandlungen. Es ist eindeutig, dass die Bemühungen der EG nicht das Ziel hatten, die interkommunalen Verhandlungen zu ersetzen oder ihre Bedeutung zu schmälern. Die Initiativen der EG sind nicht als Ersatz der interkommunalen Gesprächen zu verstehen, sondern die EG bot ihre gutwillige Dienste an, mit dem Ziel, auf jede mögliche und notwendige Weise Druck auf jede der Seiten auszuüben, und Hilfe und Vorschläge anzubieten, um einen Fortschritt bei den Lösungsbemühungen zu erzielen. Mit anderen Worten, die EG legte keinen bestimmten Plan vor und übernahm auch nicht die Rolle des Unterhändlers in der Lösung des Konfliktes. Die EG hatte den Weg für die USA offen gelassen, die Hauptrolle in den Verhandlungen zu übernehmen. Schon im Herbst 1975 leiteten die USA eine Initiative für den Konflikt ein.

Auch im Zeitraum zwischen 1976 und 1993 nimmt die EG eine passive Beobachtungshaltung in der Entwicklung der ZF ein. Der jeweilige Generalsekretär der UNO wird von der EG in seinen Bemühungen unterstützt, die interkommunalen Verhandlungen mit Erfolg abzuschließen. Die EG geht nicht auf die Problematik ein, weil sie glaubt, dass der Inhalt der Lösung Sache der Volksgruppen sei. Parallel dazu unterstützt die EG die Initiativen der USA um eine Lösung der ZF.

Die Hauptgründe für diese Politik der EG sind erstens die Interventionsmöglichkeiten der USA, zweitens der Mangel einer gemeinsamen Außenpolitik der Mitgliedsländer, drittens hatte die EG keine Instrumente zur Durchsetzung einer Außenpolitik, viertens verschob der griechische Beitritt in die EG das diplomatische Gleichgewicht zwischen Griechenland und der Türkei, und fünftens wurde die EG nicht von allen Konfliktparteien als Vermittler akzeptiert.

Die USA hatten das größte militärische und politische Gewicht, weshalb sie von Griechenland, Zypern und der Türkei gleichermaßen als Vermittler anerkannt wurden. Sie stellte im Mittelmeerraum eine militärische Macht dar, von der die beiden Konfliktparteien Griechenland und Türkei abhängig waren. Das militärische Gleichgewicht zwischen Griechenland und der

166 Security Council Document. S/PV 1972 19.8.1974, Lecompt.

167 Siehe Bulletin of EC. 9-1974, Page 87.

168 Siehe Diskussion der Dokumente des Europäischen Parlaments, Destramau 26.9.1974.

Türkei wurde hauptsächlich von den USA¹⁶⁹ garantiert, folglich glaubten beide Länder, dass nur die Amerikaner die andere Seite zum Nachgeben zwingen könnten. Die EG hingegen wurde als wirtschaftliche Supermacht ohne militärische Macht und daher ohne entsprechende Druckinstrumente interpretiert, die zudem in dieser Hinsicht keinen Einfluss besaß wie etwa die USA. Die diplomatischen Bemühungen, die öffentlichen Erklärungen, die Initiativen, und die Stellungnahmen im Rahmen der UNO-Generalversammlung spiegeln den Inhalt der europäischen Zypernpolitik.

5.2 Die EG schafft keine neuen Rahmenbedingungen bei der Zypern-Frage

Bis 1974 konnte der Mechanismus der EPZ keine Lösung der Krise geben.¹⁷⁰ Wie auch in der Jugoslawienkrise 20 Jahre später so auch in der Zypernkrise konnte die EG keine gemeinsame Handlung unternehmen. In der Praxis haben sich die EG-Mitglieder nur in begrenztem Umfang in die Angelegenheiten der Konfliktparteien eingemischt. Der EG fehlten Mittel und Instrumente, ihre Politik durchzusetzen. Der damalige französische Außenminister sagte: “Wie erwähnt wurde, sind unsere Meinungen gehört worden, aber sie wurden nicht ernst genommen”.¹⁷¹ Als Kritik wäre hier anzubringen, dass die EG trotz aller Probleme durchaus genug Mittel gehabt hätte, um Druck auszuüben. Großbritannien verfügt über militärische Stützpunkte auf der Insel und besaß außerdem, als Garantiemacht für die RZ, auch die legale Handhabe für eine Druckausübung.

