Stellungnahme zum Haushalt 2017 15. Dezember 2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ensle,
meine Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Der vorliegende Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rd. 17,5 Mio. € entspricht weitgehend dem Vorschlag der Verwaltung. Die Einnahmen der Gemeinde bieten leider wenig gestalterischen Spielraum, weshalb sich der Gemeinderat bei der Diskussion über den Haushalt auf zentrale Themen konzentriert hat. Für die Fraktion „Aktive Bürger und CDU“ sind dabei folgende Aufgaben von besonderer Bedeutung:
Hochwasserschutz
Das Unwetter am 29. Mai 2016 mit extremen Niederschlagsmengen hat zu enormen Überschwemmungen geführt. Wir danken der freiwilligen Feuerwehr, dem technischen Hilfswerk und allen Helferinnen und Helfern, die durch ihren Einsatz wesentlich dazu beigetragen haben größere Schäden zu vermeiden. Um künftig noch besser gerüstet zu sein, sind für Schutzmaßnahmen im Jahr 2017 in Hüttlingen und Niederalfingen 750 Tsd. € eingestellt. In den darauf folgenden Jahren sind weitere 300 Tsd. € vorgesehen. Die geplanten Vorkehrungen wurden den Bürgerinnen und Bürgern bereits ausführlich erläutert. In Niederalfingen wird zunächst das bereits vorhandene Rückhaltesystem ausgebaut. Die Aufschüttung eines Dammes und dessen technische Umsetzung an der Engstelle im Schlierbachtal wird durch das beauftragte Ingenieurbüro geprüft. Weitere Maßnahmen, wie die Renaturierung des Kocherflussbetts vom Bolzenweiler Steg bis zur Markungsgrenze Wasseralfingen, werden folgen.
Die Fraktion „Aktive Bürger und CDU“ beantragt, dass bis Ende Juni 2017 auch für den Teilort Sulzdorf eine Planung für Hochwasserschutzmaßnahmen vorgelegt wird. Eine Umsetzung soll im Jahr 2018 erfolgen.
Breitbandversorgung
Für die Zukunftssicherung des ländlichen Raumes ist es dringend erforderlich auch diesen mit neuester Kommunikationstechnik auszustatten. Im Rahmen des Besuchsprogramms von Roderich Kiesewetter, in Unter-, Mittel- und Oberlengenfeld, Halden- und Lachenschafhaus, sowie Seitsberg war gerade die Breitbandversorgung ein großes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. 2017
sind hierfür 450 Tsd. € eingestellt, wovon rd. 300 Tsd. € über Zuschüsse finanziert werden.
Straßenbeleuchtung
Die Fraktion „Aktive Bürger und CDU“ hat am 26. November 2015 die Aufhebung der Nachtabschaltung durchgesetzt. Gleichzeitig haben wir einen Masterplan zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf den neuesten technischen Stand gefordert. Diese Umstellung auf intelligente und stromsparende LED Beleuchtung wird nun in 3 Abschnitten erfolgen. 2017 sind hierfür rd. 221 Tsd. € veranschlagt. Die Maßnahme wird mit Bundesmitteln des Ministeriums für Umwelt gefördert.
Schule
Die Wünsche der Schule wurden ohne Kürzungen im Haushaltsplan berücksichtigt.
Dem Schuletat mit insgesamt rd. 186 Tsd. € stimmen wir ausdrücklich zu. Gute Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen sind uns dies wert.
Dennoch können wir nicht Jahr für Jahr die Ausgaben steigern, ohne die weitere Entwicklung und die Ziele der Schule zu kennen. Sicher ist: Die Schule muss sich an den geänderten gesetzlichen, vor allem aber an den gesellschaftlichen Veränderungen orientieren.
Die Fraktion „Aktive Bürger und CDU“ beantragt daher bis Anfang Mai 2017 ein Konzept vorzulegen, welches die erforderliche Weiterentwicklung in den nächsten Jahren aufzeigt, unter Einbeziehung, eines Ganztagesangebotes mit Mensabetrieb in der Gemeinschaftsschule und unter Prüfung der Machbarkeit einer ungebundenen Ganztagsschule im Grundschulbereich.
