Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Die Basis ist die
Querelen im Vorstand leid
Die Positionen der Kassenärzte zur Weiter- entwicklung des Gesundheitswesens sind nun klar umrissen. Einstimmig verabschie- dete die Vertreterversammlung der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 9.
Mai ein Eckpunktepapier, mit dem die nie- dergelassenen Ärzte ihre Vorstellungen ge- schlossen in die politische Diskussion ein- bringen wollen. Mit der Verabschiedung der 62 Eckpunkte, die wir in dieser Ausgabe im Wortlaut dokumentieren, hat der Vorstand der KBV eines seiner selbstgesteckten, we- sentlichen Ziele erreicht. Dennoch verließen die Delegierten die Sitzung im Vorfeld des 97. Deutschen Ärztetages in Köln keines- wegs in bester Stimmung. Im Gegenteil:
Die Vertreterversammlung war über eine weite Strecke von harten Auseinanderset- zungen um die offenkundige Zerstrittenheit des KBV-Vorstandes geprägt. Der Rich- tungsstreit, der das Führungsgremium der Kassenärztlichen Bundesvereinigung schon seit seiner Wahl im März vergangenen Jah- res begleitet, spitzte sich auf dieser Ver- sammlung dramatisch zu. Auftakt der hefti gen Debatten war der Bericht zur Lage des Ersten Vorsitzenden. Dr. med. Winfried Schorre übte darin starke Kritik vor allem an seinen Vorstandskollegen, die die Ko- operation mit ihm eingestellt hätten. Zu- gleich forderte der KBV-Vorsitzende die Vertreterversammlung auf, anstelle von Ap- pellen zur Einigung richtungsweisende Be- schlüsse zu fassen und damit seinen Kurs zu bestätigen. Auch das Thema Labor war wie- derum Gegenstand kontroverser Diskussio- nen. Hier verständigten sich KBV-Vorstand und Vertreterversammlung auf die Feststel- lung, daß die erkannten Fehlentwicklungen so bald wie möglich zu korrigieren sind.
Als Dr. med. Winfried Schorre seinen Bericht zur Lage vor der Ver- treterversammlung der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung beendet hatte, waren zahlreiche Delegierte sichtlich konsterniert. Wenngleich die tiefgreifenden Meinungsverschie- denheiten innerhalb des KBV-Vor- standes in den letzten Wochen und Monaten kaum jemandem verborgen geblieben waren, so hatten doch die wenigsten mit derart scharfen Wor- ten des Ersten Vorsitzenden gerech- net.
Schorre konfrontierte die Dele- gierten mit einer — sehr persönlich gehaltenen — schonungslosen Be- schreibung der gegenwärtigen Situa- tion der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung und insbesondere ihres Vorstandes. Zugleich forderte er die Vertreterversammlung auf, wieder klare Entscheidungen zu treffen — so wie in der Dezembersitzung 1993, als eine Mehrheit den von ihm ver- tretenen Kurs gegen zuvor gefaßte Beschlüsse mitgetragen hatte.
Der KBV-Vorsitzende erinnerte gleich zu Beginn seiner Rede an die Hoffnung, die mit seiner Wahl zum Vorsitzenden im März 1993 verbun- den war: die Hoffnung auf einen Neuanfang, auf gemeinsames Han- deln. „In der derzeitigen Situation, in der sich die Ärzte uneiniger darstel- len als je zuvor und in der die unter- schiedlichen Positionen so hart wie nie aufeinandertreffen, müssen wir uns im Vorstand der KBV die Frage vorlegen, ob wir diesen Erwartungen gerecht geworden sind." Die Antwort gab Schorre selbst: ein klares Nein.
