Archiv "Kopfpauschale: Rösler in der Klemme" (04.06.2010)

Deutsches Ärzteblatt

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4. Juni 2010 A 1087

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ie Zeiten werden nicht einfacher für Philipp Rös- ler. Weil die aktuelle Haushaltslage immer weni- ger Spielraum für einen steuerfinanzierten Sozialaus- gleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zulässt, muss der Bundesgesundheitsminister seine Plä- ne zur Einführung einer Kopfpauschale überarbeiten.

Das drohende Defizit der GKV im kommenden Jahr von rund zehn Milliarden Euro erhöht den Druck zu- sätzlich. Rösler steckt in der Klemme: Einerseits will er das gesundheitspolitische Gedankengut der Liberalen nach wie vor in reale Politik umsetzen, andererseits las- sen ihn die Kritiker der Gesundheitsprämie unverblümt wissen, dass sie das Modell der Kopfpauschale für tot halten. Das gilt nicht nur für die Opposition, sondern auch für weite Teile der Regierungskoalition.

Wie dieser Tage in Berlin bekanntwurde, plant der Minister jetzt mit einer eher kleinen „lohnunabhängi- gen Prämie“ von bis zu 30 Euro je Versicherten. Aber selbst die wirft erhebliche Probleme auf. Rösler hat sich offenbar von dem steuerfinanzierten Sozialaus- gleich für Geringverdiener völlig verabschiedet und strebt stattdessen einen Ausgleich innerhalb der GKV an. So könnte die Beitragsbemessungsgrenze um ei- nige Hundert Euro angehoben werden, was nur für die Besserverdienenden Folgen für die Beitragshöhe hätte. Diese Mehreinnahmen stünden dann für den Sozialausgleich zur Verfügung. Rechnerisch mag das zwar hinkommen, aber Philipp Rösler würde mit die- sem Modell seine Grundsätze verlassen. Das Argu- ment, mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich würden gerade die wirklich gut verdienenden Bürger am Sozialausgleich beteiligt, fiele in sich zusammen, weil die in der Regel bereits privat versichert sind.

Für die mittleren Einkommen hingegen könnte eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage der letzte An- stoß zu einem Wechsel in die private Krankenversi- cherung sein.

Die Gemengelage ist kompliziert. Wie Rösler un- ter diesen Voraussetzungen den schärfsten Kritiker der Kopfpauschale, Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, überzeugen will, ist eine spannende Frage. Er versucht es aber unbeirrt und machte sich Anfang der Woche auf die Reise nach München. Was das Gespräch mit Seehofer ergeben hat, war zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht bekannt. Bliebe der Bayer ablehnend, würde dies kaum überraschen. Dass Seehofer nichts von einer Kopfpau- schale hält, ist sattsam bekannt. Spätestens am 5. und 6.

Juni müssen die Karten jedoch auf den Tisch. Dann geht die Bundesregierung in Klausur, um Grundsatz- entscheidungen zu treffen. Mit der Prämie – egal in welcher Form – will sich die Union dabei allem An- schein nach nicht so lange aufhalten. Aus der CSU heißt es, es sei besser, alle Sparmöglichkeiten auszu - loten, bevor man sich mit Beitragserhöhungen befasse.

Und das wiederum ruft die Krankenkassen auf den Plan. Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, hat bereits Sparmodelle for- muliert, ebenso altbekannt wie holzschnittartig: Eine Nullrunde im ambulanten Bereich soll es richten.

KOPFPAUSCHALE

Rösler in der Klemme

Josef Maus

Josef Maus Leiter der gesundheits- und sozialpolitischen Redaktion

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