Aus Bund und Ländern
Gewissensgründe
„arbeitsrechtlich nicht relevant"
DÜSSELDORF. Das Landesarbeitsgericht Düssel- dorf hat die Klage zweier Ärzte auf Wiedereinstellung bei der Firma Beecham-Wül- fing in Neuss abgelehnt, de- nen im vergangenen Jahr ge- kündigt worden war, weil sie sich weigerten, an der Ent- wicklung eines Arzneimittels zu arbeiten. Das Präparat soll Übelkeit und Erbrechen als Folgen radioaktiver Bestrah- lung verhindern. Die beiden Ärzte hatten sich auf Gewis- sensgründe berufen, weil ih- rer Meinung nach das Medi- kament auch im Falle eines Kernwaffeneinsatzes an Sol- daten angewendet werden und damit einen Atomkrieg wahrscheinlicher machen könnte (dazu Heft 8/1988,
„seite eins"). Der Gerichts- vorsitzende bezeichnete in der Urteilsbegründung diese Gewissensgründe als „ar- beitsrechtlich nicht rele- vant". Die Ärzte hätten nicht über Anwendungsmöglich- keiten des Arzneimittels zu entscheiden oder sich damit zu identifizieren gehabt. gb
Ärztliches Handeln kann nicht nur ökonomisch ausgerichtet sein
KÖLN. Vor einem „un- ärztlichen Gebührenord- nungsdenken", bei dem der Arzt die Freiheit der medizi- nischen Entscheidung und auch die Freude an seinem Beruf verlieren müsse, hat der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereini- gung Nordrhein, Dr. Norbert Tautz, bei der Vertreterver- sammlung der KV Nordrhein gewarnt. Die ersten Erkennt- nisse aus den Abrechnungen mit dem neuen EBM müßten zu der Frage führen, woher die erforderlichen Investi-
tionsmittel kommen sollen, damit auch in Zukunft in der ambulanten kassenärztlichen Versorgung ein hoher Lei- stungsstandard aufrechterhal- ten und der Grundsatz „soviel ambulant wie möglich" ver- wirklicht werden kann. In ähnlichem Sinne könne man die Pläne der Bundesregie- rung für das Gesundheits-Re- formgesetz nur mit Sorge be- trachten, nachdem die Prä- misse der Beitragssatzstabili- tät und die „Seligpreisung der Grundlohnsummen-Anbin- dung" die bisher bekannt ge- wordenen Entwürfe als reine Kostendämpfungsmaßnahme dekuvriert hätten. Dr. Tautz bemängelte, daß die Finan- zierung der Krankenversiche- rung der Rentner, die Ausga- ben im Krankenhaussektor und die Überkapazitäten im Gesundheitswesen ungenü- gend berücksichtigt worden
DKD mit neuem Management
WIESBADEN. Die Ge- sellschafterversammlung der Deutschen Klinik für Dia- gnostik in Wiesbaden (DKD), bestehend aus dem Land Hessen, der Kassen- ärztlichen Vereinigung und der Landesärztekammer, hat beschlossen, einen Manage- mentvertrag mit der Gutten- berg'schen Krankenhausge- sellschaft GmbH in Bad Neu- stadt abzuschließen. Damit wird die kaufmännische Ge- schäftsführung der DKD auf diese Gesellschaft übertra- gen. Die Entscheidung für die Einsetzung eines neuen Managements war bereits früher gefallen, um der DKD als überregionale Modellein- richtung auf der Grundlage gesicherter finanzieller Ver- hältnisse eine neue, langfri- stige Perspektive zu geben.
Bisher wurde dies nur durch einen erheblichen jährlichen Landeszuschuß ermöglicht.
Mit dem Managementver- trag wird der DKD die Ge- schäftsführung und das für den Betrieb einer solchen Einrichtung notwendige
seien. Er forderte, bei weite- ren Verhandlungen um das Gesundheits-Reformgesetz Art und Umfang der ärzt- lichen Leistungen, ihre Ar- beitszeit und ihre Praxisko- sten energisch miteinzufüh- ren.
