Archiv "Neue Kommission" (14.02.2003)

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ür einen Moment blickten die Jour- nalisten von ihren Notizblöcken auf, und Gelächter erfüllte das voll- besetzte Foyer des Bundesministeri- ums für Gesundheit und Soziale Siche- rung in Berlin. Dort präsentierte Mini- sterin Ulla Schmidt (SPD) gerade die mit Spannung erwarteten „Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheits- wesens“. Die Zeit der Spekulationen und der immer neuen Reformvorschlä- ge sei nun vorbei, sagte Schmidt und fügte schmunzelnd hinzu: „Das muss doch auch in Ihrem Interesse sein – endlich mal durchatmen zu können.“

Dazu gab es tatsächlich kaum Gele- genheit. Seit Anfang Januar hat Mini- sterin Schmidt die öffentliche Präsen- tation ihrer Reformeckpunkte immer wieder verschoben. Nach den verlore- nen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar mahnte dann Bundeskanzler Gerhard Schrö- der zur Eile. Die Vorschläge der Rürup- Kommission zur Verbesserung der Ein- nahmesituation der gesetzlichen Kran- kenkassen dürften nicht erst wie ge- plant im Juli, sondern müssten späte- stens im Mai vorliegen, verlangte folge- richtig Anfang Februar SPD-General- sekretär Olaf Scholz.

Der neue Plan sieht vor, das Konzept aus dem Ministerium mit den Ergeb- nissen der Sozialreformkommission um den Darmstädter Wirtschaftswis- senschaftler Prof. Dr. Bert Rürup zu verzahnen. Dem Bundestag will man spätestens bis Mai einen Gesetzent- wurf „aus einem Guss“ vorlegen. Am Donnerstag vergangener Woche legte Schmidt ihre Eckpunkte zunächst der Arbeitsgruppe Gesundheit der Rürup-

Kommission vor und anschließend der Öffentlichkeit. Dabei zeigte sie sich zu- versichtlich, das Gesetzgebungsverfah- ren noch in diesem Jahr abschließen zu können.

Wer gehofft hatte, sie würde in den Eckpunkten ihre Reformvorstellungen präziser fassen als bisher, wurde ent- täuscht. Die darin enthaltenen acht Maßnahmenbündel für Qualität und Wirtschaftlichkeit sickerten im Grunde alle in den letzten Wochen durch und werden seitdem diskutiert. „Nichts Neues, das interessant wäre, nichts In- teressantes, das neu wäre“, kritisierte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer.

Wesentlich für die Ärzteschaft ist die Positionierung des Hausarztes als

„Lotsen“ im Gesundheitswesen, der ei- ne „patientenorientierte Vergütung“

erhalten soll. Fachärzte sollen hingegen

Fallpauschalen und Komplexgebühren für ihre Leistungen und für ambu- lante Operationen bekommen. Fest- geschrieben wird zudem die Übertra- gung des Sicherstellungsauftrags für die ambulante Versorgung auf Kas- senärztliche Vereinigungen und Kran- kenkassen.

Weitere, bereits bekannt gewordene Vorhaben: Neben Kollektivverträgen soll es für die Krankenkassen die Mög- lichkeit geben, in bestimmten fachärzt- lichen Bereichen Einzelverträge abzu- schließen. Zudem will Schmidt die Krankenhäuser über das bisher Mögli- che hinaus für die ambulante Versor- gung öffnen, zunächst in unterversorg- ten Regionen und für hoch spezialisier- te Leistungen. Diese Vorgabe scheint den Vorstellungen der Ärzteschaft auf den ersten Blick näher zu kommen als die bisher erwogene weitgehende insti- tutionelle Öffnung. Doch großer Opti- mismus ist jedoch sicherlich fehl am Platz.

Weitere Maßnahmen: Ärztinnen und Ärzten wird die Möglichkeit eröffnet, in Gesundheitszentren zu arbeiten. Dar- über hinaus ist, wie schon bekannt ge- worden, vorgesehen, ein Deutsches Zen- trum für Qualität in der Medizin zu gründen. Neu ist allenfalls, dass das Mehrbesitzverbot bei Apotheken auf- gehoben werden soll. Zudem heißt es im Begleittext zu den Kernforderungen, als Schutz vor Missbrauch und Korruption im Gesundheitswesen sollten „Prüf- und Ermittlungseinheiten bei den Kran- kenkassen“ eingerichtet werden.

