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Bericht und Meinung
AUS DEN BUNDESLÄNDERN
BERLIN
Protestversammlung gegen „Lex Ehrenberg"
In einer Protestversammlung der Berliner Aktionsgemeinschaft der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker ge- gen den Entwurf des Kostendämp- fungsgesetzes für die Krankenversi- cherung wandten sich am 16. März in der Kongreßhalle etwa 400 Teil- nehmer gegen den „Anschlag auf Patient und Kassenarzt". Auf der von Prof. Dr. Heinz Günther Schmidt geleiteten Veranstaltung begründe- te der Vizepräsident der Ärztekam- mer Berlin, Dr. Mariantonius Hof- mann, die Ablehnung des Entwurfes für ein Kostendämpfungsgesetz durch die vier Heilberufskammern in Berlin. In einer gemeinsamen Stel- lungnahme haben die Kammern noch einmal drei der wesentlichen Bedenken gegen den Entwurf her- vorgehoben:
„1. Hauptgrund für die geplante Ko- stendämpfung in der Krankenversi- cherung ist die Verschiebung von Kosten der Krankenversicherung der Rentner von der Renten- auf die Krankenversicherung. Damit soll die Rentenversicherung auf Kosten der Krankenversicherung saniert wer- den. Dies ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Kostenehrlichkeit.
Die Renten sollen den gesamten Le- bensbedarf, also auch die Kosten der Krankenversicherung, decken.
2. Der Gesetzentwurf würde zu einer Einschränkung ärztlicher Leistun- gen und der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung führen, denn die Kosten ärztlicher Leistungen ein- schließlich der Kosten der Verord- nung von Arzneimitteln sollen bei Überschreiten eines bestimmten Höchstbetrages von den Ärzten selbst getragen werden. Außerdem sollen ganze Arzneimittelgruppen völlig oder teilweise von der Verord- nung ausgeschlossen werden. Da- mit wird die medizinische Versor- gung der Patienten gefährdet. Der Entwurf hemmt nicht nur den medi- zinischen Fortschritt, er bedeutet sogar einen Rückschritt in die Ver- gangenheit.
3. Der Entwurf enthält keine Elemen- te, die die Eigenverantwortung der Versicherten stärken könnten. Er würde dagegen zu einer Gleich- schaltung aller gesetzlichen Kran- kenkassen führen und den beste- henden Wettbewerb der Kassen im gegliederten Krankenversiche- rungssystem zerstören. Ein verstärk- ter staatlicher Dirigismus würde die Selbstverwaltungen der Kranken- kassen, Ärzte und Zahnärzte und ihre demokratische Mitverantwor- tung aushöhlen."
In der Stellungnahme heißt es au- ßerdem, die Kammern sähen als Körperschaften des öffentlichen Rechts keinen gesetzlichen Auftrag, ihre Mitglieder zu politischen Aktio- nen aufzufordern oder solche Aktio- nen zu unterstützen. Jedoch besä- ßen die Kammern großes Verständ- nis für die Sorgen der Mitglieder, das Kostendämpfungsgesetz könnte die Therapiefreiheit und die Ent- wicklung der Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie einschränken.
Auf der Veranstaltung bezifferte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Dr. Peter Krein, auf Grund der neuesten Erhebungen die Arzteinkommen in Berlin im Jahre 1976 auf durchschnittlich 94 394 DM. Sie waren damit niedri- ger als im Jahre 1975, als das Durch- schnittseinkommen 95 319 DM be- tragen hatte. zel
SCHLESWIG-HOLSTEIN
„Unbezahlte Karenztage wieder einführen"
Einschneidende, aber sozial gerech- te Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Vorsit- zende der Vereinigung der schles- wig-holsteinischen Unternehmens- verbände, Dr. Klaus Murmann, als notwendig bezeichnet. An der Selbstbeteiligung bei Bagatell- erkrankungen führe kein Weg vor- bei; das gelte sowohl für ärztliche Leistungen wie für Arzneimittel. Dr.
