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Archiv "Drei weitere Festbetragsgruppen" (07.09.1989)

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DEUTSCHES

ÄRZTEBLATT NACHRICHTEN

Aus Bund und Ländern

Hörgeräte sollen billiger werden

DORTMUND. Der größ- te Hersteller von Hörgeräten im Bundesgebiet, die Geers GmbH, Dortmund, hat ange- kündigt, ihre Preise um bis zu 22 Prozent zu senken, falls die Krankenkassen Festbeträ- ge auf diesem Niveau einfüh- ren. Nach diesem Vorstoß von Geers, die über 50 Filia- len unterhalten, hat die Bun- desinnung der Hörgeräte- Akustiker nachgezogen. Die Bundesinnung empfiehlt ih- ren Mitgliedern jetzt, auch in Zukunft die Normalversor- gung der Schwerhörigen ohne Zuzahlung sicherzustellen.

Bei ihrer Empfehlung geht die Bundesinnung davon aus, daß die bisherigen Preise um nicht mehr als 20 Prozent un- terschritten werden.

Nach Untersuchungen der Umfrage-Institute Ifo und In- fratest leiden etwa 10,8 Mil- lionen Menschen in der Bun- desrepublik unter einer Hör- störung. Davon seien etwa zwei Millionen mit einem Hörgerät versorgt. rör

Privatversicherer:

Komfortzuschläge oft überdotiert

KÖLN. Erneut hat der Verband der privaten Kran- kenversicherung seiner An- sicht nach überhöhte Zu- schläge bei der Inanspruch- nahme von Wahlleistungen bei stationärer Krankenbe- handlung kritisiert. In vielen Fällen stünden die Zuschläge für Ein- und Zweibettzimmer in keinem Verhältnis zu den gebotenen Komfortleistungen der Kliniken. Damit verstie- ßen die Kliniken gegen die Vorschrift des § 10 der Bun- despflegesatzverordnung, wo- nach die Entgelte für Wahl- leistungen in einem „ange- messenen Verhältnis zu den Leistungen" stehen müßten.

Der Verband hat einzelne Krankenhäuser aufgefordert, die Komfortzuschläge zu re-

duzieren und diese in ein wirtschaftliches Verhältnis zu den gebotenen Leistungen zu bringen. Auch seien schon Klagen gegen einzelne Krankenhäuser anhängig, um „überhöhte Komfort-Zu- schläge" zurückzufordern.

Quantitativ sei das Angebot an Ein- und Zweibettzim- mern ausreichend, erklärte der PKV-Verband. EB

Reform des

Krankenhauswesens:

Länder kontra Bund

BONN. Die Krankenhaus- referenten der Sozial- und Ge- sundheitsministerien der Län- der haben einen vom Bundes- arbeitsministerium nach Bonn einberufenen Termin platzen lassen, bei dem mit der Fach- abteilung „Gesundheit, Kran- kenversicherung" der vom Bundesarbeitsministerium im April dieses Jahres vorgelegte Erfahrungsbericht über das novellierte Krankenhausfi- nanzierungsrecht erörtert werden sollte.

Das Bundesarbeitsmini- sterium hatte in dem vom Ka- binett gebilligten Erfahrungs- bericht als „Nahziel" der frühestens für 1992 avisierten Weiterentwicklung des Kran- kenhausfinanzierungsrechtes angedeutet, daß die pauscha- len Pflegesätze Zug um Zug auf Abteilungspflegesätze und differenzierte Sonderent- gelte (ein erweiterter obliga- torischer Katalog von 50 bis 100 Entgelten ist im Ge- spräch) umgestellt werden sollten. Langfristig sei eine konsequente Finanzierung der Krankenhausleistungen über leistungsbezogene Ent- gelte und eine stufenweise Uberleitung des dualistischen auf monistisches Finanzie- rungssystem sinnvoll, hatte das Bundesarbeitsministeri- um erklärt.

