Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe
Sozialrechtliches Seminar im Wintersemester 2018/2019
Grundfragen des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und aktuelle Herausforderungen
Themen:
1. Die Eigenverantwortung der Versicherten im Sinne des § 1 SGB V und § 6 SGB XI als Pflicht zur gesunden Lebensführung?
2. Das System der primären Prävention im SGB V – Darstellung der Grundstrukturen, Finanzierung, rechtliche und rechtspolitische Bewertung
3. Gesundheits-Apps zur Prävention und Diagnostik – rechtliche Rahmenbedingungen und ethische Bewertung
4. Der Versicherungsfall „Krankheit“ im SGB V – Definition, problematische Grenzbereich und ethische Bewertung
5. Art und Umfang des grundrechtlichen Schutzes des Leistungsanspruchs gesetzlich Krankenversicherter nach der Rechtsprechung des BVerfG (zuletzt Urteil v. 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 mwN.)
6. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der Krankenversorgung – Voraussetzungen der Leistungsgewährung im ambulanten und stationären Bereich
7. Anspruch auf alternativmedizinische Leistungen im Rahmen der GKV?
8. Leistungen der individualisierten Medizin in der sozialen Krankenversicherung – Begriff, rechtliche Anforderungen und ethische Maßstäbe
9. Telemedizin in der gesetzlichen Krankenversicherung – Anwendungsformen, rechtliche Voraussetzungen und Grenzen
10. Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur verbindlichen Richtliniengebung – Die Positionen der Rechtsgutachten von Gassner, Kingreen und Kluth (werden zur Verfügung gestellt)
11. Stärkt das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (BGBl. I 2017, S. 265) die Selbstverwaltung der GKV?
12. GKV-Versorgung im System der Selektivverträge (z.B. nach §§ 63 ff., 73b, 137f, 140a SGB V) – Formen, rechtliche Anforderungen, Ziele, Nutzen
13. Der Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung nach § 27b SGB V iVm der Richtlinie des G-BA zum Zweitmeinungsverfahren – Darstellung, rechtliche und rechtspolitische Bewertung (Einstieg:
Heberlein, GuP 2018, 1 ff.)
14. Die Unterstützung des Versicherten durch die Krankenkasse bei Verdacht eines Behandlungsfehlers nach § 66 SGB V – Voraussetzungen und Anspruchsgrenzen (Einstieg: Katzenmeier, NZS 2017, 761 ff.) 15. Der Anspruch des SGB II-Leistungsberechtigten auf Krankenbehandlung bei sanktionsbedingtem
Verlust des Alg II-Anspruchs – tatsächliche und rechtliche Probleme
Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe
Hinweise:
Das Seminar richtet sich insbesondere an Jurastudierende sowohl im Schwerpunktbereich Forensische Praxis (§§ 12 Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Nr. 1b SPO) als auch im Schwerpunktbereich Arbeits-, Sozial- und Verbraucherrecht (§§ 12 Abs. 2 Nr. 2, 13 Abs. 2 Nr. 2a SPO) und Studierende des Masterstudiengangs Medizin – Ethik – Recht.
Alle, die Interesse an der Übernahme einer Seminararbeit haben, können sich ab sofort an Frau wiss. Mitarb.
Theresa Rammelt (Raum 0.22, Juridicum) und Herrn wiss. Mitarb. Stephan Abisch (Raum U.05, Juridicum) wenden. Die Anmeldung muss persönlich erfolgen und ist verbindlich.
Das Seminar wird als Blockveranstaltung am Ende des Wintersemesters stattfinden. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.
Ein Treffen aller Interessierten zur Klärung inhaltlicher und organisatorischer Fragen findet zu Beginn des Wintersemesters statt. Die Beratung zur Bearbeitung wird jedoch bereits ab der Anmeldung zum Seminar gewährleistet.
Die Referate (ca. 20 – 25 Seiten) sollen das jeweilige Thema systematisch vorstellen, die Probleme darstellen und eigene Bewertungen enthalten. Spätestens 6 Wochen vor dem Seminartermin ist eine Gliederung der Arbeit vorzulegen und über den Stand der Bearbeitung zu berichten. Zwei Wochen vor dem Seminartermin ist die Arbeit einzureichen. Die Seminarvorträge sollen überwiegend frei gehalten und durch ein Thesenpapier oder eine Präsentation unterstützt werden. Sie sind neben der schriftlichen Leistung und der mündlichen Beteiligung im Seminar wesentlicher Teil der Bewertungsgrundlage.
