A3222 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 103⏐⏐Heft 48⏐⏐1. Dezember 2006
P O L I T I K
Einerseits wollen Sie den Wettbewerb fördern, andererseits streben Sie Ein- heitsbeiträge für die Kassen an. Wie passt das zusammen?
Widmann-Mauz: Was immer wie- der vergessen wird: Die Finanzie- rung der Kassen über den Gesund- heitsfonds besteht aus zwei Teilen, einer Pauschale aus den bundesein- heitlichen Beiträgen und einer kas- senindividuellen Prämie. Nur wenn eine Kasse wirtschaftlich agiert, kann sie einen Zusatzbeitrag ver- meiden und sich im Wettbewerb be- haupten. Dafür muss sie vor allen Dingen interessante Verträge mit den Leistungserbringern schließen.
Hinzu kommt, dass wir den Risiko- strukturausgleich der Kassen neu organisieren. Er bewahrt die Kassen vor den Folgen schlechter Morbi- ditätsrisiken. Mit der alten Menta- lität mancher Kassenmanager, vor allem junge, gesunde Gutverdiener als Mitglieder zu gewinnen, ist es dann vorbei.
Befürchten Sie nicht, dass Kassen reine Dumpingverträge mit den Leistungser- bringern schließen, zumal ihre Markt- macht steigt, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nach dem Gesetz- entwurf bei der hausarztzentrierten Ver- sorgung und der integrierten Versor- gung außen vor bleiben?
Widmann-Mauz: Eine Kasse sollte sich gut überlegen, ob sie Billigver- träge schließt. Dies kann zu einer Verschlechterung der Versorgungs- qualität führen. Im Wettbewerb kann sie so nicht überleben, weil sich das im Markt herumspricht. Ich glaube eher, dass durch den Wettbe- werbsdruck mehr Qualität zum glei- chen oder sogar zu einem besseren Preis möglich ist. Was die Rolle der KVen angeht, kann ich nicht für die SPD sprechen. Ich halte es aber für absolut notwendig, dass die Kas- senärztlichen Vereinigungen als Vertragspartner agieren dürfen. So wie der Gesetzentwurf an diesem Punkt angelegt ist, befürchte ich ein Auseinanderbrechen der ärztlichen Versorgung in der Fläche. Darüber wird man im Laufe des Gesetzge- bungsverfahrens noch sprechen
müssen. I
Die Fragen stellten Samir Rabbata, Sabine Rieser und Heinz Stüwe
A
ls die Bundesdelegierten der CDU vor drei Jahren das letz- te Mal in seinem Bundesland zu- sammenkamen, schenkte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) seiner Parteivorsitzenden einen Nussknacker. „Weil Sie be- wiesen haben, dass Sie harte Nüsse knacken können“, lobte er die da- malige Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) in Leipzig.Angesichts des seit Wochen an- dauernden internen Streits über die soziale Ausrichtung der Union wäre Milbradts Geschenk auch beim aktu- ellen Bundesparteitag der Christde- mokraten am 27. und 28. November in Dresden angebracht. So hatte ein Vorschlag von NRW-Ministerpräsi- dent Jürgen Rüttgers, der auf eine Aufweichung der Hartz-IV-Gesetz- bung zielt, schon vor dem Delegier- tentreffen für Aufregung gesorgt.
Viele Christdemokraten befürch- ten eine generelle Abkehr von dem in Leipzig eingeschlagenen wirtschafts- liberalen Kurs der CDU. Mahnendes Beispiel ist die geplante Gesundheits- reform, deren konkrete Ausgestal- tung mit den Beschlüssen von vor drei Jahren so gut wie nichts mehr ge- mein hat. Merkel verteidigte das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) dennoch: „Eine Politik, die auf die nächste Generation ge- richtet ist, muss die ausschließliche Koppelung der sozialen Sicherungs- systeme an die Erwerbsarbeit been-
den“, sagte sie in ihrer Grundsatzre- de. Die Gesundheitsreform sei hierfür ein erster Schritt, der ohne die Leipzi- ger Beschlüsse nicht möglich gewe- sen wäre. Damals votierten die De- legierten fast einstimmig für einen Umstieg der GKV auf ein kapitalge- decktes Prämienmodell. Dass das GKV-WSG deutlich hinter diesem Vorhaben zurückbleibt, wird inner- halb der CDU kritisiert, wenn auch hinter vorgehaltener Hand.
Ärzte von der CDU enttäuscht Tatsächlich muss die Partei zur Kenntnis nehmen, dass vor allem viele Leistungserbringer aus dem Gesundheitswesen von der CDU enttäuscht sind. So wählten die Gesundheitsberufe für ihre bislang letzte Großdemonstration gegen die Gesundheitsreform in Berlin das Motto „Freiheit statt Sozialismus“ – einen alten Wahlkampfslogan der CDU. „Wir wollten die Union bei ihrer Ehre packen“, ließen die Ver- anstalter damals wissen.
Doch in ihrer Parteitagsrede er- wähnte Merkel die anhaltenden Pro- teste gegen die Reform nicht. Viel- mehr sagte sie: „Ohne uns gäbe es nicht die vielen kleinen Schritte in die richtige Richtung.“ Die neue Regie- rung habe im ersten Jahr ihrer Arbeit mehr erreicht als manche Vorgänger- regierung in Jahren, so die Bundes-
kanzlerin. I
Samir Rabbata
PARTEITAG DER CDU
„Auf dem richtigen Weg“
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte beim CDU- Parteitag ihre Regierungsarbeit. Die Gesundheitspolitik klammerte sie weitgehend aus.
Foto:ddp
