Administrative Infrastruktur für Konfliktbearbeitung und Konfliktprävention

Zypern wird, aufgrund der vielen Gegensätze, auch nach der Lösung der ZF immer noch ein Schauplatz erweiterter Krisen sein. Die Rolle der EU kann für einen Mitgliedsstaat besonders wichtig sein, da sie die Mechanismen nutzen könnte, welche ihr von der Besonderheit Zyperns als Mitgliedsstaat gegeben werden. Die Frage, welche sich hier stellt, ist, wie die EU im Mitgliedsland Zypern dem neuen Ausbrechen einer Krise vorbeugen könnte, um die Funktion einer Lösung der ZF zu festigen. Welche Mechanismen müssten der EU zur Verfügung stehen, um dieses Ziel zu erfüllen? Das Auftreten einer Krise kann aus verschiedenen Ursachen geschehen. Ein Ausbruch einer Krise könnte erstens durch eine mögliche Krise der Verfassung des vereinten Zyperns hervorgerufen werden. Zum zweiten könnte sich eine Krise zu jedem Zeitpunkt an Themen entzünden, welche im Rahmen der vereinbarten Lösung zwischen den beiden Seiten nicht geklärt worden sind. Die Gefahr einer Krise könnte zum dritten anhand von extrem nationalistischen Elemente von beiden Seiten eintreten. Die Krise kann plötzlich erscheinen oder aber auch nach einer sich steigernden Entwicklung. Die Krise kann in Bezug auf langjährige Differenzen ausbrechen, oder aber auch in Bezug auf Themen, in welchen es vorher noch nie Differenzen gab.

Dass die EU Mechanismen zur Konfrontation und Bearbeitung von Krisen auf Zypern schafft, füllt eine Leere aus, welche in der Vergangenheit nicht zu überbrücken war. Der Mechanismus zur Vorbeugung einer Krise in Zypern wird in dem Fall viel effizienter sein, wenn seine Funktion von

623 Es wird eine Annahme getroffen, die besagt, dass die Erfüllung des Beitrittszieles für die Türkei die erste Priorität ist.

624 Die beiden Seiten arbeiten in der Richtung der Realisierung der Voraussetzungen, die von der Helsinki-Entscheidung der EU gestellt worden sind, so dass am Ende Fortschritte bei den beiden Beitrittsprozessen stattfinden werden.

beiden Gemeinschaften in Zypern angenommen wird. Hier wird die Konfrontation der Krise nicht mit militärischen Mitteln behandelt, sondern nur anhand von friedlichen politischen und diplomatischen Mitteln.

In dem Fall, wo die ZF gelöst wird, während Zypern schon Mitglied der EU ist, wird die Funktion des Vorbeugungssystems und die Bearbeitung von Krisen in Zypern sehr einfach sein. In diesem Fall wird Zypern als Staat in der EU funktionieren, und der Informationsfluss zu den EU-Behörden wird selbstverständlich sein und es werden keine besonderen Probleme bestehen. In so einem Fall könnte die EU rechtzeitig Spannungen, welche zu einer Krise führen könnten, erkennen. In dem Fall, wo der Beitritt Zyperns weiterhin ohne die TZ erfolgen wird, wird es schwer werden für die EU. Es wird zunächst keine Zusammenarbeit mit den TZ geben, und die Informationen über die TZ können dann nur über nicht offizielle Quellen erfolgen. In diesem Fall wird die Form der Krisen weiterhin einen militärischen Charakter behalten, im Gegensatz zu dem Fall, wo die ZF gelöst ist, da die Krisen dann einen konstitutionellen Charakter haben werden. In dem Fall, wo es eine vorherige Lösung der ZF gibt, wird die hauptsächliche Aufgabe der EU sein, sich vorbeugend mit dem Auftauchen von Krisen im Rahmen der Funktionsfähigkeit des vereinbarten Lösungsrahmens innerhalb der EU zu befassen. In dem Fall, wo es keine vorherige Lösung der ZF gibt, wird die hauptsächliche Aufgabe sein, die Ausweitung der vorhandenen Krise zu verhindern, und parallel dazu sollte das Ziel die Suche nach Mitteln sein, die heutige Krise zu bewältigen. Für beide Fälle hat die EU katalytisch beizutragen, indem sie in Zypern Infrastrukturen zur Krisenbekämpfung schafft. Zypern ist nunmehr kein "drittes Land" für die EU, und deswegen ist es notwendig, im Rahmen ihrer Institutionen ein Krisenbewältigungssystem auf der Insel aufzubauen.