Daß die KBV gegenwärtig nicht auf dem angestrebten reformeri- schen Kurs sei, liege daran, daß
„starke restaurative Kräfte nach ei- nem guten Anfang den Prozeß einer sinnvollen Umgestaltung unseres Sy- stems weitgehend zum Erliegen ge- bracht haben". Der Vorstand, sagte Schorre, habe die Kooperation mit
ihm weitgehend eingestellt, und „die Kollegen draußen verstehen die Welt nicht mehr, erleben diesen Vorstand nur als zerstritten, sind ärgerlich und enttäuscht, weil er ihnen nicht den Weg aus ihrem Dilemma weist".
Erschwerend komme hinzu, be- klagte der KBV-Vorsitzende, daß ein Teil der Medien in diesem Gesche- hen mitmische. „Mit gefilterten In- formationen, mit politischen Wertun- gen und personenbezogenen Kom- mentierungen wird versucht, Berufs- politik zu machen." Alles in allem sei die Lage — vor allem im KBV-Vor- stand — dermaßen verfahren, daß Appelle der Vertreterversammlung, sich zu einigen, nicht mehr aus- reichten. Vielmehr müsse das ober- ste Organ der Kassenärzteschaft nunmehr richtungweisend eingrei- fen.
Der Weg in die Krise
Schorre wörtlich: „Ich werde heute einen Bericht sozusagen zur äußeren und zur inneren Lage abge- ben, damit allen die Situation dieser KBV klar wird und wir gemeinsam einen Weg aus der Krise finden, in der die KBV und ihr Vorstand stek- ken." Zur Beschreibung des Weges in die Krise listete der KBV-Vorsit- zende die einzelnen Stationen auf — angefangen bei der Klausurtagung des Vorstandes kurz nach der Neu- wahl.
Damals waren drei Arbeits- schwerpunkte festgelegt worden: der Abschluß der bis dahin noch nicht er- ledigten Aufgaben der Selbstverwal- tung, die Umsetzung des Gesund- heitsstrukturgesetzes und die Formu- lierung eigener Vorstellungen der Kassenärzte zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.
Im Mai vorigen Jahres hatte die Vertreterversammlung in Dresden
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KASSENÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG
daraufhin drei Leitanträge beschlos- sen. Die Themen: hausärztlich- fachärztliche Versorgung, Neuord- nung der Laborkapitel und die Erar- beitung von Eckpunkten zum künfti- gen Gesundheitswesen.
Im August desselben Jahres kam es zu Verträgen mit den Spitzenver- bänden der Krankenkassen: einer- seits zur Neustrukturierung des La- bors mit einer Pauschalierung der Kapitel 01 und 0 II sowie einer Neubewertung des Kapitels 0 III, andererseits zum Hausarztvertrag mit einer Gliederung des Versor- gungsspektrums in einen hausärztli- chen und einen fachärztlichen Ver- sorgungsbereich auf dem Boden der Weiterbildungsordnung.
Einen Monat später, im Septem- ber 1993, stimmte die Vertreterver- sammlung im Grundsatz einem EBM-Modell zu, das die Gebühren- ordnungskommission des KBV-Vor- standes unter der Federführung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Dr. med. Lo- thar Wittek, erarbeitet hatte.
Im Dezember folgte dann die Abkehr von den bis dahin gefaßten Beschlüssen. Das sogenannte Wit- tek-Modell wurde wieder verworfen,
statt dessen votierte die Mehrheit der Vertreterversammlung für eine soge- nannte „kleine EBM-Reform". Auch den Laborbeschluß brachte die Ver- treterversammlung zu Fall, eine Pau- schalierung von 0 I und 0 II war mehrheitlich nicht mehr gewollt.
Schorre selbst hatte auf dieser Sitzung die kurzfristige Einberufung einer Arbeitstagung aus Mitgliedern der Vertreterversammlung und des Länderausschusses der KBV ange-
Gab den Anstoß zu ei- ner ausgedehnten Personaldebatte: Der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung, Dr.
Winfried Schorre.
Alle Fotos aus Köln: Bernhard Eifrig, Bonn
regt. Das Ziel lautete, eine konsens- fähige Lösung der Laborfrage auf der Grundlage der bereits abgeschlosse- nen Verträge mit den Krankenkassen zu finden.
