A 2122 Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 108|
Heft 41|
14. Oktober 2011 Die Reform der Pflegeversicherungsoll im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten. Das kündigte Bundes- gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der „Frankfurter Allge- PFLEGEVERSICHERUNG
Reform kommt im ersten Halbjahr 2012
Die Bundesärztekammer (BÄK) will an der konkreten Regelung der Dele- gation ärztlicher Leistungen beteiligt werden. Der Entwurf zum Versor- gungsstrukturgesetz sieht derzeit vor, dass sich die Partner des Bundes- mantelvertrags in der ambulanten Versorgung spätestens innerhalb ei- nes halben Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes auf einen Katalog dele- gierbarer Leistungen verständigen, die von Angehörigen medizinischer Fachberufe erbracht werden dürfen.
Wegen der damit verbundenen berufsrechtlichen Belange – Quali- tätssicherung, persönliche Leis- tungserbringung oder Patienten- schutz –, sei die Mitwirkung der BÄK in dieser Angelegenheit unab- dingbar, erklärte BÄK-Präsident Dr. med. Frank-Ulrich Montgom - ery. Grundsätzlich sei eine solche Auflistung jedoch kritisch zu be- werten. „Eine solche Liste engt Spielräume für eigenverantwortli- che Entscheidungen der Ärzte ein, weil die Delegation einer Leistung, die nicht auf der Liste vermerkt ist, kriminalisiert würde.“ Letztlich müsste eine Delegationsliste ange- sichts des rasanten medizinischen DELEGIERBARE LEISTUNGEN
Bundesärztekammer will an Katalog beteiligt werden
Fortschritts ständig aktualisiert wer- den, betonte der BÄK-Präsident.
Montgomery wies darauf hin, dass das Patientenrecht auf eine Be-
er dieses Vorhaben. Der FDP-Politi- ker will die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung durch eine ver- pflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen. Ein Kapitalstock soll auf- gebaut werden.
Die CSU will dagegen die Leis- tungen für Behinderte, schwere Pflegefälle und Demenzkranke in einem „Bundesleistungsgesetz“
bündeln und diese aus Steuermit- teln finanzieren. Eine private Zu- satzversicherung, wie sie Bahr fa- vorisiert, lehnt die CSU ab. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn wiederum will Leistungen aus der Pflege- in die Krankenversi- cherung ausgliedern, um die Leis- tungen für Demenzkranke und pfle- gende Angehörige zu verbessern.afp handlung nach Facharztstan- dard allerdings bei allen Kon- zepten gewährleistet bleiben müsse. „Die Substitution ärzt- licher Tätigkeit und die Lo- ckerung des Arztvorbehaltes für Diagnostik und Therapie lehnen wir im Interesse von Patientensicherheit, Versor- gungsqualität und Rechtssi- cherheit strikt ab.“ Die Dele- gation bestimmter Leistungen von Ärzten an medizinische Assistenzberufe könne je- doch angesichts begrenzter Res - sourcen helfen, eine gute wohnort- nahe medizinische Versorgung auf-
rechtzuerhalten. TG
Reform verscho- ben, Probleme bleiben: Über die künftige Finanzie- rung der Pflege gibt
es in der Koalition Streit.
Foto: dpa
BÄK-Präsident Montgomery pocht auf den Facharztstandard.
Foto: Lajos Jardai
Zahl der Woche
41
Prozent der Todesfälle in Deutschland werden durch Herz- Kreislauf-Erkrankungen verursacht. Auf Platz zwei stehen die Krebserkrankungen (25 Prozent).
Quelle: Statistisches Bundesamtmeinen Sonntagszeitung“ an. Fami- lien, die Angehörige pflegten, soll- ten entlastet werden, weil sie oft überfordert seien. Die Menschen sollten die Leistungen stärker nach ihren Bedürfnissen wählen können und kein starres Angebot vorfinden.
Bahr sagte außerdem, die Demenz müsse künftig stärker bei der Pflege eine Rolle spielen. „Gerade der be- sondere Betreuungsaufwand bei Demenzkranken muss berücksich- tigt werden“, erklärte der Minister.
Im Hinblick auf die Finanzierung seiner Pläne sagte Bahr, darüber berate derzeit die Koalition.
Bahr hatte ursprünglich geplant, sein Reformkonzept bis Ende Sep- tember vorzulegen. Wegen Unstim- migkeiten in der Koalition verschob