Daneben beantragen wir die vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen und die schon seit längerem anstehenden energetischen Maß- nahmen (Wärmeschutz) und Lärmschutzmaßnahmen bis Ende Juni 2017 zu vergeben.
Sportvereinszentrum
Der Bau des Sportvereinszentrums durch den TSV wird von der Gemeinde mit insgesamt rd. 250 Tsd. € unterstützt, hiervon sind 114 Tsd. € (2. Rate) im Haushalt eingestellt. Die Weiterentwicklung des TSV zu einem modernen Verein, der sein Angebot mit dem Sportzentrum erweitert, unterstützen wir. Ehrenamtliches Engagement im gesamten Übungsbetrieb verbunden mit der notwendigen Professionalität im Fitnessbereich ist zukunftsweisend.
Jugend
Der Umzug des Jugendzentrums konnte in diesem Jahr erfolgreich um- gesetzt werden. Nun liegt es an den Verantwortlichen und den Jugendlichen das Angebot anzunehmen und auszubauen. Das Jugendhearing am 1. Juni 2016 hat uns indes weiteren Handlungsbedarf gezeigt. Der Bolzplatz in der Kocherstraße wird 2017 so hergerichtet, dass er wieder gut bespielbar sein wird. Unklar ist allerdings nach wie vor das Schicksal der Skateranlage.
Die Fraktion „Aktive Bürger und CDU“ beantragt daher für eine Skateranlage einen Standort im Bereich der Gewerbeflächen am Kocher auszuweisen.
Ortskernsanierung
Die Räumlichkeiten der Rathausverwaltung und der Sitzungssaal sind nicht barrierefrei zu erreichen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll der Anbau eines Aufzugs geprüft werden. Hierfür sind 20 Tsd. € in den Haushalt eingestellt.
Die Fraktion „Aktive Bürger und CDU“ beantragt, das Ergebnis der Machbarkeitsstudie dem Gemeinderat bis Ende September 2017 vorzulegen.
Gewerbegebiet Bolzensteig
Für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes Bolzensteig IV sind 180 Tsd.
€ eingeplant. Die Entscheidung das Gewerbegebiet sukzessive zu erweitern war zukunftsweisend, denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich seither von rd. 660 Tsd. € auf rd. 1,25 Mio. € erhöht. Die sehr gute konjunkturelle Lage bei den Unternehmen lässt uns hoffen, dass diese Entwicklung anhält. Für das Gewerbegebiet wird eine gute Anbindung an die Westumgehung benötigt. Zeitgleich mit dem Umbau des Bahnübergangs bis 2021 muss deshalb eine kreuzungsfreie Anbindung an die Westumgehung/B29 östlich von Aalen-Goldshöfe realisiert werden.
Die Fraktion „Aktive Bürger und CDU“ beauftragt die Verwaltung im nächsten Jahr mit dem Landkreis entsprechende Verhandlungen zu führen und den Gemeinderat bis Ende Oktober 2017 zu informieren.
Die bereits vorgestellte Planung für eine kreuzungsfreie Auffahrt zur Westumgehung am Albanus unterstützen wir nachhaltig. Eine zusätzliche Auf- und Abfahrtsspur in und aus Richtung Stuttgart ist schon aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig. Dabei darf ein umfassender Lärmschutz für die gesamte Umgebungsbebauung allerdings nicht zu kurz kommen.
Ortsstraßen und Radwege
Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Sulzdorf mit Buswartehäuschen sind 82 Tsd. € eingeplant. Damit erfüllt die Gemeinde einen großen Wunsch der Sulzdorfer Jugendlichen und Senioren. Gerade ältere Menschen, im ländlichen Raum sind auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angewiesen. Der barrierefreie Zugang an den Bushaltestellen macht dies möglich.
Die Gemeindeverwaltung wurde bereits 2016 beauftragt die Voraussetzungen für die Realisierung wichtiger Radwege in und um Hüttlingen voran zu bringen. Der Geh- und Radweg zwischen Hüttlingen und Sulzdorf ist in einem schlechten Zustand.
Die Fraktion „Aktive Bürger und CDU“ beantragt die Gemeindeverwaltung möge bis Ende September 2017 Gespräche mit dem Landkreis, bezüglich des Ausbau des Radweges, führen. Ein Ausbau selbst soll im Jahr 2018 realisiert werden.