Deutschland hatte sehr enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei. Frankreich hatte sehr großen Einfluss auf die damals neue demokratische Regierung in Griechenland. Alle diese nationalen Mittel konnten nicht eingesetzt werden, weil Großbritannien nicht bereit war, seinen Verpflichtungen nachzukommen, Deutschland und Frankreich hingegen waren nicht willig, Druck auf Griechenland und die Türkei auszuüben. Die kleineren EG-Staaten waren nicht bereit, im Namen der EG für die ZF zu sprechen.¹⁷² Parallel dazu existierten aber auch die kollektiven Mittel der EG, z.B. die wirtschaftlichen Beziehungen der EG mit der Türkei, Griechenland und Zypern. Die EG war der größte Handelspartner dieser Ländern, und war durch Assoziationsabkommen mit ihnen verbunden. Ohne Frage hatte die EG Mittel zur Verfügung, um stärkeren Druck auszuüben, und eine größere Rolle zu übernehmen.¹⁷³

In Bezug auf Griechenland richtete die EG ihre Bemühungen auf die Stärkung der bilateralen Beziehungen aus, sowie auf die Wiederaufnahme des Assoziationsabkommens nach der 7-jährigen Unterbrechung. Maßnahmen gegen die Türkei wurden im Rahmen des Assoziationsrates EG – Türkei am 15. April 1975 in Brüssel diskutiert. Die EG warnte damals den türkischen Außenminister, dass jede Bemühung der TZ, im nördlichen Teil Zyperns einen unabhängigen Staat zu gründen, ernste negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EG zur Folge hätte”.¹⁷⁴

Abgesehen vom Assoziationsabkommen mit Zypern vertrat die EG die Meinung, dass weitere, über die Assoziationsabkommen hinausführende Abkommen nicht verhandelt werden sollten, bis eine Lösung der ZF erreicht und die Auseinandersetzung zwischen den beiden zypriotischen Volksgruppen beendet worden sei. Die EG bewertete die Assoziation nicht als reines Handelsproblem, sondern vielmehr als ein politisches Problem. Die EG befürchtete, dass die

169 Im Herbst 1975 legten die USA im Rahmen der UNO-Generalversammlung einen 5-Punkte-Plan vor. Die gleiche Initiative wurde weiterverfolgt, als im Jahr 1977 ein Treffen zwischen den beiden Volksgruppenführen Makarios und Denktash stattgefunden hat. Das Ergebnis dieser Initiative war die Beendigung des “American-Canadian-British Plan” für die Lösung des Problems. Die Intensität der Bemühungen wird mit der Besorgnis der amerikanischen Regierung in Hinsicht auf die Aufhebung des Waffenembargos für die Türkei begründet, das vom amerikanischen Kongress nach der türkischen Invasion auf Zypern verhängt worden war. Die Türkei hatte bei der Invasion Gebrauch von amerikanischen Waffen gemacht. Die Aufhebung des Embargos folgte im August 1978.

170 Das kann man als Erfolg der EPZ bezeichnet. Erstens, die Akzeptanz des Waffenstillstandes durch Griechenland und die Türkei und der Beginn der Genfer Verhandlungen, zweitens, das zufriedenstellende Krisenmanagement der EPZ, drittens, der notwendige Prozess für die Vereinbarung gemeinsamer Positionen zwischen den USA und der EPZ, und viertens, die Einleitung der Diskussion über die Themen der politischen Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaft. Bis zu diesem Zeitpunkt war die politische Zusammenarbeit in den Gemeinschaftsorganen kaum präsent.

171 Siehe Diskussionen des Europa-Parlamentes 16/10/1974. Mr. Sauvargnargues.

172 Siehe C. Tsardanidis, “The European Community and the Cyprus Problem since 1974”, Seite 162.

173 Die Gemeinschaft hat im Jahr 1967 das Assoziationsabkommen mit Griechenland auf Eis gelegt, als Mittel gegen die Putschisten in Athen.

