Aus Bund und Ländern:
GKV in den neuen Bundesländern:
230 Millionen Minus
BONN. In den fünf neuen Bundesländern weist die ge- setzliche Krankenversiche- rung im ersten Halbjahr 1992 erstmals ein Defizit auf. Es liegt bei rund 230 Millionen DM. 1991 dagegen ergab sich noch ein Überschuß von 2,8 Milliarden DM.
Bei den ostdeutschen Ortskrankenkassen stiegen die Ausgaben im ersten Halb- jahr 1992 um 44,2 Prozent.
Die Grundlohnsumme wuchs hingegen lediglich um 8,8 Prozent. Bei den ostdeut- schen Betriebskrankenkassen erhöhten sich die Ausgaben im gleichen Zeitraum um 57 Prozent, die Grundlohnsum- me hingegen um 32 Prozent.
Mittlerweile haben die Lei- stungsausgaben hier sogar schon 72 Prozent des Westni- veaus erreicht, die Grundlöh- ne allerdings erst 54 Prozent.
Dennoch ist der durch- schnittliche Beitragssatz aller gesetzlichen Kassen in den neuen Ländern in den letzten Monaten auf 12,7 Prozent ge- sunken, nachdem er 1991 auf einheitlich 12,8 Prozent fest- gesetzt worden war. dfg
Hessen will Heroin kontrolliert abgeben
WIESBADEN. Hessen plant die Abgabe von Rauschmitteln an Abhängige bis hin zum Heroin. Der Um- gang mit Cannabis-Produkten soll zudem künftig nicht mehr bestraft werden. Die Landes- regierung leitete dem Bun- desrat eine entsprechende Gesetzesinitiative zu.
Zur Begründung heißt es, die bisherige Drogenpolitik der Bundesregierung habe versagt. Es habe sich gezeigt, daß die Rauschgift-Proble- matik mit strafrechtlichen Mitteln nicht zu lösen sei.
Notwendig seien vielmehr Maßnahmen, die die Nach- frage auf dem Schwarzmarkt entscheidend reduzierten.
Durch die kontrollierte Abga- be auch harter Drogen könn- te den internationalen Rauschgift-Kartellen die wirtschaftliche Basis entzo- gen sowie Beschaffungskrimi- nalität verhindert werden.
Den Umgang mit Canna- bis-Produkten will die Lan- desregierung künftig in einem bundesrechtlichen Vertei- lungsmonopol regeln lassen.
Es gehe nicht an, heißt es in dem Entwurf, daß der Staat erwiesenermaßen schädliche Suchtgifte wie Alkohol und Nikotin toleriere und sogar ertragreich besteuere, den - möglicherweise harmloseren
- Cannabiskonsum aber ver-
biete. eh
Spendenbitten
Für eine Kinderkli- nik in Novi Sad in Jugo- slawien benötigt Prim.
Dr. Dr. J okanovic ein eventuell ausgemuster- tes, aber noch funkti- onsfähiges Narkosege- rät Informationen:
Helga Münstedt, Ei- chenallee 1 D, W-5900 Siegen, Tel:0271/84181.
Der gemeinnützige Verein Deutsche Kam- bodscha-Hilfe e. V lei- stet dem notleidendem kambodschanischen Volk humanitäre Hilfe.
Für die zahlreichen Mi- nenopfer wird um Geh- hilfen, Rollstühle und Krankenfahrstühle ge- beten. Die pädiatri- schen Abteilungen der städtischen Kranken- häuser benötigen Ka- nülen, Sterilisatoren, Infusionsständer und -schleusen, Butterfly- Infusionsnadeln sowie medizinische Geräte.
Kontaktadresse: Dr.
Heike Löschmann, Al- bert-Hößler-Straße 6, 0-1130 Berlin. EB
Die Redaktion des Deutschen Ärzteblattes kann keine Ver- antwortung für die Angaben übernehmen, da sie auf Infor- mationen der genannten Orga- nisationen beruhen.