Wasserversorgung und Kanalisation
Für die Sanierung der Anlagen im Abwasser- und Wasserversorgungsbereich (Eigenkontrollverordnung) sind jedes Jahr Haushaltmittel eingestellt. Insgesamt (mit Ausgaberesten aus den Vorjahren) stehen für diese wichtige Aufgabe rd. 430 Tsd. € zur Verfügung.
Die Fraktion „Aktive Bürger und CDU“ beantragt die Vergabe aller Maßnahmen bis 30. September 2017.
Friedhof
Am 29. September 2016 wurde dem Gemeinderat ein sehr gutes Konzept für eine langfristige Friedhofsentwicklung vorgestellt. Dieses wird nun schrittweise umgesetzt; es wurden 50 Tsd. € in den Haushalt eingestellt. Für die grundlegende Sanierung der Aussegnungshalle und Hangsicherungsmaßnahmen stehen aus dem Jahr 2015 noch rd. 130 Tsd. € zur Verfügung. Diese Maßnahmen müssen 2017 realisiert werden.
Die Fraktion „Aktive Bürger und CDU“ beantragt die Vergabe aller Sanierungsmaßnahmen (siehe Prioritätenliste der Verwaltung vom September 2015) an der und um die Aussegnungshalle bis spätestens 30. Juni 2017. Bei den Maßnahmen den Wegeneubau betreffend ist das Konzept des Landschaftsarchitekturbüros „Plan Werk Stadt“ von Andreas Walter zu berücksichtigen.
Bauland
Voraussetzung für die Weiterentwicklung einer Gemeinde und ihrer Teil- orte ist das Angebot an öffentlichen Bauplätzen. Derzeit stehen in Hüttlingen keine gemeindeeigene Baugrundstücke mehr zur Verfügung. Der Schaffung von neuen B a u p l ä t z e n m ü s s e n w i r d a h e r b e i d e r F o r t e n t w i c k l u n g d e s Flächennutzungsplans im kommenden Jahr oberste Priorität einräumen.
Senioren
Den Ausbau eines guten Angebotes für Seniorinnen und Senioren ist uns ein großes Anliegen. Der Lenkungskreis „Senior*innen“ hat die ersten Weichen gestellt.
Im Frühjahr 2017 wird eine Beratungsstelle eingerichtet. Daraus soll dann schrittweise ein Angebot unterstützender Maßnahmen für Seniorinnen und Senioren entwickelt werden. Im Haushalt 2017 sind hierfür 10 Tsd. € eingestellt.
An dieser Stelle wollen wir es nicht versäumen, uns sehr herzlich bei allen in der Seniorenarbeit tätigen Organisationen, ihren haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz und ihr Engagement zu danken.
Forschungsprojekt
Die von der Fraktion „Aktive Bürger und CDU“ maßgeblich voran getriebene Idee im Umspannwerk Goldshöfe ein Forschungsprojekt für Speichertechnologien einzurichten, wird Realität. Die Universität Stuttgart, die Hochschule Aalen, namhafte Unternehmen aus der Region und die NetzeBW werden an diesem Projekt mitwirken. Wir hoffen, dass für unsere Gemeinde wichtige Erkenntnisse gewonnen werden und da- durch ein uns alle belastender Netzausbau verhindert werden kann. Für ihre großartige Unterstützung bei der Vermittlung bedanken wir uns bei den Abgeordneten, Roderich Kiesewetter und Winfried Mack.
Allen Ehrenamtlichen in Kirchen, Vereinen, Feuerwehr, ob in der Jugend- oder Erwachsenenarbeit danken wir für ihr Engagement und für das gute Miteinander im vergangen Jahr. Den Kolleginnen und Kollegen der Bürgerliste, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde und Ihnen Herr Bürgermeister Ensle, danken für die gute Zusammenarbeit.
Die Fraktion „Aktive Bürger und CDU“ stimmt dem Haushalt 2017 zu.
Joachim Grimm, Josef Hailer, Maria-Theresia Harsch-Bauer, Gabriela Merz, Manuel Mayer, Thomas Koch, Norbert Schneider und Dr. Tobias Unfried.