Dagegen haben die Län- derressorts protestiert. Sie halten die Abschaffung des dualistischen Finanzierungs- gesetzes und der Landeskran- kenhausplanung (und des Letztentscheids der Länder)

für politisch nicht durchsetz- bar, einmal abgesehen von den nicht zu bewältigenden finanziellen Umstellungs- schwierigkeiten.

Zudem, so der Kranken- hausreferent des Niedersäch- sischen Sozialministeriums, Ministerialrat Dr. Ernst Bruckenberger, würden die Länder bei leistungsbezoge- nen Entgelten und konse- quenter Monistik ihrer letz- ten Entscheidungskompeten- zen im Krankenhauswesen beraubt. Die Entscheidungs- befugnisse würden noch mehr von den Bundesländern und den Krankenhausträgern auf die Krankenkassen und den Bund verlagert werden, be- tonte Bruckenberger. HC

Syrische Ärzte

ohne Anklage in Haft

BONN. Seit April 1980 sind 90 Ärzte, Zahnärzte und Veterinäre ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Syrien inhaftiert. Darauf machte amnesty international jetzt aufmerksam. Sie hatten sich an einem eintägigen Protest- streik beteiligt. Vorausgegan- gen war die Verabschiedung einer Resolution, in der Juri- sten und Ärzte das Ende des 1963 verhängten Notstandes, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit, die öffent- liche Verurteilung jeder Art von Gewalt, Terror und Sabo- tage, die Abschaffung der Schnellgerichte und ordent- liche Gerichtsverfahren für alle Häftlinge gefordert hat- ten. Die Behörden ignorier- ten die Resolution.

Die syrische Regierung gibt weder Auskunft über den Verbleib, noch über den Ge- sundheitszustand der Ärzte.

Bis heute wurde amnesty in- ternational, die sich um die Festgehaltenen bemüht, le- diglich die Freilassung von sieben der damals inhaftier- ten Mediziner sowie die Hin- richtung von zwei Ärzten be- kanntgegeben. Hier die Kon- taktadresse: Syrien Ko-Grup- pe, Stichwort Arzte, Postfach 17 02 29, 5300 Bonn. EB

Entwicklungshilfe:

Geräte-Transfer sehr schwierig

BONN. Gebrauchtes me- dizinisches Gerät kann häufig nur unter großen Schwierig- keiten in Entwicklungslän- dern eingesetzt werden. Dar- auf wies Staatssekretär Sieg- fried Lengl in einer Antwort der Bundesregierung an den Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) hin.

Fehlende Installationen, Elektrizität und Wasser, Mangel an ausgebildetem Personal, die große Typen- vielfalt, die aufwendige tech- nische Anpassungen vor Ort notwendig macht, Kosten für Transport und Aufbau, die oft den Wert der Geräte übersteigen und Schwierig- keiten bei der Ersatzteilbe- schaffung sowie bei der Fi- nanzierung der Folgekosten seien die Hauptursachen für die schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit. Des- halb sei Spendenwerbung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam- menarbeit, das im Einzelfall Transporte von einfachen medizinischen Geräten in Entwicklungsländer finanz- iert, „nicht angebracht". rör

Mehr Hebammen

KARLSRUHE. Der Bund Deutscher Hebammen und die Deutsche Krankenhaus- Gesellschaft haben sich jetzt über einen neuen Stellen- schlüssel geeinigt. Danach sollen bei bis zu 500 Gebur- ten im Jahr in jeder geburts- hilflichen Abteilung minde- stens fünf Hebammen ständig beschäftigt werden. Für je hundert weitere Geburten soll eine weitere Hebamme eingestellt werden. Bisher be- treute eine Hebamme durch- schnittlich 140 bis 150 Gebur- ten im Jahr; mit der neuen Regelung sind es noch hun- dert. Bei einer Annahme der neuen Personalanhaltszahlen rechnet der Bund Deutscher Hebammen mit bis zu 600 Neueinstellungen. rör A-2422 (22) Dt. Ärztebl. 86, Heft 36, 7. September 1989

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