Insgesamt kommt es darauf an, Engagement und Ressourcen zu mobilisieren, damit diese Aufgabe angemessen bewältigt werden kann. Vor allem ist es wichtig, die notwendigen adminastrativen und organisatorischen Infrastrukturen der EU und der Mitgliedsländer für eine gewaltfreie Konfliktbearbeitung zu schaffen. Bezugspunkte für den Aufbau einer Infrastruktur für die Konfliktbearbeitung im Zypernkonflikt sind erstens die Herausforderung durch akute Konflikte zwischen TZ und GZ, zweitens die Möglichkeit eines von der EU kommenden Beitrages zur Gewalteindämmung und Streitschlichtung, sowie drittens die Akteure, die bereit sind, in der Zypern-Konfliktbearbeitung mitzuwirken. Der Aufbau einer europäischen Infrastruktur für diese Konfliktbearbeitung erfordert die Schaffung von Kommunikations- und Kooperationsstrukturen innerhalb der EU. Hinter dieser Aufgabe stehen klärungsbedürftige Verhältnisse. Die erste Frage ist: Die EU verfügt über lückenhafte Kenntnisse über die ZF, ihre Bedingungen, Dynamiken und Verläufe. Es bedarf systematischer Kenntnis der EU über die Konfliktursachen, konstellation, -dynamiken und -verläufe. Die ZF kann so schwer gelöst werden, weil der Konflikt sowohl eine Sachdimension als auch eine Beziehungsdimension hat, und auch, weil es bei den Beteiligten immer zugleich um nationale Interessen und um Identitäten geht. Eine Bearbeitung der ZF von der EU wird nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn die objektiven und die subjektiven Faktoren, und insbesondere die zwischen ihnen wirkenden Wechselbeziehungen, berücksichtigt werden, und wenn nicht allein die Führer der TZ und GZ einbezogen werden, sondern auch auf die Breitenwirkung abgezielt wird. Erforderlich ist für die EU insbesondere eine systematische und wissenschaftliche Evaluation der bisherigen Initiativen für die ZF. Immer wieder entstehen aber auch daraus Probleme, dass zwischen den unterschiedlichen Akteuren, die von außen ins zypriotische Konfliktgebiet kommen, um Lösungen zu finden, kaum eine Verständigung über Zielsetzungen, Konzepte und Methoden des eigenen Engagements stattfindet. Das ist auch ungeschickt, weil Ressourcen an Zeit, Geld, Personal gespart werden könnten, wenn ein Austausch über Wahrnehmungen, Beurteilungen und Erfahrungen stattfände, und weil die Wirksamkeit jeder einzelnen Initiative erhöht werden könnte, wenn eine Kommunikation, Abstimmung und Kooperation mit anderen Initiativen stattfände. Nötig ist, dass zwischen allen Ebenen der EU, die Zypern-Konfliktbearbeitung betreiben, ein intensiver Austausch über die ZF stattfindet. In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass die zivile Zypern-Konfliktbearbeitung von der EU ohne eigene qualifizierte Akteure keinen Sinn hat. Die verschiedenen Aufgaben sind so komplex und anspruchsvoll, dass sie nur von Institutionen, Organisationen⁶²⁵ und Gruppen übernommen werden dürfen, die über die erforderlichen institutionellen Voraussetzungen für die kompetente

625 Deirdre M. Curtin: Post national democracy. The European Union in search of a political philosophy, Kluwer Law International 1997. Seite 37. : “We have NGO attendance at international diplomatic conferences with increasing frequency”.