Murmann machte in diesem Zusam- menhang den — als von Arbeitgeber-
seite kommend nicht uninteressan- ten — Vorschlag, eine unbezahlte Ka- renz für die beiden ersten Krank- heitstage einzuführen. Dafür könne die volle Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber auf acht Wochen, oder eventuell sogar noch länger, ausge- dehnt werden. Die Dauer der vollen Lohnfortzahlung bei einer vorge- schalteten unbezahlten Karenz be- zeichnete Murmann als eine Frage der versicherungsmathematischen Berechnung. yn
HESSEN
Beirat
für Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus
Auf Vorschlag des neuen Sozialmi- nisters Armin Clauss ist ein „Beirat für Wirtschaftlichkeit und Leistungs- fähigkeit im Krankenhaus" gebildet worden. Er soll einheitliche Richtli- nien für die Prüfung von Kranken- häusern, die Koordinierung der Prü- fungen sowie die Verfeinerung der Prüfungskriterien aufstellen. Dem Beirat gehören 21 Mitglieder an, darunter Vertreter der Krankenkas- sen, des Landkreistages, des Städte- tages, der Hessischen Krankenhaus- gesellschaft und des Sozialministe- riums. Je nach Bedarf sollen unter anderem Vertreter der Gewerkschaf- ten, der Landesärztekammer, von
Krankenhausträgern und anderen beteiligten Institutionen eingeladen werden.
Sozialminister Clauss erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß Hessen im Sommer 1975 mit der Ko- stenprüfung aller öffentlichen Kran- kenhäuser durch unabhängige Prüf- gesellschaften begonnen habe. In- zwischen seien 84 Häuser derartigen Prüfungen unterzogen worden. Die Ergebnisse der Prüfungen hätten bereits zu einer spürbaren Verlang- samung des Kostenanstiegs sowie in manchen Fällen zu erheblichen Pflegesatzsenkungen beigetragen.
Clauss betonte, die Arbeit des Beira- tes werde das neue Verfahren zur Festsetzung der Pflegesätze als Er- gebnis direkter Verhandlungen zwi-
920 Heft 14 vom 7. April 1977 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
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Bericht und Meinung
schen Krankenkassen und Kranken- hausträgern erleichtern, wie es in dem — zur Zeit der Äußerungen des Ministers noch keineswegs verab- schiedeten — Kostendämpfungsge- setz vorgesehen ist. WZ
Neuer Staatssekretär im Sozialministerium
Zum neuen Staatssekretär im So- zialministerium ist Dr. jur. Günter Steinhäuser ernannt worden. Dr.
Steinhäuser war nach dem Studium und dem juristischen Vorberei- tungsdienst zunächst beim Hessi- schen Verwaltungsgerichtshof tätig und wurde Anfang 1959 persönli- cher Referent des damaligen Mini-
Dr. Günter Steinhäuser Foto: SozMin
sters für Arbeit, Volkswohlfahrt und Gesundheitswesen, Heinrich Hem- sath. Im gleichen Ministerium war er dann Parlamentarischer Referent, Haushaltsreferent und Referats- gruppenleiter. 1970 wurde Dr. Stein- häuser Leiter der Abteilung Pla- nung, Koordination, Finanzwesen im Sozialministerium. Seit Septem- ber 1973 war er ständiger Vertreter des bisherigen Staatssekretärs Adolf Philippi, der jetzt in den Ruhestand getreten ist. WZ
Weiterbildung
zur Arzt-Fachhelferin
Nach Mitteilung der Carl-Oelemann- Schule der Landesärztekammer Hessen in Bad Nauheim wird wäh- rend des Weiterbildungsabschnitts D der Weiterbildung von Arzthelfe- rinnen zur Arzt-Fachhelferin vom 30.
April bis zum 7. Mai 1977 die erste Abschlußprüfung zur Arzt-Fachhel- ferin am 6. und 7. Mai durchgeführt.
