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Archiv "Euthanasie: Niederländischer Arzt freigesprochen" (01.12.1995)

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Arztpraxen immer länger offen

27% Frauenärzte

49% Allgemeinärzte

Soviel Prozent der bayerischen Arzte bieten ihren Patienten Abendsprechstunden ein- oder zweimal die Woche (Umfrage 1995)

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20% Internisten

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Ärzte ermöglichen ihren Patienten im- mer öfter auch eine abendliche Konsul- tation. Fast jeder zweite Allgemein- arzt in Bayern läßt seine Praxis ein- bis zweimal die Woche für Abendsprech- stunden geöffnet.

Dies ergab eine Um- frage des NAV-Vir- chowbundes Bayern.

POLITIK NACHRICHTEN

Aus Bund und Ländern

Mutterschaftsgeld verfassungsgemäß

KASSEL. Trotz erhebli- cher Bedenken hat das Bun- desarbeitsgericht in Kassel den Zuschuß der Arbeitgeber zum Mutterschaftsgeld be- stätigt. Allerdings sei es denkbar, daß die gesetzliche Regelung langfristig verfas- sungswidrigen Charakter an- nehme. (Az.: 5 AZR 273/94)

Nach dem Mutterschutz- gesetz bekommen Frauen während des Beschäftigungs- verbots sechs Wochen vor bis acht Wochen nach einer Ge- burt von ihrer Krankenkasse 25 DM je Arbeitstag. Die Dif- ferenz zum Nettolohn müs- sen die Arbeitgeber bezah- len. Dieser „Zuschuß" ist in- zwischen deutlich höher als das Mutterschaftsgeld der Krankenkassen. Die Unter- stützung von Schwangeren und jungen Müttern sei je- doch „ein hohes und wichti- ges Gemeinschaftsgut", be- fanden die Richter. Die Ge- samtbelastung der Betriebe hierdurch belaufe sich ledig- lich auf rund 0,15 Prozent der Gesamt-Bruttolohnsumme.

Allerdings sei es „ein be- denkliches Verfahren, daß die Belastung der Arbeitge- ber wächst, ohne daß darüber öffentlich diskutiert wird", betonten die Arbeitsrichter.

So seien im Sozialbericht der Bundesregierung für 1993 die Mutterschaftsleistungen der Krankenkassen und der Ar- beitgeber erstmals nicht mehr getrennt ausgewiesen. afp

Seehofer will Anbau von Nutzhanf erlauben

BONN. Bundesgesund- heitsminister Horst Seehofer will den kontrollierten An- bau von Nutzhanf wieder zu- lassen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des B et äub ung sm i t t elgesetzes sieht vor, daß der Anbau nur landwirtschaftlichen Betrie- ben gestattet wird. Als Saat- gut dürfen ausschließlich Hanfsorten verwendet wer-

den, die für die Drogenher- stellung ungeeignet sind.

Dem Entwurf zufolge soll das Saatgut von der zustän- digen Behörde eines EU- Mitgliedsstaates zugelassen werden. Außerdem muß der Anbau von Nutzhanf der Bundesanstalt für Landwirt- schaft und Ernährung ange- zeigt werden. Herstellung, Besitz und Handel mit Ha- schisch und Marihuana blei- ben weiterhin verboten und strafbar. EB

Essener Kinderdialyse neu eröffnet

ESSEN. Die Essener Kin- derdialyse ist umgebaut. En- de Oktober wurden die neu- en Räume in Gebrauch ge- nommen. Die 30 regelmäßig und 20 vorübergehend zu be- handelnden jungen Patienten haben nun doppelt so viel Platz wie bisher.

Anläßlich der Erweite- rung ist eine Broschüre er- schienen, die die Kinderdia- lyse allgemeinverständlich darstellt. Informationen gibt Dr. K.-E. Bonzel, Abteilung für Pädiatrische Nephrologie an der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Univer- sitätsklinikums Essen, Tel 02 01/ 7 23-27 38. EX

PKV: Standardtarif noch mehr begrenzen

KÖLN. Der Verband der Privaten Krankenversiche- rung e.V. (PKV) beharrt auf seiner Forderung, den Ge- bührenrahmen bei Versicher- ten nach dem Standardtarif für Rentner auf das 1,7fache des einfachen Gebührensat- zes zu begrenzen. Am lieb- sten wäre es der Privatasse- kuranz gewesen, der Gesetz- geber hätte dies im Zuge der vierten Novelle zur Amtli- chen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) festgeschrie- ben. Die Forderung 'ist aber mit der Begründung abge- lehnt worden, der Verord- nungsgeber könne nicht für eine bestimmte Personen- gruppe eine bestimmte Be- grenzung vorschreiben. Der Verband argumentiert, das sei im Fall von Schwangeren geschehen, die eine indizierte Abtreibung vornehmen las- sen (Begrenzung des Ho- norars auf das 1,8fache des Gebührensatzes).

Zur Zeit ist der Stan- dardtarif für ältere Privat- krankenversicherte auf der Basis des 2,3fachen kalkuliert (bei einem Jahresselbstbehalt von 600 DM). Der Selbstbe- halt könnte nach Angaben

des PKV-Verbandes entfal- len, falls die Ärzte das 1,7fa- che als Höchstmultiplikator akzeptierten. Die PKV hofft, daß die Vertreterversamm- lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 9. De- zember in Magdeburg einer vertraglichen Regelung zu- stimmt. HC

Ausland

UNO startet neues Programm gegen AIDS

BERLIN. Die Vereinten Nationen werden im Januar 1996 offiziell ihr neues AIDS- Programm starten. Es ist vor- läufig mit rund 90 Millionen DM ausgestattet und soll hel- fen, die Ausbreitung der Im- munschwächekrankheit zu bekämpfen. Das Programm wird von sechs UN-Organisa- tionen getragen, darunter Weltgesundheitsorganisati- on, Weltbank und UNICEF.

Unter anderem sollen Richtlinien zur AIDS-Be- kämpfung in den einzelnen Ländern entwickelt und die Forschung vor allem in ver- nachlässigten Bereichen ge- fördert werden. Außerdem sollen Aufklärungskampagnen unterstützt werden. afp

Euthanasie:

Niederländischer Arzt freigesprochen

AMSTERDAM. Das Be- rufungsgericht in Amsterdam hat einen niederländischen Gynäkologen freigespro- chen, der im März 1993 einem drei Tage alten Baby mit schwersten Behinderungen eine tödliche Substanz verab- reicht hatte. Damit hob das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz auf. Die Rich- ter hatten den 49jährigen Arzt im April wegen eines Tötungsdeliktes schuldig ge- sprochen, jedoch keine Strafe verhängt (vgl. dazu Heft 44/1995). Das Neugeborene war mit schweren Mißbildun- gen auf die Welt gekommen.

Der Arzt gab an, das Kind ha- be unerträglich gelitten. afp Deutsches Ärzteblatt 92, Heft 48, 1. Dezember 1995 (19) A-3367

Referenzen

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