Schorre selbst war es auch, der gemeinsam mit dem Zweiten Vorsit- zenden der KBV, Dr. med. Peter Schwoerer, die Kompromißlösung fand: anstelle von Pauschalen für 0 I und 0 II die Aufstellung von fach- gruppenbezogenen Praxisbudgets —
110 Delegierte bilden die Vertreterversammlung. Am 9. Mai waren im Kölner Maritim gut 100 (dazu eine Vielzahl interessierter Gäste) versammelt.
Beratungen am Ran- de, nachdenklich oder lebhaft: Dr. Horst Kohne, der Vorsitzen- de der Vertreterver- sammlung (links), u.
Dr. Peter Schwoerer, der Zweite Vorsitzen- de der KBV (rechtes Bild) ; eine (reizvoll zusammengesetzte) Gruppe aus Bayern (unten).
ein Weg, dem die Krankenkassen folgten.
Heftige Kritik an der Laborregelung Doch genau an dieser Laborre- gelung entbrannte schließlich der Streit, der den KBV-Vorstand in sei- ne jüngste Krise stürzte. Schorre ver- wies in seinem Bericht zur Lage auf die massive Kritik, mit der die Labor- budgets von Anfang an überzogen wurden: Kritik von der Basis, von Verbänden, von Kassenärztlichen Vereinigungen, bis hin zu Resolutio- nen von Vertreterversammlungen.
Die Beschwerden betrafen in erster Linie die Höhe der jeweiligen Bud- gets und das Überweisungsverbot an andere Ärzte.
Der KBV-Vorsitzende reagierte darauf mit einer Anfrage bei seinen Vorstandskollegen, ob sie die vorge- tragenen Bedenken teilen und eine Aussetzung der Laborregelung mit- tragen würden. Die Aufforderung zur Aussetzung der Laborregelung sei seinerzeit, so Dr. Schorre, aus den Kreisen des Länderausschusses ge- kommen, eine Aussage, die der Trie- rer KV-Vorsitzende, Peter Sauer- mann, in der anschließenden Diskus- sion zum Bericht zur Lage im übrigen bestätigte.
Dr. Schorre ging dann auf den folgenden Briefwechsel mit einzel- nen KBV-Vorstandsmitgliedern wie auch schließlich mit dem gesamten Vorstand ein. Sein Versuch, erkann- ten Schaden von den Kollegen abzu- wenden, sei ihm dabei als Schlinger- kurs ausgelegt worden — verbunden mit Rücktrittsforderungen an seine Adresse (siehe dazu auch Deutsches Ärzteblatt, Heft 16/1994, „Seite eins").
Dem Wunsch nach Aussetzung der Laborregelung war der Vorstand nicht gefolgt, auf Empfehlung des Länderausschusses war man aller- dings bereit, die Kritik an den Labor- budgets zu prüfen, um anschließend als gesichert erkannte Mängel schnellstmöglich abzustellen. Wo diese Mängel liegen und worin sie begründet sind, trug der KBV-Vor- sitzende der Vertreterversammlung folgendermaßen vor:
• Die Berechnung des bundes- weiten Durchschnitts (der Labortä- tigkeit der verschiedenen Arztgrup- pen aus den Kapiteln 0 I und 0 II, d.
Red.) berücksichtigt nicht die offen- bar erheblichen regionalen Unter- schiede;
• die Nichtanwender sind aus der Durchschnittsberechnung nicht
herausgelassen worden und ver- fälschten teilweise den berechneten Durchschnitt nach unten;
• Ärzte mit umfangreicher La- bortätigkeit werden ungerechtfertigt intensiv betroffen;
• bestimmte Indikationen müß- ten zusätzlich aus der Budgetrege- lung herausgenommen werden.
