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Bericht und Meinung AUS ZEITUNGEN
Offener Streit
„Die Gegensätze in der Koalition über Maßnahmen zur Kostendämp- fung im Gesundheitswesen und über die Notwendigkeit einer Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung sind am Wo- chenende offen zutage getre- ten. Während der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrak- tion, Glombig, Ärzte, Krankenhäu-
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ser und pharmazeutische Industrie bis Ende 1977 unter Androhung bundesgesetzlicher Maßnahmen zu einem Preis- und Honorarstopp veranlassen will, hat sich der so- zialpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Schmidt (Kempten), zwar für eine Selbstbeschränkung aller Beteiligten im Gesundheitswesen ausgesprochen, zugleich aber ge- sagt, daß es die FDP für eine Illu- sion halte, die notwendigen Ko- stendämpfungen durch staatliche Eingriffe erreichen zu können. Die FDP lehne die Forderung der SPD nach bundesgesetzlichen Zwangs- regelungen deshalb ab." kg
Notgesetz?
„Der SPD-Abgeordnete Eugen Glombig, gesundheits- und sozial- politischer Experte seiner Fraktion, hat in Bonn ein Gesetz zur Begren- zung der Ausgaben im Gesund- heitswesen in Aussicht gestellt.
Nach Absprache mit führenden So-
DIE WELT
zialpolitikern seiner Fraktion sagte Glombig, wenn es den Verbänden von Ärzten und Krankenkassen nicht gelinge, Sofortmaßnahmen gegen die steigenden Krankheits- kosten zu vereinbaren, müsse der Staat mit einem bis Ende 1977 be- fristeten Gesetz dafür sorgen, daß die Kosten nicht mehr so rasch
stiegen wie in der Vergangenheit.
Zur Begrenzung der Kassenausga- ben machte Glombig folgende Vor- schläge: Die Ausgaben der Kassen für Arzt- und Zahnarzthonorare sollten auf dem Stand von 1975 festgehalten werden. Aufzuschla- gen sei ein Ausgleich für den An- stieg der Praxiskosten und den Kaufkraftverlust. Die Vereinigungen der Kassenärzte und Kassenzahn- ärzte sollten die so errechnete Ho- norarsumme auf die einzelnen Ärz- te verteilen. Dieses Verfahren be- grenze den ‚unkontrollierten' An- stieg der Arzteinkommen. ,Ange- sichts des hohen Einkommensni- veaus der Ärzte ist das vertret-
bar.'
Die Pflegesätze der Krankenhäuser sollten ebenfalls auf dem Stand von 1975 festgehalten werden, zu- züglich eines Ausgleichs für die Steigerung der Personalkosten in Höhe der Tarifabschlüsse und ei- nes Ausgleichs für unvermeidliche Erhöhungen der Sachkosten. Die von den Kassen zu zahlenden Arz- neimittelpreise dürfen bis Ende '77 nicht weiter steigen." Albert Müller
Die „Honorare"
einfrieren?
„Auf heftige Ablehnung ist der von führenden SPD-Politikern unter- stützte Vorschlag des SPD-Gesund- heitsexperten Eugen Glombig ge- stoßen, die Ausgaben der Kranken- kassen durch Gesetz zu begren- zen. Nicht nur die Opposition und die betroffenen Gremien wandten sich in Gesprächen mit WELT am SONNTAG gegen das als ‚Notver- ordnung' bezeichnete Gesetz. Der Riß geht quer durch die Regie- rungskoalition. Die FDP will einem solchen Gesetz ihre Zustimmung versagen ...
Kaum jemals ist ein Gesetzesvor- schlag auf so heftige Ablehnung gestoßen wie dieser. Der FDP-So- zialexperte Schmidt (Kempten) sagte in einer ersten Stellungnah- me, seine Partei würde sich einem solchen Gesetz verweigern.
Heinrich Franke, Sozialexperte der CDU-CSU-Fraktion, sagte: ,Für die CDU/CSU kommen solche dirigisti- schen Maßnahmen nicht in Frage.
Wir sind bereit, auch bei unpopulä-
WELT-SONNTAG
ren Maßnahmen mitzuhelfen, wer- den aber nicht die von der SPD- FDP-Koalition etwa durch das
Krankenhausfinanzierungsgesetz wesentlich mitverursachten Kosten durch solche Eindämmungsmaß- nahmen kaschieren und die Kasta- nien aus dem Feuer holen.'
Prof. Dr. Hans Sewering, Prä- sident der Bundesärztekammer, bezeichnete den Glombig-Vor- schlag als ,nicht realisierbar'. Er erklärte: ,Das Gesetz wäre ein un- zulässiger Eingriff des Staates in einen durch Selbstverwaltung ge- regelten Bereich. Würden die Ge- werkschaften ein im Bundestag eingebrachtes Gesetz auf Begren- zung des Lohnzuwachses befür- worten?' ..."
Begründete Steigerung
„Der Vorsitzende der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung, Muschal- lik, stellt fest, daß nach den vorlie- genden Abrechnungsergebnissen für das erste Halbjahr 1975 die Ausgaben der Orts-, Betriebs-, In- nungs- und landwirtschaftlichen
RHEINISCHE POST
Kassen für Kassenärzte sich ge- genüber dem ersten Halbjahr 1974 um 9,1 Prozent erhöht hätten. Da in dieser Zeit die Gesamtzahl der Kassenärzte um rund drei Prozent zugenommen habe, sei der rechne- rische Umsatz des einzelnen Kas- senarztes also nur um knapp sechs Prozent gestiegen. Daß mit einer Steigerung der Krankenkassenaus- gaben für ambulante ärztliche Be- handlung zu rechnen gewesen sei,
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 6 vom 5. Februar 1976 311
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Bericht und Meinung
AUS ZEITUNGEN
liege an der erhöhten Inanspruch- nahme der Ärzte, der begrüßens- werten Zunahme der Früherken- nungsuntersuchungen und der da- durch ausgelösten Folgebehand- lungen, dem steigenden Rentner- anteil mit entsprechend höherer Behandlungsbedürftigkeit sowie der Anwendung moderner medizi- nischer Erkenntnisse und Metho- den."