Im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Er- mittlungsverfahren gegen Kassenärzte wegen angebli- cher Falschabrechnung doku- mentierte Dr. Tautz Schrei- ben von Krankenkassen ins- besondere in Essen an die Staatsanwaltschaft, die man nur als Denunziation be- zeichnen könne. Dr. Tautz wandte sich dagegen, die Be- stimmungen über die Doku- mentationspflicht des Kas- senarztes so auszulegen, daß jede einzelne Leistung oder Gebührenposition auf der Karteikarte vermerkt werden müssen. gb
Know-how zur Verfügung ge- stellt. Mit dem Abschluß ei- nes Managementvertrages wurde zugleich beschlossen, zunächst in Verhandlungen über eine künftige Übernah- me der Wiesbadener DKD durch die Guttenberg-Grup- pe einzutreten. Damit soll der Klinik neues Engagement zugeführt werden. Diese Verhandlungen werden un- mittelbar nach Vorlage und auf der Grundlage eines Wertgutachtens der Treuar- beit AG (Frankfurt) aufge- nommen WZ/EB
AIDS: Landesmittel werden verdoppelt
DÜSSELDORF. Die Landesregierung von Nord- rhein-Westfalen stellt in die- sem Jahr für die Bekämpfung von AIDS 8,7 Millionen DM zur Verfügung, das ist dop- pelt soviel wie 1987. Unter anderem sollen zusätzlich zu den AIDS-Fachkräften an den 54 Gesundheitsämtern mehr als 100 AIDS-Präven- tionskräfte die Aufklärung bei Jugendlichen intensivie- ren. WZ
Ausland
Neue Finanzierung im Gesundheitswesen wird erprobt
MOSKAU. In Leningrad und zwei weiteren Gebieten der Sowjetunion wird in ei- nem mehrjährigen Modell- versuch eine neue Finanzie- rung der medizinischen Ein- richtungen erprobt, wie Ge- sundheitsminister Ewgenij I.
Tschasow in einem Interview erläuterte (auszugsweise in der Zeitschrift „Sowjetunion heute" wiedergegeben). Je- weils fünf bis sechs Poliklini- ken mit Einzugsbereichen von 120 000 bis 150 000 Be- wohnern werden zu Vereini- gungen zusammengeschlos- sen, denen der Staat den nach der Bevölkerungszahl berechneten Anteil aus dem Gesundheitsetat zur Verfü- gung stellt. Die Vereinigun- gen müssen dann diese Mittel für die Behandlung ihrer Pa- tienten verwenden. Im Zu- sammenhang damit sollen Gehaltszuschläge von bis zu 30 Prozent für Ärzte einge- führt werden, denen eine
„hohe Arbeitsqualität" be- scheinigt werden kann. Da- bei geht es unter anderem um die Zahl und Dauer der Ar-
beitsunfähigkeitsbescheini- gungen oder um Beschwer- den von Patienten (verglei- che die Rubrik „Blick ins Ausland" in diesem Heft).
Weiter meinte Tschasow, bei Besuchen in den USA ha- be ihn stark beeindruckt, daß jeder Amerikaner auf seine Gesundheit achte. Das liege offenbar daran, daß man in den USA für die Arzt- oder Krankenhausbehandlung selbst bezahlen müsse. Die unentgeltliche medizinische Hilfe in der Sowjetunion und anderen sozialistischen Län- dern habe dagegen zur Folge, daß der Mensch sich keine Sorgen um seine Gesundheit macht. Deshalb sei es so schwer, den Tabak- oder Al- koholkonsum einzudämmen und die Verantwortung der Menschen für ihre eigene Ge- sundheit zu stärken. EB A-1250 (22) Dt. Ärztebl. 85, Heft 18, 5. Mai 1988