Die unscharfen Aussagen provozier- ten in der vergangenen Woche zahlrei- che Nachfragen der Journalisten. Dar- P O L I T I K

Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 714. Februar 2003 AA365

Gesundheitsreform

Bekannte Überschriften statt neuer Details

Ulla Schmidt hat ihre mit Spannung erwarteten

Eckpunkte vorgelegt. Doch ohne die Mithilfe der Union werden sie auf keinen Fall Gesetz – entsprechend vage sind sie gehalten.

Neue Kommission

Deutschland ist um eine weitere Reformkommis- sion reicher. Am Dienstag vergangener Woche stellte die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel in Berlin die parteieigene Kommission „Soziale Si- cherung“ der Öffentlichkeit vor.

Unter Leitung des Altbundespräsidenten Roman Herzog sollen Unions-Sozialexperten Vorschläge zur Neugestaltung des Gesundheitssystems und der Renten- und Pflegeversicherung erarbeiten. Da- bei soll nach den Worten Merkels auch wissen- schaftlicher Sachverstand hinzugezogen werden.

Mit Blick auf die Rürup-Kommission sagte Herzog, es sei „immer gut, zwei, drei nebeneinan- der loslaufen zu lassen“. Herzog unterstrich, dass er großen Wert auf die „völlige Freiheit“ der Kom- mission lege. Die „soziale Verantwortung“ stehe im Vordergrund der Arbeit des Gremiums. Die Kommissionsvorschläge sollen im Herbst dieses

Jahres vorliegen. SR

aufhin erläuterte Ulla Schmidt unter anderem, dass das Zentrum für Qua- lität in der Medizin keine staatliche Einrichtung werden solle, sondern ein staats- und industriefernes Institut, vermutlich in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Leitung einer solchen „Stiftung Warentest im Gesundheitswesen“ könne ein Kurato- rium übernehmen, in dem Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und von Patientenorganisationen Sitz und Stimme hätten. Ähnlich „staatsfern“

und „industrieunabhängig“ müsse auch die verpflichtende Fortbildung der Ärzte gestaltet sein, betonte Schmidt. Die Ausgestaltung

sei dann Sache der Selbstver- waltung.

Ulla Schmidt leidet nicht unter Gedächtnisschwund, sondern unter landtagswah- lenbedingtem Realismus. Oh- ne die Union wird bis auf wei- teres kein Gesundheitsre- formpaket mehr Gesetz. Im Bundesrat hat sie ihre Mehr- heit durch die Wahlsiege in Hessen und Niedersachsen ausgebaut. Im Vermittlungs- ausschuss herrscht nun ein Patt mit der Regierungskoali- tion, die bisher einen Stim- menvorteil hatte.Wer aber auf jeden Fall mit der Opposition verhandeln muss, legt sich besser noch nicht allzu sehr fest – oder rudert schon mal ein wenig zurück. Auffällig war bei der Eckpunkte-Prä- sentation, dass Schmidt nicht wie sonst in den letzten Wo- chen die Ärzteschaft kritisier- te und abwatschte, sondern hier und da ganz selbstver-

ständlich die (gemeinsame) Selbstver- waltung ins Spiel brachte, beispielswei- se bei der Umsetzung der Fortbildungs- vorgaben.

Wer nun wann worüber mit der Union verhandeln wird – darüber wollte Schmidt nur ungern sprechen.

Kurz angebunden erklärte sie: „Noch weiß ich nicht, wer in der Union Pro- kura für Verhandlungen hat.“ Vor- stellbar seien rasche Gespräche auf der Ebene der Partei- und Fraktions- vorsitzenden. Von einem zweiten

Lahnstein (siehe Seite eins in diesem Heft) scheint man zumindest im Mo- ment noch weit entfernt. So äußerte der ehemalige Bundesgesundheitsmi- nister Horst Seehofer (CSU) sich skeptisch, ob das vorgelegte Eckpunk- te-Konzept tatsächlich die Position der Regierung widerspiegele. Vor Konsensgesprächen müsse die Regie- rung einen Gesetzentwurf vorlegen, bekräftigte Seehofer die zentrale For- derung der Opposition.

Das SPD-Präsidium hat sich am 3. Februar allerdings unmissverständ- lich festgelegt: Ein breiter Konsens müsse gelingen, deshalb „wollen wir in

Anlehnung an die letzte große Ei- nigung in der Gesundheitspolitik 1992 gemeinsam mit der Opposition zu einem Ergebnis kommen.“ Kon- sensgespräche könnten „noch vor Ein- tritt in den Gesetzgebungsprozess“

stattfinden.

