Die Information:
Bericht und Meinung
Haushalt-Sparziele
werden. Die Zuschüsse zur land- wirtschaftlichen Unfallversiche- rung werden abgebaut. Und auch bei den Kriegsopferleistungen sol- len 325 Millionen DM eingespart werden. Die Arbeitnehmersparzu- lage nach dem 624-DM-Gesetz wird von 30 auf 20 Prozent bzw.
von 40 auf 30 Prozent gesenkt. Die bisherige steuerliche Begünsti- gung vermögenswirksamer Lei- stungen bei den Betrieben bis zu 50 Beschäftigten wird halbiert und damit auf 3000 DM begrenzt. Auch die Wohngeldleistungen sollen um 7,5 Prozent gekürzt werden.
Das sind die wesentlichen ausga- benwirksamen Beschlüsse.
Die Einnahmen werden, abgese- hen von der Tabaksteuererhöhung und der Verbuchung eines Bun- desbankgewinns in Höhe von 6,1 Milliarden DM, vor allem durch fol- gende steuerliche Korrekturen er- höht:
> Der Mehrwertsteuersatz für die Freien Berufe wird von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt. Ausgenom- men bleiben Ärzte und Zahnärzte.
> Die steuerneutrale Übertragung von Veräußerungsgewinnen auf bestimmte Re-Investitionen wird auf 80 Prozent der Veräußerungs- gewinne beschränkt. Die Möglich- keit zur Bildung steuerfreier Rück- lagen für Kapitalanlagen in Ent- wicklungsländern wird abge- schafft.
> Bei der Anschaffung von Per- sonenkraftwagen durch Betriebe wird der Vorsteuerabzug halbiert, was immerhin 500 Millionen DM bringen soll. Die Umsatzsteuerprä- ferenzen für Berlin sollen linear um zehn Prozent verringert wer- den. Die Abschreibungsvergünsti- gungen für Modernisierungs-, Wärme- und Lärmschutzmaßnah- men sollen künftig auf Abschrei- bungsvorteile für neue Technolo- gien wie Wärmepumpen, Solaran- lagen und Fernwärme konzentriert werden. Die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft wird um 0,5 Prozent heraufgesetzt. Die Lohn- steuerpauschalierung wird auf nur
eine Teilzeitbeschäftigung be- grenzt.
Zur Diskussion stehen noch die Verbesserung der degressiven Ab- schreibung für Betriebs- und Wohngebäude und die Einschrän- kung der umsatzsteuerlichen Op- tionsmöglichkeit bei der Vermie- tung von Wohnungen im Rahmen des Bauherrenmodells. Geprüft wird auch der Vorschlag, Bewir- tungskosten steuerlich nicht mehr als Betriebsunkosten anzuer- kennen.
Wenn die Bundesregierung ihre Finanzberatungen noch nicht hat abschließen können, so lag dies auch daran, daß die SPD damit die Forderung nach einem Beschäfti- gungsprogramm verbunden hat, um angesichts der steigenden Ar- beitslosenzahlen politische Aktivi- tät zu beweisen. Im Vorgriff auf dieses Programm hat die Bundes- regierung bereits mit Wirkung zum 30. Juli beschlossen, die de- gressive Abschreibung für beweg- liche Güter des Anlagevermögens von 25 auf 30 Prozent der Anschaf- fungskosten zu verbessern. Die FDP hat gegen das Beschäfti- gungsprogramm keine grundsätz- lichen Bedenken angemeldet, wohl aber gegen die beabsichtigte Finanzierung. Die SPD verfolgt nämlich hartnäckig den Plan, zwei Jahre lang einen Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körper- schaftsteuer in der Form einer Er- gänzungsabgabe zu erheben, die nur dem Bund zusteht. Diese Ab- gabe würde an die Steuerschuld anknüpfen und damit die Steuer- progression verschärfen. Diese Sondersteuer könnte dem Bund Milliarden bringen.
Es ist aber absurd, ein Konjunktur- programm, ein Programm zur Be- lebung der Investitionen ausge- rechnet mit einer direkten Abgabe finanzieren zu wollen. Das brächte lediglich die Verlagerung von Kaufkraft und investiven Mitteln vom privaten zum staatlichen Be- reich. Das Konjunkturklima wird sich auf diesem Weg sicherlich nicht verbessern lassen. wst
NACHRICHTEN
Freie Berufe protestieren gegen geplante
einseitige Belastungen
Der Bundesverband der Freien Be- rufe (BFB), Bonn-Bad Godesberg, hat erneut Bestrebungen abge- lehnt, die Angehörigen der Freien Berufe und Selbständigen mit ei- ner allgemeinen Arbeitsmarktab- gabe zu belasten.
Erst kürzlich sind im Rahmen der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erneut die vor allem auch von seiten der Gewerkschaf- ten propagierten Forderungen laut geworden.
In einem Schreiben an Bundes- kanzler Helmut Schmidt hat BFB- Präsident Dr. med. Rolf Schlögell, Köln, solche Pläne als „völlig sachfremd" und darüber hinaus als „nicht verfassungskonform"
abgelehnt.
Die Angehörigen der Freien Beru- fe, Beamten und Bauern profitier- ten nachweislich nicht unmittelbar von den Leistungen der Bundes- anstalt für Arbeit und der Arbeits- ämter. Folglich seien Abgaben, denen keine Leistungen gegen- überstehen, nicht tolerabel, heißt es in dem Schreiben.
Der Bundesverband der Freien Be- rufe lehnt auch Bestrebungen ab, die auf eine Senkung oder Ab- schaffung von berufsausübungs- spezifischen Freibeträgen, auf die Einführung der Mehrwertsteuer- pflicht für heilberufliche Leistun- gen oder auf die (Wieder-)Einfüh- rung der vom Gesetzgeber (aus guten Gründen) längst beseitigten Gewerbesteuer für Freie Berufe abzielen.
Präsident Dr. Rolf Schlögell bat in seinem Schreiben den Bundes- kanzler, künftig keiner „Problem- lösung" zuzustimmen, bei der die gemeinsame Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte un- gleichmäßig verteilt oder einer be- stimmten Gruppe von Erwerbstäti- gen aufgebürdet werden soll. HC
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
1586 Heft 34 vom 20. August 1981