Abwicklung der angefangenen Projekte und Initiativen verfügen. Im Interesse einer Verbesserung der Bedingungen der Zypern-Konfliktbearbeitung müssen qualifizierten Personen aufgebaut werden, und es sollten die nötigen europäischen Einrichtungen und Strukturen geschaffen werden, in denen solche Personen arbeiten, sowie auch auf konkrete Einsätze vorbereitet werden können.

Eine Infrastruktur für die Zypern-Konfliktbearbeitung muss also die Kommunikation und Kooperation unterschiedlicher Akteure aller EU-Ebenen strukturieren und eine konstruktive Verzahnung der verschiedenen Beiträge der Mitgliedsländer zur Gesamtaufgabe der Konfliktbearbeitung schaffen. Im Zentrum der Gesamtaufgabe müssen dabei die vielfältigen Aufgaben stehen, die im Gesamtzusammenhang der Identifizierung von Handlungsbedarf, Organisierung von Interventionen, sowie Arbeit am Konflikt gelöst werden müssen. Die Zypern-Konfliktbearbeitung muss in der EU-Staatenwelt und in der EU-Gesellschaftswelt stattfinden.

Damit sind NRO der EU sowie ein breites Spektrum gesellschaftlicher Akteure und Akteurgruppen mit in die Verantwortung für die Zypern-Konfliktbearbeitung hineingenommen worden.

Eine Bekämpfung der Krisen von Seiten der EU erfordert die Integration der ZF in die gemeinsame Außenpolitik der EU. Parallel dazu müssen Strukturen in verschiedenen Diensten der EU-Kommission geschaffen werden, so dass das Bedürfnis der gesamten Verwaltung der Vorbeugungspolitik der EU gegen die Krisen in Zypern gesichert werden kann. In dem Fall jedoch, wo es keine Lösung gibt, dann wird die Struktur dieser Dienste anders sein müssen als die Struktur, welche sie haben werden, wenn Zypern vereint der EU beitritt. In dem Fall, wenn es keine Lösung gibt, wird die Rolle der EU doppelt sein. Einerseits wird sie dann nämlich die Rolle haben, eine Lösung der ZF zu finden, und andererseits die Rolle, das Ausbrechen einer Krise zu verhindern. Die Sicherheit der EU wird in jedem dieser Fälle auf andere Art und Weise beeinflusst.

In dem Fall, wo Zypern vereint Mitglied der EU wird, kann man von einer Bedrohung der inneren europäischen Sicherheit sprechen, und die Rolle der militärischen Dienste der EU wird nicht dominant sein. In dem Fall hingegen, wo die ZF nicht gelöst wird und Zypern Mitglied der EU ist, spricht man von einer äußeren Bedrohung der europäischen Sicherheit.⁶²⁶

Für den Fall des Auftretens einer Krise auf Zypern muss die Zypern-Konfliktbearbeitung der EU durch alle Phasen des Krisenverlaufs hindurch stattfinden. Gebraucht werden deshalb Konzepte und Instrumente für präventive und präemptive Einflussnahme auf der Insel, deeskalierende Einflussnahme, Vermittlung, konflikttransformierende Einflussnahme, konfliktlösende Einflussnahme usw.⁶²⁷ Dazu ist es allerdings erforderlich, dass die für die spezifische Krisenverlaufsstufe geeigneten Interventionen rechtzeitig unternommen und mit dem nötigen Engagement und mit der erforderlichen Kompetenz praktiziert werden.

Der Aufbau einer europäischer Infrastruktur für Zypern-Konfliktbearbeitung sollte am besten als Prozess angelegt und betrieben werden. Diesen Prozess müssen sowohl die EU und die nationalen Regierungen mit all ihren Einrichtungen, als auch die nationalen NRO gemeinsam durchlaufen.