Exakten Aufschluß über die Pro- bleme mit den Laborbudgets erwar- tet der KBV-Vorsitzende von einer
Analyse der Labordaten aus den Kassenärztlichen Vereinigungen.
Zur Zeit sammelt die Honorarabtei- lung der KBV entsprechende Zahlen aus den Regionen. Doch schon an- hand der ersten vorliegenden Ergeb- nisse könne festgestellt werden, daß die Kritik an der Laborregelung be- rechtigt sei, fügte Dr. Schorre an.
Nachbesserungen so bald wie möglich Zum Labor kam dann auch eine Reihe von Anträgen. Angenommen wurden zwei Anträge von Dr. Otfrid P. Schaefer, Vorsitzender der KV Hessen. Danach sollen die Erkennt- nisse aus der Nachberechnung der fachgruppenspezifischen Laborbud- gets alsbald umgesetzt werden, wobei vordringlicher Handlungsbedarf für
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Mit ihm befaßte sich ein gut Teil der Beratungen zum Tagesordnungspunkt „Bericht zur Lage": der KBV-Vorstand, von rechts: Dres. Winfried Schorre, Lothar Wittek, Klaus Penndorf, Ulrich Oesingmann, Oliver Funken...
die Zuweisung einer realistischen Punktzahl bei den Nervenärzten be- stehe. Außerdem votierten die Dele- gierten für den Wegfall der Höchst- wertregelung in der Klinischen Che- mie.
Mit einem weiteren Beschluß wird der KBV-Vorstand aufgefor- dert, die Herausnahme der präopera- tiven Diagnostik für ambulante und belegärztliche Operationen aus der Budgetierung mit den Krankenkas- sen zu verhandeln. Dasselbe soll für die laborchemische Diagnostik im Rahmen der Diabetesbehandlung für Typ II-Diabetiker gelten. Ein Antrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, ein alternatives Laborkon- zept mit einem Splitting in ärztliche Leistungen und Sachkostenerstat- tung im Detail auszuarbeiten und zu realisieren, wurde an den Vorstand überwiesen.
Nach der Aufarbeitung dieses Problemfeldes ging Dr. Schorre in seinem Bericht zur Lage noch auf weitere, teilweise strittige Punkte ein. So auch auf den Hausarztvertrag und die Irritationen um die Einfüh- rung der gesetzlich vorgeschriebenen hausärztlichen Grundvergütung. Der KBV-Vorsitzende machte erneut deutlich, daß die Regelung, wonach die zur hausärztlichen Versorgung
zugelassenen Ärzte seit dem 1. April dieses Jahres eine hausärztliche Ver- gütung in Höhe von 45 Punkten erhal- ten, nicht mit der Einführung der hausärztlichen Grundvergütung iden- tisch ist. Die 45 Punkte rekrutieren sich aus den Einsparungen im Labor und verstehen sich als Kostenerstat- tung für die grundsätzliche Übernah- me und Durchführung hausärztlicher Tätigkeit. Schorre wörtlich: „Zur
Stellte sich vor „seine" Geschäftsführung: Haupt- geschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess, dessen Enga- gement mit starkem Beifall bedacht wurde.
Zeit stehen die Mittel für die haus- ärztliche Grundvergütung nicht zur Verfügung!"
Maximale Irritation der Kollegen
Am Ende seines Berichts kam der KBV-Vorsitzende dann noch- mals auf den Anfang zurück: auf die Querelen im Vorstand, und diesmal noch schärfer und härter im Ton.
„Ich habe noch die zahlreichen An- rufe und Gespräche im Ohr, sehe die Briefe und Faxe vor mir, mit denen ich gefragt werde, wieso sich eigent- lich die Gremien der KBV dieses Spektakel kontroverser Uneinigkeit, unverhohlen persönlichen Dissenses zu leisten glauben, wo wir doch ge- wählt wurden in der Hoffnung, mit dem Auftrag, für die Kollegen das Bestmögliche für ihre Zukunft her- auszuholen. Statt dessen lassen wir vom Vorstand eine einzige Irritation zurück, die die Kollegen bis ins Mark erschüttert."
