I 248/2006 BVE 20. Dezember 2006 BVE C
Interpellation
2253 Astier, Moutier (FDP)
Weitere Unterschriften: 1 Eingereicht am: 21.11.2006
Erhöhung der SBB-Tarife: Haltung des Kantons Bern?
SBB-Chef Benedikt Weibel führt das ausgebaute SBB-Angebot als Argument an, um die für Dezember 2007 vorgesehenen Preiserhöhungen von knapp 10 Prozent zu rechtfertigen.
Das angeblich verbesserte Angebot beschränkt sich jedoch auf die internationalen Verbindungen (TGV, ICE-Züge Richtung Deutschland), auf den alpenquerenden Verkehr über den Lötschberg sowie auf die S-Bahnen Zürich und Basel.
Dies reicht bei weitem nicht aus, um die Pendler aus dem Berner Jura, aus Biel und aus Bern, die täglich in überfüllten Zügen zwischen Biel und Bern oder zwischen Freiburg und Bern verkehren, davon zu überzeugen, dass sie für ihre Fahrten mehr werden bezahlen müssen.
Fragen:
1. Hält der Regierungsrat die für 2007 von den SBB geplante Tariferhöhung um rund 10 Prozent für gerechtfertigt?
2. Welche Verbesserungen, abgesehen von der mit dem Fahrplanwechsel erfolgten Aufhebung des Halbstundentakts, hat das SBB-Angebot den Pendlern, die zwischen dem Berner Jura und Bern verkehren, gebracht?
3. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass die Regionalzüge zwischen Bern und Biel (S3) zu den Stosszeiten überfüllt sind und dass die Pendler regelmässig stehend reisen müssen? Wird der Regierungsrat endlich eingreifen, um dieses Problem zu lösen?
4. Ist der Regierungsrat bereit sich zu verpflichten, diese Tariferhöhung der SBB für 2007 abzulehnen, solange für die Pendler aus den Regionen Jura, Biel und Bern keine substanzielle Verbesserung der Situation geschaffen wird?
Antwort des Regierungsrates
Zu Frage 1
Um den Kostendeckungsgrad im öffentlichen Verkehr zu halten, ist es notwendig, die Ta- rife periodisch den teuerungsbedingten Kostensteigerungen anzupassen. Die Transport- unternehmen haben aber kein Interesse daran die Preise unnötig zu verteuern. Ob die
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angekündigte Tariferhöhung wirklich im Ausmass von 10 % erforderlich ist, wird sich erst noch zeigen müssen.
Zu Frage 2
Für die Pendler aus dem Berner Jura nach Bern wurde das Bahnangebot mit dem Fahr- planwechsel im Dezember 2004 insgesamt verbessert: Es bestehen häufigere Verbindun- gen und in Biel konnten die Anschlüsse aus dem Vallon-de-St-Imier und dem Vallée de Tavannes spürbar verbessert werden. Aus Moutier haben sich in Biel die Umsteigezeiten von den ICN-Zügen um 6 Minuten verlängert und die häufiger verkehrenden Regi- oexpress-Züge haben Anschlüsse an die S 3.
Seit Dezember 2006 hat neben den stündlichen ICN-Zügen aus Delémont – Moutier auch der erste Regioexpress aus Delémont – Moutier in Biel einen optimalen Anschluss an den Interregio Richtung Bern. Gleichzeitig erhält Moutier in Delémont eine optimale Anbindung an die Basler S-Bahn und damit in Spitzenzeiten halbstündliche Verbindungen nach Basel.
Nach Abschluss der Bauarbeiten im Grenchenbergtunnel, das heisst ab Dezember 2007, wird eine neue Fernverkehrs-Verbindung Biel – Moutier – Delémont angeboten (Biel ab 23.50 h). Von den neuen, schnellen Verbindungen durch den Lötschberg-Basistunnel wird selbstverständlich auch die Bevölkerung aus dem Berner Jura profitieren können.
Zu Frage 3
Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Nachfrage auf den Zügen zwischen Bern und Biel hoch ist und weiter ansteigt. Die SBB und die BLS überprüfen die Situation regelmäs- sig und erhöhen nach Möglichkeit das Sitzplatzangebot der Interregio- und S-Bahn-Züge.
Trotzdem werden aber in Spitzenzeiten auf kürzeren Abschnitten Stehplätze nicht zu ver- meiden sein. Erst der Bau eines zusätzlichen Gleises südlich von Zollikofen wird eine Entlastung bringen, wenn die S 3 zwischen Bern und Münchenbuchsee im Viertelstun- dentakt verkehren kann. Der Regierungsrat hat mit RRB 1615 vom 30. August 2006 den Kantonsbeitrag an die SBB für diesen Gleisausbau bereits gesprochen.
Zu Frage 4
Die Tarifhoheit liegt grundsätzlich bei den Transportunternehmen. Der Regierungsrat wird die Tarifentwicklung im öffentlichen Verkehr jedoch weiterhin verfolgen. Er sieht zurzeit keinen Interventionsbedarf, weil die Höhe der Anpassung von den Transportunternehmen noch nicht diskutiert worden ist.
An den Grossen Rat