Nun bestimmt Taktik das politische Handeln. SPD, Grüne, die Union – alle kämpfen damit, dass die gesundheits- politischen Reformvorstellungen nicht einmal in den eigenen Reihen schon ganz ausgegoren sind. Gleichzeitig will

man miteinander ins Geschäft kom- men. Die SPD würde am liebsten so früh und so konkret wie möglich die Kompromissbereitschaft von CDU/

CSU ausloten, denn die Zeit drängt.

Doch da es bei den Reformen im Ge- sundheitswesen um unpopuläre Maß- nahmen gehen wird, dürfte sich die Union so lange wie möglich zieren, Zusagen zu machen.

Wie weit die Vorstellungen von Re- gierung und Opposition auseinander liegen, zeigt ein Thesenpapier, das die CDU-Gesundheitsexperten Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz bei der Führungsklausur der CDU- Bundestagsfraktion vergan- genen Sonntag in Berlin vor- legten. Beide Politiker schla- gen unter anderem eine Ei- genbeteiligung der Patienten von 150 bis 300 Euro sowie die Streichung der Zahnbe- handlung aus dem Kassenka- talog vor.

Während derlei Maximal- forderungen aller Voraussicht nach auf den erbitterten Wi- derstand insbesondere der SPD-Linken stoßen werden, scheinen die Grünen kompro- missbereit zu sein. „CDU und Grüne eint das Ziel, die Lohn- nebenkosten zu senken“, sag- te die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Frak- tion, Birgitt Bender, der Berli- ner Tageszeitung. Sie unter- strich die Bereitschaft ihrer Partei, über eine stärkere Be- teiligung der Patienten an den Behandlungskosten zu ver- handeln.

So viel Offenheit dürfte zu- mindest Kommissionschef Bert Rürup erfreuen. Wirtschaftlich- keitsreserven zu mobilisieren sei von zentraler Bedeutung, erklärte der Öko- nom mit einem höflichen Seitenblick auf Ministerin Schmidt. Es ersetze aber nicht die Suche nach einer nachhalti- gen Finanzierungsgrundlage für die GKV. Auf eben diese muss man sich nun mit Hochdruck machen. Rürup kritisierte zwar, es vertrage sich nicht mit der Unabhängigkeit einer Kommis- sion, von Parteigremien Termine ge- setzt zu bekommen. Gleichwohl stellte P O L I T I K

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A366 Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 714. Februar 2003

Miteinander verzahnt: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Kommissionschef Prof. Bert Rürup sollen bis Mai einen ge- meinsamen Reformentwurf vorlegen. Foto: dpa

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ie Kassenärztliche Bundesvereini- gung (KBV) plädiert dafür, medi- zinisches Qualitätsmanagement (QM) und medizinische Qualitätssiche- rung weiterhin in den Händen der Selbstverwaltung zu belassen. Dafür sei- en die Vertragsärzte auch bereit, sich auf neue Versorgungsformen einzulassen.

„Es ist nämlich allen im Gesundheitswe- sen Tätigen klar“, so der Erste Vorsit- zende der KBV, Dr. med. Manfred Rich- ter-Reichhelm, „dass die derzeitige be- stehende Abschottung zwischen den Sektoren eine ineinander greifende, gut koordinierte Versorgung

der Patienten erschwert.“

Richter-Reichhelm sagte dies auf dem Forum „Neue Vertrags- und Versorgungs- formen – Impulse setzen durch Qualität“ Ende Ja- nuar in Berlin.

Alarmiert von den Plä- nen des Gesundheitsmini- steriums, ein Nebeneinan- der von Kollektiv- und Ein- zelverträgen in der ambu-

lanten Versorgung zuzulassen, muss die KBV ihre Innovationskraft unter Be- weis stellen. Gelingt dies nicht, könnten die geplante stärkere Anbindung der Fachärzte an die Krankenhäuser sowie Einzelverträge mit Hausärzten, Praxis- netzen oder Integrierten Versorgungs- verbünden das Ende der Kassenärztli- chen Vereinigungen und ihres Sicher- stellungsauftrages bedeuten.

Qualitätssicherung in der Praxis

Dr. Leonhard Hansen, Zweiter Vorsit- zender der KBV, verwies auf die Eigen- initiativen der Vertragsärzte für mehr Qualität. Praxismanagement, Rückmel- desysteme und Weiterentwicklung des Qualitätszirkelkonzepts seien effektive

Mittel, selbstständig Mängel zu beheben.

