DEUTSCHE S Leserdienst
ÄRZTE BLATT
Hinweise •Anregungen
WIRTSCHAFT:
Kräftige
Konjunkturspritze für die Wirtschaft Wirkung ungewiß — Bundesregierung hofft auf Belebung im Frühsommer
PRAXIS UND HAUS:
Kalkschutz in der Heizung Spätzleschaber
Stahlwannen
REISE:
Vom Persischen Golf zum Kaspischen Meer Durch Rosengärten und wilde Wüsten
AUTO:
VW Golf LS Automatic
Die Bundesregierung hat nun doch ein großes konjunkturelles Ankur- belungs-Programm mit einem Volu- men von rund zehn Milliarden Mark beschlossen. Sie hat sich damit über die Empfehlungen des Sach- verständigenrates zur Begutach- tung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hinweggesetzt, der ne- ben der stark expansiv angelegten Finanzpolitik keine zusätzlichen Maßnahmen für erforderlich hielt.
Innerhalb des Bundeskabinetts hat sich eindeutig die Linie von Kanz- ler Schmidt und Finanzminister Apel durchgesetzt, und zwar so- wohl gegenüber extremen Forde- rungen des Gewerkschaftsflügels der SPD als auch gegenüber Bun- deswirtschaftsminister Friderichs, der ursprünglich mehr die Linie des Sachverständigenrates vertre- ten hatte.
Schmidt hatte in der letzten Zeit wiederholt davon gesprochen, daß nunmehr die „Zeit des Umsteu- erns" gekommen sei. Dies hatte die FDP dazu veranlaßt, sich öf- fentlich gegen „Spekulationen über ein Umsteuern" in der Konjunktur- politik auszusprechen. Kein Zwei- fel: die Bundesregierung hat nun endgültig das Konjunktursteuer herumgeworfen. Sicherung der Ar- beitsplätze heißt die Devise. Die Aufgabe, den Geldwert stabil zu halten, liegt wieder allein bei der Bundesbank, die nur mit einer sehr vorsichtigen Geldpolitik auf die Bonner Beschlüsse reagieren
kann. Die CDU/CSU-Opposition sieht sich unter politischen Druck und unter Zeitdruck gesetzt und hat keine Chance, Wesentliches zu verändern.
Wenn nun doch ein so großes kon- junkturelles Ankurbelungs-Pro- gramm beschlossen worden ist, so gibt es dafür vor allem drei Grün- de:
O Die Arbeitslosenzahlen sind im Oktober und November so rasant gestiegen, daß im Januar und Fe- bruar eine Arbeitslosenziffer von über einer Million praktisch als si- cher gilt.
• Die Koalition hat nach den schweren Wahlniederlagen in Hes- sen und Bayern erkannt, daß sie in Nordrhein-Westfalen, wo am 4. Mai der Landtag neu gewählt wird, nur dann eine Chance hat, ihre ohne- hin knappe Mehrheit gegen die CDU zu behaupten, wenn sie den Bürgern den Eindruck vermittelt, die wirtschaftliche Entwicklung wieder in den Griff zu bekommen.
.0 Bonn ist immer stärker unter den Druck der Defizitländer gera- ten, „reflation" zu betreiben. Diese Länder hoffen, daß sich bei einer Belebung der deutschen Konjunk- tur der Exportdruck der deutschen Unternehmen vermindert und sich die Importchancen der ausländi- schen Unternehmen in der Bundes- republik bessern. Dem hat Schmidt Rechnung tragen müssen.
Kräftige Konjunkturspritze für die Wirtschaft
Wirkung ungewiß — Bundesregierung hofft auf Belebung im Frühsommer
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 2 vom 9.Januar 1975 107
Leserdienst
Hinweise· Anregungen
Konjunkturspritze für die Wirtschaft
Die wichtigsten Punkte des Konjunktur-Programms ..,.. Alle gewerblichen Betriebe, die Land- und Forstwirte sowie die Selbständigen und Freiberufler er- halten eine Investitionszulage in Höhe von 7,5 Prozent der Anschaf- fungs- oder Herstellungskosten.
Begünstigt sind: die Anschaffung oder Herstellung von neuen ab- nutzbaren beweglichen Wirt- schaftsgütern; ausgenommen sind allerdings die sofort abschreibba- ren geringwertigen Wirtschaftsgü- ter im Wert unter 800 Mark. Die Zu- lage wird auch für die Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewährt;
das gilt insbesondere für Gebäude und Gebäudeteile. Nicht begünstigt sind alle zum Privatvermögen zäh- lenden Wirtschaftsgüter; das trifft zum Beispiel den privaten Woh- nungsbau.
An die Zahlung der Zulage werden Bedingungen geknüpft: Der Be- günstigte muß die Investitionsgü- ter nachweislich nach dem 30. No- vember 1974 und vor dem 1. Juli 1975 bestellt haben, oder es muß mit der Herstellung in diesem Zeit- raum begonnen werden. Bei Ge- bäuden gilt der Antrag auf Bauge- nehmigung. Für die Lieferung oder Fertigstellung gelten folgende Fri- sten: bewegliche Güter müssen vor dem 1. Juli 1976 geliefert oder fertiggestellt sein, für Gebäude gilt der 1. Juli 1977.