174 Siehe Financial Times, 17.9.1975.

Weiterführung der Assoziationsverhandlungen mit Zypern negative Reaktionen seitens der Türkei provozieren könnte und dort als ein Versuch der EG zur einseitigen Unterstützung der GZ Volksgruppe bewertet werden könnte.

Das Verhalten der EG-Organen bezüglich der Assoziation war von der EPZ abhängig. Die Richtlinie der Politik wurde von der EPZ festgelegt. Die Berichte der EPZ waren bindend für die EU-Kommission sowie auch für ihre Mitgliedsländer. Als Folge diese Bindung der EG an die EPZ wurde Zypern für den Zeitraum 1974-1977 aus der Mittelmeerpolitik der EG ausgeklammert.

Seitens der EG gab es Empfehlungen und Vorschläge zu einer Lösung der ZF, es wurde jedoch zu keinen Zeitpunkt ein Lösungsplan konkreten Inhaltes ausgearbeitet und vorgelegt. Enttäuschung auf Seiten der RZ war die Folge dieser unentschlossenen Haltung der EG. Die EG-Politik der Gleichbehandlung beider Seiten versetzte die EG anderseits auch weiterhin in die Lage, den Kontakt zu allen Seiten beizubehalten und über die Assoziation Druck auf die beiden Konfliktparteien auszuüben, an den Verhandlungen teilzunehmen. In der Periode zwischen 1974 bis 1983 war die Stellung des Parlamentes ziemlich gegensätzlich.¹⁷⁵

5.3 Die Politik nach dem „Pythagoras-Prinzip“: Griechischer Beitritt und die türkische Beziehung zur EG

Die Politik der EG wollte durch den Beitritt Griechenlands die Demokratie und die westliche Orientierung Griechenlands festigen.¹⁷⁶ Im Jahr 1975 stellte Griechenland bei der EG einen Beitrittsantrag. Diese Entwicklung führte die EG zum neutralen Verhalten im Bezug auf die griechisch-türkischen Probleme. Damals liefen die Beitrittsgespräche mit Griechenland sehr schnell, im Gegensatz zu den Assoziationsgesprächen mit der Türkei, wo die Verhandlungen sehr stagnierend verliefen. Die EG wollte sich nicht für die ZF einsetzten, weil das natürlich voraussetzte, dass die EG auf die Türkei Druck hätte ausüben müssen. Dies wäre unerwünscht gewesen, weil es eine Veränderung der Politik der gleichen Abstände zwischen EG und Türkei sowie EG und Griechenland bedeutet hätte. Dieses Gleichgewicht war für Europa sehr wichtig. N.

Kohlhase¹⁷⁷ notierte: “In der Politik ist es so ähnlich wie in der Pythagoras-Geometrie. Man kann nicht seine Beziehung zu einem von zwei gleichen Partnern ändern, ohne daß man damit die relative Beziehung zu dem anderen ändert. Im Fall, daß die Beziehung EG - Griechenland vertieft werden sollte, sollte auch die Beziehung EG - Türkei gestärkt werden, so daß das Gleichgewicht im Dreieck nicht verändert wird”. Die Türkei hat es auch sehr oft betont, dass im Fall einer Änderung dieses Beziehungsnetzes in der Region eine Krise und eine gefährliche Situation entstehen könnte.¹⁷⁸ Die EG wollte nicht auf die Türkei Druck ausüben, weil dieses Land sehr ernste innere, soziale und wirtschaftliche, Probleme hatte. Die Gefahr für eine Destabilisierung der Türkei, und demzufolge eine Ablehnung ihrer westlichen Orientierung, war nicht weit entfernt. Die Türkei andererseits war nicht zufrieden mit dem Verhalten vieler EG-Länder. Nach türkischer Meinung akzeptierte das christliche Europa die muslimische Türkei nicht. Diese Denkweise führte die Türkei zu dem Versuch, eine Verbesserung der Beziehungen mit der damaligen UdSSR und der arabischen Welt anzustreben. Natürlich blieb dieser Versuch ergebnislos. Eine ähnliche Warnung von Seiten der Türkei kam auch während des Kopenhagener Gipfeltreffens Ende 2002, als gesagt wurde, dass die Türkei, falls sie keinen festen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU bekommt, stattdessen der NAFTA-Handelszone beitreten wird. Solche Warnungen sind von der türkischen Seite oft zu hören, besonders wenn es darum geht, den türkischen Beitrittsprozess voranzubringen.