Allerdings müsse die zu erzielende Qua- litätssteigerung auch in einem vertretba- ren Verhältnis zur benötigten Zeit ste- hen. „Damit QM den angestrebten Stel- lenwert finden kann, müssen ökonomi- sche Anreize gesetzt werden.“

In der Podiumsdiskussion, die mit Gesundheitspolitikern der Bundestags- fraktionen von SPD und CDU sowie Vertretern der Kassen und KBV besetzt war, ging es in erster Linie um das ge- plante Zentrum für Qualität in der Me- dizin. Dieses wurde von den Teilneh-

mern im Saal mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorsitzende des Gesundheitsaus- schusses des Deutschen Bundestages, Klaus Kirschner (SPD), verteidigte die geplante neue Einrichtung. In ihr sollten unabhängige Gutachten erstellt werden.

Aber auch Einrichtungen wie die Ärztli- che Zentralstelle für Qualität in der Me- dizin könnten gegebenenfalls Grund- lagen liefern, auf denen dann neue Leitlinien erarbeitet würden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Annette Wid- mann-Mauz forderte dagegen, die Qua- litätskriterien dürften nicht vom Zen- trum vorgegeben, sondern müssten von der Selbstverwaltung entwickelt wer- den.Allerdings sollten die Ärzte endlich ihre Leistungen transparent machen, damit die Qualität ihrer Arbeit auch deutlich werde. Dr. med. Daniel Rühmkorf P O L I T I K

Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 714. Februar 2003 AA367

er lakonisch fest: „4,6 Millionen Ar- beitslose sind ein nicht zu schlagendes Argument hinsichtlich der Dringlich- keit von Reformen.“ Schmidts Eck- punkte lobte der Professor als „mutig und innovativ“. Die generelle Zustim- mung in der Arbeitsgruppe Gesundheit bedeute jedoch nicht, „dass man mit je- dem Punkt einverstanden sein muss“.

Und am wichtigen Abschlussbericht im Herbst halte man fest.

Bis dahin lassen sich die Kommissi- onsmitglieder sicher keinen Maulkorb umhängen und kein Denkverbot ertei- len. Auch Rürup ist bei aller Höflich- keit in der Form hart in der Sache. Bo- nus- und Malussysteme müsse man vorurteilsfrei prüfen, betonte er bei- spielsweise – auch wenn Schmidt hier anderer Meinung ist. Und die Diskussi- on über GKV-Beiträge in Form von Kopfpauschalen will sich die Kommis- sion trotz des Kanzlereinspruchs nicht verbieten lassen.

Enttäuscht zeigte sich die Ärzte- schaft über die mit Spannung erwarte- ten Eckpunkte. Bundesärztekammer- Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe verwies in einer ersten Reakti- on auf den außerordentlichen Deut- schen Ärztetag am 18. Februar in Ber- lin, auf dem die Eckpunkte „ausführ- lich diskutiert und mit Vorschlägen aus der Praxis kontrastiert werden“ sollen.

Mangelnde Praxistauglichkeit atte- stierte er insbesondere dem von Mini- sterin Schmidt geplanten „Zentrum für Qualität in der Medizin“. Die De- batte um eine übergeordnete Prüfin- stanz werde darüber entscheiden, ob Deutschland an der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen festhalte oder

„sich dem englischen Weg der Staats- medizin nähere“, sagte Hoppe.

Die Eckpunkte seien „wenig kon- kret und lassen keine Systematik er- kennen“, bemängelte Dr. med. Man- fred Richter-Reichhelm, Erster Vorsit- zender der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung. Er begrüßte jedoch, dass Schmidt von ihrem ursprünglichen Vorhaben Abstand genommen habe, die Krankenhäuser generell für die am- bulante Versorgung zu öffnen. Richter- Reichhelm betonte zudem, man unter- stütze den freiwilligen Hausarzttarif, aber kein verpflichtendes Primärarzt- modell. Samir Rabbata, Sabine Rieser

Vertragsärzte

Versteckte Qualitäten

KBV unterstreicht Bedeutung der Selbstverwaltung und lehnt das geplante Zentrum für Qualität in der Medizin ab.

Annette Widmann-Mauz (CDU):

„Nicht ein neues Zentrum, sondern die Selbstverwaltung muss die Qualitätskriterien vor- geben.“ Foto: Rühmkorf