Dieses Verfahren orientiert sich am lnvestitionszulagengesetz. Das bedeutet: der Antrag auf Gewäh- rung einer Zulage muß innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres beim zu- ständigen Finanzamt gestellt wer- den. Für Investitionsgüter, die im ersten Halbjahr 1975 bestellt und bis Ende 1975 geliefert werden, gilt also als letzter Termin der 31. März 1976. Dieses Verfahren kann die Wirksamkeit der Maßnahme beein- trächtigen, da die Betriebe die In- vestition zunächst voll finanzieren müssen. Von Bedeutung ist noch, daß für die begünstigten Gebäude
eine verstärkte Wärmedämmung vorgeschrieben wird. Die Investi- tionszulage im Rahmen des Kon- junkturprogramms wird nicht auf andere Investitionszulagen ange- rechnet. Damit verdoppelt sich in den strukturschwachen Förderge- bieten die Investitionsprämie auf 15 Prozent.
..,.. Die Bundesanstalt für Arbeit soll Arbeitslosen mit Lohnkostenzu- schüssen und Mobilitätsbeihilfen neue Arbeitsplätze beschaffen.
Hierfür stellt der Bund 600 Millio- nen Mark bereit. Dieses Programm zielt auf Gebiete, in denen die Ar- beitslosenquote in den letzten drei Monaten um 0,5 Prozent über der durchschnittlichen Arbeitslosen- quote gelegen hat. Begünstigt sind alle deutschen Arbeitnehmer, die drei Monate arbeitslos waren. Ein- bezogen in diese Aktion sind auch die Gastarbeiter aus EWG-Ländern sowie jene Gastarbeiter, die mit ei- nem deutschen Ehepartner verhei- ratet oder bereits länger als fünf Jahre in der Bundesrepublik sind.
Den Lohnkostenzuschuß erhalten Arbeitgeber, die begünstigte Ar- beitslose vor dem 1. Mai 1975 nicht nur vorübergehend einstellen.
Durch die Einstellung muß sich die Zahl der Beschäftigten in dem Be- trieb im Vergleich zum 10. Dezem- ber 1974 erhöhen. Der Zuschuß wird für die Dauer von 6 Monaten gezahlt. Er beträgt 60 Prozent des tariflichen oder ortsüblichen Ar- beitsentgelts. Er wird in einem Be- trag nach der Einstellung gezahlt.
Die einmalige Mobilitätszulage er- halten längerfristig Arbeitslose, die vor dem 1. Mai einen neuen Ar- beitsplatz annehmen, der außer- halb des bisherigen Wohnortes oder Arbeitsortes liegt, oder die eine um wenigstens zehn Prozent schlechter bezahlte Arbeit anneh- men oder die eine andere Tätigkeit als zuvor übernehmen, sofern die- se nicht besser bezahlt wird. Für jeden Monat der Arbeitslosigkeit beträgt diese Prämie 100 Mark, höchstens jedoch 600 Mark. Ver- heiratete erhalten zusätzlich 100 Mark.
108 Heft 2 vom 9. Januar 1975 DEUTSCHES ARZTEBLA'IT
..,.. Darüber hinaus gibt es ein be- sonderes staatliches Ausgabenpro- gramm mit einem Gesamtvolumen von 1,13 Milliarden Mark. Dieses kommt vor allem der Energiever- sorgung und dem Hochbau zugute.
Unter anderem wird das Moderni- sierungs-Programm für Althäuser um 50 Millionen Mark aufgestockt.
Für die Modernisierung von Alt- wohnungen werden für die Dauer von neun Jahren degressive Zu- schüsse (7,2 Prozent, 4,8 und 2,4 Prozent) bis höchstens 20 000 DM gezahlt.
..,.. Der Absatz von gegenwärtig nicht zu veräußernden Eigentums- wohnungen und Eigenheimen soll erleichtert werden. So ist vorgese- hen, daß auch Zweiterwerber die 7 b-Abschreibung nutzen können, wenn .das Objekt innerhalb von acht Jahren nach Fertigstellung veräußert wird und der Ersterwer- ber diese Sonderabschreibung nicht genutzt hat. Auch soll in die- sen Fällen die Grunderwerbsteuer entfallen. Mit dieser Maßnahme soll der Tatsache Rechnung getragen werden, daß im wachsenden Aus- maß Kreditinstitute gezwungen sind, Bauprojekte von Bauträgern zu übernehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind.
Diese Institute betrachten sich aber nur als Zwischenerwerber. Ih- nen soll es also leichter gemacht werden, diese Bauprojekte wieder zu verkaufen.
Die Investitionszulage wird Bund, Länder und Gemeinden rusammen mit etwa 7,5 Milliarden Mark bela- sten. Das kommt aber erst 1976 und 1977 auf die öffentlichen Haus- halte zu. Das staatliche Ausgaben- programm wird dagegen aus der Konjunkturrücklage bei der Bun- desbank finanziert. Die Bundesre- gierung hofft zwar, daß die Bun- desbank ihre Politik der Zinssen- kung fortführt. Damit kann aber nicht fest gerechnet werden.
Das Konjunkturprogramm bringt eine beträchtliche Vermehrung der Geldmenge, was der Bundesbank enge Grenzen für eine Politik des billigeren Geldes setzt. wst