„Spitzenverdiener"
„Als ,Gewinner in der Rezession' hat jetzt der Verband der Ortskran- kenkassen (BDO) die Ärzte be- zeichnet und deren Argumentation zur Rechtfertigung der gestiegenen Kassenausgaben für ambulante Behandlung zurückgewiesen. ... In der vom Verband der Niedergelas- senen Ärzte Deutschlands kürzlich genannten Steigerungsrate der Ausgaben der gesetzlichen Kran- kenversicherung für ärztliche Be-
edeleblatt
handlung von 15°/o 1975 sieht der BDO eine Bestätigung seiner Vor- ausschätzungen von 12 °/o. Was bei den Krankenkassen als Ausgaben- vermehrung erscheine, stelle sich bei den Ärzten, so heißt es weiter, als Erhöhung der Einnahmen dar.
Die Steigerung des Umsatzes um 15 °/o müsse sich im Bruttoeinkom- men sogar noch höher auswirken, da die Praxiskosten nicht im glei- chen Maße gestiegen sein dürften.
Durch die Ausweitung der Leistun- gen hätten die Ärzte ihre Stellung in der Gruppe der Spitzenverdiener weiter ausbauen können ..." Wff
Kein Ausweichen
„... Die vom Bundesverband der Ortskrankenkassen veröffentlichten Zahlen über den Anstieg des Hono- rarvolumens seit dem zweiten Quartal 1975 werden vom Verband der niedergelassenen Ärzte zwar nicht bestritten — eine Hochrech- nung bis zum Jahresende ergibt
eine Leistungsausweitung um rund 15 Prozent —, doch wird die Ver- mutung, es habe angesichts nur niedriger Zuwachsraten bei der li- nearen Honoraraufbesserung ein
‚Ausweichen in die Menge' gege- ben, als ,unlogisch und sachlich falsch' bezeichnet. Zur Begrün- dung wies der NAV-Vorsitzende Roos vor Journalisten darauf hin, daß die Leistungsausweitung be- reits im zweiten Quartal zu beob- achten gewesen sei, während die Honorarvereinbarung erst im Juli
Süddeutscheleitung
zustande kam. Nach Auffassung der Ärzteverbände hat die Diskus- sion über das Krankenversiche- rungs-Weiterentwicklungsgesetz und die damit angestrebten Verän- derungen im Kassenarztrecht dazu geführt, daß Krankenhausärzte in größerem Umfang als bislang eine eigene Praxis als niedergelassener Arzt eröffnen. Die Sorge, daß die Eröffnung einer (finanziell lukrati- ven) Praxis im Ballungsraum dem- nächst nicht mehr möglich sein könnte, habe diese Entwicklung begünstigt. Durch den Zuwachs von praxisunerfahrenen jungen Ärzten hätten sich die Kosten der ambulanten Behandlung stark er- höht, weil diese Ärzte aus Unsi- cherheit zunächst die aufwendigen und teuren Diagnostikmethoden der Krankenhäuser übernäh-
men..."
Im Labor sparen
„Die Kassenärzte sind bereit, zur Kostenbeschränkung den Umfang ihrer technischen Leistungen zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschränken, wenn das ohne
SnaTIINTTAIM
Nachteil für die Patienten möglich sein sollte. Ein Sprecher der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung sagte auf Anfrage, daß gegenwärtig
eine Expertengruppe die Notwen- digkeit bestimmter Laborleistungen untersuche. Bereits vom 1. Januar dieses Jahres an seien die Labor- kosten im Bereich der RVO-Kassen um 24 Prozent gesenkt worden ..."
Gegen
Personifizierung
„... Es sei keine Frage, so sagte Roos, daß der Leistungskatalog ir- gendwo eingeschränkt werden müsse und daß eine Leistungsaus- weitung stattgefunden habe. Er wende sich aber gegen eine ,Perso-
endelobtalt
nifizierung'. Wenn man Standards einführe, dann nicht nur für die Praktiker, sondern für das gesamte Gesundheitswesen. Auch müsse eine Qualitätsminderung für den Patienten vermieden werden."
„Zu hoch"
„Der 15prozentige Zuwachs der Ärztehonorare im vergangenen Jahr gegenüber 1974, der sich aus den Aufwendungen der Kranken-
Süddeutscheleitung
kassen für ärztliche Behandlung ergibt, ist nach Ansicht der Bun- desregierung ,zu hoch'. In seiner Antwort auf eine Anfrage des SPD- Bundestagsabgeordneten Rolf Böh- me erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsmi- nisterium, Hermann Buschfort, es sei unerläßlich', daß Krankenkas- sen und Kassenärztliche Vereini- gungen ergänzende Vereinbarun- gen träfen. Mit ihnen solle eine Honorarentwicklung sichergestellt werden, die den ,gesamtwirtschaft- lichen Realitäten und dem über- proportionalen Einkommensanstieg der Kassenärzte im vergangenen Jahr Rechnung trägt — . ddp
312 Heft 6 vom 5. Februar 1976 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
