W
as muss die Gesetzliche Kran- kenversicherung leisten? Was kann der Eigenverantwortung, sprich: finanziellen Zuzahlungen, über- lassen werden? Aufschlussreich waren einige Grußworte anlässlich des 25-jäh- rigen Bestehens des Instituts für Ge- sundheits-System-Forschung in Kiel am 9. März 2001. Das Institut hatte mit sei- nem „Kieler Konzept“ dazu bereits im Dezember einen Stein ins Wasser gewor- fen, der Wellen zieht (dazu DÄ 50/2000).Den Auftakt machte Staats- sekretär Horst-Dieter Fischer vom Kieler Sozialministeri- um. Die Finanzierung des me- dizinisch Notwendigen müsse sichergestellt werden, dieser Kernbereich sei solidarisch zu finanzieren. Andere Finan- zierungsmöglichkeiten, außer- halb des Kerns, dürften kein Tabu sein. Daran schloss der neue Staatssekretär im Bun- desgesundheitsministerium, Dr. Klaus Theo Schröder, nahtlos an: An der solidari- schen Finanzierung sei „im Kern“ festzuhalten. Es gelte aber, die Verantwortung des
Einzelnen für seine Gesundheit zu stär- ken. Schröder hält es für „nicht illegi- tim“, darüber nachzudenken, ob nicht die Alkohol- und Tabaksteuern zur Fi- nanzierung des Gesundheitswesens mit herangezogen werden könnten. Das in der Finanzpolitik geltende „Non-Affek- tationsverbot“ empfahl er zu diskutie- ren, sobald die Rentendiskussion vor- über sei. Im Übrigen appellierte Schröder, nicht immer nur über die Gesetzliche Krankenversicherung und deren Finan- zierung zu reden, sondern wieder mehr über Gesundheitspolitik und deren Ge- staltung.
Professor Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärzte- kammer, äußerte, die Bundesregierung
werde ernsthaft darüber nachdenken müssen, wie neue Finanzquellen zu er- schließen seien. Die Gesellschaft müsse entscheiden, ob und was solidarisch oder privat zu finanzieren sei. Fuchs er- innerte an die anstehende Reform der Rentenversicherung mit ihrer Teilung in solidarische und private Finanzierung.
Warum sei das in der Gesetzlichen Krankenversicherung noch tabu?
Professor Dr. rer. pol. Eberhard Wille, der stellvertretende Vorsitzende des
Sachverständigenrates für die Konzer- tierte Aktion im Gesundheitswesen, prä- sentierte in Kiel einmal mehr sein Kon- zept einer dreiteiligen Finanzierung: Die Grundleistungen seien solidarisch zu fi- nanzieren und als Sachleistungen zu ge- währen; ärztlich empfehlenswerte oder vertretbare Leistungen („individuelle Wahlleistungen“) könnten über Kosten- erstattung finanziert werden; darüber hinaus könnten von den Krankenver- sicherungen kollektive Wahlleistungen gleichsam als Paket angeboten werden.
Lediglich der Vorsitzende des Verban- des der Angestellten-Krankenkassen, Herbert Rebscher, setzte den Akzent an- ders, nämlich auf die Solidarität. Die Grundleistungen gehörten seit jeher zum
Versorgungsauftrag der Gesetzlichen Krankenversicherung. Per Gesetz sei auch festgelegt, wie die zu erbringen sei- en, nämlich notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich. Weshalb also, so mag man Rebscher interpretieren, die ganze Auf- regung? Rebscher forderte einen politi- schen Dialog, was tatsächlich in der Ge- sellschaft Akzeptanz finde. Er erinnerte zudem an die produktive Kraft, die von funktionierenden sozialen Sicherungssy- stemen ausginge. Rebscher wandte sich gegen eine reine Wettbe- werbsorientierung im Ge- sundheitswesen. Derzeit wer- de Risikoselektion belohnt und Solidarität bestraft.
Das Institut für Gesund- heits-System-Forschung wur- de 1975 als Stiftung von Prof.
Dr. med. Fritz Beske und der (inzwischen aufgelösten) Gesundheitspolitischen Ge- sellschaft in Kiel gegründet.
Beske war zu dieser Zeit noch Staatssekretär im Kie- ler Sozialministerium. Nach seinem politisch bedingten Ausscheiden aus dem Staats- dienst 1981 bauten er und seine Mitarbeiter das Institut aus. Am Beginn der Institutsarbeit stand eine umfassende Analyse des Gesundheits- wesens in Schleswig-Holstein, eingebet- tet in eine Beschreibung des Gesund- heitssystems der Bundesrepublik. Die Begutachtung komplexer Fragen des Gesundheitssystems wurde zu einer Spezialität des Instituts, das hierin in Deutschland Pionierarbeit leistete. In- zwischen gibt es eine Reihe ähnlicher Einrichtungen.
Beske (78) hat sich aus dem operativen Geschäft nunmehr zurückgezogen, er be- treibt jedoch die Politikberatung weiter, ausgehend von dem „Kieler Konzept“.
Neuer Institutsleiter ist Dr. med. Josef- Gregor Viethen (43). Norbert Jachertz P O L I T I K
Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 98½½½½Heft 13½½½½30. März 2001 AA817
Zukunft des Gesundheitswesens
Im Kern solidarisch
Die Finanzierung der Krankenversicherung stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Instituts für Gesundheits-System-Forschung in Kiel.
Ein Spezifikum des Instituts ist die Beratung osteuropäischer Länder.
Hier ein Treffen mit russischen Fachleuten 1993 in Kiel zum Thema Kran- kenversicherung. Erste Reihe, Mitte, Institutsleiter Beske
Foto: igsf