Die Kollegen seien maximal irri- tiert, weil sie nicht begriffen, was auf der Führungsebene passiere. Die Schuld an diesen Zuständen wies Dr.
Schorre im folgenden offen seinen Vorstandskollegen und zu Teilen
... (und wiederum von rechts): Roderich Nehls, Wolfgang Mohr, Wolf-Rüdiger Rudat, Peter Schwoerer ; es folgen Dr. Horst Kohne als Vorsitzender der Vertre- terversammlung und Dr. jur. Rainer liess, der Hauptgeschäftsführer der KBV.
auch der Geschäftsführung der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung zu.
„Dieser Zustand ist unzumutbar. Er muß schnellstens beendet werden, und zwar endgültig", fuhr der KBV- Vorsitzende fort. Damit die KBV nicht handlungsunfähig werde, „for- dere ich die Kollegen des Vorstandes der KBV hier auf, zu rein sachbezo- gener Zusammenarbeit zurückzu- kehren oder den Weg für Neuwahlen freizumachen".
Die Reaktionen auf Schorres Ausführungen kamen ebenso prompt wie eindeutig. Offenkundig war die Vertreterversammlung nicht bereit, die Schiedsrichterrolle bei den Que-
Mit beiden Händen:
Meldung zur Ge- schäftsordnung. Das kam häufig vor — ob- wohl die KBV gar kei- ne Geschäftsordnung für ihre Vertreterver- sammlungen hat ; man behilft sich mit einem aus anderen Versammlungen, etwa dem Deutschen Ärzte- tag, entlehnten Ver- fahren und wandelt das dann gelegentlich spontan ab.
relen im Vorstand der KBV zu über- nehmen. Im Gegenteil: Nahezu alle Wortbeiträge ließen erkennen, wie überdrüssig man der Zerstrittenheit im KBV-Vorstand ist. So entgegnete Dr. med. Egon Mayer, KV Bayern, dem KBV-Vorsitzenden: „Die Ver- treterversammlung will nicht zu ei- nem Debattierclub über die Proble- me des Vorstandes herabgewürdigt werden." Mehrere Delegierte hielten Schorre vor, er habe in seinem Be- richt zur Lage jegliche Selbstkritik vermissen lassen.
Besonders hart ins Gericht ging Dr. med. Wolfgang Aubke, KV Westfalen-Lippe, mit dem Vorsitzen-
den der Kassenärztlichen Bundesver- einigung. Aubke warf Schorre vor, Beschlüsse der Vertreterversamm- lung auf Landesebene zu konterka- rieren, und forderte den KBV-Vor- sitzenden auf, die Vertrauensfrage zu stellen.
Die Situation drohte zu diesem Zeitpunkt zu eskalieren. Doch es kam anders. Ein Antrag auf Ende der Debatte und der Blick auf die für den Nachmittag vorgesehene Verabschie- dung der Eckpunkte zur Weiterent- wicklung des Gesundheitswesens ver- hinderten eine weitere Zuspitzung des Konflikts.
Übrig blieb schließlich die Be- teuerung jedes einzelnen Vorstands- mitglieds, die mehrheitlich im Vor- stand gefaßten Beschlüsse künftig auch gemeinsam nach außen vertre- ten zu wollen. Zu dieser Erklärung hatte zuvor ein Delegierter die Vor- standsmitglieder aufgefordert. Ob damit die tiefgreifenden Meinungs- verschiedenheiten ausgeräumt wer- den können, wird die Arbeit der kommenden Wochen zeigen. Daß die Vertreterversammlung Einigkeit und geschlossenes Auftreten wünscht, de- monstrierte sie nachhaltig mit der konstruktiven Beratung und einstim- migen Verabschiedung der Eckpunk- te am Nachmittag. Josef Maus
