Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 112|
Heft 7|
13. Februar 2015 A 249E
s lohnt ein Blick auf die jährlichen linearen Stei- gerungen der Tarifgehälter für die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern, seitdem sich der Marburger Bund (MB) von Verdi emanzipiert hat. 2006: plus 3 Prozent für Assistenzärzte und plus 4 Prozent für Fachärzte (gegenüber dem von Verdi ge- schlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst);2008: plus 4 Prozent gegenüber Vorjahr; 2009: plus 3,8 Prozent; 2010: plus 2 Prozent; 2012: plus 2,9 Prozent;
2013: plus 2,6 Prozent; 2014: plus 2,0 Prozent. Für das laufende Jahr vereinbarte die Ärztegewerkschaft am 5.
Februar ein Plus in Höhe von 2,2 Prozent mit der Verei- nigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).
2016 steigen die Tarifgehälter um weitere 1,9 Prozent.
Dies wird wohl vorerst die Schlussbilanz der eigen- ständig vom MB mit der VKA ausgehandelten Tarifab- schlüsse sein. Denn am 6. Februar hat der Bundesrat keine Einwände gegen den von Bundesarbeitsministe- rin Andrea Nahles vorgelegten und vom Bundeskabi- nett gebilligten Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vor- gebracht. Dieser sieht eine Tarifeinheit nach dem be- triebsbezogenen Mehrheitsprinzip vor. Zur Anwendung käme dann nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat. In den Krankenhäusern wäre das naturgemäß Verdi, der MB verlöre sein eigenständiges Streikrecht. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Unmittelbar danach will der MB Verfassungsbeschwerde einlegen.
Die aufgezählten Tarifsteigerungen unterscheiden sich freilich nicht großartig von denen, die Verdi in die- ser Zeit mit der VKA verhandelte. Doch Tarifabschlüs- se sollten im Idealfall mehr als prozentuale Zuwächse beinhalten. So ist es dem MB in den VKA-Tarifrunden auch immer gelungen, arztspezifische Regelungen zu treffen. Eine Auswahl: 2006 wurde erstmals eine eige- ne Entgeltgruppe für Oberärzte definiert. 2008 und 2010 wurde jeweils vereinbart, dass Fachärzte schnel- ler als zuvor in die nächsthöhere Entgeltgruppe aufrü- cken. 2010 wurde eine zusätzliche Entgeltgruppe mit entsprechenden Einkommensverbesserungen für er - fahrene Fachärzte festgelegt. Ebenfalls 2010 wurden
15-prozentige Zeitzuschläge für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden eingeführt. Für Vollarbeit wäh- rend der Nacht erhalten die Ärzte seither einen 15-pro- zentigen Zuschlag. 2012 einigten sich die Tarifpartner für Chefarztvertreter und für Oberärzte auf eine zusätz- liche Entwicklungsstufe im Tarif. 2013 folgte eine hö- here Bewertung der Stunden im Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit (soweit Ruhezeit gewährt wird), so dass mehr Stunden zur Auszahlung verbleiben. Ab diesem Jahr wird schließlich bei der Bezahlung der Bereit- schaftsdienste auch die Erfahrung der Ärzte berück- sichtigt.
Nun werden nicht alle Klinikärzte rundum zufrieden sein mit dieser Bilanz. So relativieren sich die linearen Gehaltssteigerungen vor dem Hintergrund, dass seit In- krafttreten des Arbeitszeitgesetzes 2004 weniger Be- reitschaftsdienste geleistet werden dürfen, was die Ein- kommen vieler Ärzte gemindert hat. Auch gibt es wei- terhin das Phänomen der Minusstunden bei geleistetem Bereitschaftsdienst: Nach acht Stunden Vollarbeit plus zehn Stunden Bereitschaftsdienst Stufe 2 (gewertet als 7,5 Stunden Arbeitszeit) darf am nächsten Tag nicht gearbeitet werden, so dass das Arbeitszeitkonto minus 0,5 Stunden aufweist.
Aber glaubt jemand, dass die Einheitsgewerkschaft Verdi künftig besser für die Ärztinnen und Ärzte ver- handelt?
TARIFABSCHLÜSSE
Mehr als Prozente
Jens Flintrop
Jens Flintrop Stellvertretender Leiter der politischen Redaktion