Dabei sollten nicht nur die großen NRO, sondern auch die lokalen Organisationen und Gruppen der zypriotische Zivilgesellschaft, die Institutionen und Organisationen der Wissenschaft sowie die Medien einbezogen werden. Damit sind Akteure beteiligt, die in unterschiedlichen Verantwortungs- und Handlungsfeldern tätig sind, deren Arbeit unter verschiedenen Rahmenbedingungen mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen und Zielsetzungen geschieht.

Beim Aufbau einer Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung geht es darum, die spezifischen Kompetenzen und Möglichkeiten der verschiedenen Akteure richtig zu gestalten. Der Aufbau einer

626 Rede von Ergün Olgun, Untersekretär des Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern, im Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, über mögliche Szenarien für Zypern und ihre Folgen, 03.02.1998: “NATO and Eastern Mediterranean Security and stability will be negatively affected by the deterioration of EU-TRNC and EU-Turkey relation”; Siehe hierzu den Artikel von Heinz Kramer von der Stiftung Wissenschaft und Politik Ebenhausen, in: Survival, 3.08.1997: “Negotiations with the Greek Cypriots alone would hence most likely make impossible the application of the results of the negotiations to the entire island. The Greek Cypriots and Athens, however, would call for exactly this in the expanded EU, and demand that the Union and its member create the contractually agreed membership of the whole island by applying appropriate pressure on Turkey and Turkish Cypriots.

The EU would be constantly reminded that Turkey illegally occupies a part of the Union’s territory. Under these conditions, EU Turkey relation would deteriorate, and Ankara might unilaterally terminate the customs union. NATO could also be affected by this deterioration of EU Turkey relations. The functioning of the Alliance in the region would become even more complicated than it already is.”

627 In allen Phasen eines Krisenverlaufs ist die Anwendung ziviler Mittel der Konfliktbearbeitung sinnvoll und geboten. Mit ihnen und durch sie kann präventiv, deeskalierend, gewalteindämmend und konfliktlösend gewirkt werden.

Infrastruktur für Zypern-Konfliktbearbeitung auf der Ebene der EU ist also ein Prozess, in dem die Akteure ihre Handlungs- und Wirkungsmöglichkeiten systematisch, synergisch und nachhaltig auf die Anforderungen des Friedensprozesses hin entwerfen, miteinander abstimmen und gegebenenfalls verknüpfen müssen.

In Bezug auf die heutige Taktik, welche für den Lösungsprozess verfolgt wurde, hat die EU die Möglichkeit für einen vollendeten und methodischen Versuch, die Friedensaktivitäten in Zypern aufzunehmen. Im Gegensatz zu der UNO ist im Rahmen der EU nicht ein Handlungsauftrag von Seiten der dauerhaften Mitglieder für jede Initiative notwendig, sondern Behörden der EU-Kommission werden die Politik der EU realisieren. Die Schaffung einer autonomen Friedenspolitik in Zypern von Seiten der EU kann den Versuch, den vollständigen Friedensplan für den Frieden auf der Insel anzuwenden, beharrlicher machen. Entscheidend ist allerdings, dass keines der Ziele nur auf einem einzigen Wege erreicht werden kann. Es bedarf einer großen Vielfalt unterschiedlicher Maßnahmen, und wenn diese von verschiedenen Akteuren getragen werden, bedarf es einer intensiven Kommunikation, Abstimmung und Kooperation zwischen allen Beteiligten.