Anmeldeschluß für die Teilnahme ist der 25. April 1977. WZ
NORDRHEIN-WESTFALEN
Umweltschutz-Plakette
Die seit 1962 in Essen-Dellwig beste- hende, von vielen Ärzten mitgetra- gene „Interessengemeinschaft ge- gen Luftverschmutzung e. V." (Eh- renmitglied Prof. Grzimek) hat eine Umweltschutz-Plakette in Silber ge- stiftet, die in Zukunft in besonderen Fällen verliehen werden soll. Als er- ster wurde der Dinslakener Inge- nieur Hans Bassfeld ausgezeichnet, der sich besonders energisch unter anderem gegen die Erweiterung des Steinkohlenkraftwerks in Dinslaken- Voerde eingesetzt hatte. Der Präsi- dent der Ärztekammer Nordrhein, Dr. Friedrich-Wilhelm Koch, über- sandte Bassfeld ein Glückwunschte- legramm.
Die Essener Interessengemeinschaft versucht seit geraumer Zeit, eine weitere Konzentration von Kraftwer- ken und anderen luftverschmutzen- den Industriebetrieben im Ruhrge- biet zu verhindern. Sie ist der An- sicht, daß bereits die bestehende Luftverschmutzung auf lange Sicht gesundheitsgefährdend ist und daß revierferne Standorte ausgewählt werden sollten. Ein weiteres Anlie- gen ist, eine Lockerung der durch das Bundesimmissionsschutzgesetz gesetzten Grenzen über die Giftstoffabgabe von Industriebetrie- ben zu verhindern. Die „Interessen- gemeinschaft" hat daher eine schriftliche Mitteilung von Staatsse- kretär Dr. Hartkopf (Bundesinnenmi- nisterium) begrüßt, in der es heißt,
an eine Heraufsetzung der Giftstoff- werte sei nicht gedacht; man wolle diesen durch das Bundesimmis- sionsschutzgesetz erreichten Fort- schritt nicht aufgeben.
Die „Interessengemeinschaft" wehrt sich außerdem dagegen, daß der Umweltschutz unter dem Vorwand der Sicherung der EnergiBversor- gung oder der Sicherung von Ar- beitsplätzen vernachlässigt wird.
Gerade mit diesen Argumenten werde auf die Bevölkerung in Indu- striegebieten ein psychologischer Druck ausgeübt, immer mehr luft- und umweltverschmutzende Indu- striebetriebe hinzunehmen. Man ist vielmehr der Meinung, daß Umwelt- schutzmaßnahmen auch unter dem Gesichtspunkt der Schaffung neuer Arbeitsplätze gefordert und geför- dert werden sollten. Die Initiatoren der Interessengemeinschaft hoffen, daß sich mehr Ärzte im gesamten Bundesgebiet aktiv für den Umwelt- schutz einsetzen. Dr. Ro NIEDERSACHSEN
Ärztlicher Notdienst verläuft korrekt
Der Landesregierung seien keine Fälle bekannt, in denen Behandlun- gen im ärztlichen Notdienst von ei- ner Honorarvorschußleistung ab- hängig gemacht worden seien, er- klärte Sozialminister Schnipkoweit im Landtag. Er beantwortete damit die Anfrage eines Abgeordneten, der behauptet hatte, es häuften sich Kla- gen aus der Bevölkerung darüber, daß die Behandlung im Notdienst von der Zahlung von beispielsweise 20 DM, der Vorlage eines Kranken- scheins oder einer Überweisung ab- hängig gemacht werde.
Der Minister stellte klar, daß der ärztliche Notdienst an Wochenen- den und Feiertagen nicht durch rechtliche Vereinbarungen zwi- schen dem Land und der Ärztekam- mer, sondern durch die ärztliche be- ziehungsweise kassenärztliche Selbstverwaltung geregelt ist. In al- len 11 Bezirksstellen der Ärztekam- mer und der KV seien Notfalldienst- ordnungen in Kraft. WZ
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