175 Siehe Arbeitsdokument des Europäischen Parlamentes 237/74. Die Stellung des Parlamentes war, weiterhin ist die Verbesserung der Beziehungen Griechenlands mit der Türkei eine notwendige Voraussetzung für die Lösung der ZF.

176 Kontogiorgi L. Georgiou: Ex-Minister und Kommissar der EG: I Ellada stin Evropi. I poria pros tin enosi kai i politiki tou Karamanli. Xristos Giovanis A.E.B.E. 1985. Seite 61-62.

177 Siehe N. Kohlhase, The Greco-Turkish conflict from a European Community perspective, The World today, April 1981, Page 128.

178 Als Beweis dieser Behauptung hat die Türkei 1976 das Forschungsschiff Sismik in Ägäis geschickt, um Ölvorräte zu finden. Diese Entwicklung hat zu einer gefährlichen Situation, mit der Gefahr einer griechisch-türkischen

Auseinandersetzung geführt. Diese Krise hat die EG-Präsidentschaft dazu gebracht, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln, um den Krieg zu vermeiden. Siehe P. Tsakaloyiannis, “The Greco Turkish dispute in the light of enlargement” in G. Minnet -J. Siotis P. Tsakaloyiannis, Spain, Greece, and Community Politics. The Mediterranean Challenge VI. Sussex European Papers No. 11, 1981, Page 136.

Als die Beitrittsverhandlungen mit Griechenland anfingen, versuchte die EG, einen Ausgleich in den Beziehungen mit der Türkei zu finden. Sie versuchte, die Auswirkungen des griechischen Beitritts auf die Türkei zu mindern. Ein Charakteristikum dieses Versuchs ist die geänderte Stellungnahme der EPZ, worin verlangt wurde, die zypriotische Souveränität und Integrität zu wahren. Dabei wurden aber die Invasion und die Besatzung nicht betont, und es wurden auch keine Sanktionen gegen die Türkei verlangt.¹⁷⁹ Das Waffenembargo der USA gegen die Türkei war auch ein heißes Thema dieser Zeit, wobei die EPZ sich damit nicht beschäftigt hat. Einige EG-Länder waren der Meinung, dass das Embargo sehr schnell aufgehoben werden sollte.

Großbritannien verlangte, dass es keine Verbindung des Embargos mit der Lösung der ZF geben dürfe. Deutschland und Italien haben sich sehr intensiv dafür eingesetzt, das Embargo aufzuheben.¹⁸⁰ Die EG hat versucht, ihre Beziehungen zur Türkei weiter zu verbessern, und dieser Versuch setzte sich fort, als Großbritannien die Teilnahme der Türkei an der EPZ vorschlug. Dieser Vorschlag wurde allerdings von den anderen Mitgliedern nicht akzeptiert.¹⁸¹ Auf der anderen Seite enttäuschte es Griechenland, als es feststellte, dass seine Teilnahme in die EG ihm gegenüber der Türkei keine Vorteile im Bezug auf die ZF brachte. Die Vermittlungsrolle der EG im Lösungsprozess der ZF hatte zum damaligen Zeitpunkt keine Erfolgsaussichten.¹⁸²

5.4 Keine Akzeptanz der EG als Vermittler bei dem Lösungsprozess

Zusammenfassend könnte man feststellen, dass in der Zeit nach dem griechischen Beitritt die EG sich bemühte, eine wichtige Rolle bei der ZF zu spielen.¹⁸³ Diese Bemühungen blieben aber immer abhängig von der Bereitschaft der Konfliktpartein, sie als Vermittler zu akzeptieren. Die Türkei war von Anfang an gegen eine Stärkung der Vermittlerrolle der EG. Die Türkei glaubte vielmehr, dass das Problem nur durch direkte Verhandlungen zwischen den beiden Volksgruppen gelöst werden

Im Dokument Die Rolle der EU bei der Lösung der Zypern-Frage (Seite 36-42)