Außer dem Zentraldienst, welchen man unter die gemeinsame Sicherheitspolitik integrieren könnte, könnte die EU parallel dazu eine große Anzahl von Diplomaten, Konsulaten, Sicherheitsministerien, und die Außenministerien der Mitgliedsstaaten mobilisieren. Die EU verfügt über Infrastrukturen in Zypern, zum einen in ihrer ständigen Vertretung in Nikosia, zum anderen auch in den Botschaften aller Mitgliedsstaaten. Parallel dazu könnten die EU und ihre Organe, im Rahmen der Realisierung ihrer Politik, den Frieden auf Zypern mit der Realisierung von Projekten in beiden Gemeinschaften von Zypern verknüpfen. Mit anderen Worten sollte sie es als eines der hauptsächlichen Ziele in den Ausschreibungen der Programme bestimmen, die Festigung des Friedens neben die hauptsächlichen Ziele der Projekte zu setzen.

Die Anwendung eines solchen Verwicklungsplans in die ZF könnte in der Phase der Bearbeitung des Beitrittsantrags der Türkei erfolgen, sowie in der Phase der Mitgliedschaft Zyperns. Die beiden Prozesse können die Möglichkeit des Beginns der Anwendung eines vollendeten Interventionsplans in der ZF ergeben. Das Wissen und die Erfahrung in Bezug auf die ZF könnte die Anwendung eines vollendeten Plans zur Krisenbekämpfung auf Zypern weitaus erfolgreicher machen. Die Anwendung dieses Plans könnte von dem Spielraum der EU dominiert sein, Themen untereinander zu verbinden. Während der Entwicklung des zypriotischen Beitrittsprozesses konnte man eine Dynamik erkennen, welche sich, zum Vorteil für die ZF, auf Seiten der Infrastrukturen der EU entwickelt hat. Eine energischere Rolle der EU in dem Lösungsprozess konnte mit Hilfe der Strategie der EU-Beitritte Zyperns und der Türkei erzielt werden. In der Vergangenheit hatte die Verwicklungstaktik von Persönlichkeiten der EU, sowie die Verwicklungstaktik der Organe der EU nicht funktioniert, vor allem aufgrund der Zurückhaltung, die von der europäischen Gesellschaft ausging, sich in die griechisch-türkischen Angelegenheiten einzumischen.⁶²⁸ Die Verwicklungsstrategie des europäischen Faktors in die Beitrittsverfahren Zyperns und der Türkei haben Europa jedoch vermehrt in die ZF verwickelt.⁶²⁹ Bei den Beitrittsverhandlungen ist eine große Anzahl von Menschen und Strukturen der EU beteiligt, wobei die Anzahl dieser Personen auf 2000 bis 2700 geschätzt wird, von denen sich 440 bis 470 ausschließlich mit dem Thema befassen oder sich in direkter Verbindung mit dem Thema befinden, 100 bis 130 in periodischen Phasen, 220 bis 320 indirekt oder nur in bestimmten Fällen, und 370 bis 650 im allgemeinen.⁶³⁰ Von dem Zeitpunkt an, wo eine Kandidatur eines beitrittswilligen Landes angenommen wird, beginnt eine bürokratische Beschäftigung aller Strukturen und Gruppen mit dem Thema, um das Problem in Bezug auf ihre Zuständigkeit oder ihre Interessen zu analysieren. Die Besonderheit des kandidierenden Mitglieds schafft eine bürokratische und politische Dynamik, welche auch politisch der Entwicklung von Initiativen der europäischen Faktoren hilft, welche eine größere oder kleinere Rolle für den letztendlichen Beitritt spielen werden. Die Beschäftigung einer großen Anzahl von höheren Beamten gibt den zypriotischen Diensten die Möglichkeit, sich ihnen zu nähern um sie kennen zu lernen, aber auch Meinungen zum Thema zu entwickeln, zu revidieren und auszutauschen.

628 Panagiotis Efaistos/Charalampos Tsardanidis, Die Beziehung Zyperns zur EG, 1972-1990, Athen 1991, S. 288.

629 Siehe «Eleutherotypia», Nikosia, 11.1990.

630Panagiotis Efaistos/Charalampos Tsardanidis (Anm. 50), S. 292.