A1-3016 (24) Dt. Ärztebl. 89, Heft 38, 18. September 1992
Hörhilfen für Kinder und Jugendliche ohne Selbstbeteiligung
MAINZ. Hörgeschädigte Kinder und Jugendliche kön- nen nach Darstellung der Bundesinnung der Hörgerä- te-Akustiker ab dem 1. Au- gust dieses Jahres ohne Selbstbeteiligung mit Hörge- räten in nahezu allen Ausfüh- rungen versorgt werden.
Grundlage für diese Neue- rung ist eine vertragliche Ver- einbarung zwischen der Bun- desinnung und den Spitzen- verbänden der Krankenkas- sen. Ein entsprechender Ver- tragsabschluß mit den Be- triebskrankenkassen liegt nach Angaben der Bundesin- nung allerdings noch nicht vor.
Die Vereinbarung umfaßt die Versorgung mit digital programmierbaren Hörgerä- ten und Im-Ohr-Geräten.
Ebenso seien alle erforderli- chen Arbeiten zur Anpassung der Hörgeräte, zur N achbe- treuung und zur fortlaufen- den Nachanpassung der Hör- hilfen an die kindliche Hör- entwicklung erfaßt. JM
Ausland
IPPNW fordert Ende des Krieges in Jugoslawien
NEW YORK. Die Verein- ten Nationen sollen sobald wie möglich "die unmenschli- che Tragödie" in den Balkan- ländern beenden. Das for- dern die serbische und kroati- sche Sektion der Internatio- nalen Ärzte für die Verhü- tung des Atomkrieges (IPPNW) in einem gemeinsa- men Aufruf an die UN. Die Vereinten Nationen sollten
... die internationalen In- spektionen aller Gefangenen- und angeblichen Konzentrati- onslager verbessern,
... die sofortige Schlie- ßung aller Lager überwachen,
... die Unverletzlichkeit, Sicherheit und Menschen- würde der Flüchtlinge garan- tieren,
... alle vorhandenen Mög- lichkeiten nutzen, um ein ge- waltfreies Ende der Kampf- handlungen zu erzielen,
... den freien Zugang für humanitäre Hilfen ermögli- chen.
Die IPPNW bemühe sich um das Überleben und Wohl- ergehen der Opfer des Kon-
fliktes. Kli
Verwaltungsgericht bricht Preisstopp
WIEN. Der oberste Öster- reichische Verwaltungsge- richtshof hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Ur- teil von Ende April das Wie- ner Gesundheitsministerium gerügt, weil es Anträge eines Arzneimittelherstellers auf Preiserhöhungen für einige Medikamente abgelehnt hatte.
Die Österreichische Nie- derlassung von Parke-Davis hatte mit der Begründung ge- klagt, die entsprechenden Mittel dürften in Osterreich nur halb so viel kosten wie in Deutschland, worauf das Mi- nisterium geantwortet hatte, in Deutschland seien die Preise ja auch nicht gestiegen.
Nach Ansicht des Gerichtes müsse das Ministerium einen
"volkswirtschaftlich gerech- ten" Preis festsetzen, die Richter hatten diesen Begriff aber nicht weiter definiert.
Jetzt ist das ganze Preis- festsetzungssystem für Medi- kamente in Gefahr. Seit dem Spruch des Gerichtes sind 400 Anträge beim Ministeri- um eingegangen, über die es laut Gesetz binnen sechs Mo- naten entscheiden muß. Die Gültigkeitsdauer dieses Ge- setzes ist gerade verlängert worden. Wenn über die An- träge nicht rechtzeitig ent- schieden wird, können hohe Schadenersatzforderungen auf das Ministerium zukom- men.
Man überlegt jetzt fieber- haft, ob das ganze Preisregi- me nicht zumindest gelockert werden sollte. Denn EG-kon- form ist die Regelung ohne- hin nicht, und Österreich will ja in die EG. bt
