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Archiv "Der lange Weg der kleinen Schritte" (10.09.1982)

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Bericht und Meinung

Ist Bedarfsplanung nützlich? . 21

Diplom-Volkswirt Hanns-Joachim Wirzbach

Nachrichten 25

Berufspolitik in Meran: Ruf nach der

„Wende" — Krankenhausgesellschaft verlangt Revision des Finanzierungs- systems — Arzthelferinnenberuf wei- terhin attraktiv — Arbeitsmedizin:

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35 43 52 Spektrum der Woche

Aufsätze Notizen

Themen der Zeit Apotheker sind

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Prof. Dr. med. Hermann Ammon

Fortsetzung auf Seite 3 0 0>

ejb

DEUTSCHES

IRZTEBLATT

10. September 1982 79. Jahrgang

Der

lange Weg der kleinen Schritte

D

en Bonner Koalitions- fraktionen eilt es sehr:

Ein Ausgleich des Bundeshaushalts 1983 ist immer noch nicht abzuse- hen; indes sollen wenig- stens die von der Bundes- regierung geplanten Fi- nanzverschiebungen zu- gunsten des Bundes und zu.

Lasten der sozialen Kran- kenversicherung schnell über die parlamentarische Bühne gehen.

Schon am 14. September, allenfalls zwischen 27.

September und 3. Oktober, soll der Deutsche Bundes- tag in erster Lesung das

„Gesetz zur Änderung so- zialrechtlicher Vorschriften (SVÄG)" behandeln, wel- ches das Bundeskabinett am 1. September — als Re- gierungsentwurf — verab- schiedet hat. Da der Bun- desrat sich erst am 8. Okto- ber — wie man in Bonn an- nimmt — mit dem Gesetz befassen wird, wollen die Koalitionsfraktionen be- reits am 10. September ei- nen mit dem Regierungs- entwurf identischen „In- itiativentwurf" im Bundes- tag einbringen, um das Ge- setzgebungsverfahren zu verkürzen; das Parlament kann dann nämlich eine er- ste Lesung vornehmen, oh- ne das Votum des Bundes- rates abwarten zu müssen.

D

as „SVÄG" setzt die bekannten Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 1. Juli 1982 über die Eckwerte zum Bundes-

haushalt um, soweit sie vor allem die Krankenversi- cherung betreffen (Kür- zung der Beitragszahlung für Arbeitslose, Erhöhung der Verordnungsblattge- bühr, „Selbstbeteiligun- gen" bei Krankenhausauf- enthalt und Kuren, Lei- stungsausschluß bei soge- nannten Bagatellarznei- mitteln, wie zuletzt in Heft 30 des DEUTSCHEN ÄRZ- TEBLATTES vom 30. Juli ausführlich dargestellt).

In Koalition und Regierung umstritten war bis zum Schluß lediglich die Form des vom Kabinett ebenfalls schon am 1. Juli beschlos- senen Finanzausgleichs zwischen den Krankenkas- sen bzw. Kassenarten, die durch die (von der Koali- tion zur Verringerung des Defizits im Bundeshaushalt vorgesehene) drastische Kürzung des Beitrags der Bundesanstalt für Arbeit an die gesetzliche Kranken- versicherung unterschied- lich belastet werden.

D

ie durch die Minder- zahlungen der Bun- desanstalt für Arbeit verursachten Beitragsaus- fälle sollen in einer ersten Stufe kassenartintern und in einer zweiten Stufe kas- senartenübergreifend aus- geglichen werden. Im Er- gebnis und in der Tendenz ist damit genau das reali- siert worden, was insbe- sondere die Ersatzkassen und die Kassenärzteschaft so heftig kritisiert hatten, nämlich eine bedenkliche Erweiterung des bisheri- gen kassenartenübergrei- fenden Finanzausgleichs, der auf Dauer eine erhebli- che Gefährdung der ge- gliederten Krankenversi- cherung darstellt.

Der Weg zur Einheitsversi- cherung ist und bleibt vor- gezeichnet. . . DÄ

Ausgabe B DEUTSCHES ÄRZTEBLATT79. Jahrgang Heft 36 vom 10. September 1982 1

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